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Abmahnung

BGH entscheidet zum “Screen Scraping”

Mit Urteil vom 30.04.2014  - I ZR 224/12 - hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für Wettbewerbssachen zuständig ist, eine Entscheidung zum so genannten “Screen Scraping” getroffen. Dieser Begriff beschreibt Technologien, die der automatisierten Gewinnung von Informationen durch gezieltes Extrahieren der entsprechenden Daten, meist von einer Internetseite, dienen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine Fluggesellschaft, die eine eigene Internetseite betreibt, auf der günstige Linienflüge angeboten werden, daran Anstoß genommen, dass die Beklagte mittels eines automatisierten Systems bzw. einer speziellen Software Daten von der Internetseite der Klägerin extrahierte, um diese auf ihre eigene Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetseite, über die die Nutzer online Flüge unterschiedlicher Fluggesellschaften vergleichen und buchen können. Für diese Dienstleistung extrahiert die Beklagte mittels der besagten Software automatisch die Internetseiten von Fluganbietern und stellt diese Informationen ihren Kunden gegen eine Gebühr zur Verfügung, die auf den Flugpreis des alltäglichen Anbieters hinzugerechnet wird.

Die Klägerin sah in diesem Vorgehen eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems, unter anderem weil die Klägerin in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen das so genannte “Screen Scraping” ausdrücklich untersagt. Sie nahm deshalb die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht wies die Klage zunächst ab. das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte dann jedoch antragsgemäß zur Unterlassung. Dabei begründete seine Entscheidung damit, dass das Vorgehen der der Beklagten gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen und eine Behinderung der Klägerin darstelle. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof für begründet erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben. Das Oberlandesgericht muss nun erneut entscheiden.

Der  Bundesgerichtshof hat eine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Verhalten der Beklagten  im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG nicht erkannt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, deshalb folgt der entscheidende Abschnitt aus der Pressemitteilung:

” Streitfall führt eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Erforderlich ist insoweit eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten “Screen-Scraping” zuzulassen, führt nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin. Ein Unlauterkeitsmoment kann allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme steht es aber – anders als es das Berufungsgericht angenommen hat – nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig macht und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetzt. Der Bundesgerichtshof hat auch nicht angenommen, dass die Interessen der Klägerin die der Beklagten überwiegen. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördert die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtert dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wiegen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht schwerer.”

Ob das Verhalten der Beklagten möglicherweise unter einem anderen Gesichtspunkt einen Wettbewerbsverstoß darstellt, muss das Oberlandesgericht jetzt überprüfen.

Stand 11. Mai 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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