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BGH: Aussetzung des Verfahrens um Verteilungsplan der VG Wort

Laut Pressemitteilung Nummer 192/2014 vom 19.12.2014 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.12.2014, Aktenzeichen I ZR 198/13, ein Verfahren ausgesetzt, indem es um die Frage geht, ob die Verwertungsgesellschaft Wort dazu berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Die VG Wort nimmt in Deutschland die ihr über Wahrnehmungsverträge übertragenen Rechte der Autoren urheberrechtlich geschützter Texte und deren Verlegern kollektiv wahr. Der Kläger, welcher Autor wissenschaftlicher Werke ist, hatte der jetzt beklagten VG Wort mit Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 seine gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzungen seiner Werke, die aufgrund bestimmter urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen zulässig sind, übertragen. Der Kläger beanstandet nun, dass die Beklagte die Verleger und andere Urheberorganisationen gemäß ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen, des Klägers Anteil an diesen Einnahmen verringert.

Das Oberlandesgericht München hat der Klage überwiegend stattgegeben, weil die Beklagte nicht zum Abzug eines Verlegeranteils von den Einnahmen des Klägers berechtigt sei. Ein eigenes Leistungsschutzrecht stünde den Verlagen nämlich nicht zu und seine Rechte habe der Kläger bereits im Jahr 1984 an die Beklagte abgetreten. Eine Abtretung an die Verleger seiner Werke sei deshalb später nicht mehr möglich gewesen. Die Beklagte legten Revision ein, der Kläger Anschlussrevision.

Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt, weil einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs in dem Verfahren C- 572/13 nicht vorgegriffen werden dürfe. Der belgische Cour d`Appel de Bruxelles hat dem EuGH nämlich die Frage vorgelegt,

“ob die Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren. Mit dem “gerechten Ausgleich” sind die Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche für das Vervielfältigen von Werken zum privaten Gebrauch gemeint.”

Diese Frage ist auch für das vorliegende Verfahren beim BGH entscheidend.

 

Stand 21. Dezember 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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