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Abmahnung

BGH entscheidet erneut zum Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung gestern insgesamt drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln in Filesharing-Angelegenheiten bestätigt. Die angegriffenen Entscheidungen des OLG Köln hatten allesamt die jeweils Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen illegalen Filesharings verurteilt. Die gegen diese Urteile gerichteten Revisionen blieben erfolglos.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hatte der Beklagten die Richtigkeit der Ermittlung seines Anschlusses bestritten. Weiter verteidigte er sich damit, dass zum angeblichen Angebotszeitpunkten ihm die ermittelte IP-Adresse nicht zugewiesen gewesen sei. Außerdem hätten seine Familienangehörigen oder unbekannte Dritte die in Rede stehenden Musikstücke zum Download angeboten. Schließlich habe er sich zum Tatzeitpunkt im Urlaub befunden und während seiner Abwesenheit seien sowohl der Router als auch der Computer ausgeschaltet gewesen. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln hatten den Beklagten wie beantragt verurteilt, denn nach Anhörung von Zeugen, eines Mitarbeiters des mit der Ermittlung der IP-Adresse beauftragten Unternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten, waren die Gerichte davon überzeugt, dass die Musikstücke vom Rechner des Beklagten zum Download angeboten worden waren. Den Vortrag, dass der Beklagte zum Angebotszeitpunkt Urlaub gewesen sei, glaubte das OLG den Zeugen nicht. Trotzdem hatte der Beklagte dann nicht dargelegt, dass andere Personen zur fraglichen Zeit selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Deshalb war die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers anzuwenden. Der BGH bestätigte diese Entscheidung des OLG.

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 hatte die Beklagte selbst sowie ihr sechzehnjähriger Sohn und ihre vierzehnjährige Tochter den Internetanschluss genutzt. Im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung gab die Tochter der Beklagten nach Belehrung über Ihre Rechte als Beschuldigte an, dass sie Musikstücke heruntergeladen habe. Die Beklagte widersprach der Verwertung des Geständnisses ihrer Tochter. Außerdem behauptete sie, dass sie ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit von illegalem Filesharing belehrt habe. Sowohl das LG als auch das OLG gaben der Klage statt und gingen von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten aus. Auch hier schließt sich der BGH an. Ein Verwertungsverbot des Geständnisses der Tochter war schon deshalb nicht anzunehmen, weil das LG auch die Tochter selbst als Zeugin vernommen und über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hatte. Trotzdem hat diese das Geständnisses bestätigt. Die Mutter haftete für diese Verletzungen der minderjährigen Tochter gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierzu führt der BGH aus:

“Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem “ordentlichen Verhalten” aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.”

Schließlich hat der BGH auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 die Entscheidungen der Vorinstanzen aus Köln bestätigt. Zunächst hatte der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen seines Anschlusses sowie die Verursachung durch im Haushalt lebende Familienangehörige bestritten. Allerdings war im Laufe des Verfahrens unstreitig geworden, dass zu den Angebotszeitpunkten der Rechner des Beklagten eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war. Weder die Ehefrau des Beklagten, die den Rechner nutzte, noch dem Sohn des Beklagten waren die notwendigen Administratorenrechte, die das Installieren von Programmen ermöglicht hätten, eingeräumt. Zum bestreiten der Richtigkeit der Ermittlungen führt der BGH aus:

“Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt – insoweit nicht.”

Abgesehen davon geht der BGH offenbar von der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers aus, weil nur dieser zur Installation von Filesharing-Programmen berechtigt war.

Letztendlich enthalten die Entscheidungen des BGH nichts Neues. Allein hinsichtlich des Inhalts der Belehrungen, die Anschlussinhaber gegenüber ihren minderjährigen Kindern aussprechen müssen, gibt es eine gewisse Klarstellung. Es muss also offenbar konkret die Teilnahme an einer Internet-Tauschbörsen verboten werden, um hier auf der sicheren Seite zu sein.

Die pauschalen Schadensersatzforderungen in Höhe von 200 € pro Musiktitel im Rahmen der Lizenzanalogie hat der BGH bestätigt.

Die in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” vom BGH (Az. I ZR 121/08) aufgestellte tatsächliche Vermutung bleibt nach wie vor unangetastet. Allerdings muss meines Erachtens hier in Zukunft eine Korrektur erfolgen, denn damit haben die Rechteinhaber regelmäßig allzu leichtes Spiel. Zu erwarten ist eine solche Korrektur jedoch nicht.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Höhe der Schadensersatzforderungen, wie sie zum Beispiel das Amtsgericht Düsseldorf zuletzt angestellt hat, stellt der BGH ebenfalls nicht an. Und auch dazu, dass die Ermittlungen, die zum Anschlussinhaber führen, in Filesharing-Angelegenheiten keineswegs immer richtig sind und deshalb nicht automatisch von ihrer Richtigkeit ausgegangen werden sollte, äußert sich der BGH nicht.

Das ist bedauerlich.

Stand 12. Juni 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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