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BGH entscheidet zu § 52b UrhG

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil von heute, Az. I ZR 69/11, entschieden, unter welchen Voraussetzungen urheberrechtlich geschützte Werke, namentlich elektronische Bücher an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken ohne Einwilligung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Damit ist der jahrelange Streit um die Auslegung des § 52b UrhG beendet.

Diese Vorschrift beruht auf den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2001/29/EG, weshalb der BGH im Jahr 2012 das Verfahren aussetzte und dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Richtlinie vorlegte. Im vergangenen September hatte der EuGH darüber mit Urteil entschieden.

Jetzt hat der BGH die Klage insgesamt abgewiesen und sich dabei, soweit bisher ersichtlich, genau an die Vorgaben des EuGH gehalten. Demnach ist die Anwendbarkeit von § 52b UrhG nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Verlag der Bibliothek ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages vorgelegt hat. Ausgeschlossen ist die Anwendbarkeit der Vorschrift nur dann, wenn es sich um Regelungen in bereits bestehenden Verträgen handelt. Gemäß der Entscheidung des EuGH stellt der BGH fest, dass es im Rahmen der Anwendung des § 52b UrhG zulässig ist, Bücher aus dem Bestand der Bibliothek zu digitalisieren, um diesen an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. Zwar ist eine solche Berechtigung nicht ausdrücklich in § 52b UrhG vorgesehen. Jedoch ist § 52a Abs. 3 UrhG, der eine solche Regelung vorsieht, entsprechend anwendbar, weil ansonsten der Anwendungsbereich von § 52b UrhG zu stark eingeschränkt wäre. Schließlich sieht der BGH es auch als zulässig an, dass die Bibliotheksnutzer das zugänglich gemachte Werk ausdrucken oder auf USB-Sticks abspeichern konnten. Eine Einschränkung, die dies untersage, lasse sich aus der europäischen Richtlinie 2001/29/EG nicht herleiten. Das ausdrucken oder abspeichern könne im übrigen in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch gemäß § 53 UrhG zulässig sein. Bezüglich dieses letzten Punktes hatte der EuGH keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern festgestellt, dass es den Mitgliedsstaaten frei stehe, entsprechende Regelungen zu erlassen.

Stand 16. April 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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