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Abmahnung

BGH bestätigt Rapidshare-Urteile

In zwei Entscheidungen hatte das OLG Hamburg am 14. März 2012 den im schweizerischen Baar ansässigen Sharehoster Rapidshare unter bestimmten Umständen zur Haftung für Rechtsverletzung seiner Nutzer verurteilt. Diese Urteile hat der BGH nun dadurch bestätigt, dass er die von Rapidshare eingelegte Revision mit Urteil vom 15.08.2013 zurückgewiesen hat, wie auf heise.de berichtet wird.

Rapidshare war von einigen Buchverlagen sowie der GEMA verklagt und vom OLG Hamburg auch verurteilt worden. Das OLG hatte in seinen Urteilen festgestellt, dass dem Geschäftsmodell von Rapidshare, das darin besteht, Nutzern Speicherplatz zur Verfügung zu stellen, seiner Struktur nach die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen innewohne. Weil dies so sei, argumentierte das OLG, wären Rapidshare umfassendere Prüf- und Kontroll- bzw. Handlungspflichten zuzumuten. Rapidhare verteidigte sich immer mit dem Argument, als reiner Speicherplatzanbieter nicht für fremde Informationen verantwortlich zu sein (vgl. §§ 7 Abs.2, 10 TMG). Das hatte das OLG anders gesehen und Rapidshare unter bestimmten Umständen als Störer für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht. Im Verfahren vor dem OLG Hamburg ging es dabei insbesondere auch um E-book-Dateien, die von Nutzern auf den Rapidshare-Seiten öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Das OLG hatte bestimmt, das Rapidshare zur Löschung der urheberrechtsverletzenden Dateien auf Hinweis der Rechtinhaber verpflichtet sei und darüber hinaus von sich aus nach weiteren (Urheber-)Rechtsverletzungen suchen müsse. Die Suche nach weiteren Links, die zu dem betroffenen unter Verletzung des Urheberrechts veröffentlichen Werk führten, sein Rapidshare auch zumutbar.

Der Hauptgeschäftsführer der Börsenvereins des deutschen Buchhandels Alexander Skipis wird in einer Pressemitteilung zum Urteil des BGH wie folgt zitiert: „Die Bestätigung des Urteils vor dem Bundesgerichtshof  ist wegweisend und ein entscheidender Schritt. Speicherdienste wie RapidShare tragen Verantwortung für die bereit gestellten Inhalte, sie können sich nicht mehr hinter vagen Ausreden verschanzen. Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit illegal zur Verfügung gestellten Inhalten problemlos Geld verdient hat.“

Tatsächlich zeichnet sich angesichts der nun höchstrichterlich bestätigten Rechtsprechung des BGH ab, dass dem Geschäftsmodell von Rapidshare keine allzu rosige Zukunft bevorstehen dürfte. Eine ähnliche Argumentation hat das OLG Hamburg meines Erachtens übrigens auch in dem Fall GEMA gegen Youtube angewendet.

 

Stand 19. August 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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