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BGH: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Laut Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14, entschieden, dass Gutscheine beim Kauf preisgebundener Bücher nur dann verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei der Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass Amazon über seine Internetseite www.amazon.de im Rahmen einer Werbeaktion Kunden, die gleichzeitig mindestens zwei gebrauchte Bücher zum Ankauf durch Amazon eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 Euro auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben hatte. Diesen Gutschein konnten die Kunden zum Kauf beliebiger Produkte verwenden, unter anderem auch für den Kauf neuer Bücher.

Daran nahm der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Anstoß und verklagte Amazon vor dem Landgericht Wiesbaden auf Unterlassung. Die Klage wurde abgewiesen. Der gegen das Urteil gerichteten Berufung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Verstoß gegen §§ 3, 5 BuchPrG stattgegeben. Der BGH hat diese Entscheidung auf die Revision von Amazon jetzt bestätigt.

Gemäß § 1 BuchPrG ist der Zweck der Buchpreisbindung, dass der Öffentlichkeit durch die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Endkunden ein umfangreiches Buchangebot in einer Vielzahl von Verkaufsstellen gesichert wird. Die damit verbundene Einschränkung des Wettbewerbs wird im öffentlichen Interesse hingenommen. Die Buchpreisbindung ermöglicht, dass sich auch umsatzschwächere Bücher und kleine Buchhandlungen auf dem Markt behaupten und zur Vielfalt des Angebots beitragen können.

Wegen der Buchpreisbindung sind nur solche (Geschenk-) Gutscheine zulässig, bei denen der Buchhändler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis für das Buch erhält. Gegen die Buchpreisbindung wird somit verstoßen, wenn ein Buchhändler beim An- oder Verkauf von Waren an Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Kauf preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, weil der Buchhändler dann letztendlich für das Buch ein geringeres Entgelt erhält als den gebundenen Preis. Nach der Entscheidung des BGH kommt es dabei darauf an, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Ist das nicht der Fall, liegt ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor.

So war es hier, denn Amazon hatte für die Gutscheine keine Gegenleistung erhalten, die insgesamt dem gebundenen Preis für ein neues Buch entsprach.

Stand 27. Juli 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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