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BGH bestimmt den Umfang des Verbreitungsrechts

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung am 5.11.2015 drei Urteile gesprochen, die sich mit dem Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 Alternative 1 UrhG befassen. In allen drei Verfahren ( I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13) kam der BGH zu dem Ergebnis, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht den Inhaber berechtigt, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

In den Verfahren I ZR 91/11 und I ZR 76/11 hatten die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach den Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe zum einen und die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an der von Professor Wilhelm Wagenfeld entworfenen Leuchte, der so genannten Wagenfeld-Leuchte zum anderen gegen ein italienisches Unternehmen geklagt, dass europaweit Designmöbel im Direktvertrieb vermarktet. Diese Firma hatte sowohl für Möbel nach den Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe als auch für die Wagenfeld-Leuchte auf Ihrer deutschen Internetseite und mit Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften et cetera damit geworben, dass deutsche Kunden die fraglichen Möbel bzw. die Leuchte in Italien direkt erwerben könnten, aber erst bei Abholung oder Anlieferung bezahlen müssten. Nach Ansicht der Klägerinnen greift die Beklagte mit dieser Werbung in das Recht des Urhebers gemäß § 17 Abs. 1 Alt. 1 UrhG ein, das dem Urheber das ausschließliche Recht zuweist, Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten.

In dem dritten Verfahren I ZR 88/13 ging es um das nicht vom Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte autorisierte Angebot einer DVD mit dem Titel  „Al Di Meola – In Tokio (Live)” im Internet Shop der Beklagten. Die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte machte daraufhin gelten, dass das Angebot der DVD das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers gemäß § 77 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 UrhG verletzt.

Die von den Beklagten eingelegten Revisionen bis der BGH nun alle zurück. Er berief sich dabei auf die richtlinienkonforme Auslegung des § 17 Abs. 1 UrhG, der nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiert ist. Auf einen entsprechenden Vorlagebeschluss des BGH hat der EuGH zu Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG entschieden, dass  „dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten könne, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen sei, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt sei, zu dessen Erwerb anrege. Entsprechendes gilt für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2006/115/EG****), den Bild- oder Tonträger, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufgenommen worden ist, zu verbreiten.”, heißt es in der Pressemitteilung des BGH.

Der BGH fand deshalb, dass es sich in den Verfahren I ZR 91/11 und I ZR 76/11 um Werbung handelt, die gezielt den Erwerb von Vervielfältigungen der Designmöbel und der Leuchte durch Verbraucher in Deutschland anregt, die mit der EuGH-Rechtsprechung auch dann verboten werden kann, wenn es aufgrund der Werbung nicht zu einem Erwerb der entsprechenden Vervielfältigungsstücke durch Käufer aus der Europäischen Union gekommen sein sollte. Ebenso sah der BGH im Verfahren I ZR 88/13 in dem Anbieten der DVD über einen Internetshop einen Eingriff in das ausschließliche Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers.

Stand 8. November 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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