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Internetrecht

BGH entscheidet zu Prüfpflichten von Bewertungsportalen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016, Aktenzeichen IV ZR 34/15, zu denen Prüfpflichten des Betreibers eines Bewertungsportals für Ärzte entschieden. Das bekannte Internetportal www.jameda.de bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, die Leistungen von Ärzten in unterschiedlichen Kategorien anonym und unter Angabe von Schulnoten zu bewerten. außerdem können Individuelle Kommentare zu den Leistungen abgegeben werden.

In dem vom BGH jetzt entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt gegen die Betreiber des Portals geklagt, weil diese eine schlechte Bewertung nicht entfernt hatten. Zwar war der Nutzer, der die Bewertung erstellt hatte, informiert worden und hatte auch Stellung genommen. Diese Stellungnahme leiteten die Betreiber des Portals aus datenschutzrechtlichen Gründen aber nicht an den Kläger weiter.

Der BGH stellt jetzt zunächst fest, das es sich nicht um eine eigene Bewertung oder Behauptung der Betreiber des Bewertungsportals handelt. Diese Bewertung haben sich die Betreiber nicht zu eigen gemacht. Deshalb haften sie, so der BGH, nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben. Im einzelnen richten sich diese Prüfpflichten in ihrem Umfang nach den Umständen des jeweiligen Falles. Dabei sind unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, wie die Schwere der Rechtsverletzung und/oder die Möglichkeiten des Portalbetreibers, den vermeintlichen Verletzer ausfindig zu machen. Jedenfalls darf den Portalbetreibern keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die das Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder die Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Gemeint sind hier insbesondere vor ab Kontrollen der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen. Derartige Überprüfungen können Portalbetreiber nicht leisten. Wären sie dazu verpflichtet, würde das Geschäftsmodell wirtschaftlich kaum sinnvoll betrieben werden können.

Dann stellt der BGH aber fest, dass Betreiber von Bewertungsportalen besondere Prüfpflichten treffen. In der Pressemitteilung des BGH heißt dazu wörtlich:

“Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

Angesichts der Bedeutung von Bewertungsportalen und Nutzerkommentaren für die Auswahl von Geschäften und Dienstleistern ist die Entscheidung zu begrüßen. Sie erweitert die Möglichkeiten der Betroffenen, gegen unberechtigte schlechte Bewertungen vorzugehen.

Stand 3. März 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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