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Internetrecht

BGH äußert sich zu technischen Schutzmaßnahmen

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Urheberrecht zuständig ist, hat mit Urteil vom 27.11.2014, Az.: I ZR 124/11, entschieden, welche Voraussetzungen technische Schutzmaßnahmen, die zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke, hier Videospiele, eingesetzt werden erfüllen müssen, um selbst Schutz zu genießen.

Nach § 95a UrhG werden wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines urheberrechtlich geschützten Werkes gegen unberechtigte Umgehung geschützt. Hintergrund der Entscheidung war ein Streit des Konsolenherstellers Nintendo mit einer Firma, die Adapter die Konsole Nintendo DS anbot, mit der im Internet angebotene Raubkopien der von Nintendo exklusiv vertriebenen Spiele auf der Konsole genutzt werden konnten.

Das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München hatten der Klage von Nintendo unter anderem wegen Berufung auf § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG recht gegeben. Der BGH sah das anscheinend nicht ganz so, weil das Berufungsgericht nicht geprüft habe, „ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden.“  und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 175/2014 vom 27.11.2014

Stand 30. November 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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