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Abmahnung

BGH bestätigt Urteile zur Löschung von intimen Fotos nach Beziehungsende

Bereits am 13.10.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 271/14), dass nach dem Ende einer Beziehung, während deren Dauer intime Fotos entstanden sind, ein Anspruch der abgebildeten Person auf Löschung besteht. Die Urteilsgründe wurden gestern veröffentlicht. Damit bestätigte BGH die vorangegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz.

Die Einwilligung zur Herstellung solcher Fotos, die die Intimsphäre betreffen, ist nach Ansicht des BGH an die Dauer der Beziehung geknüpft, so dass nach Ende der Beziehung die Einwilligung widerrufen werden kann. Diese Annahme leitet der BGH aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person ab, denn jeder hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und wem er Einblick in seine Intimsphäre oder sein Sexualleben gewährt. Die Person, die über die Fotos verfügt, hat dadurch eine gewisse Macht über die abgebildete Person und die Möglichkeit, diese zu manipulieren, selbst dann, wenn die Fotos nicht veröffentlicht werden oder mit ihrer Veröffentlichung gedroht wird.

Verlangt also die abgebildete Person nach Ende der Beziehung die Löschung von Fotos, die die Intimsphäre betreffen, muss der Besitzer der Fotos diese löschen. Dies gilt allerdings nicht, das stellte der BGH klar, für Fotos, die dem Bereich der Intimsphäre nicht zuzuodnen sind, zum Beispiel Urlaubsfotos, denn solche Fotos berühren das allgemeine Persönlichkeitsrecht weitaus weniger stark.

Angesichts der unzähligen Fotos die heutzutage mit Smartphones hergestellt werden, ist diese Entscheidung von großer praktischer Bedeutung. Auch die Klarstellung, dass eine einmal rechtmäßig erteilte Einwilligung zur Herstellung von Fotos/Aufnahmen bei veränderten Umständen, also Beziehungsende, widerrufen werden kann, ist wichtig und richtig.

Stand 22. Dezember 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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