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Markenrecht

BGH: Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung nennen

Mit Urteil vom 21.10.2015, Aktenzeichen I ZR 51/12, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bank die Auskunft über den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn auf das fragliche Konto der Kaufpreis für ein gefälschtes Markenprodukt eingezahlt wurde.

Geklagt hatte in diesem Fall eine Lizenznehmern für die Herstellung und den Vertrieb von Parfüms der Firma Davidoff. Dieser hatte festgestellt, dass auf der Internetplattform eBay ein Verkäufer ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water” anbot. Dabei handelte es sich um eine offensichtliche Fälschung. Die Zahlung des Kaufpreises für das gefälschte Produkt sollte auf ein Konto bei der später beklagten Sparkasse erfolgen. die Klägerin ersteigerte das Produkt und überwies den Kaufpreis auf das genannte Konto bei der Sparkasse. der Verkäufer blieb jedoch unbekannt, so dass die Klägerin von der Sparkasse gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Auskunft über den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers verlangte.

Vor dem Landgericht hatte die Klägerin zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht wies die Klage jedoch ab, weil es davon ausging, dass die Sparkasse wegen des Bankgeheimnisses nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft verweigern durfte. Der BGH setzte das Verfahren am 17.10.2013 aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Kontodaten, hinsichtlich derer die Klägerin Auskunft begehrt, der Vorschrift des Art. 8 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterfällt. Falls ja, wollte der BGH wissen, ob dennoch von der in Anspruch genommenen Bank im Interesse der wirksam Verfolgung von Markenverletzungen Auskunft über die Kontodaten zu erteilen ist. Der EuGH entschied hierzu mit Urteil vom 16.7.2015, dass Art. 8 Abs. 3 lit. e) der Richtlinie 2004/48/EG einer nationalen Rechtsvorschrift, die eine unbegrenzte und bedingungslose Auskunftsverweigerung bei Auskünften im Sinne des § 8 Abs. 3 lit. c) der Richtlinie 2004/48/EG vorsieht, hier § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, entgegensteht. Ferner stellt der EuGH fest, dass die nationalen Gerichte zu prüfen hätten, ob die nationale Rechtsvorschrift die Auskunftsverweigerung bedingungslos gestattet. Gegebenenfalls müsste das Nationalgericht prüfen, ob weitere rechtliche Möglichkeiten bestünden, um die erforderlichen Auskünfte zur Identität der von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG fallenden Personen einzuholen.

Aufgrund dessen kam der BGH nun zu der Entscheidung, dass die Klägerin Auskunft über den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers beanspruchen kann. § 19 Abs. 2 Satz 1 HS 2 MarkenG Ist europarechtskonform so auszulegen, dass eine Bank die Auskunft über den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verweigern darf, wenn ein Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz seiner persönlichen Daten und das Grundrecht der Bank auf Berufsfreiheit müssen in einem solchen Fall hinter den Grundrechten des Markeninhabers auf Schutz seines geistigen Eigentums und wirksamen Rechtsschutz zurücktreten.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 21.10.2015, Nr. 178/2015

Stand 29. Oktober 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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