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Abmahnung

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

Eltern haften nach einer Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12) nicht für Urheberrechtsverletzungen, die ihre minderjährigen Kinder über den elterlichen Anschluss durch Filesharing begangen haben. Dies soll aber nur gelten, wenn die Eltern das Kind ausreichend über das Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben.

Neu ist, dass laut BGH keine Verpflichtung der Eltern zur Überwachung des Kindes, zur Überprüfung seines Computers oder zur teilweisen Beschränkung des Zugangs zum Internet besteht. Zu derartigen weiterreichenden Maßnahmen sollen die Eltern jedoch dann verpflichtet sein, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind den Internetanschluss zu Urheberrechtsverletzungen nutzt. Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung des BGH.

Ob das Urteil die weitreichende Wirkung hat, die viele sich davon erhoffen, ist fraglich. Denn die Konsequenz aus dem Urteil ist unter Berücksichtigung der in der BGH-Entscheidung “Sommer unseres Lebens” (Az.: I ZR 121/08) aufgestellten sekundären Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers, dass die als solche abgemahnten Eltern sich zwar aus der Haftung als Täter und, das ist hier entscheidend, auch aus der Haftung Störer befreien können. Allerdings müssen Sie dann vortragen, dass nicht Sie selbst gehandelt haben, sondern ihr (wohl namentlich zu benennendes) Kind, das außerdem ausreichend belehrt worden war. Dieser Vortrag dürfte dann möglicherweise zur Inanspruchnahme des Kindes durch die verletzten Rechteinhaber führen. Das ist aber gerade das, was die Eltern trotz allem verhindern wollen. Eine andere Frage ist, inwieweit ein minderjähriges Kind zur Verantwortung gezogen werden kann.

Mehr Klarheit dürften die Urteilsgründe bringen.

Stand 19. November 2012

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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