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Wettbewerbsrecht

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dient dem Schutz der Wettbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerb. Es schützt außerdem das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Über das Wettbewerbsrecht soll also sichergestellt werden, dass alle Wettbewerber und sonstigen Marktteilnehmer nach den Regeln spielen und sich nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten verschaffen. Die Verstöße von Konkurrenten gegen Verhaltensregeln oder Rechtsnormen werden üblicherweise durch Abmahnungen der Konkurrenten bekämpft. Den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unterworfen sind alle Unternehmer, die zu anderen Unternehmern im Wettbewerb stehen.

Die Unternehmereigenschaft ist unter Umständen bereits dann zu bejahen, wenn ein entsprechender Warenumsatz, z. B. über eine ebay-Verkaufsplattform, die zunächst nur privat betrieben wurde, festgestellt wird. In diesem Zusammenhang sind im Internet Abmahnungen wegen nicht gesetzmäßiger allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder unrichtiger Verbraucherinformationen, z.B. die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht, an der Tagesordnung. Wichtig ist es daher bei allen Internetauftritten, sei es eine ebay-Verkaufsplattform oder ein professioneller Internetauftritt, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten.

Als Beispiele für unlautere Wettbewerbshandlungen nennt das Gesetz ausdrücklich Wettbewerbshandlungen unter Druck oder unangemessenen unsachlichen Einfluss (z. B. vermeintlicher Kaufzwang), die Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen, die Verschleierung des Werbecharakters von Wettbewerbshandlungen oder die unklare Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken  (vgl. § 4 UWG).

Im Wettbewerbsrecht  ist eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten, die teilweise von erheblicher Komplexität sind. Anwaltlicher Rat ist deshalb dringend erforderlich.

Für eine erste kostenlose und unverbindliche Einschätzung oder die Vereinbarung eines Beratungstermins rufen Sie mich an unter 0241/47585556. Ich freue mich auf Ihren Anruf! Oder Sie schicken mir eine Email mit Ihrem Anliegen. Ich werde mich umgehend darum kümmern.

Internetrecht

Unterstützung eines Verlags durch örRundfunk kann wettbewerbswidrig sein

Der für Wettbewerbssachen zuständigen erste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2017, Aktenzeichen I ZR 207/14, entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, hier der Südwestrundfunk, einem Verlag erlaubt, die für Fernsehsendungen geschützten Marken für Zeitschriften zu benutzen, die vom Verlag herausgegeben werden.

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Burda Verlag mit Genehmigung des Südwestrundfunks und einer Tochtergesellschaft eine Zeitschrift mit dem Titel „ARD Buffet-das monatliche Magazin zu erfolgreichen Sendung“ herausbrachte. Als Mitinhaberin unter anderem der Marke „ARD“ und „ARD Buffet“ hatte der Südwestrundfunk die Benutzung dieser Marken gestattet.

Dagegen klagte ein Wettbewerber des Burda Verlags, der Bauer-Verlag, der ähnliche Zeitschriften verlegt, und argumentierte, dass der Südwest Rundfunk und seine Tochtergesellschaft gegen § 11a Abs. 1 S. 2 RStV verstießen. Diese Vorschrift bestimmt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenen Inhalt anbieten kann. Dabei handele es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß dagegen sei daher wettbewerbswidrig.

Der BGH bestätigte jetzt diese Auffassung. § 11a Abs. 1 S. 2 RStV ist eine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG, die im Interesse aller Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln soll. Die Vorschrift soll verhindern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Zeitschriftenmarkt zum Nachteil der Verleger betätigt. Deshalb untersagt die Vorschrift dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst oder durch Dritte Druckwerke anzubieten, sofern diese nicht lediglich programmbegleitend und programmbezogen sind. Im vom BGH jetzt entschiedenen Fall war dies nicht so, denn die Zeitschrift war vom Burda-Verlag und nicht vom Südwestrundfunk oder einer seiner Tochtergesellschaften herausgegeben worden.

Der BGH behalf sich deshalb damit, dass er aus § 11a Abs. 1 S. 2 RStV auch das Verbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ableitet, Angebote von Druckwerken durch Dritte, hier durch den Burda-Verlag, zu unterstützen. Zwar betonte der BGH, dass der Wortlaut der Vorschrift dies nicht unmittelbar hergebe. Bei einer erweiterten Auslegung des Wortlauts ergebe sich jedoch nach Auffassung des BGH auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Hinblick auf das „Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf.“ Das, so der BGH, sei aber dann der Fall, wenn er die Veröffentlichung eines Druckwerks durch einen Dritten unterstützt und so in das Wettbewerbsverhältnis zwischen diesem Dritten und seinen Mitbewerbern eingreift. Dadurch erlangt der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützte DritteVorteile im Wettbewerb. Eine solche Unterstützung sah der BGH der Gestattung der Benutzung der Marken und hob das Berufungsurteil auf. Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun erneut entscheiden.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 26.01.2017, Nr. 012/2017)

In diesem Zusammenhang ist an die Auseinandersetzung um die „Tagesschau-App“ zu denken. Dort ging es um die Angebote der ARD im Internet. Gemäß § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV sind nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebot unzulässig. Dadurch wird ebenfalls ein Schutz des Marktes für Verlage bezweckt. Im Herbst vergangenen Jahres entschied das Oberlandesgericht Köln, das die „Tagesschau-App“ jedenfalls in der Form des Jahres 2011 um zulässig war.

Stand 27. Januar 2017
Internetrecht

BGH-Urteil: Facebook “Freunde finden” verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 14.1.2016, I ZR 61/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von Facebook vorgehaltene Funktion „Freunde finden“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Diese Funktion bewirkt, dass E-Mails an Personen versendet werden, die nicht Mitglieder von Facebook sind. Dazu importiert Facebook die E-Mail-Kontakte des jeweiligen Nutzers und versendet für den Nutzer Einladungs-Emails. Darüber hinaus sah der BGH den Registrierungsvorgang, den Facebook noch im November 2010 betreffend die Funktion „Freunde finden“ anbot, für irreführend, weil der Nutzer nicht darüber aufgeklärt wurde, wie Facebook mit den zur Verfügung gestellten Kontaktdaten verfuhr.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Bereits in den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich. Die Revision von Facebook ist der BGH jetzt zurück.

Die von Facebook an Nichtmitglieder verschickten Einladungs- E-Mails sind nach Ansicht des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die Nichtmitglieder haben in den Erhalt dieser E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt. auch wenn diese E-Mails durch den Nutzer ausgelöst würden, handele es sich doch um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion, mit der für Facebook geworben werden sollen. Die Nichtmitglieder, die diese E-Mails erhielten, verstünden diese auch als Werbung von Facebook, so der BGH.

Darüber hinaus fand der BGH, dass Facebook im Rahmen der Registrierung für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer nicht über die Art und den Umfang der Nutzung zur Verfügung gestellten E-Mail-Kontakte informiert habe und deshalb eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG vorliege.

Das Urteil ist zu begrüßen, zeigt es doch, dass bei der Nutzung von Facebook Vorsicht geboten ist, wenn man nicht die Herrschaft über seine Daten völlig aus der Hand geben will.

Quelle: Pressemiteilung des BGH vom 14.01.2016

Stand 4. Februar 2016
Abmahnung

BGH-Urteil zur Haftung für Hyperlinks

Der Bundesgerichtshof hat am 18.6.2015 ein Urteil gesprochen, dass sich mit der Haftung für Hyperlinks beschäftigt. Die Urteilsgründe liegen jetzt vor.
Hintergrund der Entscheidung war ein wettbewerbsrechtlicher. Abgemahnt worden war ein Facharzt für Orthopädie von einem Wettbewerbsverband, weil er auf seiner Internetseite einen Link auf eine Internetseite mit nach Ansicht des Wettbewerbsverbandes rechtswidrigen Inhalten bereithielt. Nach Erhalt der Abmahnung hatte der Arzt den beanstandeten Link sofort gelöscht, aber keine Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten erstattet. Daraufhin war er verklagt worden. Vor dem Landgericht Köln hatte der Wettbewerbsverband gewonnen, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln war er unterliegen und scheiterte in der Revisionsinstanz auch vor dem BGH. Der BGH lehnte eine Haftung des Arztes für die über den von ihm gesetzten Link auf die (angeblich) rechtswidrigen Inhalte ab. Die Begründung enthält allerdings Ausführungen, die als fragwürdig eingestuft werden müssen.
Zunächst stellt der BGH klar, dass sich die Haftung für Hyperlinks nach allgemeinen Vorschriften richtet, weil sie nicht im Telemediengesetz geregelt ist. Für fremde Informationen, auf die durch einen Hyperlink verwiesen wird, haftet derjenige, der sich diese Informationen zu eigen macht wie für eigene Informationen. Ob ein zu eigen machen vorliegt, ist aus der objektiven Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers unter Einbeziehung aller Umstände festzustellen. Darüber hinaus kommt eine Haftung für fremde rechtswidrige Informationen, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird, als so genannter Störer in Betracht, wenn absolute Rechte und zumutbare Prüfpflichten verletzt werden. Das Setzen des Links als solche begründet also noch keine Haftung. Von Bedeutung soll aber sein, ob es sich um einen so genannten Deeplink handelt, der direkt zu den vermeintlich rechtswidrigen Inhalten führt, oder um einen Link, der lediglich auf eine Homepage verweist, auf deren Unterseiten rechtswidrige Inhalte zugänglich sind. Ist Letzteres der Fall, sei es für die angesprochenen Verkehrskreise nahe liegend, dass derjenige, der den Link gesetzt hat, auch für die (rechtswidrigen) Inhalte auf den Unterseiten der verlinkten Seite Verantwortung übernehmen wolle. Dann setzt sich der BGH noch ausführlich mit Prüfpflichten auseinander. Ein gefahrerhöhendes Verhalten kann Pflichten zur Prüfung und zur Abwendung von Rechtsverletzungen begründen. Das Setzen eines Hyperlinks erhöht nach Ansicht des BGH die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Internetseiten Dritter. Diese Gefahr muss im Rahmen des möglichen und zumutbaren begrenzt werden. Deshalb kann im Einzelfall eine Prüfungspflicht hinsichtlich rechtsverletzende fremder Inhalte bestehen. Ob und in welchem Umfang solche Prüfpflichten bestehen, soll sich nach Ansicht des BGH danach beurteilen, was demjenigen, der wegen eines Links auf rechtswidrige Inhalte in Anspruch genommen wird, zuzumuten ist. Dazu heißt es in den Urteilsgründen:

“(2) Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Ge- samtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umstän- den hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Haftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, etwa nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allge- mein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Mei- nungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erfor- derliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informations- fülle im Internet ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zu- gänglichen Dateien weitgehend eingeschränkt wäre (vgl. BGHZ 158, 343, 352 f. – Schöner Wetten). Diese Haftungsgrundsätze für Hyperlinks gelten auch im Rahmen der nach der neueren Senatsrechtsprechung bei der Verletzung wett- bewerbsrechtlicher Verhaltenspflichten maßgeblichen Haftung aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, selbst wenn die Maßstäbe im Zusam- menhang mit der inzwischen im Wettbewerbsrecht aufgegebenen Störerhaftung entwickelt worden sind. Die Auswechslung der dogmatischen Grundlage der Haftung hat die Prüfungspflichten für das Setzen von Hyperlinks inhaltlich nicht verändert.”

Grundsätzlich trifft einen Unternehmer nach Ansicht des BGH keine pro aktive Überwachungspflicht betreffend die Inhalte, auf die er verlinkt. Allerdings soll er für einen Link auf einen Inhalt, der nicht klar als rechtswidrig erkennbar ist, dann haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, was zum Beispiel sich eine Abmahnung geschehen kann. Darüber hinaus, so der BGH, setze der Inhaber einer geschäftlichen Internetseite die Links regelmäßig bewusst, weshalb es sachgerecht sei, “das Risiko der rechtlichen Beurteilung, ob eine beanstandete Äußerung auf dem durch den Link erreichbaren Internetauftritt tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht, demjenigen zuzuordnen, der den Link setzt.”  Bei einem entsprechenden Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte ist der, der den Link setzt, nach Ansicht des BGH zur Prüfung der verlinkten Internetseite bzw. der Inhalte verpflichtet, ohne dass darauf ankommt, ob die Rechtswidrigkeit für ihn klar erkennbar ist.

Die Konsequenz aus dieser Entscheidung wird sein, dass Hyperlinks bei entsprechenden Beanstandungen vorsorglich entfernt werden, also gerade auch dann wenn die Rechtswidrigkeit nicht klar erkennbar ist, weil eine Haftung droht. Natürlich ist es weiter zulässig, Hyperlinks zu setzen. Ob diese Auffassung des BGH der von ihm selbst angesprochenen Bedeutung von Hyperlinks für die Auffindung von Informationen im Internet und der Meinung- und Informationsfreiheit ausreichend Rechnung trägt, muss man bezweifeln.

Stand 14. Januar 2016
Abmahnung

Online Dispute Resolution-Verordnung tritt am 09.01.2016 in Kraft

Am kommenden Samstag, 09.01.2016, tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Betreibern von Onlineshops zusätzliche Informationspflichten auferlegt (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ). Damit soll ein Online-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Onlinehändlern ins Leben gerufen werden und das Vertrauen insbesondere in den Onlinehandel gestärkt werden.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Onlinehändler auf ihren Internetseiten an leicht zugänglicher Stelle einen Link auf die von der EU angebotene Online-Plattform bereithalten müssen (vgl. Art 14 Abs. 1). Der Link kann zum Beispiel in den AGB eingebaut werden, sofern diese jederzeit auf der Internetseite abrufbar sind, oder im Impressum bereitgehalten werden. Der von der EU-Kommission jetzt veröffentlichte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  führt zwar auf die Seite der ODR-Plattform. Diese Plattform existiert jedoch noch nicht. Erst ab dem 15.02.2016 soll die Plattform tatsächlich online gehen. Spätestens dann müssen Onlinehändler auch einen entsprechenden Hinweis auf das Online-Streitbeilegungsverfahren nebst Link für ihre Kunden bereithalten.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung hat diese Verpflichtung folgende Adressaten:

“In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.”

Sobald die Plattform online ist, dürfte unterbliebene Information über die Möglichkeit zur online Streitbeilegung einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher abmahnfähig sein. Da die Plattform jetzt noch nicht erreichbar ist, kann dies meines Erachtens nicht der Fall sein.

Wenn man hier trotzdem Vorsorge treffen will, könnte man an entsprechender Stelle folgende Formulierung auf der Internetseite des Onlineshops einfügen:
In Kürze wird die EU-Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereitstellen. Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf diese Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Momentan ist die Plattform noch nicht online. Sobald das der Fall ist, werden wir den entsprechenden Link auf die OS-Plattform hier mitteilen.
Wenn die Plattform online ist, könnte folgende Formulierung verwendet werden:
Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Diese Plattform kann über den folgenden Link aufgerufen werden: Link auf die OS-Plattform.

Nach meiner Einschätzung muss aber erst informiert werden, wenn die OS-Plattform online ist, also ab dem 15.02.2015.

Klarstellend weise ich noch darauf hin, dass dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt. Sollten Sie eine anwaltliche Beratung  wünschen, nehmen Sie jederzeit gerne mit mir Kontakt auf.

Stand 7. Januar 2016
Rechtsgebiete

BGH entscheidet zu irreführenden Produktaufmachungen

Mit Urteil vom 2.12.2015, Aktenzeichen I ZR 45/13, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Produktaufmachung eines Früchtetees Verbraucher in die Irre führen kann und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Konkret ging es um den Früchtetee der Firma Teekanne, der unter dem Namen „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ vertrieben wird. Die Verpackung zeigt Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Tee „nur natürliche Zutaten“ enthält und es sich um einen „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ handelt. Richtig ist allerdings, dass der Tee überhaupt keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeeren enthält. Deswegen hatte ein Verbraucherverband die Firma Teekanne wegen Irreführung der Verbraucher abgemahnt und Unterlassung sowie Erstattung der Abmahnkosten gefordert. Damit war der Verbraucherverband vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage in der Berufung jedoch ab. Das OLG erkannte keine Irreführung der angesprochenen Verbraucher, weil diese verstünden, dass die Angabe „natürliches Aroma mit Vanille- und der Geschmack“ nicht bedeute, dass der Tee tatsächlich Vanille und Himbeeren enthalte.

Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) Abs. 3 der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die diesbezügliche Werbung durch Aussehen, Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck erwecken dürfen, dass eine bestimmte Zutat enthalten sei, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist und sich das ausschließlich aus dem Zutatenverzeichnis im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln entnehmen lässt. Der EuGH befand, dies nicht der Fall sein dürfe.

Der Bundesgerichtshof hob deshalb jetzt die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf und stellte das Urteil des Landgerichts Düsseldorf wieder her. Durch die eingangs beschriebenen Angaben auf der Produktverpackung und die Abbildung von Vanilleblüten und Himbeeren hat der Verbraucher irrigerweise den Eindruck, der Früchtetee enthalte Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu wörtlich:

„Zwar lesen Verbraucher, die sich in ihrer Kauf-entscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, das Verzeichnis der Zutaten. Der Umstand, dass dieses Verzeichnis auf der Verpackung des Tees angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Käufer irreführen. Die Etikettierung umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller­ und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf dessen Verpackung angebracht sind. Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Danach sind die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder Aromen irregeführt werden kann. Das ist vorliegend aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung der Fall, die auf das Vorhandensein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen.”

Stand 3. Dezember 2015
Rechtsgebiete

BGH: Pippi Langstrumpf Kostüm nicht durch Wettbewerbsrecht verboten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen I ZR 149/15, darüber entschieden, ob die Benutzung der literarischen Figur Pippi Langstrumpf als Karnevalskostüm durch das Wettbewerbsrecht untersagt werden kann.

Hintergrund des Verfahrens war, dass die Beklagte, die deutschlandweit Supermärkte betreibt, im Januar 2010 mit Abbildungen einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet war, für ein Pippi Langstrumpf Karnevalskostüm warb. Diese Abbildungen setzte die Beklagte in Verkaufsprospekten, auf Plakaten, in Zeitungsanzeigen und auf ihrer Internetseite zur Werbung für das Karnevalskostüm ein. Außerdem waren die Abbildungen auch auf der Verpackung des Karnevalskostüms aufgebracht. Insgesamt verkaufte die Beklagte mehr als 15.000 dieser Pippi Langstrumpf Kostüme.

Die Klägerin, die die Rechte an den Werken der Schriftstellerin Astrid Lindgren geltend macht, sah in diesem Verhalten der Beklagten eine Verletzung der Urheberrechte Nutzungsrechte betreffend die literarische Figur Pippi Langstrumpf. Hilfsweise machte die Klägerin die Verletzung des Wettbewerbsrecht durch unlautere Nachahmung geltend. Sie forderte fiktive Lizenzgebühren in Höhe von 50.000 €.

Vom Landgericht Köln wurden die Beklagte zunächst antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht Köln schloss sich in seinem Berufungsurteil dieser Auffassung an. Der Klägerin wurde ein Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hin, hob der BGH dieses Urteil auf und wies die Klage, soweit sie sich auf Urheberrecht stützte, mit Urteil vom 17.7.2013, Az. I ZR 52/12, ab. Wegen der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche verwies er die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Das Oberlandesgericht Köln wies die auf Wettbewerbsrecht gestützte Klage dann aber ab. Es verneinte den Schadensersatzanspruch, der sich auf den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 lit. a) und b) UWG stützte. Zwar sah das Gericht in der oben beschriebenen Abbildung eine nachschaffende Nachahmung der Romanfigur Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren. Allerdings lagen keine besonderen Umstände vor, die dieses Verhalten unlauter erscheinen ließen. Auch eine unlautere Herkunftstäuschung und eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Roman nur Pippi Langstrumpf verneinte das Gericht.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin wies der Bundesgerichtshof nun zurück. Auch er verneinte einen Anspruch aus § 4 Nr. 9 UWG. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: “Zwar kann auch eine literarische Figur dem Schutz dieser Bestimmung unterfallen. Es fehlt jedoch vorliegend an einer Nachahmung. An eine Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Im Streitfall bestehen zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliegt.”

Auch Ansprüche aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG lehnte der BGH ab, weil keine Schutzlücke besteht. Zum einen könne sich die Klägerin grundsätzlich gegen Nachahmungen unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 9 UWG wehren. Zum anderen könnte die Klägerin das Erscheinungsbild ihrer Produkte als Marke und als Design schützen lassen.

Stand 21. November 2015
Rechtsgebiete

BGH: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Laut Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14, entschieden, dass Gutscheine beim Kauf preisgebundener Bücher nur dann verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei der Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass Amazon über seine Internetseite www.amazon.de im Rahmen einer Werbeaktion Kunden, die gleichzeitig mindestens zwei gebrauchte Bücher zum Ankauf durch Amazon eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 Euro auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben hatte. Diesen Gutschein konnten die Kunden zum Kauf beliebiger Produkte verwenden, unter anderem auch für den Kauf neuer Bücher.

Daran nahm der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Anstoß und verklagte Amazon vor dem Landgericht Wiesbaden auf Unterlassung. Die Klage wurde abgewiesen. Der gegen das Urteil gerichteten Berufung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Verstoß gegen §§ 3, 5 BuchPrG stattgegeben. Der BGH hat diese Entscheidung auf die Revision von Amazon jetzt bestätigt.

Gemäß § 1 BuchPrG ist der Zweck der Buchpreisbindung, dass der Öffentlichkeit durch die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Endkunden ein umfangreiches Buchangebot in einer Vielzahl von Verkaufsstellen gesichert wird. Die damit verbundene Einschränkung des Wettbewerbs wird im öffentlichen Interesse hingenommen. Die Buchpreisbindung ermöglicht, dass sich auch umsatzschwächere Bücher und kleine Buchhandlungen auf dem Markt behaupten und zur Vielfalt des Angebots beitragen können.

Wegen der Buchpreisbindung sind nur solche (Geschenk-) Gutscheine zulässig, bei denen der Buchhändler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis für das Buch erhält. Gegen die Buchpreisbindung wird somit verstoßen, wenn ein Buchhändler beim An- oder Verkauf von Waren an Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Kauf preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, weil der Buchhändler dann letztendlich für das Buch ein geringeres Entgelt erhält als den gebundenen Preis. Nach der Entscheidung des BGH kommt es dabei darauf an, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Ist das nicht der Fall, liegt ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor.

So war es hier, denn Amazon hatte für die Gutscheine keine Gegenleistung erhalten, die insgesamt dem gebundenen Preis für ein neues Buch entsprach.

Stand 27. Juli 2015
Internetrecht

OLG München bestätigt Rechtswidrigkeit der GEMA-Sperrtafeln auf Youtube

Das Oberlandesgericht München hat laut einer Pressemitteilung der GEMA mit Urteil vom 7.5.2015 die Rechtswidrigkeit der so genannten GEMA-Sperrtafeln auf der Plattform YouTube bestätigt. In erster Instanz hatte das Landgericht München I im Februar 2014 die Sperrtafeln als rechtswidrig angesehen, weil dadurch bei den Nutzern der falsche Eindruck entstehe, dass die GEMA die Sperrungen einzelner Videos zu verantworten habe, obwohl diese tatsächlich von YouTube selbst gesperrt wurden. Die Entscheidungen des OLG München und des LG München I stützen sich auf das Wettbewerbsrecht.

Die GEMA fordert für ihre Mitglieder eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Werke. YouTube zahlt jedoch keine Vergütung für die Nutzung der Musik, obwohl damit erhebliche Werbeeinnahmen generiert werden.  GEMA und YouTube verhandeln seit 2009 über einen neuen Lizenzvertrag zur Vergütung der von der GEMA vertretenen Urheber.

Über die Hintergründe des Streits zwischen der GEMA und YouTube hatte ich bereits hier berichtet.

 

Stand 15. Mai 2015
Internetrecht

Tagesschau-App: BGH gibt Verlegern Recht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.04.2015, Az.: I ZR 13/14, den Zeitungsverlagen, die gegen die Zulässigkeit der so genannten “Tagesschau-App” geklagt hatten, Recht gegeben. Die Zeitungsverlage hatten argumentiert, dass die “Tagesschau-App” ein wettbewerbswidriges Angebot sei, weil es gegen die Marktverhaltensregelung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV verstoße. Diese Vorschrift erklärt nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien für unzulässig. Mit dieser Argumentation waren die Zeitungsverleger vor dem Landgericht Köln (Az.: 31 O 360/11) und dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 188/12) unterlegen. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage mit dem Argument ab, dass das Onlineportal “tagesschau.de” im Rahmen des so genannten Dreistufentests als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben worden sei. Das Ergebnis dieses vom Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks durchgeführten Tests sei für die Gerichte in Wettbewerbsangelegenheiten bindend. Deshalb konnte kein Unterlassungsanspruch der Zeitungsverleger bestehen.

Das sieht der BGH anders und hat das Urteil aufgehoben und zur Neuverhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. In der Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2015 heißt es dazu:

(Es steht) “nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass das am 15. Juni 2011 über die “Tagesschau-App” bereitgestellte Angebot im Online-Portal “tagesschau.de” nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe ist allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.”

Das OLG Köln muss jetzt also tatsächlich prüfen, ob die ” Tagesschau-App” presseähnlich ist oder nicht. Nach Meinung des BGH kommt es im Rahmen dieser Prüfung darauf an, ob das Angebot des Onlineportals “Tagesschau.de”, welches über die “Tagesschau-App” am 15.06.2011 abrufbar war, “in der Gesamtheit seiner nicht sendungsbezogenen Beiträge als Presse ähnlich einzustufen ist.”  Das soll dann der Fall sein, so der BGH, wenn bei diesem Angebot der Text eindeutig im Vordergrund steht.

Das Urteil des BGH ist interessant und ein wenig überraschend. Auch die Rundfunkfreiheit dürfte hier tangiert sein, was aber in der Pressemitteilung nicht thematisiert wird. Schon von Beginn an hatten die Zeitungsverlage Anstoß an der “Tagesschau-App” genommen. Insbesondere stören sie sich daran, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebührenfinanziert sind und den Anstalten somit weitaus größere Mittel zur Gestaltung aller denkbaren Informationsangebote zur Verfügung stehen als den privatwirtschaftlich handelnden Zeitungsverlagen.

Stand 5. Mai 2015
Abmahnung

OLG Celle zum Umfang der Unterlassungspflicht

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.1.2015, Az. 13 U 58/14, zum Umfang der durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung begründeten Unterlassungspflicht entschieden. Der Beklagte und Unterlassungsschuldner hatte sich gegenüber der Klägerin und Unterlassungsgläubigern dazu verpflichtet, auf einer bestimmten Internetseite Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, dass die Unterlassungsgläubigerin Mitglied eines bestimmten Vereins sei und ihre Wohnungen über die Internetseite des Unterlassungsschuldners zur Vermietung anbietet. An diese Verpflichtung hatte sich der Beklagte nicht gehalten und jedenfalls eine im Kern gleiche Verletzungshandlung begangen, denn bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe bei Google konnte eine Unterseite der Internetseite des Beklagten mit den der Unterlassungserklärung widersprechenden Einträgen aufgerufen werden. Der Beklagte behauptete dann offenbar, dass diese Einträge nur Reste der ursprünglichen Einträge seien. Dennoch nahm das Gericht einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung an. Dazu heißt es wörtlich:

“Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 – 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 – 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 – 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltpunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren (OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 – 6 W 40/07, juris Rn. 9; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Vorb. zu § 12 Rn. 308; Hess in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 231), stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar. Der Senat kann dabei dahingestellt bleiben lassen, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit kontrolliert werden müssen, da der Beklagte hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen hat.”

Die Entscheidung zeigt, dass die Abgabe von Unterlassungserklärungen gerade im Wettbewerbsrecht weitreichende Konsequenzen haben kann. Insbesondere trifft den Unterlassungsschuldner nach Abgabe der Unterlassungserklärung die Pflicht, aktiv sicherzustellen, dass die Inhalte, die von der Unterlassungserklärung erfasst werden, im Internet nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Internetseite aufgerufen werden können. Das gilt auch für die Suchverläufe in einer Suchmaschine und nicht nur für unmittelbare Aufrufe der Internetseite. Gleichzeitig ist der Unterlassungsschuldner aufgrund der Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Störung verpflichtet. Deshalb hielt es das Gericht für zumutbar, dass der Unterlassungsschuldner insbesondere Google als größte Suchmaschine überprüft und, falls notwendig, einen Löschungsantrag stellt. Erfüllt er diese Verpflichtungen, handelt er nicht schuldhaft.

Stand 30. März 2015
Abmahnung

BGH: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.2.2015, Aktenzeichen I ZR 213/13, entschieden, dass der von einer Augenklinik angebotene kostenlose Fahrdienst für Patienten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und das dort geregelte Verbot von Werbeangaben darstellen kann.

Die Beklagte Augenklinik bot ihren Patienten einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem diese nach der Behandlung nachhause gebracht wurden. Der Kläger, ein operierender Augenarzt, der seine Patienten stationär aufnimmt, klagte gegen diese Werbung. Vor dem Landgericht war die Klage erfolgreich. Die Berufung führte zur Abweisung der Klage. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen:

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es:

“Er (der BGH) hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)* geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.”

Das Berufungsgericht muss jetzt noch prüfen, ob der Fahrdienst möglicherweise eine zulässige handelsübliche Nebenleistung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG ist.

Stand 17. Februar 2015
Abmahnung

OLG Oldenburg zu Rechtswahlklausel gegenüber ausländischen Verbrauchern

Mit einem offenbar erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 23.09.2014, Az. 6 U 113/14, entschieden, dass eine Formulierung in AGB, die die Geltung deutschen Rechts bestimmt, unwirksam ist, wenn sie gegenüber Kunden aus dem Ausland, die Verbraucher sind, eingesetzt wird. Der ausländische Verbraucher muss diese Klausel nämlich so verstehen, dass auch für ihn zwingend deutsches Recht gilt. Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ist das aber nicht der Fall, denn dem ausländischen Verbraucher darf nicht der für ihn geltende bessere Schutz des Rechts seines Heimatlandes durch einen Verweis auf das deutsche Recht entzogen werden. Soll also (ausschließlich) deutsches Recht gelten, liegt nach Meinung des OLG Oldenburg ein abmahnfähiger Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB vor. Derartige Klauseln in AGB seien nicht klar und verständlich. Zwar handelt es sich hier im Moment nur um das OLG Oldenburg. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Gerichte diese Meinung vertreten.

Auch der umgekehrte Fall ist denkbar, also dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer Verträge mit deutschen Verbrauchern abschließt und in seinen AGB das Recht desjenigen Staates für ausschließlich anwendbar erklärt, in dem er seinen Sitz hat. Dann liegt ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vor. ob allerdings in solchen Fällen Abmahnungen und/oder ein gerichtliches Vorgehen gegen den im Ausland sitzenden Unternehmer Erfolg versprechend ist, darf bezweifelt werden.

Stand 4. November 2014
Abmahnung

BGH: Screen Scraping-Urteil im Volltext

Am 30.04.2014 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil, Az.  I ZR 224/12, zum so genannten Screen Scraping verkündet.Die Urteilsgründe liegen seit kurzem vor. Über das Urteil hatte ich anhand der Pressemitteilung schon hier berichtet.

Hintergrund war ein Streit zwischen einer Fluggesellschaft und einem  Flugreisenvermittler im Internet. Dieser hatte die Daten zu Flügen und Flugzeiten von der Internetseite der Fluggesellschaft unmittelbar erhoben, was die Fluggesellschaft unterbinden wollte. In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte sie auch einen entsprechenden Abschnitt vorgesehen, durch den dieses so genannte Screen Scraping untersagt wurde. Auch deshalb sah die Fluggesellschaft das Verhalten des Flugreisenvermittlers als wettbewerbswidrig an. Das Oberlandesgericht Hamburg folgte dieser Ansicht.

Der BGH konnte indes kein wettbewerbswidriges Verhalten  des Flugreisenvermittlers feststellen, da eine unlautere Behinderung der Fluggesellschaft durch die Tätigkeit des Flugreisenvermittlers nicht angenommen werden kann. Insbesondere kann nach Ansicht des BGH die AGB-Klausel der Fluggesellschaft eine Unlauterkeit des Verhaltens des Flugreisevermittlers nicht begründen. Außerdem werde, so der BGH, der Nutzer des Dienstes des Flugreisevermittlers nicht darüber im Unklaren gelassen, dass die  Flüge Angebote der Fluggesellschaft und nicht des Flugreisenvermittlers sein.

Allgemein gesprochen heißt das, dass im Internet bereitgehaltene Daten, sofern diese nicht besonders gegen Übernahme gesichert sind, von anderen genutzt werden können, zum Beispiel um Angebote Unterschiedlicher Unternehmen zu vergleichen.

Die Entscheidung ist im Volltext hier auf der Seite des BGH abrufbar.

Stand 29. Juni 2014
Abmahnung

BGH entscheidet zum “Screen Scraping”

Mit Urteil vom 30.04.2014  - I ZR 224/12 - hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für Wettbewerbssachen zuständig ist, eine Entscheidung zum so genannten “Screen Scraping” getroffen. Dieser Begriff beschreibt Technologien, die der automatisierten Gewinnung von Informationen durch gezieltes Extrahieren der entsprechenden Daten, meist von einer Internetseite, dienen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine Fluggesellschaft, die eine eigene Internetseite betreibt, auf der günstige Linienflüge angeboten werden, daran Anstoß genommen, dass die Beklagte mittels eines automatisierten Systems bzw. einer speziellen Software Daten von der Internetseite der Klägerin extrahierte, um diese auf ihre eigene Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetseite, über die die Nutzer online Flüge unterschiedlicher Fluggesellschaften vergleichen und buchen können. Für diese Dienstleistung extrahiert die Beklagte mittels der besagten Software automatisch die Internetseiten von Fluganbietern und stellt diese Informationen ihren Kunden gegen eine Gebühr zur Verfügung, die auf den Flugpreis des alltäglichen Anbieters hinzugerechnet wird.

Die Klägerin sah in diesem Vorgehen eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems, unter anderem weil die Klägerin in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen das so genannte “Screen Scraping” ausdrücklich untersagt. Sie nahm deshalb die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht wies die Klage zunächst ab. das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte dann jedoch antragsgemäß zur Unterlassung. Dabei begründete seine Entscheidung damit, dass das Vorgehen der der Beklagten gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen und eine Behinderung der Klägerin darstelle. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof für begründet erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben. Das Oberlandesgericht muss nun erneut entscheiden.

Der  Bundesgerichtshof hat eine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Verhalten der Beklagten  im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG nicht erkannt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, deshalb folgt der entscheidende Abschnitt aus der Pressemitteilung:

” Streitfall führt eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Erforderlich ist insoweit eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten “Screen-Scraping” zuzulassen, führt nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin. Ein Unlauterkeitsmoment kann allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme steht es aber – anders als es das Berufungsgericht angenommen hat – nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig macht und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetzt. Der Bundesgerichtshof hat auch nicht angenommen, dass die Interessen der Klägerin die der Beklagten überwiegen. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördert die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtert dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wiegen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht schwerer.”

Ob das Verhalten der Beklagten möglicherweise unter einem anderen Gesichtspunkt einen Wettbewerbsverstoß darstellt, muss das Oberlandesgericht jetzt überprüfen.

Stand 11. Mai 2014
Abmahnung

Kein Anerkenntis durch Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12, deutlich klargestellt, dass aus einer Unterlassungserklärung, die ein Abgemahnter einschränkungslos, also ohne den Zusatz “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” abgibt, nicht die Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung und der daraus folgenden Kostentragungspflicht abgeleitet werden kann.

In dem Urteil heißt es unter Randnummer 10 wörtlich:

“Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten gesehen werden.(…) Dies gilt (…) auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zugleich zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechts, aber gleichwohl rechtsverbindlich erfolgt. Da in der strafbewehrten Unterlassungserklärung selbst keine Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung liegt, hat ein solcher Zusatz allein klarstellende Funktion.” 

Die vorallem im Bereich der Filesharing-Abmahnungen zum Teil vertretene Auffassung, ohne die besagte Einschränkung läge ein Anerkenntis der Abmahnung und damit eine vertragliche Pflicht zur Kostentragung vor, ist danach nicht mehr haltbar.

Stand 31. Oktober 2013
Abmahnung

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft

Das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”, das, wie ich hier berichtet habe, vom Bundesrat noch “in letzter Minute” verabschiedet worden war, wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist heute in Kraft getreten. Das Gesetz hat einige Aufmerksamkeit erregt vor allem, weil dadurch die massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing eingedämmt werden sollen. Neben den darauf abzielenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetztes, enthält das Gesetz aber auch noch weitere Änderungen, unter anderem des Rechtsdienstleistungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetz und der BRAO sollen die Praktiken von Inkassobüros bekämpfen, mit hohen und unklaren Forderungen, Privatpersonen unter Druck zu setzen. Deshalb werden die Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Forderung erhöht und es müssen ausführliche Information zum Anspruchsinhaber und dessen Berechtigung geliefert werden. Folgender neuer Paragraph wird daher in das Rechtsdienstleistungsgesetz eingefügt:

Ҥ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1. den Namen oder die Firma ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers,

2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1. eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2. der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.“

Hinzu kommt, dass bei Verstoß gegen das neue Gesetz gemäß § 20a ein Bußgeld von bis zu 50.000 € festgesetzt werden kann. Zu beachten ist aber, dass jedenfalls der oben zitierte Paragraph erst am 1. November 2014 in Kraft tritt.

Ähnliche Pflichten treffen nun auch den Rechtsanwalt, der Inkassodienste erbringt. Der neue § 43d BRAO lautet:

Ҥ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers,

2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage hat der Rechtsanwalt der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.“

Das UWG bekommt neue Vorschriften, die sich unter anderem gegen unlautere Email-Werbung (insb. sog. Phising-Mails, die darauf abzielen, den Empfänger zu Abgabe von (Bank-)Daten zu bewegen) richten. Weiter werden neue Vorschriften für die Gebühren in Klageverfahren und zur unlauteren Telefonwerbung eingeführt.

Schließlich wird auch das Urheberrechtsgesetz geändert. Auch hier soll durch den neuen § 97a Abs. 2 UrhG mehr Transparenz geschaffen werden:

“(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.”

Interessant könnte Nr. 4 werden, denn bisher wird immer wieder versucht, dem Abgemahnten ein weiterreichendes Unterlassungsversprechen abzunehmen, als tatsächlich vom Unterlassungsanspruch gedeckt ist.

Der neue § 97a Abs. 3 UrhG lautet jetzt so:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.”

Unter den hier genannten Umständen, also erstmalige Abmahnung einer unbescholtenen Privatperson, ist der Gegenstandswert auf 1.000 € begrenzt. Das klingt an sich ganz gut. Allerdings bleibt es oft nicht bei einer Abmahnung und es wurde bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Dieser Fall dürfte von Nr. 2 erfasst sein (“durch Vertrag (…) zur Unterlassungsverpflichtet ist.”). Weiter könnte der letzte Satz von Absatz 3 zum Schlupfloch für höhere Streitwerte werden. Die Begrenzung auf 1.000 € gilt nämlich nicht, wenn dies “nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.” Wie das genau zu verstehen ist, wird erst noch geklärt werden müssen. Es ist aber durchaus denkbar, dass diese Vorschrift in Zukunft zum Einfallstor für Abmahnungen mit hohen Streitwerten wird.

Die einzige Änderung, die aus meiner Sicht wirklich einen erkennbaren, wenn auch kleinen Vorteil, für Abgemahnte bringt, ist § 104a Abs. 1 UrhG. Die Vorschrift lautet:

“(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.”

Bei Klagen gegen Privatpersonen ist also das Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten zuständig. Zwar bleibt nach § 104a Abs. 1 UrhG § 105 UrhG unberührt, der eine Verordnungsermächtigung für Sonderzuständigkeiten für Urheberrechtssachen enthält, von der viele Länder Gebrauch gemacht haben. Dennoch erscheint es mir gerade in Fällen, in denen die Abgemahnten sich nicht erklären können, wie es zur der Abmahnung gekommen ist, ein Vorteil zu sein, nicht nach München oder Hamburg zum Gerichtstermin fahren zu müssen. Außerdem bilden sich dadurch, dass vermehrt Gerichte angerufen werden, die bisher nicht soviel mit Filesharing zu tun hatten, möglicherweise neue Rechtsansichten, die die allzu rechteinhaberfreundliche Haltung ablegen. Trotzdem gilt natürlich die BGH-Rechtsprechung weiterhin und wird häufig eine Verteidigung auch unter dem neuen Gesetz schwierig machen. Dass sich Überzeugungen auch bei Gerichten und Richtern wandeln können, kann man an dem Beispiel das AG Hamburg sehen.

Alles in allem muss man abwarten, ob und wenn ja welche Vorteile das neue Gesetz hat und wie die insbesondere die großen Abmahnkanzleien Waldorf Frommer und Rasch damit umgehen.

 

 

Stand 9. Oktober 2013
Abmahnung

Keine gesetzliche Haftungsbeschränkung für Betreiber offener WLANs

Nach einer Pressemitteilung des deutschen Bundestages vom gestrigen 05.06.2013 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drucksache 17/11145) abgelehnt, der zum Ziel hatte, die Haftungsregeln für die Betreiber offener WLANs, z.B. in Hotels und Cafes oder aber auch Kommunen, die ihren Bürger kostenlose Netze anbieten, gesetzlich klarzustellen. Ziel des Antrags war es außerdem, die Potenziale öffentlicher/offener WLANs im Dienste der Informations- und Meinungsfreiheit besser zu nutzen. Als Lösungsmöglichkeit wurde in dem Antrag die Einbeziehung der Betreiber offener WLANs in die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG (Telemediengesetz) genannt. Danach sind Diensteanbieter, also Access-Provider wie die Telekom,

“für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst, 2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.” 

Schwierigkeiten ergeben sich für die Betreiber offener WLANs auf Grund der vom BGH entwickelten sogenannten Störerhaftung, wonach derjenige, der ein ungesichertes, also nicht durch ein Passwort geschütztes WLAN betreibt, Prüf- und Sicherungspflichten verletzt und somit zu Rechtsverletzungen, insbesondere des Urheberrechts, die Dritte über seinen Anschluss begehen einen (mit-)ursächlichen Beitrag leistet. Die Gefahr von Abmahnung stelle ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko für die Betreiber solcher WLANs dar und hindere deshalb deren Ausbau. Dadurch werde die für die Informationsgesellschaft notwendige Verbesserung der digitalen Infrastruktur beeinträchtigt.
Der Antrag wurde  nun abgelehnt. Die Bundesregierung steht nämlich auf dem Standpunkt, dass eine Klärung dieser Fragen durch den BGH erfolgen solle. Darüber war hier bereits berichtet worden. Ob das sinnvoll ist, ist sehr die Frage, da der BGH selbst für die derzeitige unglückliche Rechtslage hinsichtlich der Haftung für offene WLANs verantwortlich ist.
Stand 6. Juni 2013
Abmahnung

Störerhaftung für WLANs

Die Bundesregierung wird die Störerhaftung für WLANs nicht gesetzlich regeln. Nach einem Bericht von Spiegel Online war die Bundesregierung vom Bundesrat im vergangenen Oktober dazu aufgefordert worden. Denn es war und ist immer noch unklar, unter welchen Umständen die Betreiber von WLANs, die der Öffentlichkeit ohne Passwortschutz zugänglich sind, z.B. in Cafes oder Hotels, für Rechtsverletzungen, die die Nutzer über diese Netzwerke begehen, haften. Bisher gelten die Grundsätze der Störerhaftung, wonach also derjenige, der den Anschluss betreibt, von dem aus eine Rechtsverletzung begangen wird, für diese verantwortlich ist. Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es dazu hinsichtlich öffentlich zugänglicher WLANs nicht. Die Bundesregierung hat nun also dem Bundesrat entgegnet, dass sie eine “gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber weder für geeignet noch für erforderlich” halte.

Diese Haltung ist insofern problematisch, als grundsätzlich ein nicht unerhebliches Interesse der Allgemeinheit an freien Zugängen zum Internet und den darüber erreichbaren Informationen besteht. Den Vorhaben, die entsprechende Zugänge ermöglichen wollen, wäre durch Vorgaben des Gesetzgebers geholfen. Vorerst muss aber eine Klärung durch die Gerichte, insbesondere den BGH abgewartet werden. Das kann lange dauern.

Stand 15. März 2013
Abmahnung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung auf Facebook

Die Nutzung von Facebook ist insbesondere mit Blick auf das Urheberrecht nicht unproblematisch. Facebook erstellt von Links, die die Nutzer setzen, Vorschaubilder und Text-Snippets, die das Urheberrecht verletzen können.

Vor Kurzem wurde deshalb ein gewerblicher Facebook-Nutzer abgemahnt, weil er auf seiner Seite ein automatisch erstelltes Vorschaubild eines urheberrechtlich geschützten Fotos veröffentlichte. Dabei hat der Nutzer die Funktion “Teilen” genutzt, ohne die Option “kein Miniaturbild” anzuklicken. Das führte dazu, dass das Foto auf der geteilten Seite als Vorschaubild auf der Seite des Nutzers angezeigt wurde.

Die die Anwälte der Urheberin des Fotos verlangen die sofortige Beseitigung der Rechtsverletzung, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz und Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Angeblich werden 1.200,00 € Schadensersatz gefordert, was angesichts des sehr kleinen Vorschaubildes und des quasi automatischen Vorgangs des Teilens des Fotos sehr hoch erscheint. Allerdings dürfte grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen sein, so dass auch die Abmahnung gerechtfertigt sein müsste.

Stand 6. Januar 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.