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Markenrecht

Marken sind Kennzeichen in Wort oder Bild, Geruch oder Ton. Das deutsche Markengesetz schützt geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Geschützt werden können Marken auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Der Schutz als Marke erfordert eine Registrierung beim deutschen Patent- und Markenamt oder, wenn die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke begehrt wird, beim europäischen Markenamt in Alicante. Eine dritte Möglichkeit ist die Eintragung einer IR-Marke (international registrierte Marke) bei der WIPO (World Intellectual Property Organization).

Den Schutz eines Zeichens als Marke kann jeder erlangen, der das notwendige Registrierungsverfahren erfolgreich durchläuft. Marken können außerdem auch auf Grund der Verkehrsgeltung oder weil sie besonders bekannt sind Markenschutz erlangen. Ist eine Marke eingetragen bzw. hat sie Verkehrsgeltung erlangt, steht dem Inhaber ein ausschließliches Recht an der Marke zu. Damit kann er Dritten untersagen, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr identische oder auch nur ähnliche Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu verwenden oder nachzuahmen. Bezüglich der Eintragung einer Marke gilt das so genannte Prioritätsprinzip, das der früheren Markeneintragung den Vorrang vor der älteren einräumt.

Besonders wichtig ist daher, vor der Anstrengung eines amtlichen Eintragungsverfahrens im Rahmen einer Markenrecherche  vorab zu überprüfen, ob ältere und daher vorrangig geschützte Zeichen vorhanden sind. Denn der Inhaber der älteren Marke kann sonst gegen den Inhaber der  jüngeren Marke Ansprüche auf Löschung aus dem Markenregister sowie auf Schadensersatz geltend machen. Um das zu vermeiden, sollten die Eintragungsvoraussetzungen von einem Rechtsanwalt genau überprüft werden.

Die rechtswidrige Verletzung des Markenrechts begründet Ansprüche auf Auskunft und Unterlassung, evtl. auch auf Schadensersatz oder sogar auf Vernichtung der Marke. Einen vergleichbaren Schutz genießen geographische Herkunftsangaben. Gegebenenfalls ist es außerdem notwendig eine eingetragene Marke gegen Ansprüche der Konkurrenten zu verteidigen, die die Löschung begehren oder die Verletzung anderer Markenrechte rügen.

Im Internet werden Markenrechte massenhaft verletzt, so dass die aus dem Markenrecht hergeleiteten Ansprüche immer wieder durchgesetzt werden müssen.

Für eine erste kostenlose und unverbindliche Einschätzung oder die Vereinbarung eines Beratungstermins rufen Sie mich an unter 0241/47585556. Ich freue mich auf Ihren Anruf! Oder Sie schicken mir eine Email mit Ihrem Anliegen. Ich werde mich umgehend darum kümmern.

Markenrecht

Farbmarke “Rot” der Sparkassen muss nicht gelöscht werden

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat am 21.07.2016 entschieden, dass die zu Gunsten der Sparkassen im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragene rote Farbmarke nicht gelöscht werden muss.

Seit Anfang 2002 ist zu Gunsten des Dachverbandes der Sparkassen-Finanzgruppe eine so genannte abstrakte Farbmarke für den Farbton “Rot” aufgrund Verkehrsdurchsetzung für die Dienstleistungen “Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ eingetragen. Die spanische Bankengruppe Santander nutzt auf dem deutschen Markt für identische Dienstleistungen ebenfalls die Farbe Rot. Beim DPMA hatte Santander deshalb die Löschung der Farbmarke der Sparkassen beantragt, war damit aber gescheitert. Nach Beschwerde zum Bundespatentgericht und Vorlage an den europäischen Gerichtshof, der im Juni 2014 hierzu entschied, verfügte das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke. Die Sparkassen erhoben ihrerseits gegen diese Entscheidung Beschwerde zum Bundesgerichtshof, der die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufhob und die Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA zurückwieß.

Der BGH hat im vorliegenden Fall angenommen, dass zwar ein absolutes Schutzhindernis wegen mangelnder Unterscheidungskraft der Farbmarke im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt. Grundsätzlich haben abstrakte Farbmarken keine ausreichende Unterscheidungskraft, denn die angesprochenen Verkehrskreise nehmen die Farbe als solche üblicherweise nicht als Markenzeichen war. Bei Vorliegen bestimmter Umstände kann dies auch einmal anders sein. Hier war es nicht so. Entscheidend kam somit darauf an, ob sich die abstrakte Farbmarke für die Dienstleistungen der Sparkassen im Verkehr durchgesetzt hatte. Dann ist gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG unter Abweichung von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eine Eintragung möglich.

Das Bundespatentgericht war davon ausgegangen, dass sich die abstrakte Farbmarke weder zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 im Verkehr durchgesetzt hatte. Der BGH sah das anders. Es genügt nach Ansicht des BGH, dass der überwiegende Teil des angesprochenen Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht. Zwar ergab sich im Verfahren aus den vorgelegten Gutachten nicht, dass eine Verkehrsdurchsetzung bereits im Jahr 2002 gegeben war. Von einer Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung der Marke im Jahr 2015 musste auf Grundlage der Gutachten jedoch ausgegangen werden. Dann gilt aber § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, der besagt, dass eine entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragene Marke nur dann gelöscht werden darf, wenn das Schutzhindernis noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag besteht.

Stand 25. Juli 2016
Abmahnung

PayPal muss bei Urheberrechtsverletzungen Auskunft erteilen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.07.2016, Aktenzeichen 308 O 126/169, entschieden, dass ein Dienstleister zur Zahlungsabwicklung im Internet, wie PayPal, Auskunft über den Verkäufer von illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Werke erteilen muss, wenn dieser den Dienstleistern zur Zahlungsabwicklung nutzt. Wie die Kanzlei WBS aus Köln berichtet, wollte ein Verlag für Hörspiele gegen den Betreiber einer Seite vorgegangen, auf der diese Hörspiele als illegale Kopien verkauft wurden. Zur Zahlungsabwicklung bedient sich der Seitenbetreiber der Dienste von PayPal. Ein Impressum fand sich auf der Seite nicht, so dass PayPal auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen wurde. PayPal kam dem nicht nach und argumentierte, dass nur luxemburgisches Recht anwendbar sei. Gleichwohl verurteilte das Landgericht Hamburg PayPal zur Auskunftserteilung. Dem verletzten Verlag waren daher Namen und Anschriften des Inhabers des PayPal-Kontos mitzuteilen. Eine Begründung der Entscheidung gibt es noch nicht. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und daher angefochten werden kann, hätte voraussichtlich im Falle des Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzungen wegen illegaler Kopien erhebliche Bedeutung. Gleiches dürfte auch für die Fälschung von Markenprodukten gelten, die über das Internet verkauft werden. Im Oktober 2015 hatte der BGH im Falle einer Markenrechtverletzung entschieden, dass das Geldinstitut, damals eine Sparkasse, Auskunft über den Kontoinhaber zu erteilen hat.

Stand 20. Juli 2016
Abmahnung

Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.2.2016, Aktenzeichen 6 U 6/15, bestätigt, dass es eine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn der Betreiber eines Verkaufsportals im Internet, hier Amazon, die Suchergebnisse der Nutzer dahingehend beeinflusst, dass bei der Suche nach einer bestimmten Marke in der Trefferliste auch Angebote angezeigt werden, die nicht von dem Inhaber der Marke stammen, nach dessen Waren gesucht wurde. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt.

Die Inhaber der Marke “Fatboy” hatten Amazon wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten aufgefordert. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt meinte. Insbesondere sah das Gericht eine markenmäßige Benutzung durch Amazon als gegeben, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt würde. Zur markenmäßigen Benutzung führte es aus:

“Wenn der Internet-Nutzer bei der Recherche die Bezeichnung eines Produkts eines Unternehmens als Suchbegriff eingibt, dann will er Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt finden. Wird dann – wie hier – der Produktname unterhalb des Eingabekästchens wiederholt, dann versteht der Verkehr dieses Zeichen in der Weise, dass seine Suchanfrage die auf der Suchmaske darunter aufgeführten Angebote als Suchergebnis zu dem angefragten Produktnamen erbracht hat, dass also die nachfolgend dargestellten Markenprodukte der Klägerin bei der Beklagten vorrätig sind.

Wenn dann in der Liste der natürlichen Ergebnisse Links zu anderen Websites angezeigt werden, auf denen Produkte eines Mitbewerbers dieses Unternehmens angezeigt werden, kann der Internet-Nutzer diese Links entweder als Angebot einer Alternative verstehen. Möglich ist aber auch, dass er diese Links mit dem von ihm gesuchten Produkt in Verbindung bringt, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird (EuGH GRUR 2013, 1049, 1051 Tz. 56 BEST/Visys; EuGH GRUR 2010, 445 Tz 68 – Google France und Google).

Amazon hatte noch argumentiert, dass Internetnutzer damit rechnen würden, dass bei der Suche nach einem Markennamen auch Produkte von Wettbewerbern angezeigt würden. Das sei das Gericht anders und machte klar, dass es bei der Suche nach einer bestimmten Marke gerade darum gehe, Produkte eben der gesuchten Marke aufzufinden. wenn man in einem Ladenlokal den Verkäufer nach Produkten einer bestimmten Marke Frage, erwarte man auch, dass der Verkäufer die entsprechenden Markenprodukte und keine Konkurrenzprodukte vorführen, argumentierte das Gericht.

Stand 5. April 2016
Markenrecht

EuGH: Coca-Cola-Flasche besitzt keine Unterscheidungskraft

Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2016, Aktenzeichen T-411/14, eine Klage der Coca-Cola Company gegen eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) zurückgewiesen. Coca-Cola hatte Ende 2011 eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke für Flaschen aus Metall, Glas und Plastik beim HABM angemeldet. Diese Anmeldung wurde im Frühjahr 2014 vom HABM zurückgewiesen, weil die Marke für die damit zu kennzeichnenden Waren keine Unterscheidungskraft habe. Coca-Cola argumentierte damit, dass Flaschenform eine Weiterentwicklung der weltbekannten Coca-Cola-Flasche mit der typischen Riffelung sei.

Gegen die Zurückweisung der Anmeldung erhob Coca-Cola Klage beim EuGH und verlangte die Aufhebung der Entscheidung des HBAM. Allerdings schloss sich das Gericht in seinem Urteil der Entscheidung des HABM an. Es führte aus, dass die Flasche keine (besonderen) Merkmale habe, die eine Unterscheidung von anderen marktgängigen Flaschen möglich mache. Es handele sich lediglich um eine abgewandelte Form einer Flasche. Für den angesprochenen Verbraucher sei es damit nicht möglich, die Waren von Coca-Cola von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Auch nach Ansicht des Gerichts fehlte es daher an der gemäß Gemeinschaftsmarkenverordnung erforderlichen Unterscheidungskraft. Das bereits Unterscheidungskraft wegen der Benutzung der Marke vorliege, konnte von Coca-Cola nicht nachgewiesen werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 16/16 des EuGH vom 24.02.2016

Stand 25. Februar 2016
Internetrecht

Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.1.2015, Aktenzeichen I ZR 202/14, entschieden, dass Apps für Smartphones grundsätzlich in den Genuss des Werk Titelschutzes kommen können. Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat aber dennoch im vorliegenden Fall festgestellt, dass die Bezeichnung „wetter.de“ konkret den Werktitelschutz nicht beanspruchen kann.

Geklagt hatte die Inhaberin der Domain „wetter.de“, die bereits seit 2009 Wetterdaten auch über eine Smartphone-App zur Verfügung stellt. Diese App trägt den Namen „wetter.de“. die Beklagte wendete sich gegen die Inhabaern der Domains „wetter.at“ und „Wetter-Deutschland.com“, die ebenfalls Smartphone-Apps anbietet mit den Namen „Wetter DE”,  „Wetter-de” und  „Wetter-DE”.

Die Klägerin machte geltend, dass die Beklagte durch die Nutzung dieser Bezeichnungen für ihre Apps die Titelschutzrechte am Domainnamen “wetter.de” der Klägerin und deren Apps verletze.

Der BGH bestätigte in seinem Urteil jetzt zwar, dass die Domainnamen von Internetangeboten und die Apps für mobile Endgeräte titelschutzfähige Werke gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Für „wetter.de“ lehnte er dies aber ab, weil keine hinreichende Unterscheidungskraft vorliege. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Bezeichnung sich in einer “werkbezogenen Inhaltsbeschreibung” erschöpfe. Im vorliegenden Fall hatte bereits das Berufungsgericht festgestellt, dass die Bezeichnung “wetter.de” für Internetseiten und Apps für mobile Endgeräte, auf denen Wetterdaten für Deutschland angeboten werden, rein beschreibend ist.

Der BGH wies aber auch darauf hin, dass unter Umständen nur geringe Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen seien. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn bereits eine Verkehrsdurchsetzung dahingehend stattgefunden habe, dass die Verkehrskreise an die fragliche Bezeichnung gewöhnt sind und deshalb bereits kleinste Unterschiede in den Bezeichnungen wahrnehmen. Dies sei derzeit von der Rechtsprechung lediglich für Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, nicht aber für Internetseiten und für Apps.

Dine Verkehrsgeltung hatte die Klägerin auch nicht belegen können und wegen des rein beschreibenden Charakters forderte der BGH als untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung in den relevanten Verkehrskreisen einen Wert von wenigstens 50 %. Dies hatte die Klägerin nicht nachgewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 026/2016 vom 28.01.2016

Stand 22. Februar 2016
Markenrecht

BGH: Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung nennen

Mit Urteil vom 21.10.2015, Aktenzeichen I ZR 51/12, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bank die Auskunft über den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn auf das fragliche Konto der Kaufpreis für ein gefälschtes Markenprodukt eingezahlt wurde.

Geklagt hatte in diesem Fall eine Lizenznehmern für die Herstellung und den Vertrieb von Parfüms der Firma Davidoff. Dieser hatte festgestellt, dass auf der Internetplattform eBay ein Verkäufer ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water” anbot. Dabei handelte es sich um eine offensichtliche Fälschung. Die Zahlung des Kaufpreises für das gefälschte Produkt sollte auf ein Konto bei der später beklagten Sparkasse erfolgen. die Klägerin ersteigerte das Produkt und überwies den Kaufpreis auf das genannte Konto bei der Sparkasse. der Verkäufer blieb jedoch unbekannt, so dass die Klägerin von der Sparkasse gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Auskunft über den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers verlangte.

Vor dem Landgericht hatte die Klägerin zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht wies die Klage jedoch ab, weil es davon ausging, dass die Sparkasse wegen des Bankgeheimnisses nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft verweigern durfte. Der BGH setzte das Verfahren am 17.10.2013 aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Kontodaten, hinsichtlich derer die Klägerin Auskunft begehrt, der Vorschrift des Art. 8 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterfällt. Falls ja, wollte der BGH wissen, ob dennoch von der in Anspruch genommenen Bank im Interesse der wirksam Verfolgung von Markenverletzungen Auskunft über die Kontodaten zu erteilen ist. Der EuGH entschied hierzu mit Urteil vom 16.7.2015, dass Art. 8 Abs. 3 lit. e) der Richtlinie 2004/48/EG einer nationalen Rechtsvorschrift, die eine unbegrenzte und bedingungslose Auskunftsverweigerung bei Auskünften im Sinne des § 8 Abs. 3 lit. c) der Richtlinie 2004/48/EG vorsieht, hier § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, entgegensteht. Ferner stellt der EuGH fest, dass die nationalen Gerichte zu prüfen hätten, ob die nationale Rechtsvorschrift die Auskunftsverweigerung bedingungslos gestattet. Gegebenenfalls müsste das Nationalgericht prüfen, ob weitere rechtliche Möglichkeiten bestünden, um die erforderlichen Auskünfte zur Identität der von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG fallenden Personen einzuholen.

Aufgrund dessen kam der BGH nun zu der Entscheidung, dass die Klägerin Auskunft über den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers beanspruchen kann. § 19 Abs. 2 Satz 1 HS 2 MarkenG Ist europarechtskonform so auszulegen, dass eine Bank die Auskunft über den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verweigern darf, wenn ein Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz seiner persönlichen Daten und das Grundrecht der Bank auf Berufsfreiheit müssen in einem solchen Fall hinter den Grundrechten des Markeninhabers auf Schutz seines geistigen Eigentums und wirksamen Rechtsschutz zurücktreten.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 21.10.2015, Nr. 178/2015

Stand 29. Oktober 2015
Markenrecht

Markenrecht: Lindt gewinnt gegen Haribo vor dem BGH

Mit Urteil vom 23.9.2015, Az. I ZR 105/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Schokoladenhersteller Lindt durch einen in Goldfolie verpackten Schokolade-Bären weder die zu Gunsten der Firma Haribo eingetragene Marken „Goldbären”, „Goldbär” und „Gold-Teddy“ verletzt noch dadurch die Gummibären von Haribo unlauter nachgeahmt.

Haribo hatte Lindt auf Unterlassung des Vertriebs des Schokolade-Bären sowie auf Auskunft, Vernichtung und Schadensersatz verklagt, weil dadurch ihre Marken verletzt und ihre Gummibärchen in unlauterer Weise nachgeahmt würden. Zunächst hatte die Klage von Haribo vor dem Landgericht Köln noch Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage jedoch ab. Die Revision von Haribo vor dem BGH war nicht erfolgreich.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es, dass Ansprüche wegen Verletzung des Markenrechts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG nicht bestehen, obwohl sich die gegenüberstehenden Waren, der Schokolade-Bär und die Gummibären sehr ähnlich sind. Allerdings, so der BGH, bestünde keine Ähnlichkeit der Marken von Haribo mit der konkret angegriffenen Produktgestaltung von Lindt, also des Schokolade-Bären. Deswegen verneinte der BGH eine Verwechslungsgefahr bzw. eine gedankliche Verknüpfung. Haribo Ging vorliegend aus einer Wortmarke gegen den dreidimensionalen Schokolade-Bären vor. Deshalb kam es nach Ansicht des BGH ausschließlich auf die „Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt“ für die Annahme einer Zeichenähnlichkeit an. Der BGH verglich also die Wortmarke „Goldbär” von Haribo mit der Produktform Schokolade-Bär von Lindt. Die Form der Haribo Goldbären musste er außer Betracht lassen. Von einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt kann aus Sicht der angesprochenen Verbraucher nur dann die Rede sein, wenn diese mit der Wortmarke naheliegend die dreidimensionale Form eines bestimmten Produkts verbinden. Dabei müssen, so der BGH, strenge Anforderungen gestellt werden, weil sonst eine allzu weit reichende  „Monopolisierung von Warengestaltungen” möglich sei. Jedenfalls soll es für die Annahme Ähnlichkeit nicht ausreichend sein, wenn „die Wortmarke nur eine unter mehreren nahe liegenden Bezeichnungen der Produktform ist“.

Im vorliegenden Fall sah der BGH keine Zeichen Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt, denn der Schokoladen-Bär von Lindt könne auch mit anderen Bezeichnungen als „Goldbären“ oder „Goldbär” beschrieben werden. Ansprüche aus einer Bildmarke, die einen stehenden Bären zeigt, verneinte der BGH ebenfalls wegen fehlender Ähnlichkeit. Schließlich konnte sich Haribo auch nicht auf die Wortmarke  „Gold-Teddy” berufen. Diese Marken hatte Haribo erst erst eintragen lassen, als  bekannt geworden war, dass Lindt den Schokoladen-Bären auf den Markt bringen würde. Deshalb sah der BGH in der Berufung auf diese Marke eine unlautere und daher wettbewerbswidrige Behinderung von Lindt im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG.

Mangels ausreichender Ähnlichkeit zwischen den um die Bären von Haribo und dem Schokoladen-Bär von Lindt verneint der BGH schließlich wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Der Schokoladen-Bär stellt nach Ansicht des BGH keine Nachahmung der Gummibären im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG dar.

Stand 30. September 2015
Markenrecht

BGH entscheidet über Löschung einer abstrakten Farbmarke

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015, Aktenzeichen I ZB 65/13, über die Löschung einer abstrakten Farbmarke entschieden. Konkret ging es um die für die Beiersdorf AG und die Marke Nivea im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“. Die Marke war aufgrund ihrer Verkehrsdurchsetzung für“ Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ eingetragen worden. Auf Antrag des Mitbewerbers Unilever hatte das Bundespatentgericht die Löschung der Marke angeordnet. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde von Beiersdorf. Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache dorthin zur Neuverhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Entscheidend kommt es nach der Auffassung des BGH darauf an, ob so genannte absolute Schutzhindernisse im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vorliegen. im allgemeinen sind abstrakte Farbmarken nicht unterscheidungskräftig und deshalb von der Eintragung wegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen, weil die angesprochenen Verkehrskreise eine Farbe üblicherweise als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnehmen. So war es nach Ansicht des BGH auch hier. Die Eintragung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Farbmarke im betroffenen Warensegment allgemein als Hinweis auf bestimmte Produkte oder eine bestimmte Zielgruppe aufgefasst wird und deshalb freihaltebedürftig ist. Auch dies nahm der BGH im vorliegenden Fall an, weil die Farbe Blau als Hinweis auf Produkte für die Nacht Pflege bzw. auf Haut- und Körperpflegeprodukte für Männer üblicherweise verwendet wird.

Allerdings stellte der BGH fest, dass aufgrund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts nicht ausgeschlossen ist, dass die Betroffene Farbmarke sich für die Waren, für die sie Schutz beansprucht, im Sinne des § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat und deshalb nicht gelöscht werden darf. Nach Meinung des BGH ist von einer Verkehrsdurchsetzung bei einer abstrakten Farbmarke dann auszugehen, wenn mehr als 50 % des angesprochenen Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Die vom Bundespatentgericht gestellten Anforderungen von mindestens 75 % des Publikums befand der BGH für zu streng.

Im Rahmen der Neuverhandlung muss nun das Bundespatentgericht ein Meinungsforschungsgutachten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung einholen. Die bisher vorliegenden Gutachten der Markeninhaberin sieht der BGH als nicht hinreichend verlässlich an. Insbesondere muss im Rahmen eines neuen Gutachtens nach Ansicht des BGH nach bestimmten Produktsegmenten innerhalb des Warenbereichs der „Mittel der Haut- und Körperpflege“differenziert werden.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 09.07.2015

Stand 13. Juli 2015
Markenrecht

BGH zur Parodie einer bekannten Marke

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer jüngeren Marke gemäß § 9 MarkenG verlangen, wenn diese sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. das hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 59/13, entschieden.

In dem Verfahren standen sich eine Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „Puma“ und einer springenden Raubkatze besteht, und eine Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „Pudel“ und einem springenden Pudel besteht, gegenüber. Die bekannte Marke „Puma“ wird von der Inhaberin für Sportbekleidung verwendet. Die jüngere Marke „Pudel“ wird seit Anfang 2006 von ihrem Inhaber unter anderem für Kleidung verwendet. Die Inhaberin der Marke „Puma“ und Klägerin machte eine Verletzung ihres Markenrechts durch die Eintragung der Marke „Pudel“ geltend. Nachdem bereits das Landgericht Hamburg den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt hatte und auch die Berufung des Beklagten beim Oberlandesgericht Hamburg erfolglos blieb, hat nun der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. In der Pressemitteilung vom 02.04.2015 heißt es dazu:

Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG* besteht. Der Beklagte nutzt mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssen gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumt, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

 

Stand 6. April 2015
Markenrecht

EuGH zur Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke

Mit Urteil vom 19.06.2014 hat sich der EuGH in den verbundenen Verfahren C-217/13 und C-218/13 mit der Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke der Farbe Rot auseinandergesetzt. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Anmeldungen einer konturlosen Farbmarke durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverbands e.V. beim Deutschen Patent- und Markenamt. Zunächst war die Eintragung der Marke zurückgewiesen worden. Die dagegen eingelegte Erinnerung hatte Erfolg, weil das Deutsche Patent- und Markenamt feststellte, dass eine Durchsetzung der Marke in den beteiligten Verkehrskreisen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG stattgefunden habe. Deshalb komme der Marke Unterscheidungskraft für die damit beworbenen Dienstleistungen zu, führte das Deutsche Patent- und Markenamt aus. Daraufhin beantragte die österreichische Oberbank AG die Löschung der Marke, weil dieser Unterscheidungskraft gerade nicht zukomme. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Löschungsantrag zurück und berief sich in seiner Begründung darauf, dass die Marke zwar nicht originär unterscheidungskräftig sei, jedoch aufgrund ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, was u.a. durch eine Verbraucherbefragung im Jahr 2006 vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. nachgewiesen worden sei. Aus den gleichen Gründen wie die Oberbank AG ging auch die spanische Banco Santander AG gegen die Marke vor. Beide Verfahren wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt verbunden und die jeweiligen Anträge zurückgewiesen.

Sowohl die Oberbank AG als auch die Banco Santander AG legten gegen diese Entscheidung Beschwerde zum Bundespatentgericht ein. Dieses rief den EuGH an, um klären zu lassen, wie die Regelungen der europäichen Richtlinie 2008/95/EG, auf denen die maßgeblichen Regelungen des deutschen Markenrechts beruhen, auszulegen sein. Mit folgenden Fragen hatte sich der EuGH auf ihn zu befassen:

1.Ist Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG so auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, stets erforderlich ist, dass eine Verbraucherbefragung einen Zuordnungsgrad dieser Marken von mindestens 70 % ergibt?

2.  Ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95/EG so auszulegen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Ungültigerklärung einer nicht originär unterscheidungskräftigen Marke bei der Beurteilung, ob diese Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, zu prüfen ist, ob die Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben wurde, wenn der Inhaber der streitigen Marke geltend macht, dass sie jedenfalls nach der Anmeldung, aber noch vor der Eintragung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, und das vorlegende Gericht hierzu angibt, dass das deutsche Recht dahin auszulegen sei, dass die Bundesrepublik Deutschland von der Befugnis in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie keinen Gebrauch gemacht habe?

3. Ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95/EG dahin auszulegen, dass er es verbietet, die streitige Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens für ungültig zu erklären, sofern sie nicht originär unterscheidungskräftig ist und ihr Inhaber nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Marke vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte?

Der EuGH setzte sich ausführlich mit diesen Fragen auseinander und erkannte dann für Recht:

Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, stets erforderlich ist, dass eine Verbraucherbefragung einen Zuordnungsgrad dieser Marke von mindestens 70 % ergibt.

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat von der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Ungültigerklärung einer nicht originär unterscheidungskräftigen Marke bei der Beurteilung, ob diese Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, zu prüfen ist, ob die Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben wurde. Unerheblich ist insoweit, dass der Inhaber der streitigen Marke geltend macht, sie habe jedenfalls nach der Anmeldung, aber noch vor ihrer Eintragung, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt.

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat von der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, die streitige Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens für ungültig zu erklären, sofern sie nicht originär unterscheidungskräftig ist und ihr Inhaber nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Marke vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte.

Stand 22. Juni 2014
Abmahnung

Goldbären-Streit Haribo ./. Lindt vor dem OLG Köln

In einer Einschätzung vom 07.03.2014 hat das OLG Köln erklärt, dass es in dem Verfahren Haribo gegen Lindt derzeit keine Verletzung der Rechte von Haribo erkennen könne. Haribo hatte Lindt vor dem Landgericht Köln wegen Verletzung der Wortmarke “Goldbär” verklagt. Lindt vertreibt einen als dreidimensionale Marke geschützten, dem Goldbären von Haribo ähnlichen Schokoladenbären, der in goldenes Zellophanpapier eingewickelt ist, vergleichbar dem bekannten Lindt-Hasen. Haribo hält das für eine Verletzung seiner Rechte an der Wortmarke “Goldbär” und bekam mit dieser Ansicht Recht vor dem Landgericht Köln. Das von Lindt betriebene Berufungsverfahren findet nun vor dem OLG Köln statt. Dieses meint, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Produkten nicht vorliegt.

Das OLG Köln begründete seine Rechtsansicht damit, dass keine hinreichende Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Produkten bestehe. Der Schokoladenbär würde eher an den Schokoladenhasen als an Haribos Gummibärchen denken lassen. Ausserdem sei auf dem Bauch des Schokoladenbären gut sichtbar der Markenname Lindt aufgedruckt, so dass eine Verwechslung der betrieblichen Herkunft seitens des angesprochenen Verbrauchers auch deshalb eher fernliegend sei.

Der Fall ist deswegen besonders interessant, weil es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Kollisionen von Wortmarken mit dreidimensionalen Marken gibt. Beide Parteien haben bereits angekündigt, bis vor den BGH ziehen zu wollen.

Quellen:

https://beck-aktuell.beck.de/news/olg-k-ln-sieht-keine-verwechslungsgefahr-zwischen-marke-goldb-ren-und-dreidimensionalen-lindt

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haribo-lindt-markenstreit-vor-olg-koeln-goldbaer-gegen-schokoladen-baer-a-957512.html

 

 

Stand 12. März 2014
Abmahnung

Störerhaftung eines Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 15.01.2014, Az.: 7 O 82/13, hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass der Registar einer Domain für eine unter dieser Domain begangene Urheberrechtsverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich sein kann, wenn er einen konkreten Hinweis auf die beanstandete Urheberrechtsverletzung erhalten hat. Das Urteil war von der Kanzlei Rasch aus Hamburg für Universal Music GmbH erstritten worden. Beklagte war die Firma Key-Systems, einem sog. Registrar, dessen Geschäftsmodell darin besteht, für Endkunden die Registrierung von Domains durchzuführen.

Das Landgericht hat nun offenbar versucht, die Rechtsprechung zum Domainrecht (insb. BGH-Urteil v. 17.05.2001, Az.: –I ZR 251/99), wonach die Vergabestelle für Domains – in Deutschland ist das die DENIC – als Störer für Verletzungen des Namens- oder Markenrechts haften kann, sofern sie eine Domain vergibt, die ein fremdes Namensrecht verletzt, obwohl sie auf die Möglichkeit der Rechtsverletzung hingewiesen wurde und der Rechtsverstoß offenkundig war, auf diesen Fall zu übertragen.

Vorliegend ging es um die Seite “www.h33t.com”, deren Betreiber auf den Seychellen saß und auf der über einen torrent ein Musikalbum aus dem Repertoire der Klägerin heruntergeladen werden konnte. Der Webhoster saß zudem in den Niederlanden, so dass die Klägerin es für am erfolgversprechensten hielt, gegen den in Deutschland ansässigen Registrar vorzugehen. Dieser wurde aufgefordert, die Rechtsverletzung zu beenden, was er offenbar auch versuchte. Allerdings war der Inhalt der Seite über die IP-Adresse der Seite auch noch abrufbar, als die Domain selbst schon dekonektiert war. Mit diesem Argument versuchte die Beklagte, sich zu verteidigen. Das Gericht ging aber davon aus, dass die Beklagte durch die Registrierung der Domain die Rechtsverletzung zumindest auch ermöglicht habe. Außerdem sei es der Klägerin nicht zumutbar gewesen, sich an die Betreiberfirma auf den Seychellen oder den Webhoster in den Niederlanden zu wenden. Deshalb konnte direkt gegen den deutschen Registrar vorgegangen werden.

Richtig überzeugend ist Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken nicht. Sie knüpft an die Rechtsprechung des BGH zum Domainrecht und überträgt sie auf den vorliegenden Fall, ohne das die Fälle tatsächlich vergleichbar wären. Im Domainrecht geht es darum, dass durch den Domainnamen selbst Rechte verletzt werden. Hier ging es um eine Urheberrechtsverletzung unter einer Domain, die selbst nicht zu beanstanden war. Zudem ist es für den Registrar der Domain de facto unmöglich, die Urheberrechtsverletzung zu unterbinden, da diese trotz Löschung der Domain weiter unter der IP-Adresse abgerufen werden kann. Angesichts dessen macht es sich das Gericht dann sehr leicht, das Vorgehen gegen den inländischen Registrar zu zulassen.

Quellen: 

http://torrentfreak.com/registrar-liability-in-torrent-case-is-common-sense-universal-lawyers-say-140208/

http://www.telemedicus.info/article/2721-LG-Saarbruecken-Von-Domains,-Bittorrent-und-dem-Urheberrecht.html

 

Stand 13. Februar 2014
Markenrecht

Steiff “Knopf im Ohr” erlangt keinen Markenschutz

Laut einer Pressemitteilung hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am 16.01.2014 entschieden, dass die Margarete Steiff GmbH als Herstellerin von Stofftieren die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftieres nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Als Hauptbegründung nahm das Gericht an, dass dem Knopf im Ohr / Fähnchen die Unterscheidungskraft fehle, denn der europäische Durchschnittsverbraucher könne deshalb nicht die betriebliche Herkunft des Stofftiers erkennen.

Steiff hatte beim HABM (dem Gemeinschaftmarkenamt der EU) entsprechende Positionsmarken angemeldet. Das Amt hatte die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung war Steiff zum EUG gezogen.

Das Gericht hielt an der Linie des Amtes fest und führte zur fehlenden Unterscheidungskraft aus, das die angemeldeten Positionsmarken mit dem Erscheinungsbild des Stofftiers verschmelzen würden. Weiter seien Knöpfe und kleine Schilder für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, so dass mangels eindeutiger Herkunftshinweise keine Unterscheidungskraft gegeben sei. Die Positionsmarken wichen ferner nicht erheblich von dem ab, was in der Branche üblich sei. Schließlich sei der europäische Durchschnittsverbraucher bei Stofftieren an eine sehr große Vielfalt von Gestaltungen gewöhnt. Die Anbringung eines Knopfes oder Fähnchens am Ohr hebe sich auch deshalb nicht von Üblichen ab. Deshalb sähe der Verbraucher darin auch keinen Hinweis auf die betrieblich Herkunft der Stofftieres.

Für die deutschen Verbraucher dürfte das so allerdings nicht gelten. Eine entsprechende Positionsmarke für Steiff ist beim DPMA eingetragen. Außerdem könnte die Positionsmarke, jedenfalls in Deutschland, auch auf Grund der Verkehrsdurchsetzung unterscheidungskräftig und damit schutzfähig sein.

Ganz nachvollziehen lässt sich die Entscheidung des EuG aber auch im Allgemeinen nicht. Die Annahme, der Knopf mit Fähnchen am Ohr sei eine typische Gestaltungsweise bei Stofftieren, lässt sich praktisch nur schwer belegen. Zumal der Knopf mit Fähnchen keinen funktionalen Zweck hat.

Gegen die Entscheidung kann Steiff noch innerhalb der nächsten zwei Monate zum EuGH ziehen. Jedoch nur mit Blick auf Rechtsfragen.

Stand 20. Januar 2014
Abmahnung

Markenrecht: Auskunftspflicht für Banken?

Mit Beschluss vom 17.10.2013 (Az. I ZR 51/12) hat der BGH dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens folgende Frage vorgelegt:

“Ist Art. 8 Absatz 3I der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Absatz 1C diese Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?”

Hintergrund dieser Vorlage an den EuGH ist eine Streitigkeit, die vor dem Landgericht Magdeburg ihren Ausgang genommen hat und dann über das OLG Naumburg zum BGH gelangte. Geklagt hatte ein Lizenznehmer der Firma Davidoff gegen einen gewerblichen Verkäufer auf der Internetplattform eBay, der Plagiate eines von der Klägerin in Deutschland vertriebenen Davidoff-Parfüms anbot. Die Klägerin ersteigerte auf der Plattform eBay das dort angebotene Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf ein bei der Beklagten, der Stadtsparkasse in Magdeburg, geführtes Konto des Anbieters ein. Da der Anbieter  des Parfüms angab, nicht selbst Verkäufer des Parfüms zu sein und sich im übrigen auf  ein Zeugnisverweigerungsrecht berief, forderte die Klägerin die beklagte Sparkasse dazu auf, Namen und Anschrift des Kontoinhabers preiszugeben. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht gab dem Auskunftsbegehren statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH hatte sich nun mit der Revision der Klägerin auseinander zusetzen. Dabei kam es nach Ansicht der Richter maßgeblich auf die Auslegung des Artikels 8 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004  zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an.

Im Berufungsverfahren war der Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenG für unbegründet erklärt worden, da der beklagten Sparkasse in ihrer Eigenschaft als Bankinstitut ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO zustünde. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift. Der BGH steht auf dem Standpunkt, dass ein Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenG gegeben ist. Nach dieser Vorschrift hat der Markeninhaber im Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten der im gewerblichen Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, es sei denn, der Dritte wäre nach den §§ 383-385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Vom Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung und der Erbringung einer für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzten Dienstleistung im gewerblichem Ausmaß durch die Beklagte ging der BGH aus. Der Auskunftsanspruch bestand also grundsätzlich. Entscheidend kam es jetzt auf die Frage an, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht der beklagten Sparkasse besteht. Allein in Betracht kam hier, so der BGH, ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO. Danach sind Personen, denen kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, im Hinblick auf diese Tatsachen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Ob diese Vorschrift auch auf ein Bankinstitut, das auf Auskunft wegen einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums in Anspruch genommen wird, anwendbar ist, ist nach Ansicht des BGH nicht ausreichend geklärt. Die auf Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/48/EG zurückgehende Auskunftspflicht in § 19 Abs. 2 und 3 Markengesetz, erfährt allerdings durch Art. 8 Absatz 3 lit. d und e der genannten Richtlinie Einschränkungen. Die Auskunft darf danach dann verweigert werden, wenn die zur Auskunft verpflichtet Personen gezwungen würde, ihre eigene Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben oder wenn Vorschriften entgegenstünden, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie, insbesondere Erwägungsgrund 10, sollen die Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einander angenähert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten. Deshalb sei das nationale Recht im Einklang mit der Richtlinie auszulegen.

Der BGH überlegt nun, ob unter den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen auch das Bankgeheimnis falle. Dieses ist zwar in Deutschland nicht unmittelbar gesetzlich geregelt, sondern leitet sich aus einer allgemeinen Pflicht der Bank ab, die Vermögensinteressen des Vertragskunden zu schützen und nicht zu beeinträchtigen. Nach deutschem Recht ergibt sich der Schutz des Bankgeheimnisses mittelbar aus § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO, der ein solches Verweigerungsrecht für die dem Bankgeheimnis unterfallenden Tatsachen begründet. Dazu zählen auch die Tatsachen, die einem Bankinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt werden. Dies umfasst Namen und Anschrift des Kontoinhabers. Die beklagte Sparkasse könnte also die Auskunft verweigern, wenn die Vorschrift des Artikels 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG so auszulegen ist, dass mit ihr eine nationale Bestimmung im Einklang steht, die einem Bankinstitut gestattet, die Auskunft über Namenanschrift eines Kontoinhabers unter solchen Umständen wie den hier gegebenen zu verweigern. Dies wäre dann der Fall, wenn das fragliche nationale Zeugnisverweigerungsrecht die Vertraulichkeit von Informationsquellen im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG regelt. Dies wäre wiederum dann der Fall, wenn zu den Informationsquellen einer Bank auch deren Kontoinhaber zählen würden, die bei der Eröffnung des Kontos Ihren Namen und Ihre Anschrift angeben müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO könnte aber auch zu den Bestimmungen gezählt werden, die im Sinne von Art. 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Wäre das der Fall, wäre auch aufgrund dessen ein Auskunftsverweigerungsrecht der beklagten Sparkasse im Sinne von Art. 8 Absatz 1 lit. c der Richtlinie denkbar.

Der BGH steht allerdings auf dem Standpunkt, dass die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Binnenmarktes sind und eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs ein gezieltes Vorgehen zum Schutz des geistigen Eigentums auf Unionsebene verhindert. Nach der Rechtsprechung des EuGH, so der BGH, sei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Union geschützten Grundrechten sicherzustellen; dieses Gleichgewicht haben auch die Gerichte und Behörden bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen zu beachten. Hier wären dies auf Seiten der Klägerin ihre Grundrechte aus Art. 17 auf Schutz des Eigentums und aus Art. 47 auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Auf Seiten der Beklagten und ihrer Kunden ist an die durch Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrecht auf Achtung des Privat Lebens und des Schutzes personenbezogener Daten zu denken.

Ob der EuGH den Standpunkt des BGH teilt, wird sich zeigen.

 

Stand 13. November 2013
Markenrecht

BGH: Marke “ZAPPA” muss gelöscht werden

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Kennzeichenrecht zuständig ist, hat am 31.05.2012 entschieden, dass die Marke “ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung“ Zappanale“ für ein Musikfestival die Rechte an der Marke “ZAPPA“ nicht verletzen kann (vgl. Pressemitteilung des BGH vom 31.05.2012 – Nr.  75/2012).

Der Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa wird von einem in den USA ansässigen Trust verwaltet. Er ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke “ZAPPA”. In dieser Eigenschaft klagte er gegen den Betreiber eines seit 1990 jährlich unter dem Namen “Zappanale“ stattfindenden Musikfestivals, der unter dieser Bezeichnung auch Tonträger und Bekleidungsstücke vertreibt, Auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Benutzung der Bezeichnung “Zappanale”. Der Beklagte erhob seinerseits Widerklage mit dem Antrag, die Klagemarke  “ZAPPA” wegen Nichtbenutzung für verfallen zu erklären.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke “ZAPPA” zu löschen ist, weil sie nicht innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach der Eintragung in der Europäischen Union gemäß Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a) der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftmarke rechtserhaltend benutzt wurde. Insbesondere nahm der BGH an, dass die Verwendung des Domainnamens “zappa.com” keine markenmäßige Verwendung der Bezeichnung “ZAPPA” sei. Durch die Benutzung des Zeichens“ZAPPA Records” wurde aber die Unterscheidungskraft der Marke”ZAPPA” beeinträchtigt, so dass eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift nicht anzunehmen war. Deshalb konnte der Kläger dem Beklagten die Verwendung der Bezeichnung “Zappanale” für ein Musikfestival nicht untersagen.

Stand 4. Juni 2012

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.