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Markenrecht

BGH entscheidet über Löschung einer abstrakten Farbmarke

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015, Aktenzeichen I ZB 65/13, über die Löschung einer abstrakten Farbmarke entschieden. Konkret ging es um die für die Beiersdorf AG und die Marke Nivea im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“. Die Marke war aufgrund ihrer Verkehrsdurchsetzung für“ Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ eingetragen worden. Auf Antrag des Mitbewerbers Unilever hatte das Bundespatentgericht die Löschung der Marke angeordnet. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde von Beiersdorf. Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache dorthin zur Neuverhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Entscheidend kommt es nach der Auffassung des BGH darauf an, ob so genannte absolute Schutzhindernisse im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vorliegen. im allgemeinen sind abstrakte Farbmarken nicht unterscheidungskräftig und deshalb von der Eintragung wegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen, weil die angesprochenen Verkehrskreise eine Farbe üblicherweise als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnehmen. So war es nach Ansicht des BGH auch hier. Die Eintragung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Farbmarke im betroffenen Warensegment allgemein als Hinweis auf bestimmte Produkte oder eine bestimmte Zielgruppe aufgefasst wird und deshalb freihaltebedürftig ist. Auch dies nahm der BGH im vorliegenden Fall an, weil die Farbe Blau als Hinweis auf Produkte für die Nacht Pflege bzw. auf Haut- und Körperpflegeprodukte für Männer üblicherweise verwendet wird.

Allerdings stellte der BGH fest, dass aufgrund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts nicht ausgeschlossen ist, dass die Betroffene Farbmarke sich für die Waren, für die sie Schutz beansprucht, im Sinne des § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat und deshalb nicht gelöscht werden darf. Nach Meinung des BGH ist von einer Verkehrsdurchsetzung bei einer abstrakten Farbmarke dann auszugehen, wenn mehr als 50 % des angesprochenen Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Die vom Bundespatentgericht gestellten Anforderungen von mindestens 75 % des Publikums befand der BGH für zu streng.

Im Rahmen der Neuverhandlung muss nun das Bundespatentgericht ein Meinungsforschungsgutachten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung einholen. Die bisher vorliegenden Gutachten der Markeninhaberin sieht der BGH als nicht hinreichend verlässlich an. Insbesondere muss im Rahmen eines neuen Gutachtens nach Ansicht des BGH nach bestimmten Produktsegmenten innerhalb des Warenbereichs der „Mittel der Haut- und Körperpflege“differenziert werden.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 09.07.2015

Stand 13. Juli 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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