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Abmahnung

BGH beschränkt die Haftung eines Hotelbewertungsportals für Bewertungen

Mit Urteil vom 19.3.2015, Az. I ZR 94/13, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung haftet, wenn ein Nutzer Ihres Portals unwahre Tatsachenbehauptungen in Form einer Bewertung verbreitet. Die streitgegenständliche Bewertung lautete unter anderem „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“. Diese Bewertung wurde von der Hotelbetreiberin als geschäftsschädigend eingestuft, weshalb sie die Betreiberin des Bewertungsportals abmahnte. Eine unterlassene Erklärung gab diese jedoch nicht ab. Der BGH hat dazu laut Pressemitteilung folgendes zu sagen:

“Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene “Behauptung” der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht “verbreitet”. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG***, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG**** eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.”

Man kann die Pressemitteilung dahingehend verstehen, dass der BGH § 10 TMG in diesem Fall auf Unterlassungsansprüche anwendet. Das wäre etwas Neues, denn bisher hatte er die Anwendbarkeit von § 10 TMG auf Unterlassungsansprüche abgelehnt. Sollte das der Fall sein, würde sich das wohl auch im Rahmen der Diskussion um die Haftung von WLAN-Betreibern auswirken.

Stand 20. März 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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