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BGH entscheidet zu irreführenden Produktaufmachungen

Mit Urteil vom 2.12.2015, Aktenzeichen I ZR 45/13, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Produktaufmachung eines Früchtetees Verbraucher in die Irre führen kann und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Konkret ging es um den Früchtetee der Firma Teekanne, der unter dem Namen „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ vertrieben wird. Die Verpackung zeigt Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Tee „nur natürliche Zutaten“ enthält und es sich um einen „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ handelt. Richtig ist allerdings, dass der Tee überhaupt keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeeren enthält. Deswegen hatte ein Verbraucherverband die Firma Teekanne wegen Irreführung der Verbraucher abgemahnt und Unterlassung sowie Erstattung der Abmahnkosten gefordert. Damit war der Verbraucherverband vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage in der Berufung jedoch ab. Das OLG erkannte keine Irreführung der angesprochenen Verbraucher, weil diese verstünden, dass die Angabe „natürliches Aroma mit Vanille- und der Geschmack“ nicht bedeute, dass der Tee tatsächlich Vanille und Himbeeren enthalte.

Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) Abs. 3 der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die diesbezügliche Werbung durch Aussehen, Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck erwecken dürfen, dass eine bestimmte Zutat enthalten sei, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist und sich das ausschließlich aus dem Zutatenverzeichnis im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln entnehmen lässt. Der EuGH befand, dies nicht der Fall sein dürfe.

Der Bundesgerichtshof hob deshalb jetzt die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf und stellte das Urteil des Landgerichts Düsseldorf wieder her. Durch die eingangs beschriebenen Angaben auf der Produktverpackung und die Abbildung von Vanilleblüten und Himbeeren hat der Verbraucher irrigerweise den Eindruck, der Früchtetee enthalte Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu wörtlich:

„Zwar lesen Verbraucher, die sich in ihrer Kauf-entscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, das Verzeichnis der Zutaten. Der Umstand, dass dieses Verzeichnis auf der Verpackung des Tees angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Käufer irreführen. Die Etikettierung umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller­ und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf dessen Verpackung angebracht sind. Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Danach sind die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder Aromen irregeführt werden kann. Das ist vorliegend aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung der Fall, die auf das Vorhandensein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen.”

Stand 3. Dezember 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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