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Abmahnung

BGH entscheidet zum e-learning

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2013 (Az. I ZR 76/12 -Meilensteine der Psychologie) das einen Universität den Teilnehmern einer Lern Veranstaltung auf einer elektronischen Lernplattform nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile nicht mehr als 12 % des Gesamtwerkes und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Inhaber der Rechte an dem zur Verfügung gestellten Werk der Universität keine Lizenz für die Nutzung zu angemessenen Bedingungen angeboten hat.

Über dieses Verfahren zwischen dem Alfred Körner Verlag und der Fernuniversität Hagen hatte ich bereits hier berichtet. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die urheberrechtliche Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, der eine der Vorschriften ist, die e-learning an deutschen Bildungseinrichtungen ermöglichen sollen. Nach dieser Vorschrift ist es ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen ausschließlich für den bestimmten abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nichtkommerzielle Zwecke gerechtfertigt ist. Im einzelnen ging es vor allem um die Frage, was unter der Formulierung „kleine Teile eines Werkes“ zu verstehen ist.

Der BGH orientiert sich für die Beurteilung dieser Frage an einem zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern geschlossenen  Vertrages, der sich auch auf das Zugänglichmachen von Sprachwerken bezieht. Hierher hat der BGH die Grenze von 12 % in Relation zum gesamten Werk. Die weiter aufgestellten Grenze von maximal 100 Seiten sei erforderlich, so der BGH, weil sonst einzelne Bände eines mehrbändigen Werkes ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden könnten.

Klargestellt hat der BGH, dass unter § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt seien, nicht nur das bereithalten kleiner Teile zum Lesen am Bildschirm erlaubt sei, sondern auch das Ausdrucken und Abspeichern der zugänglich gemachten Texte. Entscheidend. Sei es aber immer, ob der Rechtsinhaber der Hochschule eine angemessene Lizenz für die jeweils beabsichtigte Nutzung angeboten habe. Erst wenn das nicht der Fall ist, kann § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG überhaupt eingreifen.

Die Entscheidung des BGH schafft zwar Klarheit bezüglich des Verständnisses der umstrittenen Vorschrift. Wie bei der Auslegung von urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen immer wichtig, hat der BGH hier eine Interessenabwägung vorgenommen. Letztendlich hat er sich unter den vorliegenden Umständen für ein Überwiegen der Belange der Rechteinhaber ausgesprochen. Jedoch im gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem leichtem Zugang zu Bildung und Bildungsmaterialien kann die Entscheidung nicht wirklich zur Förderung von e-learning beitragen.

Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 194/2013

Stand 4. Dezember 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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