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Internetrecht

Der Begriff Internetrecht beschreibt kein eigenes einheitliches Rechtsgebiet, sondern fasst all die rechtlichen Fragestellungen zusammen, die im Zusammenhang mit dem Internet und dessen Nutzung auftreten. Das Internetrecht ist als Teil des Medienrechts eine noch junge Querschnittsmaterie.

Die Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der privaten und gewerblichen Nutzung des Internets in rechtlicher Hinsicht ergeben, sind vielfältig und ständiger Veränderung unterworfen. Beispielhaft werden folgende Bereiche aufgezählt, die dem Internetrecht zuzurechnen sind:

Vertragsschluss im Internet, e-commerce, Handel über e-bay, Rechtssicherheit von Online-Shops, allgemeine Haftungsfragen im Internet, Schutz der Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Abmahnungen wegen filesharing, lizenzvertragliche Fragestellungen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, unlautere Werbung, Persönlichkeitsverletzungen durch Bild- oder Filmaufnahmen, ehrverletzende Kommentare, Domainregistrierungs- und Nutzungsfragen, Domainhandel, Datenschutz, Aufklärungspflichten hinsichtlich Telemedien, Jugendmedienschutz, Telekommunikationsdienstleistungen oder gebührenrechtliche Fragen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet.

Bei einem weiten Verständnis des Begriffs Internetrecht ist auch das IT-Recht (Informationstechnologierecht) davon erfasst.  Informationstechnologie ist ein Oberbegriff für die computerbasierte Informations- und Datenverarbeitung. Im IT-Recht stellen sich schwierige technische Fragen hinsichtlich der Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen über das Internet, insbesondere die Bereitstellung bestimmter Computerservices. Damit einher gehen deshalb Fragen des Telekommunikationsrechts und des IT-Vertragsrechts.

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Abmahnung

EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Streaming

Mit Urteil vom 26.04.2017, Az. C-527/15, hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabpielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind eine Urheberrechtsverletzung darstellen können. In der Pressemitteilung des EuGH Nr. 40/17 heißt es weiter, dass der Verkauf eines solchen Medienabpielers eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG darstellt. Hintergrund des Verfahrens war eine Klage der niederländischen Stichting Brein gegen den Verkäufer des Medienabspielers. Dieses Gerät erleichterte den Konsum von Filmen und Fernsehserien, die im Internet auf Streaming-Seiten regelmäßig ohne Zustimmung der Rechteinhaber angeboten werden. Diese Geräte bot der Beklagte mit Gewinnerzielungsabsicht an. Das angerufene niederländische Gericht legte dem EuGH zunächst die Frage vor, ob es sich beim Verkauf dieses Geräts um eine öffentliche Wiedergabe handele. Des weiteren stellte sich die Frage, ob vorübergehende Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke durch den streitgegenständlichen Medienabspieler mittels Stream in von einer Internetseite, auf der das fragliche Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich ist, vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind oder nicht. Der EuGH beantwortete diese Frage nun dahingehend, dass eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht nicht vorliegt. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG lag nach Ansicht der Richter nicht vor. Außerdem sahen die Richter einen Verstoß gegen den so genannten Dreistufen-Test, der die urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen auf bestimmte Sonderfälle beschränken soll. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass die Erwerber eines solchen Medienabspielers sich durch den Erwerb gerade kostenlosen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verschaffen wollen.

Insbesondere die Beantwortung der zweiten Frage durch den EuGH dürfte erhebliche praktische Auswirkungen haben. Bisher war man überwiegend, jedenfalls in Deutschland, davon ausgegangen, dass das Streaming urheberrechtlich geschützter Werke, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber öffentlich zugänglich waren, in einer rechtlichen Grauzone stattfanden bzw. von der oben genannten Ausnahmen Bestimmung, die in Deutschland Art. 44a UrhG Niederschlag gefunden hat, gedeckt waren. Nutzer solcher Seiten konnten sich bisher jedenfalls auf diese Argumentation berufen. Das dürfte nun nicht mehr möglich sein. Ab sofort wird man illegales Streaming als rechtwidrig ansehen müssen. Ob aber massenhafte Abmahnungen für die Nutzung von Streaming-Seiten wie kinox.to oder Fussball-Livestreams drohen ist die Frage. Anders als beim Filesharing, bei dem die Nutzer mit der IP-Adresse ihres Anschlusses sichtbar werden, ist die Ermittlung der Nutzer beim Streaming aufwändiger bzw. schwieriger. Darüber hinaus dürften die mit Abmahnungen wegen illegalem Streaming verbundenen Forderungen wesentlich geringer ausfallen als solche wegen illegalem Filesharing, da eine Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung durch den Nutzer nicht stattfindet.

Stand 28. April 2017
Internetrecht

BGH urteilt zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2017, Aktenzeichen IV ZR 123/16, entschieden, unter welchen Bedingungen der Betreiber eines Bewertungsportals für dort vorgenommene Bewertungen haftet. Das ist nach Auffassung des Gerichts dann der Fall, wenn der Betreiber sich die fremden Äußerungen zu eigen macht.

Hintergrund der Entscheidung war eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte. Auf diesem Portal hatte ein ehemaliger Patient der Klägerin über schwere lebensbedrohliche Komplikationen infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Operation berichtet. Der Patient behauptete, diese Komplikationen seien bei einem Standardeingriff aufgetreten und hätten beinahe zu seinem Tod geführt. Die Klägerin nahm den Betreiber des Bewertungsportals daraufhin auf Löschung dieses Eintrags in Anspruch. Der Betreiber löschte den Eintrag jedoch nicht, sondern veränderte die Äußerung an mehreren Stellen ohne mit dem Patienten, der den Eintrag verfasst hatte, Rücksprache zu halten. Dies teilte der Betreiber der Klägerin mit und erklärte, dass aus seiner Sicht weitere Änderungen nicht geboten wären.

Vor dem zuständigen Landgericht war die Unterlassungsklage erfolgreich. Die Berufung beim Oberlandesgericht blieb erfolglos. Die Revision hat der BGH nun zurückgewiesen.

Dies begründet der Gerichtshof damit, dass der beklagte Betreiber des Bewertungsportals sich die Äußerungen, die die Klägerin angegriffen hatte, zu eigen gemacht hat. Damit haftet er als unmittelbarer Störer. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des BGH vom 4. April 2017:

“Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Der Betreiber des Portals haftet unter diesen Bedingungen also so, als ob er die Äußerung selbst getan hat. Inwieweit die Entscheidung verallgemeinert werden kann, lässt sich vermutlich erst sagen, wenn die Urteilsgründe vorliegen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 49/2017 des BGH vom 4. April 2017

Stand 11. April 2017
Abmahnung

BGH zur Filesharing-Haftung für Familienanschluss

In seinem Urteil vom 30.3.2017, Aktenzeichen I ZR 19/16 – Loud, hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufs neue mit Fragen zur Haftung für illegales Filesharing über einen von mehreren Familienangehörigen genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt.

Die in Anspruch genommenen Anschlussinhabern sollten im Jahr 2011 ein Musikalbum über ihren Internetanschluss durch Teilnahme an einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben. Die Beklagten bestritten dies und erklärten, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Allerdings trugen die Beklagten vor, dass die in ihrem Haushalt lebenden drei volljährigen Kinder mit eigenen Rechnern das ordnungsgemäß gesicherte WLAN nutzen konnten. Die Beklagten trugen weiter vor, dass Ihnen bekannt sei, welches der Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben dazu machte sie jedoch nicht.

Vom Landgericht wurden die Beklagten überwiegend antragsgemäß verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung war erfolglos. Jetzt wies auch der BGH die Revision der Beklagten zurück.

Ausgangspunkt war auch hier die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des/der Anschlussinhaber. Diese tatsächliche Vermutung findet nur Anwendung, wenn keine anderen Personen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung, wie zum Beispiel volljährige Familienangehörige, den betroffenen Internetanschluss nutzen konnten. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber gehalten, sich zu diesem Umstand zu erklären, weil es sich dabei um Umstände aus seiner Sphäre handelt, in die der Kläger keinen Einblick hat. Insoweit ist ein Anschlussinhaber auch im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast vollständig nach, trägt der Kläger wieder die volle Beweislast.

Im vorliegenden Fall fand der BGH, dass die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhabers nicht erfüllt ist, weil diese nicht den Namen ihres Kindes angaben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung eingeräumt hatte. BGH ist der Auffassung, dass in dieser Situation die Angabe des Namens des Kindes auch unter Berücksichtigung von Grundrechten zumutbar ist. Die widerstreitenden grundrechtlich abgesicherten Positionen, namentlich das Recht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 EU-Grundrechtecharta und der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG, müssen in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Insbesondere ist ein Anschlussinhaber nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren oder dessen Computer auf das Vorhandensein von Filesharing-Programmen zu untersuchen. Wenn der Anschlussinhaber aber im Rahmen seiner Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds, dass die Rechtsverletzung verursacht hat, erfährt muss er diesen nennen, um zu vermeiden, dass er selbst verurteilt wird.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 46/17 des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017

Stand 2. April 2017
Abmahnung

LG München I legt Filesharing-Fall dem EuGH vor

Das Landgericht München I hat laut Pressemitteilung Nr. 01/17 vom 20.3.2017 dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen einen Filesharing-Fall vorgelegt, in dem die Interpretationen europäischer Urheberrechtsregelungen fraglich ist. Ausgangspunkt für die Vorlagen ist ein Gerichtsverfahren, in dem es um den illegalen Upload eines eBooks über ein Filesharing-Netzwerk geht, eine typische Filesharing-Konstellation also. Der beklagte Anschlussinhaber bestreitet, dass er die Rechtsverletzung begangen hat und verweist dabei darauf, dass auch seine Eltern den Anschluss selbstständig nutzen konnten und somit als Verursacher in Betracht kommen.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife geht das Landgericht München I davon aus, dass eine (Schadensersatz-) Haftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen ist, weil Dritte den Anschluss nutzen konnten und als Verursacher in Betracht kommen. Die Klage gegen den Anschlussinhaber wäre demnach abzuweisen. Eine Klage gegen die Eltern und Mitnutzer des Anschlusses erscheint nicht Erfolg versprechend, weil keine Einzelheiten zu klären Nutzungsverhalten bekannt sind.

Das Landgericht München I stellt sich laut Pressemitteilung jetzt die Frage, „ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktionen bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das europäische Recht von den Mitgliedstaaten fordert (Richtlinie 2001/29/EG und 2004/48/EG).“

Aus der Sicht abgemahnter Anschlussinhaber ist die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs natürlich günstig. Aus Sicht der Urheber und Rechteinhaber nicht. Ob es tatsächlich ausreichend sein kann, auf weitere Anschlussnutzer zu verweisen, ohne zumindest ein paar Details zu deren Nutzungsverhalten vorzutragen, kann man sich durchaus fragen. Andererseits basierte die vom BGH aufgestellte tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auf der schon immer fragwürdigen Annahme, dass dieser sein Anschluss ausschließlich oder vorwiegend alleine nutze. Das entsprach und entspricht nicht der Realität. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH jetzt einen Mittelweg aufzeigt.

Stand 28. März 2017
Internetrecht

BMJV: Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Dienstag, 14.03.2017, hat Bundesjustizminiter Heiko Maas den Entwurf für ein sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Damit sollen die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook dazu verpflichtet werden, auf die Beschwerden von Nutzern betreffend Hasskommentare schneller und effektiver zu reagieren. Bisher gehen Beschwerden von Nutzern über vermeintlich rechtwidrige Posts oft ins Leere, d.h. die sozialen Netzwerke löschen diese Inhalte nicht oder nicht schnell genug. Deshalb sollen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden. So müssen etwa nach § 2 des Gesetzesentwurfs vierteljährliche Berichte über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Internet veröffentlicht werden. Kern des Entwurf dürfte § 3 sein, der die Betreiber verpflichet, ein wirksames Verfahren zum Umgang mit Beschwerden vorzuhalten. In § 3 Abs. 2 des Entwurfs heisst es:

“Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt, (…).”

Kommen die mit einem konkreten Fall befassten natürlichen Personen diesen Pflichten nicht nach, drohen gemäß § 4 Abs. 2 des Entwurfs Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro. Gegen den Betreiber eines Netzwerks als juristische Person können sogar Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden können, § 4 Abs. 2 S. 2 des Entwurfs.

Grundsätzlich erscheint der Vorschlag sinnvoll, denn er macht klar, dass das deutsche Recht auch für ausländische Betreiber sozialer Netzwerke, insbesondere Facebook, gilt und die Bereitschaft besteht, das Recht auch durchzusetzen. Andererseits sollen jetzt private Firmen darüber entscheiden, welche Inhalte als rechtswidrige einzustufen sind. Es ist äußerst fraglich, ob dies von den Betreibern überhaupt geleistet werden kann. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung ist oft schon unter Juristen umstritten. Nicht überraschend wäre es daher, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke im Zweifel vermeintlich rechtswidrige Kommentare vorsorglich entfernen, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Das hätte  negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, weil dann auch zulässige Äußerungen gelöscht würden. Insoweit ist es auch nicht fernliegend, wenn teilweise befürchtet wird, dass das Gesetz der Zensur durch Facebook und andere Vorschub leisten würde.

Stand 17. März 2017
Abmahnung

BGH-Urteil zum Umfang der sekundären Darlegungslast liegt vor

Am 07.03.2017 hat der Bundesgerichtshof die Urteilsgründe zu seiner Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, über die ich hier bereits berichtet hatte, veröffentlicht. In der Entscheidung hat der BGH einige Klarstellungen zur Reichweite der tatsächlichen Vermutung, Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und den Nachforschungspflichten vorgenommen.

Zunächst bestätigt der BGH seine bisherige Haltung zur Beweislastverteilung bei Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing. Der verletzte Rechteinhaber trägt die Darlegung- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen seines Anspruchs auf Schadensersatz vorliegen. Wenn ein Anschlussinhaber jedoch alleiniger Anschlussnutzung ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft (Rn. 14). Dann für das Gericht länger aus, unter welchen Umständen die tatsächliche Vermutung auszuschließen ist, nämlich dann wenn der ermittelte Internetanschluss zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Rn. 15). Dann trifft den Anschlussinhaber jedoch immer noch eine  sekundäre Darlegungslast. Allerdings, so stellt der BGH klar, bedeutet dies keine Umkehr der Beweislast oder die Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozess erfolgt benötigte Informationen zu verschaffen (Rn. 15). Insoweit ist die Erhaltung des BGH bereits bekannt. Neu sind dann aber die Ausführungen des BGH zum Umfang der sekundären Darlegungslast und zum in diesem Zusammenhang häufig auftauchenden Anscheinsbeweis. Zunächst bestätigt der BGH, dass ein Anschlussinhaber erst als Täter in Anspruch genommen werden kann,“wenn der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses durch Dritter nicht genügt. Hingegen besteht keine generelle Vermutung dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss ausgegangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn für die Täterschaft des Anschlussinhabers der Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) spricht. Für die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis ist im Falle der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Internetanschlusses aber nicht ohne weiteres aufgrund der Inhaberschaft am Anschluss Raum.” (Rn. 18). Dann führt der BGH zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweis aus, insbesondere zum vorliegen eines typischen Geschehensablaufs, von dem mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden kann (Rn. 19). Deutlich stellt das Urteil klar, dass es “für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung, (…) an einer hinreichenden Typik zitiert des Geschehensablaufs (fehle). angesichts der nahe liegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit.” (Rn. 20). Allerdings trifft den Anschlussinhaber regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast. So klar hat das der BGH bisher meines Erachtens nie formuliert. Schließlich bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast dadurch genügt, dass er seine Ehefrau als Mitbenutzung des Anschlusses benannt hat. Eine Untersuchung des von der Ehefrau genutzten Computers auf Filesharing-Software hält der BGH für nicht erforderlich. Zur Bestimmung der sekundären Darlegungslast zieht der BGH die widerstreitenden Positionen und deren verfassungsrechtliche Grundlagen heran. Auf der einen Seite steht das (geistige) Eigentumsrecht des Verletzten (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta, Art. 14 Abs. 1 GG), auf der anderen Seite das Recht des Anschlussinhabers auf von staatlichen Eingriffen ungestörtes Ehe- und Familienleben (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG). Der BGH verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere auch auf eine jüngere Entscheidung, nämlich EuGH, Urteil vom 15.09.2016, Az. C-484/14, wonach bei widerstreitenden Grundrechten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen ist. Im hier entschiedenen Fall kam der BGH ausgehend davon zu der Überzeugung, dass es zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichend war, dass dieser vortrug, seine Ehefrau habe mit einem einen Computer Zugang zu seinen Internetanschluss gehabt, ohne weitere Einzelheiten zu genauen Art und Weise unseres Zeitpunkts der Internetnutzung mitzuteilen. Dies war nach Ansicht des BGH auch nicht erforderlich, Denn weitergehende Nachprüfungen an die Beklagten nicht zumutbar (Rn. 26). Dem Einwand der Revision begegnete der BGH wie folgt: “Es ist schon zweifelhaft, ob dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses generell zumutbar ist, Zeit und Art der Internetnutzung rückwirkend aufzuzeichnen und zu dokumentieren, wenn in einer Abmahnung internetbezogene Urheberrechtsverletzungen behauptet werden. Jedenfalls aber steht im Streitfall auch unter Berücksichtigung des für die Klägerin sprechenden Eigentumsschutzes (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG) der zu Gunsten des Anschlussinhabers wirkende grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) der Annahme weitergehender Nachforschung- und Mitteilungspflichten entgegen. Es ist dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten eine Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seiner täterschaftlicher Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.” (Rn. 26). Die einzige Einschränkung, die der BGH vornimmt ist, dass es im Rahmen der sekundären Darlegungslast erforderlich sein kann, dass der Anschlussinhaber zu Einzelheiten hinsichtlich seiner eigenen Internetnutzung vorträgt, insbesondere ob auf seinem Computer Filesharing-Software vorhanden war (Rn. 27).

Die Entscheidung des BGH ist insbesondere deshalb interessant, weil sie klarer als andere Urteile den Umfang der sekundären Darlegungslast feststellt. Auch die klarstellende Absage an die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen, die mittels Filesharing-Software begangen wurden, ist zu begrüßen. Insgesamt ist die Entscheidung jedoch nicht bahnbrechend, sondern fast vielmehr zusammen, was bereits bekannt war.

Stand 8. März 2017
Abmahnung

Klage des VZBZ gegen WhatsApp

Laut eines Berichts des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vom 30.01.2017 hat dieser gegen WhatsApp Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass WhatsApp rechtswidrig Daten erhebt und diese an Facebook, den Mutterkonzern von WhatsApp, weitergibt. Dies lässt sich dem im vergangenen August geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp entnehmen. Der VZBZ hatte WhatsApp deswegen abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert, die jedoch nicht abgegeben wurde. Diese Ansprüche werden jetzt mit der Klage weiterverfolgt.

Dem VZBZ geht es insbesondere um zweierlei, nämlich zum einen darum, dass Daten von WhatsApp-Nutzer an Facebook weitergegeben werden, ohne dass diese überhaupt einen Account bei Facebook haben; zum anderen können auch Telefonnummer von Personen, die lediglich in den Kontakten eines Nutzers von WhatsApp gespeichert sind, an denen Facebook-Konzern weitergegeben werden. Nach Auffassung des VZBZ muss Facebook diese Daten jedoch löschen.

Darauf ist auch die jetzt erhobene Klage gerichtet. Außerdem soll WhatsApp es unterlassen, einzelne Regelungen aus den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zu verwenden. So ist dort vorgesehen, dass WhatsApp den Nutzern des Dienstes auf Facebook bezogene Werbung zu schicken darf, ohne dass eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

Der Versand von Werbung ohne (ausdrückliche) Einwilligung per Email stellt gegenüber Privatpersonen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Stand 31. Januar 2017
Internetrecht

Unterstützung eines Verlags durch örRundfunk kann wettbewerbswidrig sein

Der für Wettbewerbssachen zuständigen erste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2017, Aktenzeichen I ZR 207/14, entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, hier der Südwestrundfunk, einem Verlag erlaubt, die für Fernsehsendungen geschützten Marken für Zeitschriften zu benutzen, die vom Verlag herausgegeben werden.

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Burda Verlag mit Genehmigung des Südwestrundfunks und einer Tochtergesellschaft eine Zeitschrift mit dem Titel „ARD Buffet-das monatliche Magazin zu erfolgreichen Sendung“ herausbrachte. Als Mitinhaberin unter anderem der Marke „ARD“ und „ARD Buffet“ hatte der Südwestrundfunk die Benutzung dieser Marken gestattet.

Dagegen klagte ein Wettbewerber des Burda Verlags, der Bauer-Verlag, der ähnliche Zeitschriften verlegt, und argumentierte, dass der Südwest Rundfunk und seine Tochtergesellschaft gegen § 11a Abs. 1 S. 2 RStV verstießen. Diese Vorschrift bestimmt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenen Inhalt anbieten kann. Dabei handele es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß dagegen sei daher wettbewerbswidrig.

Der BGH bestätigte jetzt diese Auffassung. § 11a Abs. 1 S. 2 RStV ist eine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG, die im Interesse aller Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln soll. Die Vorschrift soll verhindern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Zeitschriftenmarkt zum Nachteil der Verleger betätigt. Deshalb untersagt die Vorschrift dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst oder durch Dritte Druckwerke anzubieten, sofern diese nicht lediglich programmbegleitend und programmbezogen sind. Im vom BGH jetzt entschiedenen Fall war dies nicht so, denn die Zeitschrift war vom Burda-Verlag und nicht vom Südwestrundfunk oder einer seiner Tochtergesellschaften herausgegeben worden.

Der BGH behalf sich deshalb damit, dass er aus § 11a Abs. 1 S. 2 RStV auch das Verbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ableitet, Angebote von Druckwerken durch Dritte, hier durch den Burda-Verlag, zu unterstützen. Zwar betonte der BGH, dass der Wortlaut der Vorschrift dies nicht unmittelbar hergebe. Bei einer erweiterten Auslegung des Wortlauts ergebe sich jedoch nach Auffassung des BGH auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Hinblick auf das „Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf.“ Das, so der BGH, sei aber dann der Fall, wenn er die Veröffentlichung eines Druckwerks durch einen Dritten unterstützt und so in das Wettbewerbsverhältnis zwischen diesem Dritten und seinen Mitbewerbern eingreift. Dadurch erlangt der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützte DritteVorteile im Wettbewerb. Eine solche Unterstützung sah der BGH der Gestattung der Benutzung der Marken und hob das Berufungsurteil auf. Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun erneut entscheiden.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 26.01.2017, Nr. 012/2017)

In diesem Zusammenhang ist an die Auseinandersetzung um die „Tagesschau-App“ zu denken. Dort ging es um die Angebote der ARD im Internet. Gemäß § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV sind nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebot unzulässig. Dadurch wird ebenfalls ein Schutz des Marktes für Verlage bezweckt. Im Herbst vergangenen Jahres entschied das Oberlandesgericht Köln, das die „Tagesschau-App“ jedenfalls in der Form des Jahres 2011 um zulässig war.

Stand 27. Januar 2017
Abmahnung

Polizeiliches Vorgehen gegen illegale Streaming-Seite

Laut eines Berichts auf der Internetseite golem.de von heute ging die deutsche Polizei gegen die Seite mystreamz.cc vor und schaltet diese ab. Über die Plattform konnten illegal Sky-Angebote genutzt werden. Wie golem.de berichtet, seien Ermittlungen auch gegen Nutzer der Plattform denkbar. Dies wäre etwas grundsätzlich Neues, wenn es um illegale Streaming-Seiten geht. Bisher müssen die Nutzer solcher Plattformen wohl keine Konsequenzen befürchten bzw. bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone. Vorgegangen wird regelmäßig in erster Linie gegen die Betreiber solcher Seiten. So war es auch hier. Ein Informatiker soll laut des Berichts auf golem.de gestanden haben, dass er das Sendesignal des Pay-TV-Senders Sky als Stream im Internet verbreitet hat. Für die Nutzung dieses Streams zahlten die Besucher der Seite an den Betreiber. Wie golem.de weiter berichtet, soll der Hauptverdächtige aber bereits wieder freigelassen worden sein. Der strafrechtliche Vorwurf geht jedenfalls unter anderem dahin, dass gewerbsmäßig Urheberrechte durch die Streaming-Angebote, die natürlich ohne Zustimmung der Rechteinhaber stattfanden, verletzt wurden.

In diesem Zusammenhang ist an die Verfahren gegen die Betreiber der Streaming-Seiten kino.to und kinox.to zu denken. Erst vor kurzem hatte der BGH durch Beschluss die Verurteilung eines an diesen Portalen beteiligten Angeklagten durch das Landgericht Leipzig im Jahr 2015 bestätigt. Die Revision des Angeklagten gegen das Leipziger Urteil verwarf der BGH als unbegründet. Damit ist das Urteil des Landgerichts Leipzig rechtskräftig. Wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und wegen Beihilfe dazu sowie wegen Beihilfe zu Computersabotage hatte das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Stand 26. Januar 2017
Abmahnung

Uploaded.net vor dem OLG München

Letztes Jahr hatte das Landgericht München I den Betreiber der Internetseite uploaded.net unter anderem wegen Schadensersatz für die über die Seite stattfindenden Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Laut eines Berichts von Heise Online sieht das Oberlandesgericht München dies offenbar anders. Wie Heise berichtet, geht das Oberlandesgericht davon aus, dass der Betreiber eines Sharehosters nicht schadensersatzpflichtig ist, weil er die urheberrechtsverletzenden Dateien nicht selbst hochlädt und auch nicht mit den Personen, die dies tun, zusammenarbeitet. Deshalb sieht es das Oberlandesgericht anscheinend nicht als gerechtfertigt an, einen Sharehoster als Täter zu verurteilen. Die Täterschaft ist aber Voraussetzung für eine Haftung auf Schadensersatz. Auch das Oberlandesgericht ist aber wohl der Ansicht, dass der Betreiber des Dienstes die Inhalte auf seinen Seiten auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen müsse.

Laut eigener Aussage stößt der Betreiber von Uploaded.net aufgrund der großen Zahl von Inhalten hinsichtlich der Prüfung auf Rechtsverletzungen an seine Grenzen. Die Kläger in dem Verfahren, mehrere Buch-, Film- und Musikverlage, halten die Betreiber von Uploaded.net vor, ein Geschäftsmodell zu nutzen, dass geraden auf die planmäßige Verletzung von Urheberrechten ausgerichtet ist.

Solche des Oberlandesgericht München die Schadensersatzansprüche der Verlage tatsächlich abweisen, haben diese offenbar schon angekündigt, zum BGH ziehen zu wollen.

Stand 20. Januar 2017
Abmahnung

LG Hamburg: Haftung für fremde UrhRV durch Hyperlink

Wie die Seite Netzpolitik.org berichtet, hat das Landgericht Hamburg durch Beschluss entschieden, dass die Verlinkung auf ein rechtswidrig öffentlich im Internet zugänglich gemachtes urheberrechtlich geschütztes Werk auch eine Haftung desjenigen begründet, der den Link setzt. Damit wendet das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des EuGH zum Thema Hyperlinks konkret an. Über die Entscheidung des EuGH hatte ich hier berichtet.

Das Landgericht Hamburg fand, dass sowohl die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen, also eine eigene öffentliche Zugänglichmachung durch Verlinkung -  dadurch wird das urheberrechtlich geschützte Werk einem neuen oder größeren Publikum zugänglich -, als auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen, d.h. ein Verschulden desjenigen, der den Link setzte, erfüllt waren. Hinsichtlich des Verschuldens legte das Landgericht einen strengen Maßstab an, weil es konkret um eine nach Einschätzung des Gerichts gewerblich betriebene Internetseite ging, auf der der beanstandeten Link verfügbar war. Zwar wusste der Betreiber der Seite nicht, dass es sich um einen Urheber rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachtes Werk handelte. Er hätte dies aber nach Auffassung des Gerichts wissen können. Er hätte beim Betreiber der Seite, auf die er verlinkte, nachfragen müssen. hier bestand außerdem die Besonderheit, dass der Antragsgegner schriftlich erklärt hatte, dass EuGH-Urteil zu kennen, ihm aber nicht zuzustimmen. Das Gericht ging deshalb von bedingtem Vorsatz aus. Dass der Antragsgegner tatsächlich nicht wusste, dass das Bild rechtswidrig öffentlich zugänglich war, half ihm nach Auffassung des Gerichts daher nicht.

Wie aufgrund der EuGH-Entscheidung zu befürchten war, ergeben sich jetzt – jedenfalls für gewerbliche Webseitenbetreiber – Nachforschungspflichten, deren Umfang bisher unklar ist, und deren Verletzung eine Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen begründen kann. Es ist zu befürchten, dass viele Seitenbetreiber in Zukunft vorbeugend möglichst wenige Links auf ihren Seiten einbauen. Schon damit wird erkennbar, das die EuGH-Rechtsprechung und deren Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung des Internets und die Informationsfreiheit hat.

Stand 9. Dezember 2016
Abmahnung

Filesharing: BGH zum voreingestellten WLAN-Passwort

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat das Gericht mit Urteil von heute, Aktenzeichen I ZR 220/15, entschieden, dass ein wegen illegalen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer haftet, wenn er das an seinem Router voreingestellte Passwort nicht individualisiert. Eine Haftung kommt nach dem BGH nur dann infrage, wenn eine Prüfpflicht des Anschlussinhabers verletzt wird, was wiederum dann der Fall ist, wenn ein voreingestelltes Passwort nicht für jedes Gerät einzelnen, sondern für eine Vielzahl von Geräten verwendet wird. Ändert der Anschlussinhaber ein solches Passwort nicht, kann er als Störer in Anspruch genommen werden.

Regelmäßig dürften die Router aber heute mit individuellen Passwörtern von Seiten der Hersteller ausgeliefert werden. Dabei handelt es sich üblicherweise um dem WPA2-Standard entsprechende, 16-stellige Zahlencodes. Sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein solches Passwort nicht den üblichen Standards entspricht und von unbefugten Dritten entschlüsselt werden kann, muss das voreingestellte Passwort nicht geändert werden.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun in einer weiteren Frage zum illegalen Filesharing Klarheit geschaffen. Bisher war höchstrichterlich ungeklärt, ob ein WLAN-Passwort stets individualisiert werden muss oder ob das meist noch sicherere voreingestellte Passwort verwendet werden konnte. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt. Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt. Das ist zu begrüßen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 212/2016 vom 24.11.2016

Stand 24. November 2016
Internetrecht

YouTube und GEMA einigen sich

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, haben sich YouTube und die GEMA nach jahrelangem Streit auf einen Lizenzvertrag geeinigt, der den von der GEMA vertretenen Musikern künftig Lizenzeinnahmen für den Abruf Ihrer Videos auf YouTube sichern soll. Bisher hatte sich YouTube geweigert, Lizenzgebühren zu zahlen. Mehrere Gerichtsverfahren begleiteten die Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Zum einen ging es dabei konkret um die Zahlung von Lizenzgebühren und deren Höhe, zum anderen aber auch um die von YouTube vorgehaltenen Sperrtafeln, mit denen YouTube seine Nutzer darüber informierte, dass ein bestimmtes Video aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verfügbar war. Offenbar sind jetzt aber alle Streitigkeiten beigelegt. Besagte Sperrtafeln werden also verschwinden. Ab sofort soll YouTube die GEMA über die Anzahl der abgerufenen Videos informieren und entsprechende Zahlungen leisten, die die GEMA dann an ihre Mitglieder ausschüttet. Nach übereinstimmenden Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in einer Pressemitteilung der GEMA bestehen zwischen den Parteien zwar immer noch Meinungsverschiedenheiten über die Pflicht von YouTube zur Vergütung von Inhalten. Deshalb hat YouTube die Ansprüche der GEMA nicht rechtlich anerkannt.

Die GEMA vertritt rund 70.000 Komponisten, Textdichter und Verleger, denen nun aufgrund des Lizenzvertrages eine neue Einnahmequelle erschlossen wird. Betreffend die Höhe der für den einzelnen Videoabruf zu zahlenden Lizenzgebühr gibt es keine Informationen. Anscheinend wurde darüber zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Allerdings wird YouTube offenbar eine Zahlung für die Musiknutzung seit dem Jahr 2009 an die GEMA zahlen.

Die GEMA weist außerdem darauf hin, dass zwar jetzt eine Lösung mit YouTube gefunden wurde, aber gleichwohl Reformen im Urheberrecht zwingend notwendig sind, um klarzustellen, wer für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, insbesondere Musik, über Streaming-Portale verantwortlich ist. YouTube vertritt die Auffassung, dass diejenigen Nutzer, die Videos auf die Plattform hochladen, und nicht YouTube selbst, dafür verantwortlich sind.

Stand 1. November 2016
Abmahnung

vzbz untersucht Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. hat eine nicht repräsentative Untersuchung zu den Regeln des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (als PDF von der Seite des vzbz abrufbar) durchgeführt und am 06.10.2016 veröffentlicht (siehe Pressemitteilung vom 06.10.2016). Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zielte insbesondere darauf ab, die massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und die damit verbundenen hohen Forderungen zu Gunsten der betroffenen Privatpersonen einzuschränken. Zu diesem Zweck wurde § 97 Abs. 3 UrhG reformiert und eine außergerichtliche Begrenzung des Gegenstandswerts für Unterlassungsansprüche bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingeführt. Der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs ist dabei auf 1000 € begrenzt (§ 97 Abs. 3 S.2 UrhG). Somit fallen grundsätzlich Rechtsanwaltsgebühren nur aus diesen Betrag an. Allerdings wurde auch eine Ausnahme von der Gegenstandswertsbegrenzung vorgesehen. Gemäß § 97 Abs. 3 S.3 UrhG Kann der abmahnende Urheber oder Rechteinhaber sich auf die Unbilligkeit der Begrenzung berufen, wenn besondere Umstände vorliegen.

Gerade diese Hintertür würde, so die Untersuchung des vzbz, häufig ins Feld geführt, um hohe Kostenforderungen zu rechtfertigen und den Abgemahnten unter Druck zu setzen. Zwar sind nach den Erkenntnissen des vzbz die in Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geltend gemachten Anwaltskosten durch die Neuregelungen tatsächlich gesunken. Auch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind danach heute offenbar niedriger als vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Trotzdem sind die insgesamt geltend gemachten Forderungen seit Inkrafttreten des Gesetzes um 15 % gestiegen. Niedrigere Anwaltskosten werden regelmäßig durch höhere Schadensersatzforderungen kompensiert und generell ist eine geringere Vergleichsbereitschaft seitens der Abmahner festzustellen, so der vzbz. Der vzbz fordert deshalb weitere Regelungen zur Begrenzung der Forderungen. So soll die Begrenzung des Gegenstandswerts auch für Schadensersatzforderungen gelten. Außerdem wird eine Begrenzung des gesamten Gegenstandswerts auf 500 € gefordert ebenso wie ein pauschaler Schadensersatz für urheberrechtliche Abmahnungen. Abgeschafft werden soll auch die Berufung auf die oben dargestellte Unbilligkeit der Begrenzung des Gegenstandswerts. Schließlich weist der vzbz darauf hin, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Anschlussinhabern, insbesondere die zu deren Lasten bestehende tatsächliche Vermutung, nicht mehr zeitgemäß ist und daher durch eine entsprechende Beweislastregelung korrigiert werden müsste.

Die Beratungspraxis ergibt ein ähnliches Bild. Das durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine wesentliche Verbesserung der Situation der Abgemahnten eingetreten wäre, kann tatsächlich nicht bestätigt werden. Für den Abgemahnten macht es letztlich keinen Unterschied, ob weniger Anwaltskosten dafür mehr Schadensersatz oder mehr Anwaltskosten und dafür weniger Schadensersatz gefordert werden. Besonders problematisch bleibt allerdings die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des abgemahnten Anschlussinhabers und die daran anknüpfenden Nachforschungspflichten, die von den Abmahner und ihren Rechtsanwälten regelmäßig sehr weit reichend interpretiert werden. Ob diesbezüglich die zuletzt ergangene Entscheidung des BGH Klarheit bringt, bleibt abzuwarten.

Stand 11. Oktober 2016
Abmahnung

BGH entscheidet zur Reichweite der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Am 06.10.2016 hat der Bundesgerichtshof erneut eine Entscheidung zum Filesharing getroffen (Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15). Dies berichten übereinstimmend die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, die den Beklagten vertraten, und die Münchner Kanzlei Waldorf Fommer, die Klägerin vertraten. Eine Pressemitteilung des BGH gibt es bisher nicht. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Nachforschungspflichten, die ein abgemahnter Anschlussinhaber anzustellen hat, um sich von der Haftung als Täter befreien zu können.

Ausgangspunkt des Verfahrens war das Amtsgericht Braunschweig (Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14), dass die Klage der Rechteinhaber abwies, weil der Beklagte vorgetragen hatte, zur Zeit der Urheberrechtsverletzung einen Router genutzt zu haben, der eine Sicherheitslücke aufwies und deshalb von unbefugten Dritten missbraucht worden sein könnte. In der zweiten Instanz vor dem Landgericht Braunschweig trug der Beklagte ergänzend vor, dass auch seine Ehefrau mit einem eigenen Computer den Anschluss nutzen konnte und daher als Täterin in Betracht komme. Die Ehefrau des Beklagten wurde als Zeugen vernommen und bestritt ihre Täterschaft. Gleichwohl in das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 01.07.2015, Az. 117 C 1049/14) davon aus, dass die Ehefrau des Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte und wies die Klage gegen den Beklagten ab. Der Beklagte hatte lediglich vorgetragen, dass seine Ehefrau den Anschluss ebenfalls nutzen konnte und daher als Täterin in Betracht komme. Weitere Nachforschungen, wie eine Untersuchung des Computers seiner Ehefrau, hatte der Beklagte nicht angestellt. Das Landgericht Braunschweig sah das als ausreichend an, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Im Zusammenhang mit der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers hat der BGH zuletzt in seinem Urteil vom 11.6.2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III, ausgeführt, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch genügt, „dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinen Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet (BGHZ 200, 76 Rn. 15ff. – BearShare).”

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke interpretiert die Entscheidung so, dass der BGH lediglich fordert, dass sich Nachforschungen des Anschlussinhabers nur auf die Zugriffsmöglichkeit und die Namen der möglichen Verursacher der Urheberrechtsverletzung beziehen und alle weiteren Nachforschungen unzumutbar sein. Die Kanzlei Waldorf Frommer erwartet indes nicht, dass der BGH durch die jetzige Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Nachforschungspflichten grundsätzlich ändert. Danach müsste unter Umständen auch der Computer der in Betracht kommenden Täter vom Anschlussinhaber untersucht werden. Dass die Meinungen hier weit auseinander gingen, ist nicht überraschend.

Die Urteilsgründe liegen bisher noch nicht vor. Erst dann wird man hier genauere Aussagen treffen können. Interessant wird sein, ob die Frage der Zumutbarkeit der Nachforschungen nicht letztendlich immer eine Frage des Einzelfalls bleiben wird. Vielfach ist es dem Anschlussinhaber jedoch zweifellos unzumutbar, die Computer der möglichen Verursacher der Urheberrechtsverletzung zu überprüfen. Ganz oft wird dies rein faktisch schon unmöglich sein, weil es sich nicht um im Haushalt lebende Familienangehörige handelt. Und auch bei diesen lässt sich ebenfalls ein Recht zur Untersuchung des privaten Computers durch den Anschlussinhaber wohl nicht begründen.

Stand 11. Oktober 2016
Internetrecht

OLG Köln: Tagesschau App ist presseähnlich und daher unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.9.2016 (Az.: 6 U 188/12) entschieden, dass die Tagesschau App presseähnlich und daher unzulässig ist. Zu entscheiden hatten die Richter über die App in ihrer Gestaltung vom 15.6.2011, denn nur diese Version hatten die Kläger, ein Zusammenschluss mehrerer großer deutscher Verlage, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Wegen § 11d RStV, der es öffentlich-rechtlich Rundfunkanbietern verbietet, „nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote“ in Telemedien zu verbreiten, hat das Oberlandesgericht Köln die öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten zu Unterlassung verurteilt. Die Tagesschau App darf also nicht mehr weiter verbreitet werden.

Ursprünglich hatte das Oberlandesgericht Köln die Unterlassungsklage abgewiesen. Grund dafür war, dass der Rundfunkrat des NDR die App als nicht presseähnlich beurteilt hatte. Der BGH hat diese Entscheidung im April 2015 aufgehoben und angeordnet, dass das Oberlandesgericht Köln selbst zu überprüfen habe, ob die App presseähnlich sei. Von einer Presseähnlichkeit könne auszugehen sein, wenn die App durch Texte und Bilder gekennzeichnet sei. Liege der Schwerpunkt auf einer dem Hörfunk oder Fernsehen vergleichbaren Gestaltung der Inhalte der App sei nicht von einer Presse Ähnlichkeit auszugehen, so der BGH.

Das Oberlandesgericht Köln hat diese Kriterien nun angewendet und festgestellt, dass die nicht sendungsbezogenen Inhalte der App zum Großteil aus Text und Standbildern besteht. Dies gilt sowohl für die Startseiten als auch für Unterseiten. Überwiegend ist das Angebot der App Text basiert und nur teilweise mit Standbildern veranschaulicht. Deshalb geht das Gericht von einer Presseähnlichkeit aus.

Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, weil die grundlegenden Rechtsfragen bereits geklärt wurden.

Ob diese Entscheidung auch auf die aktuelle Version der Tagesschau App angewendet werden kann, ist die Frage. Immerhin liegen zwischen der streitgegenständlichen Version aus dem Jahr 2011 und der heutigen Version mehr als fünf Jahre.

Quelle: Pressemitteilung OLG Köln vom 30.09.2016

Stand 4. Oktober 2016
Abmahnung

Musikindustrie klagt gegen Youtube Converter

Wie Heise online am 27.9.2016 meldet, haben Interessengruppen der Musikindustrie in den USA Klage gegen den YouTube Converter Youtube-mp3 eingereicht. Über die Internetseite von Youtube-mp3 kann die Tonspur von Musikvideos, die bei YouTube zur Verfügung stehen, in eine MP3-Datei kostenlos umgewandelt und heruntergeladen werden. Daran nimmt die Musikindustrie Anstoß. Derartige Converter erfreuen sich wachsender Beliebtheit und beeinträchtigen die Verwertung von Urheberrechten durch die Musikindustrie erheblich. Wie Heise online berichtet, benutzen in den USA ca. 57 Millionen Menschen derartige Dienste.In dem jetzt begonnenen Verfahren werden pro Urheberrechtsverletzung 150.000 US-Dollar geltend gemacht. Argumentiert wird unter anderem damit, dass Youtube-mp3 die technischen Schutzvorkehrungen, die die Konvertierung der Videos in MP3-Dateien verhindern sollen, umgeht. Die jetzt verklagte Seite Youtube-mp3 wird von dem deutschen Philip Matesanz betrieben. Dieser wurde auch persönlich verklagt. Die Seite Youtube-mp3 ist werbefinanziert, so dass argumentiert wird, dass unter Verletzung des Urheberrechts hohe Gewinne durch den Seitenbetreiber erzielt werden.

Aus rechtlicher Sicht ist die Nutzung von Youtube Convertern wohl eher unklar. Aus Sicht der Nutzer ist denkbar, dass die im Rahmen der Konvertierung ablaufenden Vervielfältigungen als so genannte Privatkopien zulässig sind. Dafür spricht, dass die Quelle der Datei, also ein mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugängliches YouTube-Video, eben nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Auch über einen Verstoß gegen die YouTube Nutzungsbedingungen lässt sich eine Urheberrechtsverletzung jedenfalls dann schlecht begründen, wenn der Nutzer nicht bei YouTube angemeldet ist und somit den Nutzungsbedingungen gar nicht zugestimmt hat. Die gegen den Betreiber von Youtube-mp3 jetzt eingereichte Klage stützt sich auf fünf Begründungsansätze, nämlich eine direkte Urheberrechtsverletzung durch den Betreiber (“direct copyright infringement”), die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer (“contributory copyright infringement”), die Urheberrechtsverletzung als Erfüllungsgehilfe der Nutzer (“vicarious copyright infringement”), die Verleitung zu Urheberrechtsverletzungen (“inducement of copyright infringement”) sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (“circumvention of technoligical measures”).

Es wird interessant sein zu sehen, ob das Gericht in den USA der Argumentation der Musikindustrie folgt und ob dies weitere Klagen gegen die Betreiber solcher Converter in den USA und außerhalb nach sich zieht. Interessant sein dürfte auch, wie die Urheberrechtsverletzungen des Seitenbetreibers in Deutschland begründet werden könnten. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das Philip Matesanz gegen den Bundesverband der Musikindustrie im Jahr 2014 angestrengt hatte, untersagte das Landgericht Berlin dem BVMI, die Anzeigenkunden von Youtube-mp3 wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des Dienstes zur Einstellung der Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber aufzufordern, weil es gerade nicht klar sei, ob Youtube-mp3 tatsächlich rechtswidrig sei.

Stand 2. Oktober 2016
Abmahnung

EuGH enscheidet zur Haftung für freies WLAN

Der EuGH hat am 15.9.2016 ein Urteil in Sachen Tobias McFadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH gesprochen (Aktenzeichen C-484/14). Zwar hat der EuGH klargestellt, dass der Anbieter eines kostenlosen und ungesicherten WLAN für Urheberrechtsverletzungen der Benutzer nicht verantwortlich ist, wenn er gemäß der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG erstens der Anbieter des WLAN die Übermittlung entsprechender (rechtsverletzender/rechtswidriger) Inhalte nicht veranlasst hat, zweitens der Anbieter den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt hat und drittens der Anbieter die übermittelten Informationen/Inhalte nicht ausgewählt oder verändert hat (Pressemitteilung Nr. 99/16). Liegen diese Voraussetzungen kumulativ vor, kann der Urheberrechtsinhaber, der den Betreiber des offenen WLAN in Anspruch nimmt, keinen Schadensersatz fordern, weder für außergerichtliche Abmahnkosten noch für Gerichtskosten. So weit so gut.

Dann erklärt der EuGH aber, dass es mit dem Europarecht und der einschlägigen Richtlinie vereinbar sei, wenn der Inhaber des Urheberrechts eine Anordnung gegen den Anbieter des freien WLAN vor einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht beantragt mit dem Inhalt, dass der Anbieter verpflichtet ist, Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden zu beenden oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. In diesem Zusammenhang könnte dem Anbieter des freien WLAN aufgegeben werden, dass er sein Netzwerk durch ein Passwort sichert. Nur dadurch sei, so der Gerichtshof, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und Rechteinhaber und dem Recht der Anbieter solcher WLANs auf unternehmerische Freiheit und der Informationsfreiheit der Nutzer herzustellen. Unter Umständen muss der Anbieter eines freien WLAN also geeignete Maßnahmen vorhalten, die die Nutzer seines Netzwerks von Urheberrechtsverletzungen abhalten. Dafür ist es nach Ansicht des EuGH erforderlich, dass die Nutzer nicht anonym handeln können und ihre Identität offen legen müssen, bevor sie vom Anbieter Zugang zum Netzwerk, zum Beispiel durch Herausgabe des Passworts, erhalten. Eine Überwachung der Kommunikation selbst hält aber auch der EuGH für unangemessen.

Durch dieses Urteil bleibt einige Rechtsunsicherheit für die Anbieter freier WLANs bestehen. Halten Sie nämlich keine entsprechenden Maßnahmen vor, können sie vermutlich zumindest auf Unterlassung von den verletzten Urhebern und Rechteinhabern in Anspruch genommen werden. Die Störerhaftung wird also nicht abgeschafft. Vor diesem Hintergrund wird der Ausbau freier Netzstrukturen wohl eher nicht profitieren. Es ist ja gerade der unkomplizierte Zugang zum Internet, der freie Netze interessant macht. Durch vorangestellte Identifizierungsverfahren und Passwortkontrollen wird dies erschwert.

Ob nationale Gesetzgeber trotz des Urteils noch die Möglichkeit haben, derartige behördliche oder gerichtliche Anordnungen, wie vom EuGH angesprochen, nicht vorzusehen, ist unklar. Richtig dürfte aber sein, dass der EuGH eine Chance verpasst hat, um dem Ausbau freier Netze in Europa auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Damit ist der EuGH auch den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht vollständig gefolgt, der eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung für Anbieter freier WLANs gefordert hatte.

Stand 18. September 2016
Internetrecht

EU-Kommission legt Entwurf für Urheberrechtsrichtlinie vor

Am 14.09.2016 hat die europäische Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der europäischen Urheberrechtsregelungen vorgelegt. Der Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker ging auf das Thema Urheberrechtsreform in seiner Rede zur Lage der Union 2016 ausdrücklich ein (Pressemitteilung vom 14.09.2016). Insbesondere betonte er, dass Journalisten, Verleger und andere Urheber von den Ergebnissen ihrer Arbeit leben können müssten und deshalb eine faire Vergütung gesichert werden muss. Ausdrücklich will die EU durch die Modernisierung des Urheberrechts die kulturelle Vielfalt in Europa und die Verfügbarkeit von Inhalten über das Internet fördern. Ein wichtiger Punkt sind dabei Regelungen, die Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen, die die Bewahrung des kulturellen Erbes sicherstellen, die Arbeit erleichtern sollen. Auch soll die Situation von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden, um Zugang zu Bildung und Wissen zu ermöglichen. Die von der Kommission gesetzten Schwerpunkte sind also folgende:

1. Mehr Auswahl und leichterer Zugang zu Inhalten, im Internet und über Grenzen hinweg. In diesem Bereich tätig werden zu wollen, hatte die Union bereits im Dezember 2015 angekündigt. In einem Europa ohne Grenzen erscheint es widersinnig, dass Inhalte über das Internet in einzelnen Ländern verfügbar und in anderen nicht verfügbar sind. Dies gilt auch für den Zugang zu Museen, Archiven und anderen Einrichtungen, die das kulturelle Erbe Europas sichern. Solche Inhalte sollen zukünftig grenzüberschreitend verfügbar sein. Nicht nur verwaiste Werke, sondern auch vergriffene Werke sollen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. 2. Ein besseres Urheberrecht im Hinblick auf Forschung, Bildung und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Die Schrankenregelungen für Bildung und Wissenschaft sind schon lange äußerst restriktiv. Jetzt sollen verbindliche Ausnahmeregelungen eingeführt werden. Insbesondere das so genannte Text- und Data-Mining soll ermöglicht werden. 3. Ein gerechterer und tragfähigerer Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse. Schließlich verspricht die Kommission, die Urheber und Rechteinhaber zu stärken. Unter anderem soll ein Leistungsschutzrecht für Verleger EU-weit eingeführt werden. Mehr Transparenz soll dadurch entstehen, dass Verleger und Produzenten den Urhebern und ausübenden Künstlern genau mitteilen müssen, welche Gewinne mit ihren Werken erzielt wurden.

Im Herbst sollen weitere Vorschläge zur besseren Durchsetzung aller Arten von Rechten des geistigen Eigentums folgen.

Stand 18. September 2016
Abmahnung

EuGH entscheidet zur Zulässigkeit gewerblich gesetzter Hyperlinks

Der EuGH hat am 08.09.2016 eine Entscheidung zur Zulässigkeit gewerblich gesetzter Hyperlinks getroffen (Pressemiteilung vom 08.09.2016, Urteil vom 08.09.2016, Az. C-160/15). Der Gerichtshof ist der Meinung, dass das Verlinken auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhaber auf einer Internetseite frei zugänglich sind, eine öffenliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG darstellen und deshalb urheberrechtsverletzend sein kann. Eine öffentliche Wiedergabe grundsätzlich immer dann anzunehmen, wenn derjenige, der den Link setzt, vorsätzlich handelt, dadurch eine Öffentlichkeit, also eine unbestimme Vielzahl von Personen erreciht wird, und die Verlinkung Erwerbszwecken dient. Bisher hat der EuGH sich nur zur Zulässigkeit von Hyperlinks auf Inhalte geäußert, die mit Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich waren. Wird aber wie im jetzt entschiedenen Fall auf Inhalte verlinkt, die ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zugänglich sind, ist dies nach Meinung des EuGH aber anders zu beurteilen. An dieser Stelle weist der Gerichtshof auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet hin, für die Verlinkungen im Internet von ganz wesentlicher Bedeutung sind, weil sie den Autauch von Meinungen und Informationen fördern. Der EuGH berücksichtigt auch, dass es für Einzelpersonen mitunter schwierig ist, einzuschätzen, ob bestimmte Inhalte mit oder ohne Zustimmung der Urheber zugänglich sind und diese daher die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte nicht kennen bzw. kennen müssen. Daraus schlussfolgert der Gerichtshof, dass dann bei Einzelpersonen, die Links setzen, die oben genannten Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe nicht vorliegen. Steht aber fest, dass eine Einzelperson um die Rechtswidrigkeit weiß, weil er z.B. vom Urheber darauf hingewiesen wurde, können die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt sein. Schließlich wendet der Gerichtshof diese Überlegungen auf Hyperlinks an, die mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden und führt dazu aus:

Des Weiteren kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Deshalb ist zu vermuten, dass ein Setzen von Hyperlinks, das mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ dar.”

So war es in dem von EuGH entschiedenen Fall, in dem ein niederländisches Magazin mehrfach und trotz Kenntnis auf rechtswidrig im Internet zugänglche Fotos verlinkt hatte.

Der Generalanwalt hatte in seiner Stellungnahme im April 2016 dafür plädiert, in dieser Konstellation keine Urheberrechtsverletzung anzunehmen. Auch er hatte auf die überragende Bedeutung der Hyperlinks für die Meinungs- und Informationsfreiheit und ein funktionierendes Internet hingewiesen. Diesmal folgten ihm die Richter aber nicht. Insgesamt scheint es sich bei diesem Urteil des EuGH um eine stark einzelfallbezogene Entscheidung zu handeln. Ob damit der auch vom Gerichtshof hervorgehobenen Meinungs- und Informationsfreiheit genügend Rechnung getragen und der intendierte angemessene Ausgleich mit den Interessen der Urheber und Rechteinhaber erreicht wird, ist fraglich.

Stand 11. September 2016
Abmahnung

DigiRights Administration GmbH und die Kanzlei Daniel Sebastian

Die von der Kanzlei Daniel Sebastian vertretene Firma DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt lässt seit Jahren massenhaft Abmahungen wegen illegalen Filesharings verschicken. Dabei geht es meist um Musikstücke, die in einem sogenannten Chart-Container, z.B. Top 100, enthalten sind. Die Kanzlei Daniel Sebastian behauptet in der Abmahung dann regelmäßig die Rechtsinhaberschaft der Firma DigiRights Adminstration, legt aber keine Beweise, z.B. einen Lizenzvertrag vor. Das ist so auch völlig üblich und in Ordung, denn im außergerichtlichen Abmahnverfahren muss der Auftraggeber der Abmahnung keine Nachweise vorlegen.

Allerdings drängt sich bei der Firma DigiRights Administration immer wieder der Verdacht auf, dass die Firma nicht Rechteinhaberin an den angeblich im Internet angebotenen Musiktiteln ist, denn es handelt sich weder um eine Gesellchaft die Musik produziert noch liegen die Titel auf CD oder Platte vor, so dass der Produzent auf den Vervielfältigungsstücken genannt wäre. Sofern die Ansprüche nicht erfüllt werden, wird von der Kanzlei Daniel Sebastian immer wieder zur Erfüllung der abgemahnten Ansprüche, also Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung aufgefordert und mit gerichtlicher Geltendmachung gedroht. Fristen setzt die Kanzlei aber nicht und Klagen kommen eigentlich nicht vor. Alles also eher fragwürdig.

Anders scheint es aber offenbar dann zu laufen, wenn der Abgemahnte außergerichtlich nicht anwaltlich vertreten ist. Dann wird versucht, im Wege des Mahnverfahren die Forderung aus der Abmahung titulieren zu lassen. Meist ein Betrag zwischen 1.000 € und 2.000 €. Privatpersonen passiert es dann immer wieder, dass sie etwa die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder, schlimmer, zur Erhebung des Einspruchs  gegen den Vollstreckungsbescheid versäumen.

Wird aber doch noch rechtzeitig Widerspruch bzw. Einspruch erhoben, muss die Anspruch begründet werden. Ist der Abgemahnte immer noch nicht anwaltlich vertreten, geschieht dies auch durch die Kanzlei Daniel Sebastian. Ist der Abgemahnte aber mittlerweile anwaltlich vertreten, kann es gut sein, dass die Ansprüche nicht weiter begründet werden und das Verfahren zurückgenommen wird. Offenbar, weil die Kanzlei Daniel Sebatian bei eine Rechtsanwalt auf der Gegenseite zuviel Gegenwind befürchtet. Wird verspätet gegen den Mahnscheid Widerspruch erhoben oder liegt schon ein Vollstreckungsbescheid vor, gegen den nur noch der Einspruch möglich ist, geht das Verfahren direkt vor Gericht. Das kommt selten vor.

So war es aber zuletzt. Erst nach einer mündlichen Verhandlung vor dem AG Köln wurde ich vom Beklagten beauftragt, ihn zu vertreten. Unter anderem bestritt ich in mehreren Schriftsätzen die Rechtsinhaberschaft der Firma DigiRights Adminstration. Dieser Punkt ist nämlich, wie oben gesagt, bei dieser Firma immer eher fragwürdig und muss außerdem im Gerichtsverfahren auch von DigiRights selbst bewiesen werden, wenn der Abgemahnte bzw. jetzt Beklagte bestreitet, dass die Klägerin, also DigiRights, Rechteinhaberin ist. Wird die bestrittene Behauptung nicht bewiesen, fällt die Klage in sich zusammen, denn wer die Ansprüch nicht hat, die er behauptet, kann sie auch nicht einklagen. In dem von mir geführten Verfahren hat DigiRights auch in der zweiten mündlichen Verhandlung keine Beweise für die Rechtsinhabersschaft vorgelegt. Stattdessen war der Terminsvertreter beauftragt worden, keine Anträge mehr zu stellen. Das Gericht erließ dann antragsgemäß ein klageabweisendes Versäumnisurteil.

Dieses Verhalten der Firma DigiRights Adminitration kann nur so gedeutet, dass die Firma die Rechte an den abgemahnten Liedern nicht hat oder nie hatte. Auch die ursprüngliche Abmahnung war dann unberechtigt und zielte nur darauf ab, den Abgemahnten unter Druck zu setzen und zur Zahlung zur bewegen. Ob das in allen Fällen, in denen DigiRights abmahnen lässt, so ist, kann daraus nicht ohne weiteres abgeleitet werden. Überraschend wäre es aber nicht. In jedem Fall zeigt das Vorgehen von DigiRights Administration und der Kanzlei Daniel Sebastian, dass es sinnvoll ist, schon außergerichtlich einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen, um zu verhindern, dass die Angelegenheit vor Gericht landet und nur auf Grund der naturgemäßen gerichtlichen Unerfahrenheit des Abgemahnten verloren wird.

Stand 4. September 2016
Abmahnung

Haftung Facebook-Account-Inhaber für Persönlickeitsrechtsverletzung Dritter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.7.2016, Aktenzeichen 16 U 233/15, entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings Dritter, die seinen Account missbrauchen, verantwortlich ist. Das OLG hat dafür die Grundsätze der so genannten „Halzband“-Entscheidung des BGH vom 11.3.2009, Aktenzeichen I ZR 114/06, in der es um die Haftung für Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen, die über ein missbräuchlich genutztes eBay Konto begangen wurden, ging, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook Accounts übertragen. Der beklagte Inhaber des Facebook Accounts wehrte sich hier damit, dass ein Dritter die Persönlichkeitsrechtsverletzungen über seinen Account veröffentlicht habe und er deshalb nicht dafür verantwortlich sei. Das sah das Oberlandesgericht anders und führte aus:

„2. Zentrales Problem des Rechtsstreits, das das Landgericht nicht dahingestellt sein lassen durfte, ist die Frage, ob der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Persönlichkeitsverletzung haftet.

a. Nach Auffassung des Senats beurteilt sich die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. “Halzband”-Entscheidung für die Haftung des privaten Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei dessen Missbrauch durch einen Dritten aufgestellt hat.

aa. Danach muss der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, sich so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein Dritter an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist und es zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzt, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat. Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den Grundsätzen der Störerhaftung selbständigen Zurechnungsgrund dar [vgl. Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 114/06 - Rn. 16].

bb. Als Grund für die Haftung desjenigen, der seine Kontaktdaten nicht unter Verschluss gehalten hat, sah der BGH die von ihm geschaffene Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, wodurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und ggf. – rechtsgeschäftlich oder deliktisch – in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden. Von Bedeutung ist insoweit, dass die Kontrolldaten und das Passwort eines Mitgliedskontos bei eBay als ein besonderes Identifikationsmittel ein Handeln unter einem bestimmten Namen nach außen hin ermöglichen. Im Hinblick hierauf besteht nach Auffassung des BGH eine generelle Verantwortung und Verpflichtung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay, seine Kontaktdaten so unter Verschluss zu halten, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt [Rn. 18].

b. Entsprechend verhält es sich mit einem Mitgliedskonto bei Facebook. Diesem kommt eine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifizierungsfunktion zu, so dass die Grundlage gegeben ist, den Inhaber eines bestimmten Facebook-Accounts im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er dort selbst die Postings eingestellt. Insoweit macht die Berufung zu Recht geltend, dass relevante Unterschiede zwischen einem eBay- und einem Facebook-Account, die eine abweichende Behandlung geböten, nicht bestehen. Auch der Facebook-Account ist einem konkreten Nutzer zugeordnet. Insbesondere sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten, die in den Nutzungsbedingungen an dessen Inhaber gestellt werden, nahezu identisch wie bei eBay.

(…)

c. Danach kommt es weder darauf an, ob der Beklagte die Postings selbst bei Facebook eingestellt hat oder hat einstellen lassen, noch ob er die Verwendung der Zugangsdaten zu seinem Mitgliedskonto bei Facebook durch Dritte veranlasst oder geduldet hat.

aa. Maßgebender Umstand ist allein, dass der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag nicht hinreichend dafür Sorge getragen hatte, dass Dritte, insbesondere seine Freunde und Bekannte keinen Zugriff auf die Zugangsdaten und das Passwort seines Mitgliedskontos erlangten.“

Schützt man also seine Zugangsdaten für den Facebook Account nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter, ist man nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt auch für Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich, auch wenn man nicht selbst gehandelt hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

Stand 18. August 2016
Abmahnung

Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN

Laut Pressemitteilung des BGH von heute, wird sich der Gerichtshof am 24.11.2016 mit den Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN auseinandersetzen.

Maßgeblich ist im Rahmen von Filesharing-Verfahren immer noch das BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“, Aktenzeichen: I ZR 121/08 , vom 12.5.2010. In diesem Urteil hatte der BGH grundlegend klargestellt, welche Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN zu stellen sind. Bisher gilt, dass der Anschlussinhaber als so genannter Störer für die Rechtsverletzungen, die Dritte über sein unzureichend oder nicht gesichertes WLAN im Internet begehen, verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Urteil heißt es:

“Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben.”

Die für den Router vorgegebenen Standard-Passwörter, die regelmäßig aus 16-stellige Zahlenkombinationen bestehen, sind nach dieser Definition keine sicheren Passwörter. Ob das richtig ist, ist sehr die Frage. Mittlerweile werden so gut wie alle vorgegebenen Passwörter individuell für den einzelnen Router eingestellt und dürften daher größtenteils sogar sicherer sein, als durchschnittliche individuelle Passwörter. Das Amtsgericht Hamburg hatte die Störerhaftung eines Anschlussinhabers verneint, weil es durch das forteingestellte Passwort von einer ausreichenden Sicherung des WLAN ausging.

In dem jetzt zu verhandelnden Verfahren geht es genau um diese Frage. Der in dem Verfahren Beklagte vertritt die Auffassung, dass mit der voreingestellten Verschlüsselung den Sicherungspflichten des Anschlussinhabers Genüge getan ist. Sofern nicht bekannt ist, dass eine Sicherheitslücke besteht, soll eine vorsorgliche Änderung des vor eingestellten Passworts nicht notwendig sein. Diese Auffassung ist meines Erachtens völlig nachvollziehbar. In der Praxis stellt sich die Frage nach dem Grad der Verschlüsselung häufig. Eine Vielzahl von Internetnutzern belässt es nämlich bei den Voreinstellungen, inklusive des Passworts für den Router. Die Entscheidung des BGH kann hier nun Klarheit schaffen.

Stand 16. August 2016
Abmahnung

Neues Telemediengesetz in Kraft

Am 27.07.2016 ist das “Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes” in Kraft getreten. Damit soll die sogenannte Störerhaftung abgeschafft werden, die bewirkt, dass Anbieter von WLANs für die Rechtsverletzungen von Nutzern ihrer Netze in Anspruch genommen werden können. Die Störerhaftung wird als eines der größten Hindernisse für flächendeckende freie Internetzugänge in Deutschland eingestuft. Ob das neue Gesetz die Störerhaftung wirklich abschafft, ist aber fraglich.

Mit dem neuen Gesetz wird ein § 8 TMG ein dritter Absatz hinzugefügt, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsprivilegierung für die Betreiber offener Netze vorsieht. Bisher lautete § 8 TMG:

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,

2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Der neue Absatz 3 lautet:

3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

Anbieter offener WLANs sollen sich also ab sofort aufg die Haftungserleiterung der Absätze 1 und 2 berufen können. Ob die Haftungsfreistellung wirklich verlässlich funktioniert, wird sich erst zeigen, wenn Gerichtsentscheidungen zu dem Thema vorliegen.

In diesem Zusammenhang interessant ist die Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH, der sich in seinem Schlussplädoyer für eine Abschaffung der Störerghaftung ausgesprochen hatte. Das Urteil des Gerichtshofs steht noch aus.

Stand 8. August 2016
Abmahnung

PayPal muss bei Urheberrechtsverletzungen Auskunft erteilen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.07.2016, Aktenzeichen 308 O 126/169, entschieden, dass ein Dienstleister zur Zahlungsabwicklung im Internet, wie PayPal, Auskunft über den Verkäufer von illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Werke erteilen muss, wenn dieser den Dienstleistern zur Zahlungsabwicklung nutzt. Wie die Kanzlei WBS aus Köln berichtet, wollte ein Verlag für Hörspiele gegen den Betreiber einer Seite vorgegangen, auf der diese Hörspiele als illegale Kopien verkauft wurden. Zur Zahlungsabwicklung bedient sich der Seitenbetreiber der Dienste von PayPal. Ein Impressum fand sich auf der Seite nicht, so dass PayPal auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen wurde. PayPal kam dem nicht nach und argumentierte, dass nur luxemburgisches Recht anwendbar sei. Gleichwohl verurteilte das Landgericht Hamburg PayPal zur Auskunftserteilung. Dem verletzten Verlag waren daher Namen und Anschriften des Inhabers des PayPal-Kontos mitzuteilen. Eine Begründung der Entscheidung gibt es noch nicht. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und daher angefochten werden kann, hätte voraussichtlich im Falle des Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzungen wegen illegaler Kopien erhebliche Bedeutung. Gleiches dürfte auch für die Fälschung von Markenprodukten gelten, die über das Internet verkauft werden. Im Oktober 2015 hatte der BGH im Falle einer Markenrechtverletzung entschieden, dass das Geldinstitut, damals eine Sparkasse, Auskunft über den Kontoinhaber zu erteilen hat.

Stand 20. Juli 2016
Internetrecht

Privacy Shield tritt in Kraft

Am vergangenen Dienstag, 12.7.2016, ist der so genannte Privacy Shield in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA wieder auf  sicheren Boden stellen soll. Das Vorgängerabkommen Safe Harbour war durch ein Urteil des EuGH vom 6.10.2015 für ungültig erklärt worden. Seitdem herrschte Unsicherheit, ob überhaupt, und wenn ja, unter welchen Bedingungen eine Übermittlung personenbezogener Daten zulässig ist. Dabei sind zahlreiche europäische Unternehmen auf einen Datenaustausch mit US-amerikanischen Unternehmen angewiesen. Der jetzt nach langen Verhandlungen in Kraft getretene Privacy Shield soll nach Aussage der europäische Kommission  die Grundrechte aller EU-Bürger, deren personenbezogener Daten in die USA übermittelt werden, effektiv schützen und den Unternehmen Rechtssicherheit bringen.

Dafür wurden neue Mechanismen eingeführt, unter anderem werden die Verpflichtungen, denen US-amerikanische Unternehmen bei der Datenverarbeitung unterliegen erhöht. Diese Unternehmen unterwerfen sich einer Selbstverpflichtung, deren Einhaltung nun regelmäßig überprüft und überwacht werden soll. Auch die Weitergabe von Daten an Drittunternehmen wird an strengere Voraussetzungen geknüpft, so dass ein gleichmäßiges Datenschutzniveau gewährleistet werden soll. Außerdem soll der Zugriff der US-Behörden eingeschränkt werden. Erstmals sollen sich EU-Bürger an eine so genannte Ombusperson wenden können, wenn sie durch den Zugriff der US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit ihre Rechte verletzt sehen. Der Privacy Shield sieht außerdem Schutzmechanismen im Falle der Verletzung individueller Rechte vor. Wenn ein Bürger seine Rechte verletzt sieht, soll er sich zunächst an das mit der Verarbeitung befasst Unternehmen wenden. Wenn hier keine Lösung erreicht werden kann, hat er die Möglichkeit eine kostenlose Alternative Dispute Resolution anzustreben. Darüber hinaus können die betroffenen Bürger ihre nationalen Datenschutzbehörden anrufen, die ihrerseits Kontakt mit der Federal Trade Commission aufnehmen, um die Beschwerden zu überprüfen und zu lösen. Wenn dann immer noch keine Lösung erreicht werden kann, ist ein Schiedsgericht vorgesehen. Schließlich sieht die Neuregelung vor, dass die Wirksamkeit jährlich durch die europäische Kommission und das US-Handelsministerium überprüft wird. Nationale Datenschutzexperten sollen dabei hinzugezogen werden. Durch diese Neuregelungen soll ein angemessenes Datenschutzniveau, wie vom EuGH gefordert, sichergestellt werden. Der erste Entwurf des Privacy Shield, der Anfang Februar vorgestellt wurde, wurde allerdings nur geringfügig erweitert.

Ob der Privacy Shield die versprochene Datensicherheit und Rechtssicherheit herstellen kann, darf man bezweifelen. Zum einen wurden die Sicherheitsgesetze in den USA, die den Behörden weit reichenden Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen, bisher nicht wesentlich geändert. Zum anderen ist zu erwarten, dass auch der Privacy Shield gerichtlich überprüft und eventuell aufgehoben wird, so dass Unternehmen, die auf die Datenübermittlung in die USA angewiesen sind, immer noch keine verlässliche Rechtsgrundlage haben.

Stand 13. Juli 2016
Internetrecht

Schlussanträge zum Verleih von e-Books

Der Generalanwalt Maciej Szpunar beim EuGH hat der Pressemitteilung vom 16.6.2016 zufolge in seinen Schlussanträgen die Meinung vertreten, dass die europäische Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht 2006/115/EG auch die zeitlich begrenzte öffentliche Zurverfügungstellung von e-Books durch öffentliche Bibliotheken beinhaltet. Nach Auffassung des Generalanwalts sind die von der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen vom ausschließlichen Recht der Urheber dann anwendbar, wenn die jeweilige Regelung eine angemessene Vergütung für den Urheber bzw. Rechteinhaber vorsieht. Der europäische Gesetzgeber hatte das Verleihen von e-Books nicht unter dem Begriff des „verleihen“ mit bedacht, weil zum Zeitpunkt der Erlass der Richtlinien das Modell der e-Books noch nicht ausreichend weit entwickelt war. Um e-Books dennoch unter die Richtlinie unter dem Begriff des Verleihens subsumieren zu können, schlägt Szpunar laut Pressemitteilung  „eine „dynamische“ oder „Evolution“ Auslegung der Richtlinie vor und führt insoweit unter anderem aus, dass das Verleihen von e-Books ein Äquivalent zum Verleihen von Büchern in Papierform ist. Nur mit einer solchen Auslegung könne nach Auffassung des Generalanwalts mit der rasanten technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten werden. In diesem Zusammenhang hat Szpunar auch betont, dass der Hauptzweck des Urheberrecht der Schutz der Interessen der Urheber ist. Derzeit würden aber nur Verlage aufgrund von Lizenzverträgen vom Verleih von Büchern in digitaler Form profitieren. Würde man den Verleih von e-Books aber wie von ihm vorgeschlagen unter die Richtlinie subsumieren, erhielten die Urheber unabhängig von den mit den Verlagen abgeschlossenen Verträgen eine Vergütung für den Verleih, so der Generalanwalt.

Hintergrund des Verfahrens war eine Klage eines niederländischen Bibliotheksverbandes VOB (Vereniging Openbare Bibliotheken) gegen die Stichting Leenrecht, eine neiderländische Verwertungsgesellschaft. In dieser Klage vertrat der VOB die jetzt vom Generalanwalt bestätigte Auffassung, dass das Verleihen von e-Books von der Richtlinie erfasst sei. Das zuständige niederländische Gericht setzte das Verfahren aus und legte mehrere Fragen dem EuGH vor.

Wie der EuGH im einzelnen Schein wird, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß schließt er sich aber häufig den Ausführungen des Generalanwalts an. Die ausführliche Stellungnahme des Generalanwalts kann hier abgerufen werden.

Stand 28. Juni 2016
Abmahnung

Abschaffung der Störerhaftung?

Die Bundesregierung hatte am 18.11.2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit sollte unter anderem § 8 TMG, der die so genannte Störerhaftung regelt, dahingehend geändert werden, dass die Betreiber frei zugänglicher WLANs nicht mehr für die durch Nutzer des WLAN verursachten Rechtsverletzungen haften. Allerdings sollte dies nur dann der Fall sein, wenn die Betreiber zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätten, um vorab solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollte der Betreiber eines WLAN nicht auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn die Betreiber “1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk getroffen haben und 2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.” (vgl. § 8 Abs. 4 TMG  Gesetzesentwurf der Bundesregierung). Diese Regelung wurde heftig kritisiert, weil sie den Betreibern freier WLANs Sicherungspflichten auferlegte, die nur schwer zu erfüllen gewesen wären. Die mit dem Gesetzesentwurf bezweckte Förderung des Angebots freier Internet-Zugänge wäre damit erheblich behindert worden. Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland vergleichsweise wenig freie WLANs, unter anderem weil die Betreiber befürchten müssen wegen Rechtsverletzungen der Nutzer in Anspruch genommen zu werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält außerdem einen neuen § 8 Abs. 3 TMG, mit dem klargestellt werden soll, dass die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 und 2 TMG auch für die Betreiber von WLANs gilt.

In einem am 31.05.2016 vorgelegten Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde jetzt klargestellt, dass der oben beschriebene Vorschlag für § 8 Abs. 4 TMG nicht aufrechterhalten wird. Festgehalten werden soll aber an § 8 Abs. 3 TMG. Allerdings enthält diese Vorschrift keine Klarstellung, dass sich die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auch auf Unterlassungsansprüche bezieht. Dies ist nämlich nicht der Fall. Das bedeutet, dass aufgrund der vollständigen Streichung des vorgeschlagenen § 8 Abs. 4 TMG keine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz erfolgt. Eine Inanspruchnahme von Betreibern freier WLAN auf Unterlassung ist also nach dem Gesetzeswortlaut immer noch möglich.

Die Frage, ob mit dem neuen Gesetzesentwurf also die Störerhaftung abgeschafft wird, muss daher eher mit nein beantwortet werden.

Zuletzt hatte auch der Generalanwalt beim EuGH sich mit der Frage der Störerhaftung befasst. Seine Überlegungen sollen  laut Begründung des Änderungsantrags Berücksichtigung gefunden haben. Wirklich erkennbar wird dies aber nicht.

Stand 13. Juni 2016
Abmahnung

BGH urteilt in 6 Verfahren zum Filesharing

Am 12.05.2016 hat der BGH in insgesamt 6 Verfahren neue Urteile zum Filesharing gesprochen. Bisher liegen noch keine Urteilsgründe vor. Aus der Pressemitteilung kann man aber schon einige Erkenntnisse ziehen.

In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15 und I ZR 44/15 ging es um die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. In allen vier Verfahren waren das Amts- und Landgericht Bochum zuständig gewesen. Dabei war das Landgericht immer davon ausgegangen, dass der Gegenstandswert der außergerichtlichen Abmahnung immer das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadens betrage. Dieser Aufassung erteilte der BGH jetzt eine Absage. Nach Meinung des BGH bestimmt sich der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen illegalem Filesharing nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls“. Bei der Bestimmung des Gegenstandswertes sind nach dem BGH u.a. folgende Faktoren miteinzubeziehen: wirtschaftlicher Wert des verletzten Rechts, Aktualität und Popularität des Werks, Intensität und Dauer des Rechtsverletzung, subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers. Danach können also auch für außergerichtliche Abmahnungen hohe Streitwerte angesetzt werden, wenn es sich zum Beispiel um aktuelle und erfolgreich Filmproduktionen handelt. Ob sich diese Aussage des BGH auf die Kostendeckelung des § 97a Abs. 3 UrhG auswirkt, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG sieht nämlich vor, dass die Begrenzung des Gegenstandswertes für die außergerichtliche Abmahnung auf 1.000 € nicht gilt, wenn dies wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unbillig ist.

In dem Verfahren I ZR 48/15 hatte das Landgericht Köln die Klage gegen einen Familienvater wegen des Angebots von 809 Audiodateien in einer Tauschbörse abgewiesen, weil dieser erklärt hatte, außer ihm selbst hätten auch seine Ehefrau und seine 15 und 17 Jahre alten Kinder den Internetanschluss nutzen können. Das OLG Köln sah dies anders und gab der Klage statt. Diese Auffassung hat der BGH nun bestätigt. Offenbar hatte sich in der Berufungsinstanz herausgestellt, dass die Ehefrau den Anschluss zur fraglichen Zeit garnicht nutzen konnte. Der Vortrag zur Nutzungsmöglichkeit der Kinder war nach Auffasung der OLG Köln und des BGH nicht hinreichend konkret. Für die Einzelheiten müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.

In dem Verfahren I ZR 86/15, das vor dem Amts- und Landgericht Hamburg stattgefunden hatte, hatte die Anschlussinhaberin sich damit verteidigt, dass die abgemahnte Urheberrechtsverletzung von ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten begangen worden war, denen sie das WLAN-Passwort überlassen hatte. Das Amtsgericht hatte die Klage deshalb abgewiesen, das Landgericht aber antragsgemäß verurteilt. Der BGH stellte jetzt das Urteil des Amtsgerichts wieder her. Das Landgericht war von einer Störerhaftung der Anschlussinhaberin ausgegangen, weil diese ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit von Filesharing belehrt hatte. Der BGH fand jetzt aber, dass ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung eine solche Belehrung nicht zumutbar sei. In der Pressemitteilung heisst es wörtlich: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Diese Klarstellung ist zu begrüßen, denn gerade das Erfordernis der anlasslosen Belehrung der Anschlussnutzer stellte völlig unrealistische Anforderungen an die Anschlussinhaber. Allerdings wird der Anschlussinhaber die Nutzer und vermeitlichen Verletzer auch namentlich benennen müssen.

Stand 15. Mai 2016
Abmahnung

Umfang der Nachforschungspflicht bei illegalem Filesharing

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München hat gestern ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.3.2016, Az. 16 S 31/15, auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Hintergrund war ein Rechtsstreit um Schadensersatz und Abmahnkosten wegen illegalem Filesharing. Konkret ging es um die Reichweite der so genannten sekundären Darlegungslast sowie um den Umfang der Nachforschungen, die ein abgemahnter Anschlussinhaber anstellen muss, um sich aus der Haftung zu befreien.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Charlottenburg die Klage abgewiesen. Die Anschlussinhaberin hatte im Verfahren vor dem Amtsgericht vorgetragen, dass sie den ermittelten Anschluss nicht alleine nutze. Sowohl der Ehemann als auch der Sohn hätten zur fraglichen Angebotszeit den Anschluss ebenfalls nutzen können, hätten aber die Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung auf Nachfrage bestritten. Das Amtsgericht Charlottenburg sah diesem Vortrag als ausreichend und die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Anschlussinhaberin damit als entkräftet an.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung zum Landgericht Berlin war jetzt erfolgreich. Das Landgericht sah den Vortrag der beklagten Anschlussinhaberin als unzureichend an. Die sekundäre Darlegungslast konnte die Beklagte damit nicht erfüllen. Zur Bestimmung der Reichweite der sekundären Darlegungslast zog das Landgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III, heran. Darin heisst es:

“Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.”

Eine echte Klarstellung ist damit nicht verbunden. Vielmehr wird nach wie vor darum gerungen, in welchem Umfang ein Anschlussinhaber nun tatsächlich zu Nachforschungen verpflichtet ist und wann die Grenze des zumutbaren erreicht ist. Nimmt man den zitierten Abschnitt aus dem BGH-Urteil wörtlich, muss der Anschlussinhaber an sich nur vortragen, wer außer ihm selbst noch selbständigen Zugang zu seinem Anschluss hatte und daher als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt. Allein in diesem Umfang bestehen Nachforschungspflichten. Nach meinem Verständnis muss der Anschlussinhaber dann im Rahmen des Zumutbaren Nachforschungen anstellen, welche Personen seinen Anschluss selbständig nutzen konnte. Mehr kann er regelmäßig ohnehin nicht tun. Dies gilt meines Erachtens für Freunde, denen der Anschluss zu selbständigen Nutzung überlassen wird, genauso wie für Familienangehörige. Eine nachträgliche Überprüfung der Rechner der vermeitlichen Verursacher einer Urheberrechtsverletzung ist normalerweise nicht möglich und rechtlich auch nicht zulässig. Was soll der Anschlussinhaber also anderes tun, als die Nutzer seines Anschlusses zu befragen. Wenn diese ihre Verantwortung wahrheitswidrig gegenüber dem Anschlussinhaber bestreiten, hat er keine Möglichkeit die Befragten zu einer wahrheitsgemäßen Aussage zu zwingen. Liegen nicht zufälligerweise weitere Daten vor, die auf einen bestimmten Nutzer des Anschlusses hindeuten, zum Beispiel eine MAC-Adresse aus dem Router-Menü, was regelmäßig nicht der Fall ist, bleibt es stets bei der Haftung des Anschlussinhabers als Täter. Auf diesem Standpunkt steht jedenfalls Waldorf Frommer. Und auch das Landgericht Berlin. Der BGH hat dazu bisher her nichts gesagt.

In dem von Waldorf Frommer veröffentlichtem Urteil geht das Landgericht Berlin jedenfalls von einem strengen Verständnis der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers aus. Dies ergebe sich aus dem BGH-Urteil. Nach dieser strengen Betrachtungsweise hätte sich die beklagte Anschlussinhaberin nicht auf ein reines Nachfragen beschränken dürfen, sondern hätte weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um den Sachverhalt aufzuklären. Welche Maßnahmen/Nachforschungen dies hätten sein können, sagt das Landgericht nicht. Bestreiten aber die befragten Personen wie hier ihre Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung und ergreift die Anschlussinhaberin dann keine weiteren Maßnahmen, ist ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt, die tatsächliche Vermutung nicht entkräftet und sie haftet als Täterin. Im Übrigen sei der Schutz der Familie nach Art. 6 GG nicht so weit reichend, dass er die ansonsten entstehende Schutzlücke bei Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis rechtfertigen könne, so das Landgericht Berlin.

Dieses Urteil ist äußerst fragwürdig. Es zeigt aber vor allem die wenig überzeugende Rechtsprechung des BGH zum Thema Filesharing. Weitere klarstellende Urteile sind zwingend erforderlich. Noch diesen Monat wird sich der BGH wieder mit dem Thema Filesharing befassen. Zuletzt hatte der BGH die restriktive Auffassung der Rechteinhaber bestätigt.

Stand 9. Mai 2016
Abmahnung

Google Library Book Project ist Fair Use

Am 18.04.2016 hat der Supreme Court der USA, das Verfassungsgericht, die Berufung der Authors Guild, der US-amerikanischen Vereinigung von Autoren, gegen das Urteil des Second US Circuit Court of Appeals in New York zurückgewiesen. Damit ist der seit 2005  laufende Rechtsstreit zwischen der Authors Guild und Google, in dem es um die Zulässigkeit der Digitalisierung von Büchern ging, endgültig beendet. Für das Google Library Book Project und die Google Book Search digitalisiert Google massenhaft Bücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber bzw. Autoren und ohne eine Vergütung für diese „Nutzung“ (Vervielfältigung) zu zahlen. Dagegen hatte die Authors Guild geklagt. Die Zurückweisung der Berufung begründete der Supreme Court nicht.

Der Second US Circuit Court of Appeals in New York hatte im Herbst vergangenen Jahres entschieden, dass die Digitalisierung von der sog. „Fair Use“ Doktrin gedeckt und daher zulässig ist. Diese Einschätzung wird durch die Zurückweisung des Supreme Court bestätigt. Die „Fair Use“ Doktrin ist eine urheberrechtliche Ausnahmebestimmung und erlaubt bei VOrliegen der Voraussetzungen die Nutzung urheberrechtlich geschützer Werke ohne Zustimmung der Berechtigten und ohne Zahlung einer Vergütung. “Fair Use” ist eine Besonderheit des US-amerikanischen Copyrightsystems. Anders als in Deutschland und den meisten Ländern Kontinetaleuropas ist es keine festgeschriebene Schrankenregelung, sondern eine offene Ausnahmevorschrift, die es Gerichten ermöglicht, sehr einzelfallbezogen zu entscheiden, ob die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung zulässig oder unzulässig ist.

Im Falls Google vs Authors Guild steht jetzt also fest, dass die Digitalisierung im Rahmen des Google Library Book Project „Fair Use“ und somit keine Urheberrechtsverletzung ist.

Quelle: New York Times vom 18.04.2016, “Challenge to Google Books Is Declined by Supreme Court”, abrufbar unter http://www.nytimes.com/2016/04/19/technology/google-books-case.html?_r=0

Stand 1. Mai 2016
Internetrecht

EU-Parlament verabschiedet Datenschutzreform

Am Donnerstag, 14.4.2016, hat das europäische Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Lange war um die Reform gerungen worden. Sie hat zum Ziel, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau in der EU sicherzustellen und Internet-Nutzern die Entscheidung über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten zurückzugeben. Außerdem wurden Mindeststandards für Umgang mit Daten im Rahmen polizeilicher Ermittlungen und gerichtlicher Verfahren festgelegt. Das Reformpaket ersetzt die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995.  Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Vor allem die Digitalisierung aller Lebensbereiche machte eine Neujustierung der datenschutzrechtlichen Instrumente notwendig, um den Nutzern (wieder) mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten Informationen zu geben.

Unter anderen sieht die Reform vor, das vom EuGH entwickelte so genannte Recht auf Vergessenwerden vor. Die Verarbeitung von Daten soll ferner nur mit ausdrücklicher Einwilligung der jeweils betroffenen Person stattfinden. Verbessert werden soll die Übertragbarkeit von Daten auf einen anderen Dienstleister. Diesbezüglich ist ein Recht auf Daten Übertragbarkeit vorgesehen. Außerdem haben Betroffene zukünftig das Recht, über Verletzungen des Schutzes ihrer Daten informiert zu werden. Klarstellungen hat es hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen gegeben. Diese müssen künftig klar und verständlich erläutert werden. Schließlich sind bei Datenschutzverstößen in Zukunft härtere Strafen möglich. So können Strafen in Höhe von bis zu 4 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes gegen Unternehmen verhängt werden.

Durch die Reform soll ferner die polizeiliche Zusammenarbeit und der Datenaustausch der Ermittlungsbehörden in Europa gefördert werden. Gleichzeitig werden zum Schutz des einzelnen Bürgers Mindeststandards für den Umgang mit seinen Daten im Rahmen von Polizeilichen Ermittlungen festgelegt.

Ab sofort haben die Mitgliedstaaten der EU zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Hierbei haben die Mitgliedstaaten Spielräume. Wie sich also die Vorgaben der Richtlinie konkret in Deutschland auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Parlaments vom 14.04.2016

Stand 22. April 2016
Abmahnung

LG München I entscheidet zur Haftung von Sharehostern

Wie das Münchner Institut für Urheber- und Medienrecht unter Berufung auf eine Pressemitteilung vom 12.4.2016 des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hat das Landgericht München I mit zwei Urteilen vom 18.03. und 31.03.2016 entschieden, dass so genannte Sharehoster, also Internet-Plattformen, die Dateien speichern und zum Download anbieten, umfangreich haften, sobald sie auf illegale Downloads hingewiesen werden und keine wirksamen Maßnahmen zu deren Verhinderung treffen.

Vorliegend ging es um den Sharehoster Uploaded.net, auf dessen Internetseite eBooks illegal zum Download angeboten wurden. darauf, dass die Möglichkeit zum illegalen Download bestand, hatten die Verlage als Rechteinhaber an den betroffenen eBooks den Seitenbetreiber Uploaded.net hingewiesen. Zwar hatte dieser die konkret betroffenen Dateien gelöscht. Kurz darauf waren dieselben Dateien aber wieder zum Download verfügbar. Deshalb fanden die Münchner Richter, dass Uploaded.net keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um weitere/neue Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Außerdem sei das Geschäftsmodell eines Sharehosters darauf angelegt, illegale Downloads zu fördern. Der Betreiber der Sharehosting-Plattform hafte daher als Gehilfe desjenigen, der die Dateien illegal zum Download zur Verfügung stellt. Folglich untersagte das Gericht Uploaded.net, die in Rede stehenden ebooks weiter öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem muss der Seitenbetreiber den verletzten Rechteinhabern Auskunft über die Verbreitung der Dateien ab dem Zeitpunkt des Hinweises auf die Urheberrechtsverletzungen erteilen. Dieser Auskünfte bilden dann die Grundlage für Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber gegenüber Uploaded.net.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie entspricht aber der bereits in mehreren BGH-Entscheidungen (hier und hier) formulierten Argumentation zur Haftung von Sharehoster bzw. Filehostern, die besagt, dass die von Sharehostern angebotenen Dienste regelmäßig illegale Downloads ermöglichen sollen und das Geschäftsmodell gerade darauf angelegt ist. dann ist es aber auch gerechtfertigt, relativ umfangreiche Gegenmaßnahmen vom Sharehoster zu fordern, wenn er auf illegale Downloads hingewiesen wird. Eine Berufung auf § 8 TMG, wonach Diensteanbieter für fremde Informationen unter bestimmten Voraussetzungen nicht haften, ist den Sharehoster spätestens ab dem Hinweis nicht mehr möglich.

Die Verlage feiern die Urteile aus München als einen weiteren Sieg im Kampf gegen illegale Downloads. Es ist allerdings zu erwarten, dass umgehend alternative Möglichkeiten zum illegalen Download zur Verfügung stehen werden.

Stand 15. April 2016
Internetrecht

Hyperlinks keine Urheberrechtsverletzung laut EuGH-Generalanwalt

Der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet hat in seinem Schlussantrag in dem Verfahren GS Media BV ./. Playboy Enterprises u.a., Az. C-160/15, klargestellt, dass nach seiner Auffassung das Setzen eines Hyperlinks auf eine Internetseite, auf der Fotos ohne Zustimmung des jeweiligen Urheberrechteinhabers veröffentlicht wurden, keine Urheberrechtsverletzung ist. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Person, die den Hyperlink setzt, wusste oder wissen musste, dass die Fotos auf der verlinkten Internetseite ohne Zustimmung des Urhebersrechteinhabers veröffentlicht wurden.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass die niederländische Internetseite GeenStijl, die von der Firma GS Media BV betrieben wird, einen Link auf eine australische Internetseite veröffentlichte, auf der Fotos einer prominenten Niederländerin ohne Zustimmung des Rechteinhabers, hier des Playboy bzw. dessen Verlags, veröffentlicht worden waren. Auch nach Aufforderung durch den Verlag wurde der Hyperlink nicht von der Internetseite GeenStijl entfernt. Als die Fotos schließlich von der australischen Internetseite entfernt wurden, veröffentlichte die Internetseite Geentzijl erneut ein Hyperlink, der auf eine andere Seite verlinkte, auf der die Fotos ebenfalls zugänglich waren. Auch diese Fotos wurden schließlich entfernt.

Der Verlag als Rechteinhaber an den Fotos sah in dem Veröffentlichen der Hyperlinks eine Urheberrechtsverletzung. Das niederländische Gericht setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH vor. Insbesondere wollte das niederländische Gericht vom EuGH wissen, wie es zu beurteilen sei, dass das Auffinden der Fotos zwar durch den Hyperlink nicht erst ermöglicht, aber doch erheblich erleichtert worden sei.

Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Gestern äußerte sich der Generalanwalt in seinen Schlussantrag. Seine Auffassung ist für den EuGH nicht bindend, aber regelmäßig folgt der Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts. In der Pressemitteilung des EuGH von gestern heisst es:

 „Der Generalanwalt führt aus, dass Hyperlinks auf einer Website das Entdecken anderer Websites und der geschützten Werke, die dort zugänglich sind, zwar erheblich erleichtern und den Besuchern der Website damit einen schnelleren und direkten Zugang zu den geschützten Werken bieten. Durch die entsprechenden Hyperlinks werden die geschützten Werke, sofern sie bereits auf einer anderen Website frei zugänglich sind, aber nicht der Öffentlichkeit „zugänglich gemacht“, auch nicht wenn es sich um direkte Hyperlinks handelt. Mit den Hyperlinks lediglich die Entdeckung der geschützten Werke erleichtert. Die eigentliche „Zugänglichmachung“ ist durch die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt.

Hyperlinks auf einer Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich sind, können daher nicht als „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie eingestuft werden.”

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht, kann es allerdings auch auf die Beweggründe der Person ankommen die den Hyperlink veröffentlicht, insbesondere ob diese Person wusste oder wissen musste, dass die Veröffentlichung ohne Zustimmung des Rechteinhabers stattgefunden hatte. Darauf kam es aber im vorliegenden Fall nicht an. Normalerweise, so der Generalanwalt, müssen Internetnutzer nicht wissen, ob ein frei im Internet abrufbares Werk mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde.

Die Bedeutung von Hyperlinks für die Nutzung und das Funktionieren des Internets unterstreicht der Generalanwalt so:

  „(…) jede andere Auslegung des Begriffs „Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit“ (würde) das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen und die Verwirklichung eines Hauptziel ist der Richtlinie, nämlich die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa, gefährden (…).”

Sowohl der BGH als auch der EuGH haben sich schon mit dem Thema Hyperlinks auseinandergesetzt.

Stand 8. April 2016
Abmahnung

Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.2.2016, Aktenzeichen 6 U 6/15, bestätigt, dass es eine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn der Betreiber eines Verkaufsportals im Internet, hier Amazon, die Suchergebnisse der Nutzer dahingehend beeinflusst, dass bei der Suche nach einer bestimmten Marke in der Trefferliste auch Angebote angezeigt werden, die nicht von dem Inhaber der Marke stammen, nach dessen Waren gesucht wurde. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt.

Die Inhaber der Marke “Fatboy” hatten Amazon wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten aufgefordert. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt meinte. Insbesondere sah das Gericht eine markenmäßige Benutzung durch Amazon als gegeben, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt würde. Zur markenmäßigen Benutzung führte es aus:

“Wenn der Internet-Nutzer bei der Recherche die Bezeichnung eines Produkts eines Unternehmens als Suchbegriff eingibt, dann will er Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt finden. Wird dann – wie hier – der Produktname unterhalb des Eingabekästchens wiederholt, dann versteht der Verkehr dieses Zeichen in der Weise, dass seine Suchanfrage die auf der Suchmaske darunter aufgeführten Angebote als Suchergebnis zu dem angefragten Produktnamen erbracht hat, dass also die nachfolgend dargestellten Markenprodukte der Klägerin bei der Beklagten vorrätig sind.

Wenn dann in der Liste der natürlichen Ergebnisse Links zu anderen Websites angezeigt werden, auf denen Produkte eines Mitbewerbers dieses Unternehmens angezeigt werden, kann der Internet-Nutzer diese Links entweder als Angebot einer Alternative verstehen. Möglich ist aber auch, dass er diese Links mit dem von ihm gesuchten Produkt in Verbindung bringt, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird (EuGH GRUR 2013, 1049, 1051 Tz. 56 BEST/Visys; EuGH GRUR 2010, 445 Tz 68 – Google France und Google).

Amazon hatte noch argumentiert, dass Internetnutzer damit rechnen würden, dass bei der Suche nach einem Markennamen auch Produkte von Wettbewerbern angezeigt würden. Das sei das Gericht anders und machte klar, dass es bei der Suche nach einer bestimmten Marke gerade darum gehe, Produkte eben der gesuchten Marke aufzufinden. wenn man in einem Ladenlokal den Verkäufer nach Produkten einer bestimmten Marke Frage, erwarte man auch, dass der Verkäufer die entsprechenden Markenprodukte und keine Konkurrenzprodukte vorführen, argumentierte das Gericht.

Stand 5. April 2016
Internetrecht

Wikipedia als Download-Plattform

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine aus urheberrechtlichen Sicht interessante Entwicklung in Angola. Angola gehört zu einem der ärmsten Länder der Welt. Deshalb werden dort wie auch in anderen Entwicklungsländern von Internet-Unternehmen wie Facebook, Google oder der Wikimedia Foundation Gratis-Internetzugänge ermöglicht. Ob dies aus echter Hilfsbereitschaft oder nur aus wirtschaftlichem Kalkül heraus geschieht, sei einmal dahingestellt.

In Angola sollen jetzt jedenfalls Gratisinternetangebote der Wikimedia Foundation zweckentfremdet und für den (illegalen) Austausch urheberrechtlich geschützter Werke genutzt worden sein. Laut Süddeutscher Zeitung hatte die Wikimedia Foundation mit einem angolanischen Telekommunikationsprovider vereinbart, dass kostenlos auf die Wikipedia zugegriffen werden kann. Einige Nutzer von Wikipedia nutzten die Möglichkeit zur Editierung der Einträge aber offenbar, um urheberrechtlich geschützte Filme, Musikstücke und Videospiele auf die Server von der Wikimedia Foundation hoch zu laden, anstatt die Enzyklopädie mit ihren Beiträgen zu erweitern. Getarnt wurden diese Dateien als Texte und Bilder. Die Links zu diesen Inhalten wurden über geschlossene Facebook-Gruppen verbreitet, also so ähnlich, wie man dies vom ShareHosting über Plattformen wie RapidShare kennt. Auch die Nutzung von Facebook ist in Angola kostenlos. Durch diese Konstruktion wurden also urheberrechtlich geschützte Werke illegal verbreitet und waren völlig kostenlos abrufbar.

Ein Massenphänomen ist dies wohl eher nicht. Grundsätzlich wäre eine solche Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke auch in Deutschland möglich. Den dadurch verursachten Urheberrechtsverletzungen würde mit Abmahnungen seitens der Rechteinhaber begegnet, wie man dies vom Filesharing her kennt. Eine legale Form der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist dies also zweifellos nicht.

Stand 5. April 2016
Abmahnung

WLAN und Störerhaftung

Laut Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2016 hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen seines Schlussantrags in der Rechtssache C-484/14, Tobias McFadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH, die Auffassung vertreten, dass derjenige, der in einem Geschäft, einer Bar oder einem Hotel der Öffentlichkeit kostenlos Zugang zu seinem WLAN ermöglicht, nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von Nutzern dieses Netzes begangen würden. Der EuGH hat auf Vorlage des Landgerichts München I die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang Gewerbetreibende, die der Öffentlichkeit ein WLAN mit Internetzugang kostenlos zur Verfügung stellen, für Urheberrechtsverletzungen haften, die von Nutzern des Netzwerkes verursacht werden. In dem vom Landgericht München I vorgelegten Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber selbst keine Urheberrechtsverletzungen begangen. Er hatte aber sein WLAN nicht verschlüsselt, so dass eine mittelbare bzw. eine so genannte Störerhaftung denkbar ist. Diesbezüglich stellte das Landgericht München I jedoch die Frage, ob die Konstruktion der Störerhaftung mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG vereinbar sei. Insbesondere hatte das Landgericht München I Zweifel, ob der Betreiber des WLAN tatsächlich Diensteanbieter im Sinne dieser Richtlinie ist. Denn nur dann würde die dort vorgesehene Haftungsbeschränkung eingreifen, die folgende Voraussetzungen hat: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Der Anbieter hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt. 3. Der Anbieter hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.

Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH kommt es seiner Stellungnahme zufolge nicht darauf an, ob der Anschlussinhaber gegenüber der Öffentlichkeit als Anbieter von Diensten auftritt. Grundsätzlich kommt seiner Ansicht auch in solchen Fällen die Haftungsbeschränkung der Richtlinie zum Tragen. Demnach haftet der Anbieter eines öffentlichen WLAN nicht auf Schadensersatz oder Abmahnkosten. Gleichwohl möglich, so der Generalanwalt, sind aber gerichtliche Anordnungen, die eine Geldbuße vorsehen, sofern die Maßnahmen nach Auffassung des nationalen Gerichtes wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, geeignet sind, bestimmte Rechtsverletzungen zu beseitigen oder zu verhindern und auch keine allgemeine Überwachungspflicht auslösen sowie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten beibehalten. Hierbei betroffen sind die Meinungs- und Informationfreiheit sowie die unternehmerische Freiheit und das Recht des geistigen Eigentums.

Weiter führt der Generalanwalt aus, dass es die Richtlinie nicht zuließe, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLANs, die solche neben ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit anböten, durch ein Gericht der Art verpflichtet würden, dass sie ihren Internetanschluss abschalten oder mit einem Passwort sichern oder die gesamte über den Anschluss laufende Kommunikation daraufhin überwachen müssten, ob urheberrechtlich geschützte Werke erneut illegal zum Download bereitgehalten würden.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung:

“Umfassender betrachtet könnte eine Verallgemeinerung der Verpflichtung, WLAN-Netze zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu sichern, für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein, und dieser Nachteil könnte den möglichen Vorteil für die Inhaber dieser Rechte überwiegen.“

Ob der Gerichtshof sich dieser Meinung anschließt, bleibt abzuwarten. Regelmäßig ist das aber der Fall.

Tatsächlich ist es so, dass die potentielle Haftung für Rechtsverletzungen, die über öffentliche WLANs begangen werden können, den Ausbau solcher Angebote in Deutschland behindert. Die bisherigen Reformvorschläge für das Telemediengesetz waren nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen.

Anscheinend alarmiert durch die Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH hat nun Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Störerhaftung als größtes Hindernis auf dem Weg zu kostenlosem WLAN in Deutschland ausgemacht. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20.03.2016 wird Dobrindt folgendermaßen zitiert:

„Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies W-Lan organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann.“

Es ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis positiv auf den Reformprozess auswirkt.

Stand 22. März 2016
Abmahnung

Filesharing: Keine Haftung für Anschlussinhaber in WG

In einer interessanten Entscheidung vom 23.02.2016, Az. 8 S 48/15, setzt sich das Landgericht Flensburg mit der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft für Rechtsverletzungen, die durch Mitbewohner begangen wurden, auseinander. Bereitgestellt hat die Entscheidung die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, auf deren Internetseite der Beschluss im Volltext abgerufen werden kann.

Zunächst hat das Landgericht ausgeführt, dass es weder eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter noch als Teilnehmer der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung ansah. Für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers sah das Gericht dabei offenbar als ausreichend an, dass der Beklagte Anschlussinhaber seinen damaligen Mitbewohner mit ladungsfähige Anschrift benannt hatte und damit eine andere Person als Täter in Betracht kam. Eine Teilnehmerhaftung lehnte das Gericht ab und führte aus, dass das zur Verfügung stellen des Computers oder der Internetverbindung an einen Dritten zum erlaubten Risiko gehöre, sofern nicht mit Rechtsverletzungen durch den Dritten gerechnet werden müsse.

Sodann setzte sich ausführlicher mit der Frage der Störerhaftung auseinander. Dabei stellte das Gericht zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen der Störerhaftung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 “Bear Share”) klar, nahm dann aber an, dass der Anschlussinhaber gegenüber seinem Mitbewohner keine gesetzlichen Aufsichtspflichten habe und deshalb auch einen Belehrung oder Überwachung einer volljährigen Person grundsätzlich entbehrlich sei, weil von deren Einsichtsfähigkeit und Verantwortlichkeit ausgegangen werden müsse, anders als bei minderjährigen Kindern. Auch sah das Gericht keinen Veranlassung für den Anschlussinhaber, seinen Mitbewohner aus anderen Gründen zu überwachen. Insbesondere hatte der Anschlussinhaber keine Gefahrenlage geschaffen, indem er den Internetanschluss an seinen Mitbewohner überließ. Erst wenn die nahe liegende Möglichkeit von Rechtsverletzungen gegeben sei, können durch die Überlassung des Internetanschlusses allein eine Gefahrenlage begründet werden.

Im Anschluss legt das Gericht da, dass auch keine Überwachung- oder Bewährungspflichten gegenüber volljährigen Anschlussnutzern dadurch entstehen, dass bei Überlassung eines Internetanschlusses eine allgemeine Gefahr für Rechtsverletzungen im Internet Ausgelöst werden (das Gericht spricht hier von allgemeiner Missbrauchsgefahr). daraus schlussfolgert das Gericht, das ein Anschlussinhaber nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Dritter, dem er Zugang zu seinen Internetanschluss gestattet hat, begeht, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestanden.

Mit Blick auf das oben zitierte BGH-Urteil bemerkt das Landgericht Flensburg, dass das Fehlen einer familiären Verbundenheit zwischen dem Anschluss Inhabern und derjenigen volljährigen Person, der der Anschluss überlassen wird, nicht dazu führt, dass eine Belehrung und/oder Überwachung grundsätzlich erforderlich sei. Denn, so das Landgericht, wer volljährigen Personen Zugang zu seinem Internetanschluss in seinem privaten Wohnumfeld gestattet, darf davon ausgehen, dass diese Personen den Anschluss nicht für Urheberrechtsverletzungen Missbrauch. Anderes gilt nur, wenn besondere Verdachtsmomente vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann davon ausgegangen werden, dass jeder Erwachsene weiß, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet verboten sind und sich die Nutzer des Anschlusses entsprechend verhalten. Richtigerweise hebt das Gericht noch hervor, dass jede andere Ansicht, also die Annahme von Belehrungspflichten vor Überlassung eines Internetanschlusses, auch für alle anderen denkbaren Rechtsverletzungen gelten müsste, was zu einer unzumutbaren Ausweitung von Belehrungs- und Überwachungspflichten führen würde.

Der Beschluss stellt nachvollziehbar und realistisch dar, wie in derartigen, häufig vorkommenden Fällen, zu entscheiden ist. Damit handelt es sich allerdings eher um eine Ausnahme.

Stand 9. März 2016
Internetrecht

BGH entscheidet zu Prüfpflichten von Bewertungsportalen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016, Aktenzeichen IV ZR 34/15, zu denen Prüfpflichten des Betreibers eines Bewertungsportals für Ärzte entschieden. Das bekannte Internetportal www.jameda.de bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, die Leistungen von Ärzten in unterschiedlichen Kategorien anonym und unter Angabe von Schulnoten zu bewerten. außerdem können Individuelle Kommentare zu den Leistungen abgegeben werden.

In dem vom BGH jetzt entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt gegen die Betreiber des Portals geklagt, weil diese eine schlechte Bewertung nicht entfernt hatten. Zwar war der Nutzer, der die Bewertung erstellt hatte, informiert worden und hatte auch Stellung genommen. Diese Stellungnahme leiteten die Betreiber des Portals aus datenschutzrechtlichen Gründen aber nicht an den Kläger weiter.

Der BGH stellt jetzt zunächst fest, das es sich nicht um eine eigene Bewertung oder Behauptung der Betreiber des Bewertungsportals handelt. Diese Bewertung haben sich die Betreiber nicht zu eigen gemacht. Deshalb haften sie, so der BGH, nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben. Im einzelnen richten sich diese Prüfpflichten in ihrem Umfang nach den Umständen des jeweiligen Falles. Dabei sind unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, wie die Schwere der Rechtsverletzung und/oder die Möglichkeiten des Portalbetreibers, den vermeintlichen Verletzer ausfindig zu machen. Jedenfalls darf den Portalbetreibern keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die das Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder die Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Gemeint sind hier insbesondere vor ab Kontrollen der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen. Derartige Überprüfungen können Portalbetreiber nicht leisten. Wären sie dazu verpflichtet, würde das Geschäftsmodell wirtschaftlich kaum sinnvoll betrieben werden können.

Dann stellt der BGH aber fest, dass Betreiber von Bewertungsportalen besondere Prüfpflichten treffen. In der Pressemitteilung des BGH heißt dazu wörtlich:

“Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

Angesichts der Bedeutung von Bewertungsportalen und Nutzerkommentaren für die Auswahl von Geschäften und Dienstleistern ist die Entscheidung zu begrüßen. Sie erweitert die Möglichkeiten der Betroffenen, gegen unberechtigte schlechte Bewertungen vorzugehen.

Stand 3. März 2016
Internetrecht

Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.1.2015, Aktenzeichen I ZR 202/14, entschieden, dass Apps für Smartphones grundsätzlich in den Genuss des Werk Titelschutzes kommen können. Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat aber dennoch im vorliegenden Fall festgestellt, dass die Bezeichnung „wetter.de“ konkret den Werktitelschutz nicht beanspruchen kann.

Geklagt hatte die Inhaberin der Domain „wetter.de“, die bereits seit 2009 Wetterdaten auch über eine Smartphone-App zur Verfügung stellt. Diese App trägt den Namen „wetter.de“. die Beklagte wendete sich gegen die Inhabaern der Domains „wetter.at“ und „Wetter-Deutschland.com“, die ebenfalls Smartphone-Apps anbietet mit den Namen „Wetter DE”,  „Wetter-de” und  „Wetter-DE”.

Die Klägerin machte geltend, dass die Beklagte durch die Nutzung dieser Bezeichnungen für ihre Apps die Titelschutzrechte am Domainnamen “wetter.de” der Klägerin und deren Apps verletze.

Der BGH bestätigte in seinem Urteil jetzt zwar, dass die Domainnamen von Internetangeboten und die Apps für mobile Endgeräte titelschutzfähige Werke gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Für „wetter.de“ lehnte er dies aber ab, weil keine hinreichende Unterscheidungskraft vorliege. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Bezeichnung sich in einer “werkbezogenen Inhaltsbeschreibung” erschöpfe. Im vorliegenden Fall hatte bereits das Berufungsgericht festgestellt, dass die Bezeichnung “wetter.de” für Internetseiten und Apps für mobile Endgeräte, auf denen Wetterdaten für Deutschland angeboten werden, rein beschreibend ist.

Der BGH wies aber auch darauf hin, dass unter Umständen nur geringe Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen seien. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn bereits eine Verkehrsdurchsetzung dahingehend stattgefunden habe, dass die Verkehrskreise an die fragliche Bezeichnung gewöhnt sind und deshalb bereits kleinste Unterschiede in den Bezeichnungen wahrnehmen. Dies sei derzeit von der Rechtsprechung lediglich für Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, nicht aber für Internetseiten und für Apps.

Dine Verkehrsgeltung hatte die Klägerin auch nicht belegen können und wegen des rein beschreibenden Charakters forderte der BGH als untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung in den relevanten Verkehrskreisen einen Wert von wenigstens 50 %. Dies hatte die Klägerin nicht nachgewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 026/2016 vom 28.01.2016

Stand 22. Februar 2016
Internetrecht

Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

Mit Erklärung vom 2.2.2016 hat die EU-Kommission das Nachfolgeabkommen des vom EuGH im vergangenen Herbst für ungültig erklärten Safe Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA zum Austausch personenbezogener Daten vorgestellt. Die neue Regelung heißt jetzt Privacy Shield. Ob sich dadurch wirklich etwas ändert, ist noch die Frage. Ein Text des Abkommens liegt jedenfalls noch nicht vor. Vorab gab es bereits viel Kritik, besonders anschaulich zusammengefasst von Netzpolitik.org. Die Neuerungen Sind bisher nur ganz grob umrissen. Inwieweit Betroffene effektiv gegen Rechtsverletzungen vorgehen können, bleibt unklar. Ob die Zugriffspraxis der US-amerikanischen Geheimdienste durch die Bestellung eines Ombudsmanns eingeschränkt werden kann, ist äußerst fraglich.

Im Ganzen handelt es sich vor allem um eine Absichtserklärung, die unter großem Zeitdruck verfasst wurde.

Der Text des Abkommens soll innerhalb der nächsten drei Wochen vorgelegt werden. Dann können die europäischen Datenschützer, die in der Artikel 29 Gruppe zusammenarbeiten, die Neuregelungen überprüfen. Das wird bis voraussichtlich Mitte April dauern. Bis dahin bleibt es bei der seit dem EuGH-Urteil bestehenden Rechtsunsicherheit.

Stand 5. Februar 2016
Internetrecht

GEMA unterliegt gegen Youtube auch vor dem OLG München

Die GEMA ist mit ihrer Klage gegen YouTube auch vor dem Oberlandesgericht München abgewiesen worden. Das berichtete heise.de am 28.1.2016. Damit hat das OLG München das Urteil des Landgerichts München aus dem vergangenen Jahr, Az.: 33 O 9639/14, bestätigt.

Die GEMA und YouTube streiten darüber, ob YouTube verpflichtet ist, Lizenzgebühren für Videos, die mit Musik unterlegt sind, zu zahlen. Diese Ansicht vertritt die GEMA. YouTube argumentiert demgegenüber, dass es als bloßer Plattformbetreiber nicht für die Videos verantwortlich sei, die die Nutzer hochgeladen. YouTube betrachtet sich selbst nur als Dienstleister, der keinen Einfluss auf die Inhalte hat.

Das sah jetzt auch das OLG München so und nahm im einzelnen an, dass die von Nutzern bei YouTube hochgeladen Videos automatisch und ohne Mitwirkung von YouTube für die Öffentlichkeit abrufbar seien. Die GEMA steht auf dem Standpunkt, dass YouTube die Videos dauerhaft zum Abruf bereithält. Der YouTube-Nutzer tue dies gerade nicht. Dieses Bereithalten sei aber die entscheidende Handlung. Auf den Upload komme es nicht an.

Das überzeugte das Gericht nicht und es wies die Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen. Der Streit muss also dort entschieden werden.

Update: Mittlerweile liegen die Urteilgründe des OLG in dieser Sache, Az.: 29 U 2798/15 vor.

 

Stand 5. Februar 2016
Internetrecht

BGH-Urteil: Facebook “Freunde finden” verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 14.1.2016, I ZR 61/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von Facebook vorgehaltene Funktion „Freunde finden“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Diese Funktion bewirkt, dass E-Mails an Personen versendet werden, die nicht Mitglieder von Facebook sind. Dazu importiert Facebook die E-Mail-Kontakte des jeweiligen Nutzers und versendet für den Nutzer Einladungs-Emails. Darüber hinaus sah der BGH den Registrierungsvorgang, den Facebook noch im November 2010 betreffend die Funktion „Freunde finden“ anbot, für irreführend, weil der Nutzer nicht darüber aufgeklärt wurde, wie Facebook mit den zur Verfügung gestellten Kontaktdaten verfuhr.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Bereits in den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich. Die Revision von Facebook ist der BGH jetzt zurück.

Die von Facebook an Nichtmitglieder verschickten Einladungs- E-Mails sind nach Ansicht des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die Nichtmitglieder haben in den Erhalt dieser E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt. auch wenn diese E-Mails durch den Nutzer ausgelöst würden, handele es sich doch um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion, mit der für Facebook geworben werden sollen. Die Nichtmitglieder, die diese E-Mails erhielten, verstünden diese auch als Werbung von Facebook, so der BGH.

Darüber hinaus fand der BGH, dass Facebook im Rahmen der Registrierung für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer nicht über die Art und den Umfang der Nutzung zur Verfügung gestellten E-Mail-Kontakte informiert habe und deshalb eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG vorliege.

Das Urteil ist zu begrüßen, zeigt es doch, dass bei der Nutzung von Facebook Vorsicht geboten ist, wenn man nicht die Herrschaft über seine Daten völlig aus der Hand geben will.

Quelle: Pressemiteilung des BGH vom 14.01.2016

Stand 4. Februar 2016
Abmahnung

OLG München: Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2016, Aktenzeichen 29 U 2593/15, zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus dem Familienkreis begangen wurden, entschieden.

Im vorliegenden Fall wurden die Eltern, die mit ihren drei volljährigen Kindern zusammenlebten und die gemeinsam Inhaber des von den Familienangehörigen benutzten Internetanschluss waren, von einem Tonträgerhersteller auf Erstattung von Schadensersatz und Abmahnkosten verklagt. Zu ihrer Verteidigung trugen die Eltern vor, dass die Urheberrechtsverletzung von einem ihrer Kinder begangen worden sei. Zwar sei Ihnen bekannt, welches Kind die Urheberrechtsverletzung verursacht habe. Angaben dazu, welches Kind verantwortlich sei, wollten die Eltern aber nicht machen. Vom Landgericht wurden die Eltern deshalb als Täter verurteilt. Jetzt wisst das Oberlandesgericht München die Berufung zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts.

Zunächst setzte sich das OLG mit den Voraussetzungen der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Angelegenheiten auseinander. Es stellte klar, dass bei einer Mehrheit von Anschlussinhabern die tatsächliche Vermutung gegen alle Anschlussinhaber wirke. Weiter stellte es klar, dass zur Erschütterung des durch die tatsächliche Vermutung begründeten Anscheinsbeweises der Hinweis auf einen möglichen anderen Geschehensablauf nicht ausreiche, sondern vom Anschlussinhaber konkrete und gegebenenfalls von ihm nachzuweisende Umstände vorgetragen werden müssten, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als Test durch die Vermutung begründeten, ergäben. Nach Ansicht des OLG muss zwar der Kläger, der sich auf die tatsächliche Vermutung beruft, darlegen und falls nötig beweisen, dass deren Voraussetzungen vorliegen. Beweisen muss er dies jedoch nur dann, wenn das vorliegen dieser Voraussetzungen nicht nur pauschal bestritten wird. Das ist die so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers der nur dann genügt wird, wenn vorgetragen wird ob und gegebenenfalls welche anderen Person selbständigen Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. In diesem Rahmen ist der Anschlussinhaber auch zu zumutbaren Nachforschungen verpflichtet. Ferner soll er dazu verpflichtet sein, die durch die Nachforschungen erlangten Kenntnisse auch mitzuteilen. Rein pauschale Behauptungen des theoretischen Zugriffs durch andere Haushaltsangehörige sind nach Ansicht des OLG aber nicht ausreichend. Dann heisst es in der Pressemitteilung des OLG:

“Die sekundäre Darlegungslast betrifft die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, der Anschlussinhaber sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.”

Im vorliegenden Fall kam das OLG zu der Auffassung, dass die Beklagten Eltern ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt hätten. Sie hätten nämlich mitteilen müssen, welche Erkenntnisse sie im Rahmen ihrer Nachforschungen zu der Urheberrechtsverletzung erlangt hätten, wozu nach ihrem eigenen Vortrag auch gehörte, welches der Kinder die Urheberrechtsverletzung verursacht hatte. Weil sie das aber nicht taten, war der Vortrag als ein pauschaler Hinweis auf die Zugriffsmöglichkeit durch die im Haushalt lebenden Kinder einzuordnen, womit der sekundären Darlegungslast nicht genügt werden konnte. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie besonders schützt, erkannten die Richter am OLG nicht. Diese Vorschrift schütze die Familie nämlich nicht gegen jede Art von Beeinträchtigung müsse außerdem hinter dem Schutz des Eigentums des Tonträgerherstellers gemäß Art. 14 GG zurücktreten. Sähe man dies anders, so das OLG, könnten aus der Familie heraus begangene Urheberrechtsverletzungen nie erfolgreich verfolgt werden.

Das Oberlandesgericht München vertritt hier eine sehr harte Linie. Die ohnehin fragwürdige Konstruktion der tatsächlichen Vermutung, die faktisch meist eine Beweislastumkehr zulasten des Abgemahnten bewirkt, wird hier besonders deutlich. Bezweifeln kann man sicherlich, ob Art. 6 Abs. 1 GG wirklich Vorang vor Art. 14 GG genießt. Der BGH hatte in der BearShare-Entscheidung den Schutz von Ehe und Familie als vorrangig angesehen. Weil die Frage, wie der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast genügen kann, was für eine Vielzahl von Filesharing-Angelegenheiten von Bedeutung ist, hat das OLG die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG München vom 14.01.2016

Stand 18. Januar 2016
Abmahnung

BGH-Urteil zur Haftung für Hyperlinks

Der Bundesgerichtshof hat am 18.6.2015 ein Urteil gesprochen, dass sich mit der Haftung für Hyperlinks beschäftigt. Die Urteilsgründe liegen jetzt vor.
Hintergrund der Entscheidung war ein wettbewerbsrechtlicher. Abgemahnt worden war ein Facharzt für Orthopädie von einem Wettbewerbsverband, weil er auf seiner Internetseite einen Link auf eine Internetseite mit nach Ansicht des Wettbewerbsverbandes rechtswidrigen Inhalten bereithielt. Nach Erhalt der Abmahnung hatte der Arzt den beanstandeten Link sofort gelöscht, aber keine Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten erstattet. Daraufhin war er verklagt worden. Vor dem Landgericht Köln hatte der Wettbewerbsverband gewonnen, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln war er unterliegen und scheiterte in der Revisionsinstanz auch vor dem BGH. Der BGH lehnte eine Haftung des Arztes für die über den von ihm gesetzten Link auf die (angeblich) rechtswidrigen Inhalte ab. Die Begründung enthält allerdings Ausführungen, die als fragwürdig eingestuft werden müssen.
Zunächst stellt der BGH klar, dass sich die Haftung für Hyperlinks nach allgemeinen Vorschriften richtet, weil sie nicht im Telemediengesetz geregelt ist. Für fremde Informationen, auf die durch einen Hyperlink verwiesen wird, haftet derjenige, der sich diese Informationen zu eigen macht wie für eigene Informationen. Ob ein zu eigen machen vorliegt, ist aus der objektiven Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers unter Einbeziehung aller Umstände festzustellen. Darüber hinaus kommt eine Haftung für fremde rechtswidrige Informationen, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird, als so genannter Störer in Betracht, wenn absolute Rechte und zumutbare Prüfpflichten verletzt werden. Das Setzen des Links als solche begründet also noch keine Haftung. Von Bedeutung soll aber sein, ob es sich um einen so genannten Deeplink handelt, der direkt zu den vermeintlich rechtswidrigen Inhalten führt, oder um einen Link, der lediglich auf eine Homepage verweist, auf deren Unterseiten rechtswidrige Inhalte zugänglich sind. Ist Letzteres der Fall, sei es für die angesprochenen Verkehrskreise nahe liegend, dass derjenige, der den Link gesetzt hat, auch für die (rechtswidrigen) Inhalte auf den Unterseiten der verlinkten Seite Verantwortung übernehmen wolle. Dann setzt sich der BGH noch ausführlich mit Prüfpflichten auseinander. Ein gefahrerhöhendes Verhalten kann Pflichten zur Prüfung und zur Abwendung von Rechtsverletzungen begründen. Das Setzen eines Hyperlinks erhöht nach Ansicht des BGH die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Internetseiten Dritter. Diese Gefahr muss im Rahmen des möglichen und zumutbaren begrenzt werden. Deshalb kann im Einzelfall eine Prüfungspflicht hinsichtlich rechtsverletzende fremder Inhalte bestehen. Ob und in welchem Umfang solche Prüfpflichten bestehen, soll sich nach Ansicht des BGH danach beurteilen, was demjenigen, der wegen eines Links auf rechtswidrige Inhalte in Anspruch genommen wird, zuzumuten ist. Dazu heißt es in den Urteilsgründen:

“(2) Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Ge- samtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umstän- den hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Haftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, etwa nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allge- mein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Mei- nungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erfor- derliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informations- fülle im Internet ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zu- gänglichen Dateien weitgehend eingeschränkt wäre (vgl. BGHZ 158, 343, 352 f. – Schöner Wetten). Diese Haftungsgrundsätze für Hyperlinks gelten auch im Rahmen der nach der neueren Senatsrechtsprechung bei der Verletzung wett- bewerbsrechtlicher Verhaltenspflichten maßgeblichen Haftung aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, selbst wenn die Maßstäbe im Zusam- menhang mit der inzwischen im Wettbewerbsrecht aufgegebenen Störerhaftung entwickelt worden sind. Die Auswechslung der dogmatischen Grundlage der Haftung hat die Prüfungspflichten für das Setzen von Hyperlinks inhaltlich nicht verändert.”

Grundsätzlich trifft einen Unternehmer nach Ansicht des BGH keine pro aktive Überwachungspflicht betreffend die Inhalte, auf die er verlinkt. Allerdings soll er für einen Link auf einen Inhalt, der nicht klar als rechtswidrig erkennbar ist, dann haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, was zum Beispiel sich eine Abmahnung geschehen kann. Darüber hinaus, so der BGH, setze der Inhaber einer geschäftlichen Internetseite die Links regelmäßig bewusst, weshalb es sachgerecht sei, “das Risiko der rechtlichen Beurteilung, ob eine beanstandete Äußerung auf dem durch den Link erreichbaren Internetauftritt tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht, demjenigen zuzuordnen, der den Link setzt.”  Bei einem entsprechenden Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte ist der, der den Link setzt, nach Ansicht des BGH zur Prüfung der verlinkten Internetseite bzw. der Inhalte verpflichtet, ohne dass darauf ankommt, ob die Rechtswidrigkeit für ihn klar erkennbar ist.

Die Konsequenz aus dieser Entscheidung wird sein, dass Hyperlinks bei entsprechenden Beanstandungen vorsorglich entfernt werden, also gerade auch dann wenn die Rechtswidrigkeit nicht klar erkennbar ist, weil eine Haftung droht. Natürlich ist es weiter zulässig, Hyperlinks zu setzen. Ob diese Auffassung des BGH der von ihm selbst angesprochenen Bedeutung von Hyperlinks für die Auffindung von Informationen im Internet und der Meinung- und Informationsfreiheit ausreichend Rechnung trägt, muss man bezweifeln.

Stand 14. Januar 2016
Abmahnung

Online Dispute Resolution-Verordnung tritt am 09.01.2016 in Kraft

Am kommenden Samstag, 09.01.2016, tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Betreibern von Onlineshops zusätzliche Informationspflichten auferlegt (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ). Damit soll ein Online-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Onlinehändlern ins Leben gerufen werden und das Vertrauen insbesondere in den Onlinehandel gestärkt werden.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Onlinehändler auf ihren Internetseiten an leicht zugänglicher Stelle einen Link auf die von der EU angebotene Online-Plattform bereithalten müssen (vgl. Art 14 Abs. 1). Der Link kann zum Beispiel in den AGB eingebaut werden, sofern diese jederzeit auf der Internetseite abrufbar sind, oder im Impressum bereitgehalten werden. Der von der EU-Kommission jetzt veröffentlichte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  führt zwar auf die Seite der ODR-Plattform. Diese Plattform existiert jedoch noch nicht. Erst ab dem 15.02.2016 soll die Plattform tatsächlich online gehen. Spätestens dann müssen Onlinehändler auch einen entsprechenden Hinweis auf das Online-Streitbeilegungsverfahren nebst Link für ihre Kunden bereithalten.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung hat diese Verpflichtung folgende Adressaten:

“In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.”

Sobald die Plattform online ist, dürfte unterbliebene Information über die Möglichkeit zur online Streitbeilegung einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher abmahnfähig sein. Da die Plattform jetzt noch nicht erreichbar ist, kann dies meines Erachtens nicht der Fall sein.

Wenn man hier trotzdem Vorsorge treffen will, könnte man an entsprechender Stelle folgende Formulierung auf der Internetseite des Onlineshops einfügen:
In Kürze wird die EU-Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereitstellen. Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf diese Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Momentan ist die Plattform noch nicht online. Sobald das der Fall ist, werden wir den entsprechenden Link auf die OS-Plattform hier mitteilen.
Wenn die Plattform online ist, könnte folgende Formulierung verwendet werden:
Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Diese Plattform kann über den folgenden Link aufgerufen werden: Link auf die OS-Plattform.

Nach meiner Einschätzung muss aber erst informiert werden, wenn die OS-Plattform online ist, also ab dem 15.02.2015.

Klarstellend weise ich noch darauf hin, dass dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt. Sollten Sie eine anwaltliche Beratung  wünschen, nehmen Sie jederzeit gerne mit mir Kontakt auf.

Stand 7. Januar 2016
Abmahnung

BGH bestätigt Urteile zur Löschung von intimen Fotos nach Beziehungsende

Bereits am 13.10.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 271/14), dass nach dem Ende einer Beziehung, während deren Dauer intime Fotos entstanden sind, ein Anspruch der abgebildeten Person auf Löschung besteht. Die Urteilsgründe wurden gestern veröffentlicht. Damit bestätigte BGH die vorangegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz.

Die Einwilligung zur Herstellung solcher Fotos, die die Intimsphäre betreffen, ist nach Ansicht des BGH an die Dauer der Beziehung geknüpft, so dass nach Ende der Beziehung die Einwilligung widerrufen werden kann. Diese Annahme leitet der BGH aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person ab, denn jeder hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und wem er Einblick in seine Intimsphäre oder sein Sexualleben gewährt. Die Person, die über die Fotos verfügt, hat dadurch eine gewisse Macht über die abgebildete Person und die Möglichkeit, diese zu manipulieren, selbst dann, wenn die Fotos nicht veröffentlicht werden oder mit ihrer Veröffentlichung gedroht wird.

Verlangt also die abgebildete Person nach Ende der Beziehung die Löschung von Fotos, die die Intimsphäre betreffen, muss der Besitzer der Fotos diese löschen. Dies gilt allerdings nicht, das stellte der BGH klar, für Fotos, die dem Bereich der Intimsphäre nicht zuzuodnen sind, zum Beispiel Urlaubsfotos, denn solche Fotos berühren das allgemeine Persönlichkeitsrecht weitaus weniger stark.

Angesichts der unzähligen Fotos die heutzutage mit Smartphones hergestellt werden, ist diese Entscheidung von großer praktischer Bedeutung. Auch die Klarstellung, dass eine einmal rechtmäßig erteilte Einwilligung zur Herstellung von Fotos/Aufnahmen bei veränderten Umständen, also Beziehungsende, widerrufen werden kann, ist wichtig und richtig.

Stand 22. Dezember 2015
Internetrecht

EU-Kommission stellt Paper zur Urheberrechtsreform vor

Die EU-Kommission hat am 9.12.2015 ein Paper zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Darin stellt sie ihre Pläne zur Harmonisierung des Urheberrechts in der gesamten EU vor. Die Portabilität von Inhalten, also die Möglichkeit zum Beispiel Streaming-Abos auch im europäischen Ausland nutzen zu können, wird ausführlicher in dem Paper thematisiert. Weitere Pfeiler der Reform sind die Neuordnung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen in einem digitalen und grenzüberschreitenden Europa, die Schaffung eines funktionierenden  Binnenmarktes für das Urheberrecht sowie die wirkungsvolle und ausgewogene Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Sichergestellt werden soll auch eine faire Beteiligung der Urheber und anderer Rechteinhaber an der Wertschöpfung durch Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Die neuen Regelungen sollen schon 2017 umgesetzt werden, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission.

Stand 13. Dezember 2015
Abmahnung

Gemeinfreiheit und Lichtbilder

Das Reis-Engelhorn-Museum aus Mannheim besitzt ein berühmtes, von dem Maler Cäsar Willich angefertigtes Porträt des Komponisten Richard Wagner. Ein Foto dieses Gemäldes wurde von einem Webseitenbetreiber im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Daraufhin wurde der Webseitenbetreiber im Auftrag des Museums wegen Verletzung des Urheberrechts abgemahnt und, weil er die geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllte, vor dem Amtsgericht Nürnberg verklagt. Interessant ist dabei, dass das besagte Gemälde bereits gemeinfrei ist, d.h. die urheberrechtliche Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). das Museum stützte sich daher auch nicht auf das (ursprüngliche) Urheberrecht des Malers Cäsar Willich, sondern auf den urheberrechtlichen Schutz des Fotografen, der das veröffentlichte Foto des Gemäldes gemacht hatte. Lichtbilder, also einfache Fotografien, genießen ebenfalls den Schutz des Urheberrechts gemäß § 72 UrhG. Das Urheberrecht am Foto des Gemäldes ist aber noch nicht abgelaufen. Mit dieser Argumentation wollte das Museum mit dem Umweg über das Foto ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Gemälde begründen. Dem erteilte das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 28.10.2015, Az.: 32 C 4607/15) jedoch eine Absage, verneinte das Vorliegen eines Lichtbildes im Sinne des § 72 UrhG und wies die Klage ab. Dazu führt es in den Entscheidungsgründen wörtlich aus:

“Im konkreten Einzelfall ist aber aufgrund einer teleologischen Reduktion der Schutzgegenstand zu verneinen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin, in deren Besitz sich das hier abfotografierte Gemälde befindet, das alleinige Entscheidungsrecht darüber hat, wer dieses Gemälde ablichtet bzw. fotografiert. Insoweit ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Anlagen, namentlich den Entscheidungen des Landgerichts Berlin bzw. Amtsgerichts Charlottenburg, dass die Klägerin grundsätzlich die Anfertigung von Fotografien innerhalb ihrer Museen untersagt. Soweit ein Kunstinteressent Ablichtungen eines Gemäldes aus dem Bestand der Klägerin verwenden möchte, ist er zwangsläufig auf die eigens von der Klägerin bzw. deren Fotografen gefertigten Lichtbilder angewiesen und insoweit verpflichtet, die Nutzung dieser Lichtbilder entsprechend der Honorartabeile der Klägerin im Wege der Lizenzierung zu vergüten. Obwohl es sich bei dem abfotografierten Gemälde um ein gemeinfreies Werk handelt, ist es dabei letztlich dem betrachtenden Publikum nicht möglich, trotz der Wertungen der Gemeinfreiheit das genannte Gemälde im Wege von Fotografien zu nutzen bzw. zu eigenen Zwecken unentgeltlich wiederzugeben. Im Endeffekt werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit nach Ablauf der Schutzfrist von 70 Jahren umgangen. Indem die Klägerin durch eigene Fotografen eigene Lichtbilder fertigen lässt, begründet sie letztlich ein neues Schutzrecht mit einer Schutedauer von weiteren bzw. neuen 50 Jahren gemäß § 72 Abs. 3 UrhG . Zur Überzeugung des Gerichts werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit umgangen.

Zur Lösung des sich insoweit stellenden Problems schließt sich das Gericht der Auffassung an, dass für diese Fälle eine teleologischen Reduktion des § 72 Abs. 1 UrhG vorzunehmen ist (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 72, Randnummer 11 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist insbesondere auszuführen, dass selbst der BGH in seiner Entscheidung Bibelreproduktion (Urteil vom 08.11.1989, Az: I ZR 14/88, zitiert nach Juris) die grundsätzliche Problematik erkannte. In der genannten Entscheidung ging es allerdings lediglich um die rein technische Reproduktion zweidimensionaler Werke. Insoweit geht auch die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die rein technische Reproduktion im Wege rein technischer Abläufe für zweidimensionale Vorlagen keinen Lichtbildschutz im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG erfährt. Zur Überzeugung des Gerichts ist jedenfalls im konkreten Fall diese Auffassung auszudienen. Maßgeblich für diese Beurteilung ist dabei die aufgezeigte Einschränkung der Fotografierbarkeit bzw. Ablichtbarkeit durch die Klägerin, die ihren Nutzem grundsätzlich die eigenständige Vervielfältigung der gemeinfreien Gemälde nicht gestattet sondern sie insoweit auf dio vorhandenen Fotografien und die vergütungspflichtige Lizenzierung verweist.

Einmal hat das Amtsgericht Nürnberg also verhindert, dass die zeitliche Beschränkung des Urheberschutzes über den Schutz für Lichtbilder umgangen wird. Das ist richtig, denn sonst könnte urheberrechtlicher Schutz beliebig verlängert werden, was den grundsätzlichen Wertentscheidungen des Urheberrechts entgegenstünde. Mittlerweile ist auch Wikimedia Deutschland vom Reis-Engelhorn-Museum wegen der unberechtigten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke verklagt worden. Die Klärung dieser Problematik hat also eine große Tragweite. Weitere Einzelheiten finden sich zum Beispiel bei Netzpolitik.org.

Stand 8. Dezember 2015
Internetrecht

BGH und die Haftung von Access-Providern

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter geurteilt. In einem Verfahren, Az. I ZR 3/14, hatte die GEMA gegen die Deutsche Telekom AG geklagt. Über ein Tochterunternehmen hatte die Telekom ihren Kunden Zugang zum Internet vermittelt, wodurch es diesen auch möglich war auf die Internetseite „www.3dl.am”zuzugreifen. Auf dieser Seite wurden Sammlungen von links und URLs bereitgestellt, über die urheberrechtlich geschützte Musikwerke bei so genannten Sharehostern wie „Rapidshare” herunter geladen werden konnten, die dort unter Verletzung des Urheberrechts hochgeladen worden waren. Die GEMA argumentierte, dass dadurch die von ihr wahrgenommenen Urheberrechte verletzt würden und verlangte, dass die Telekom diese Rechtsverletzungen unterbinden müsste. die GEMA verlangte, dass die Telekom es zu unterlassen habe Dritten über die von ihr zur Verfügung gestellten Internetzugänge Zugriff auf besagte Link-Sammlungen zu ermöglichen. In dem anderen Verfahren, Az. I ZR 174/14, war ein Access-Provider von Tonträgerherstellern ebenfalls darauf in Anspruch genommen worden, es zu unterlassen, Dritten über die von ihm vermittelten Internetzugänge Zugriff auf Link-Sammlungen zu ermöglichen, die links enthielten, über die durch illegales Filesharing urheberrechtlich geschützte Werke angeboten würden. In diesem Verhalten sahen die Tonträgerhersteller eine Verletzung ihrer Leistungsschutzrechte. Insbesondere ging es um die Internetseite  „www.goldesel.to”.

In beiden Verfahren scheiterten die Kläger in den Vorinstanzen. Auch der BGH wies die Revisionen nun zurück.

Der BGH wies zwar darauf hin, dass ein Telekommunikationsunternehmen bzw. ein Access-Provider, dass den Zugang zum Internet vermittle, grundsätzlich als Störer in Betracht genommen werden kann, um den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen unter Verletzung des Urheberrechts geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht werden. Denn als Störer kann wegen der Verletzung absoluter Rechte, zum Beispiel des Urheberrechts, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. dieser allgemeinen Grundsatz, so der BGH, ist aufgrund der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsdienst, insbesondere § 8 Abs. 3, richtlinienkonform dahingehend zu verstehen, dass im nationalen Recht eine Möglichkeit existieren muss, gegen Access-Provider Sperrandrohungen zu verhängen.

Wörtlich heißt es dann allerdings in der Pressemitteilung des BGH:

  „In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liegt ein adäquat-kausaler Tatbeitrag der Telekommunikationsunternehmen zu den Rechtsverletzungen der Betreiber der Internetseiten “3dl.am” und “goldesel.to”. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen Grundrechte des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, der Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen sowie der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer einzubeziehen. Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen. Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren.

Eine Störerhaftung des Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit allerdings nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. Betreiber und Host-Provider sind wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechtsinhaber in zumutbarem Umfang – etwa durch Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden – Nachforschungen vorzunehmen. An dieser Voraussetzung fehlt es in beiden heute entschiedenen Fällen.”

In den beiden vorliegenden fällen waren die Kläger diesen Anforderungen nicht gerecht geworden, denn sie hatten sich nach Ansicht des BGH, nicht ausreichend darum bemüht, die tatsächlichen Verursacher der Urheberrechtsverletzungen in Anspruch zu nehmen.

Besonders hohe Hürden für die einschneidenden Maßnahmen, die solche Sperrungen darstellen, stellt der BGH aber nicht auf. Ob dies richtig ist, ist sehr die Frage. Auch das Institut der Störerhaftung wird arg strapaziert. Vor allem kann man sich fragen, ob das Verhalten eines Access-Providers wirklich adäquat-kausal für die Urheberrechtsverletzungen ist, die über Link-Sammlungen und erst daran anschließend über Share Hosting und Filesharingplattformen begangen werden. Die eigentlich Urheberrechtsverletzung kann durch die Sperrung der Internetseiten mit den Link-Sammlungen jedenfalls nicht verhindert werden. Die Entscheidungen sind daher, obwohl letztenendes die Haftung der Access-Provider abgelehnt wird, meines Erachtens fragwürdig.

Stand 26. November 2015
Internetrecht

BGH zur heimlichen Beschlagnahme von E-Mails

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.8.2015, Aktenzeichen 3 StR 162/15, Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von E-Mails gesagt. In dem Verfahren war das E-Mail-Konto eines Angeklagten aufgrund amtsrichterliche Beschlüsse beschlagnahmt und im anschließenden Verfahren vor dem Landgericht verwertet worden, obwohl der Angeklagte auch nicht im Nachhinein über die Beschlagnahme unterrichtet worden war. Dazu führt der BGH Folgendes aus:

“Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespei- cherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafpro- zessordnung für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 – StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines “nachvollziehbaren Interesses” an der Geheimhaltung der Beschlagnahme von Benachrichtigungen absehen, geht daher fehl. Es ist nicht Sache der Ermittlungsbehörden oder Gerichte, in Individualrechte eingreifende Maßnahmen des Strafverfahrens je nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu gestalten; sie sind vielmehr an das Gesetz gebunden. Es wäre allein Sache des Gesetzgebers, eine Regelung in die Strafprozessordnung einzufügen, die es den Ermittlungsbehörden gestattet, Beschlagnahmen vor den davon Betroffenen aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten zunächst zu verheimlichen und erst dann offen legen zu müssen, wenn dadurch die weiteren Ermittlungen nicht mehr gefährdet werden. Jedenfalls seit der Veröffentlichung des Senatsbeschlusses vom 24. November 2009 musste dies auch den in vorliegender Sache ermittelnden Stellen bewusst sein.

Im konkreten Fall sah der BGH aber dennoch kein Beweisverwertungsverbot begründet, weil die Beschlagnahme als solche rechtmäßig war und das Gericht und die Ermittlungsbehörden deshalb zu Recht Kenntnis von den durch die Maßnahme erlangten Tatsachen hatten. Nach Ansicht des BGH konnte allein der Umstand, dass nach der zulässigen Beschlagnahme keine Mitteilung an den Betroffenen erfolgt ist (was einen Gesetzesverstoß darstellt), angesichts des schwerwiegenden Tatvorwurfs – hier unter anderem bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – kein Beweisverwertungsverbot für die rechtmäßig erlangten Kenntnisse begründen.

Allerdings machte der BGH auch klar, dass er in anderer Konstellation vermutlich von einem Beweisverwertungsverbot ausgehen würde. Dazu heißt in dem Beschluss:

“Anders könnte es allerdings für den Fall liegen, dass die Strafverfol- gungsbehörden die Benachrichtigung deshalb unterlassen, weil sie beabsichti- gen, den Eingriff – unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 94, 98 StPO - in zeitlichem Abstand zu wiederholen. Eine so provozierte Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation und Verwertung hieraus gewonnener Er- kenntnisse ist hier jedoch nicht Gegenstand der Rüge.

Stand 12. November 2015
Internetrecht

EuGH spricht wegweisendes Urteil zum Datenschutz

Der EuGH hat gestern ein wegweisendes Urteil (Az. C-362/14) zum Datenschutz gesprochen. Geklagt hatte der österreichische Jurastudent Maximilian Schrems gegen die Weigerung des irischen Datenschutzbeauftragten, die von Schrems eingelegte Beschwerde zu prüfen, mit der dieser die Übermittlung personenbezogener Daten durch Facebook Ireland Ltd. in die USA und die Speicherung auf dort befindlichen Servern rügte. Schrems hatte den irischen Datenschutzbeauftragten aufgefordert, es Facebook Ireland Ltd. zu untersagen, seine als Nutzer von Facebook erhobenen personenbezogenen Daten in die USA zu übermitteln. Die Unzulässigkeit der Übermittlung begründete er damit, dass in den USA de facto kein ausreichender Schutz der dort gespeicherten personenbezogenen Daten vor der Überwachung durch US-amerikanische Behörden gewährleistet sei. Dies sei spätestens durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt geworden. Die Beschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen mit dem Argument, dass es keine Beweise für entsprechende Zugriffe durch US-amerikanischen Behörden auf personenbezogene Daten von Schrems gebe. Dabei berief sich der Datenschutzbeauftragte auf die Entscheidung 2000/520 der europäischen Kommission, die festgestellt habe, dass die USA ein angemessenes Niveau zum Schutz personenbezogener Daten gewährleisteten. Diese Entscheidung der europäischen Kommission etablierte das Prinzip des so genannten „sicheren Hafens“ (Safe Harbour) für personenbezogene Daten. Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union ist grundsätzlich unzulässig. Nur wenn in dem Drittland ein  „angemessenes Schutzniveau gewährleistet“ ist, soll die Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten zulässig sein. Entsprechende Erklärungen hatten die USA abgegeben. Der dann mit der Klage gegen diese Entscheidung befasste irische High Court äußerte erhebliche Zweifel daran, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten gewährleisteten und erklärte, dass, jedenfalls nach irischem Recht, die Beschwerde von Schrems begründet sei. Da aber Unionsrecht betroffen sei, setzte der High Court das Verfahren aus und legte dem EuGH zwei Fragen vor.

Der High Court wollte wissen, ob ein Datenschutzbeauftragter im Rahmen der Prüfung einer Beschwerde betreffend die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, das keinen angemessenen Schutz gewährleiste, unter Berücksichtigung insbesondere von Art. 7 (Schutz der Privatsphäre) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) der europäischen Grundrechte Charta an die Entscheidung 2000/520 der europäischen Kommission gebunden sei. Ferner wollte das Gericht wissen, ob ein Datenschutzbeauftragter unter Einbeziehung zwischenzeitliche Entwicklungen (insbesondere die Enthüllungen Edward Snowdens) eigene Ermittlungen anstellen dürfe.

Der EuGH stellte als Antwort auf diese Fragen klar,  „dass Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass eine aufgrund dieser Bestimmung ergangene Entscheidung wie die Entscheidung 2000/520, in der die Kommission feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 28 der Richtlinie nicht daran hindert, die Eingabe einer Person zu prüfen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in dieses Drittland übermittelt wurden, bezieht, wenn diese Person geltend macht, dass das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten.

Darüber hinaus erklärte der EuGH die Entscheidung 2000/520 der europäischen Kommission für ungültig, weil kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Sinne von Art. 25 der Richtlinie 95/46 durch die USA gewährleistet sei. Die europäische Kommission habe bei der Prüfung, ob ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleiste, „den Inhalt der in diesem Land geltenden, aus seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationalen Verpflichtungen resultierenden Regeln sowie die zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Regeln dienende Praxis zu beurteilen wobei nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 95/46 alle Umstände zu berücksichtigen hat, die bei einer Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland eine Rolle spielen.“  Außerdem müsse die europäische Kommission bei der Feststellung des angemessenen Schutzniveaus berücksichtigen, dass sich das Schutzniveau im Laufe der Zeit verändern könne und habe daher nach Erlass einer Entscheidung im Sinne des Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 „in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Feststellung zur Angemessenheit des vom fraglichen Drittland gewährleisteten Schutzniveaus in sachlicher und rechtlicher Hinsicht nach wie vor gerechtfertigt ist. Eine solche Prüfung ist jedenfalls dann geboten, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel daran wecken.”  Damit bezieht sich das Gericht auf die Enthüllungen Edward Snowdens. Ferner kritisierte der EuGH, dass das im Rahmen des „sicheren Hafens“ angewandte Prinzip der Selbstzertifizierung der mit der Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten befassten Unternehmen keine wirksamen Überwachungs- und Kontrollmechanismen erlaube. Schließlich wies der Gerichtshof darauf hin, dass sich aus der von den USA im Zusammenhang mit der Entscheidung 2000/520 abgegebenen Erklärung ergebe, dass unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich den Erfordernissen der nationalen Sicherheit des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen, diese Prinzipien Vorrang vor den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ hätten. Nach europäischem Recht müssten angesichts der Bedeutung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens „die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut notwendige beschränken.“  Eine solche Beschränkung enthalte das US-amerikanische Recht nicht. Vielmehr komme es massenhaft zu pauschalen Zugriffen auf personenbezogene Daten durch US-Behörden. Im übrigen hätten die betroffenen Personen auch keine Möglichkeit durch Rechtsbehelfe Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten oder deren Berichtigung oder Löschung zu erreichen, was eine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 47 der europäischen Grundrechte Charta) darstellt. Der EuGH kommt dann zu dem Schluss, dass die europäische Konvention in der Entscheidung 2000/520 nicht festgestellt hat, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau „gewährleisten“. Daher ist, ohne dass es einer Prüfung des Inhalts der Grundsätze des „sicheren Hafens“ bedarf, der Schluss zu ziehen, dass Art. 1 der Entscheidung 2000/520 gegen die in Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 im Licht der Charta festgelegten Anforderungen verstößt und aus diesem Grund ungültig ist.”

Das Urteil des EuGH kann als Meilenstein bezeichnet werden. Es steht in einer Reihe mit der Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung und dem Recht auf Vergessenwerden. Der Gerichtshof unterstreicht eindrucksvoll die Bedeutung der europäischen Grundrechte im digitalen Zeitalter, insbesondere der Rechte auf Achtung des Privatlebens und zum Schutz personenbezogener Daten. Die Auswirkungen des Urteils auf die (digitale) Wirtschaft und die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sind noch nicht absehbar. An sich wird man wohl davon ausgehen müssen, dass die Übermittlung sogar völlig unzulässig ist. In jedem Fall stellen sich Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, jetzt schwierige Fragen, die jetzt noch gar nicht beantwortet werden können. Ob die Datenübermittlung allein durch eine wirksame Einwilligung des jeweiligen Nutzers oder durch so genannte Binding Corporate Rules, also Selbstverpflichtungen der Unternehmen, legitimiert werden kann, ist sehr fraglich. Heribert Prantl hat das Urteil in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung als „grundstürzend” bezeichnet. Das kann man wohl sagen.

Stand 7. Oktober 2015
Internetrecht

Schranken des Urheberrechts in den USA: Fair Use setzt sich durch

Das US-amerikanische Urheberrecht kennt, anders als das deutsche Urheberrecht, eine offene Bestimmung zur Beschränkung der ausschließlichen von Urhebern und Rechteinhabern. diese Bestimmung wird “Fair Use Doktrine” genannt und ermöglicht in allen Bereichen eine relativ flexible Anpassung des Rechts an die tatsächlichen Umstände, in denen urheberrechtlich geschützte Werke genutzt werden. Die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist zulässig, wenn seine Nutzung “fair” ist. Anhand bestimmter im Gesetz festgeschriebener Faktoren bestimmen die Gerichte in jedem Einzelfall, ob ein “fair use” vorliegt oder nicht.

Das Berufungsgericht in San Francisco hat am 14.9.2015 diesen Grundsatz gestärkt. Wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht entschieden, dass die Urheberrechtsinhaber stets verpflichtet sind, selbst zu überprüfen, ob eine Nutzung “fair” ist, bevor sie eine Aufforderung zur Entfernung eines bestimmten Inhalts (“takedown notice”) aussprechen. Der jetzt entschiedene Fall hatte schon für einiges Aufsehen gesorgt, es handelt sich um die Angelegenheit Lenz vs. Universal. im Jahr 2007 hatte Steohanie Lenz ein Video ihrer zu dem Song “Let`s go Crazy” von Prince tanzenden Kinder auf YouTube veröffentlicht. Daraufhin hatte Universal Music unter Berufung auf den Digital Millenium Copyright Act (DCMA) und das Urheberrecht an diesem Song eine Aufforderung an YouTube verschickt, das Video aus dem Internet zu entfernen. Dagegen klagte Stephanie Lenz mithilfe der EFF mit der Begründung, dass ihr “fair use” zu Unrecht eingeschränkt würde. Diese Ansicht wurde vom Gericht heute bestätigt. Die die gesamte Entscheidung ist hier abrufbar. In dem Urteil heißt es, dass Urheberrechtsinhaber prüfen müssen, ob ein “fair use” vorliegt, bevor sie verlangen, dass ein bestimmter Inhalt aus dem Internet entfernt wird. Das Urteil wird allgemein als Stärkung des Urheberrechts empfunden. In den USA waren in der jüngeren Vergangenheit die auf den DCMA gestützten Aufforderungen, bestimmte Inhalte aus dem Internet zu entfernen, dazu missbraucht worden, kritische Inhalte löschen zu lassen. Auch dieser Praxis hat das Gericht ein Stück weit eine Absage erteilt.

Aus europäischer und deutscher Sicht kann die Entscheidung auch als Argument für die Einführung einer offenen Schrankenbestimmung im Urheberrecht verstanden werden. Mehr Flexibilität wäre im Bereich der Schranken des Urheberrechts absolut wünschenswert, um angemessene Lösungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im digitalen Zeitalter zu finden.

Stand 18. September 2015
Internetrecht

OLG Köln: Online-Teaser kann nicht separat verboten werden

Laut eines Berichts von “beck aktuell” vom 12.08.2015 hat ein vor dem OLG Köln geführtes Berufungsverfahren zwischen der Bild GmbH und dem Politiker der Grünen Daniel Mack ergeben, dass ein so genannter Online-Teaser, also der kurze Aufmacher eines Artikels im Internet, dessen Langversion erst gegen Bezahlung zugänglich ist, nicht zusätzlich zur Langversion separat verboten werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte Bild.de berichtet, dass gegen Mack wegen des Verdachts der Fälschung einer Fahrkarte ermittelt werde. Das Ermittlungsverfahren wurde später eingestellt. Die Berichterstattung wurde von Mack angegriffen, weil darin seine Darstellung der Angelegenheit nicht hinreichende Berücksichtigung gefunden habe. Vor dem Landgericht Köln beantragte der Rechtsanwalt Macks ein Verbot sowohl der Langversion als auch des Teaser und hatte damit zunächst Erfolg.

Im Berufungsverfahren wies das OLG Köln jedoch darauf hin, dass es keinen Grund für zwei einzelne Verbote sehe, weil der Teaser  mit den ersten Sätzen der bereits verbotenen Langversion identisch sei. Aufgrund dieses Hinweises einigten sich die Parteien.

Sowohl Bild.de als auch Mack San ihre Ansichten bestätigt. Die Axel Springer SE begrüßte, dass das OLG Köln das Rechtsschutzbedürfnis für einen Teaser, der inhaltlich mit dem Text der Langversion übereinstimmt, verneinte. Der Rechtsanwalt von Mack zog aus dem Verfahren den Schluss, dass das OLG Köln bestätigt habe, dass ein Teaser grundsätzlich auch isoliert angegriffen werden kann, selbst wenn die Langversion rechtmäßig ist.

Stand 13. August 2015
Internetrecht

BGH entscheidet zur Zulässigkeit des “Framing”

Mit Urteil vom 9.7.2015, Aktenzeichen I  ZR 46/12, hat der BGH entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.

Ausgangspunkt des Verfahrens war der Streit um die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG eines Videos, das ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube abgerufen werden konnte und das der spätere Beklagte auf seiner Internetseite im Wege des “Framing”, also durch eine Verlinkung von seiner Seite auf YouTube, öffentlich zugänglich machte. Der BGH stellte jetzt fest, dass diese Verknüpfung kein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, weil nur der Inhaber der fremden Internetseite, hier also YouTube, darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zum Verständnis von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Dadurch erhielt der BGH Klarheit zur richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG, welcher das Recht der öffentlichen Wiedergabe regelt. Dieses Recht sei durch das “Framing” nicht verletzt, befand der EuGH und  führte aus, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliege, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sein. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittelte, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Zeit entstamme.

Über die Vorlageentscheidung des BGH und die Entscheidung des EuGH habe ich bereits berichtet.

Der BGH entnimmt der Entscheidung des EuGH allerdings, dass von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen sei, wenn keine Erlaubnis des Rechtsinhabers vorliege. Eine Rechtsverletzung wäre deshalb dann anzunehmen, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf der Plattform YouTube eingestellt gewesen war. Dazu waren aber keine Feststellungen getroffen worden. dies muss nun nachgeholt werden.

Die Frage, ob von einer öffentlichen Wiedergabe durch “Framing” auszugehen ist, wenn das Werk auf der Internetseite, auf die verlinkt wird, ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht worden ist, liegt dem EuGH bereits vor. Allerdings ist mit einer Entscheidung wohl erst in einem Jahr zu rechnen, so dass der BGH hier nicht abwarten wollte.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 9.7.2015

Stand 13. Juli 2015
Internetrecht

OLG Hamburg Urteil zur Störerhaftung von YouTube

Laut Pressemitteilung hat das hanseatische Oberlandesgericht sich in zwei Urteilen vom 01.07.2015 mit der Haftung von YouTube sowie deren Konzernmutter Google für Urheberrechtsverletzungen, die auf der Videoplattform YouTube durch das Hochladen und damit das öffentliche zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln ohne Zustimmung der Urheber bzw. Rechteinhaber stattgefunden haben, auseinandergesetzt.

In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 5 U 87/12 hatte die GEMA YouTube auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von insgesamt zwölf Musiktiteln, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, verklagt. YouTube lehnte jede Haftung ab, zum einen weil sie den Nutzern die Plattform nur zur Verfügung stelle und die fraglichen Videos nicht selbst hochlade, zum anderen weil sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Über das Verfahren erster Instanz vor dem Landgericht Hamburg hatte ich bereits hier berichtet.

In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 5 U 175/10 stellte sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Videos haftet, die von den Nutzern der Plattform hochgeladen werden. Auch hier wurde vom Rechteinhaber Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangt.

In beiden Fällen hat das Gericht eine Störerhaftung von YouTube bzw. Google bejaht. Zwar ist YouTube nicht von Anfang an dazu verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit der Nutzer hindeuten. Wenn YouTube als Diensteanbieter auf eine eindeutige Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wird, müssen die betroffenen Angebote unverzüglich gesperrt werden und es ist Vorsorge zu treffen, dass möglichst keine weiteren vergleichbaren Rechtsverletzungen stattfinden. Welche Pflichten YouTube dabei genau hat, beurteilt sich danach, was nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar ist.

In beiden Verfahren hatten die Kläger YouTube bzw. Google als Täter der Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen wollen, weil diese als eigenverantwortlich handelnde Anbieter anzusehen seien und sich dabei die fremden Inhalte der Nutzer zu eigen mache und selbst urheberrechtliche Nutzungshandlungen vornehmen. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Hamburg nicht. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

 

Stand 8. Juli 2015
Abmahnung

BGH entscheidet erneut zum Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung gestern insgesamt drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln in Filesharing-Angelegenheiten bestätigt. Die angegriffenen Entscheidungen des OLG Köln hatten allesamt die jeweils Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen illegalen Filesharings verurteilt. Die gegen diese Urteile gerichteten Revisionen blieben erfolglos.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hatte der Beklagten die Richtigkeit der Ermittlung seines Anschlusses bestritten. Weiter verteidigte er sich damit, dass zum angeblichen Angebotszeitpunkten ihm die ermittelte IP-Adresse nicht zugewiesen gewesen sei. Außerdem hätten seine Familienangehörigen oder unbekannte Dritte die in Rede stehenden Musikstücke zum Download angeboten. Schließlich habe er sich zum Tatzeitpunkt im Urlaub befunden und während seiner Abwesenheit seien sowohl der Router als auch der Computer ausgeschaltet gewesen. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln hatten den Beklagten wie beantragt verurteilt, denn nach Anhörung von Zeugen, eines Mitarbeiters des mit der Ermittlung der IP-Adresse beauftragten Unternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten, waren die Gerichte davon überzeugt, dass die Musikstücke vom Rechner des Beklagten zum Download angeboten worden waren. Den Vortrag, dass der Beklagte zum Angebotszeitpunkt Urlaub gewesen sei, glaubte das OLG den Zeugen nicht. Trotzdem hatte der Beklagte dann nicht dargelegt, dass andere Personen zur fraglichen Zeit selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Deshalb war die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers anzuwenden. Der BGH bestätigte diese Entscheidung des OLG.

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 hatte die Beklagte selbst sowie ihr sechzehnjähriger Sohn und ihre vierzehnjährige Tochter den Internetanschluss genutzt. Im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung gab die Tochter der Beklagten nach Belehrung über Ihre Rechte als Beschuldigte an, dass sie Musikstücke heruntergeladen habe. Die Beklagte widersprach der Verwertung des Geständnisses ihrer Tochter. Außerdem behauptete sie, dass sie ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit von illegalem Filesharing belehrt habe. Sowohl das LG als auch das OLG gaben der Klage statt und gingen von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten aus. Auch hier schließt sich der BGH an. Ein Verwertungsverbot des Geständnisses der Tochter war schon deshalb nicht anzunehmen, weil das LG auch die Tochter selbst als Zeugin vernommen und über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hatte. Trotzdem hat diese das Geständnisses bestätigt. Die Mutter haftete für diese Verletzungen der minderjährigen Tochter gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierzu führt der BGH aus:

“Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem “ordentlichen Verhalten” aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.”

Schließlich hat der BGH auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 die Entscheidungen der Vorinstanzen aus Köln bestätigt. Zunächst hatte der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen seines Anschlusses sowie die Verursachung durch im Haushalt lebende Familienangehörige bestritten. Allerdings war im Laufe des Verfahrens unstreitig geworden, dass zu den Angebotszeitpunkten der Rechner des Beklagten eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war. Weder die Ehefrau des Beklagten, die den Rechner nutzte, noch dem Sohn des Beklagten waren die notwendigen Administratorenrechte, die das Installieren von Programmen ermöglicht hätten, eingeräumt. Zum bestreiten der Richtigkeit der Ermittlungen führt der BGH aus:

“Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt – insoweit nicht.”

Abgesehen davon geht der BGH offenbar von der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers aus, weil nur dieser zur Installation von Filesharing-Programmen berechtigt war.

Letztendlich enthalten die Entscheidungen des BGH nichts Neues. Allein hinsichtlich des Inhalts der Belehrungen, die Anschlussinhaber gegenüber ihren minderjährigen Kindern aussprechen müssen, gibt es eine gewisse Klarstellung. Es muss also offenbar konkret die Teilnahme an einer Internet-Tauschbörsen verboten werden, um hier auf der sicheren Seite zu sein.

Die pauschalen Schadensersatzforderungen in Höhe von 200 € pro Musiktitel im Rahmen der Lizenzanalogie hat der BGH bestätigt.

Die in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” vom BGH (Az. I ZR 121/08) aufgestellte tatsächliche Vermutung bleibt nach wie vor unangetastet. Allerdings muss meines Erachtens hier in Zukunft eine Korrektur erfolgen, denn damit haben die Rechteinhaber regelmäßig allzu leichtes Spiel. Zu erwarten ist eine solche Korrektur jedoch nicht.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Höhe der Schadensersatzforderungen, wie sie zum Beispiel das Amtsgericht Düsseldorf zuletzt angestellt hat, stellt der BGH ebenfalls nicht an. Und auch dazu, dass die Ermittlungen, die zum Anschlussinhaber führen, in Filesharing-Angelegenheiten keineswegs immer richtig sind und deshalb nicht automatisch von ihrer Richtigkeit ausgegangen werden sollte, äußert sich der BGH nicht.

Das ist bedauerlich.

Stand 12. Juni 2015
Internetrecht

OLG München bestätigt Rechtswidrigkeit der GEMA-Sperrtafeln auf Youtube

Das Oberlandesgericht München hat laut einer Pressemitteilung der GEMA mit Urteil vom 7.5.2015 die Rechtswidrigkeit der so genannten GEMA-Sperrtafeln auf der Plattform YouTube bestätigt. In erster Instanz hatte das Landgericht München I im Februar 2014 die Sperrtafeln als rechtswidrig angesehen, weil dadurch bei den Nutzern der falsche Eindruck entstehe, dass die GEMA die Sperrungen einzelner Videos zu verantworten habe, obwohl diese tatsächlich von YouTube selbst gesperrt wurden. Die Entscheidungen des OLG München und des LG München I stützen sich auf das Wettbewerbsrecht.

Die GEMA fordert für ihre Mitglieder eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Werke. YouTube zahlt jedoch keine Vergütung für die Nutzung der Musik, obwohl damit erhebliche Werbeeinnahmen generiert werden.  GEMA und YouTube verhandeln seit 2009 über einen neuen Lizenzvertrag zur Vergütung der von der GEMA vertretenen Urheber.

Über die Hintergründe des Streits zwischen der GEMA und YouTube hatte ich bereits hier berichtet.

 

Stand 15. Mai 2015
Internetrecht

Tagesschau-App: BGH gibt Verlegern Recht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.04.2015, Az.: I ZR 13/14, den Zeitungsverlagen, die gegen die Zulässigkeit der so genannten “Tagesschau-App” geklagt hatten, Recht gegeben. Die Zeitungsverlage hatten argumentiert, dass die “Tagesschau-App” ein wettbewerbswidriges Angebot sei, weil es gegen die Marktverhaltensregelung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV verstoße. Diese Vorschrift erklärt nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien für unzulässig. Mit dieser Argumentation waren die Zeitungsverleger vor dem Landgericht Köln (Az.: 31 O 360/11) und dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 188/12) unterlegen. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage mit dem Argument ab, dass das Onlineportal “tagesschau.de” im Rahmen des so genannten Dreistufentests als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben worden sei. Das Ergebnis dieses vom Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks durchgeführten Tests sei für die Gerichte in Wettbewerbsangelegenheiten bindend. Deshalb konnte kein Unterlassungsanspruch der Zeitungsverleger bestehen.

Das sieht der BGH anders und hat das Urteil aufgehoben und zur Neuverhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. In der Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2015 heißt es dazu:

(Es steht) “nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass das am 15. Juni 2011 über die “Tagesschau-App” bereitgestellte Angebot im Online-Portal “tagesschau.de” nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe ist allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.”

Das OLG Köln muss jetzt also tatsächlich prüfen, ob die ” Tagesschau-App” presseähnlich ist oder nicht. Nach Meinung des BGH kommt es im Rahmen dieser Prüfung darauf an, ob das Angebot des Onlineportals “Tagesschau.de”, welches über die “Tagesschau-App” am 15.06.2011 abrufbar war, “in der Gesamtheit seiner nicht sendungsbezogenen Beiträge als Presse ähnlich einzustufen ist.”  Das soll dann der Fall sein, so der BGH, wenn bei diesem Angebot der Text eindeutig im Vordergrund steht.

Das Urteil des BGH ist interessant und ein wenig überraschend. Auch die Rundfunkfreiheit dürfte hier tangiert sein, was aber in der Pressemitteilung nicht thematisiert wird. Schon von Beginn an hatten die Zeitungsverlage Anstoß an der “Tagesschau-App” genommen. Insbesondere stören sie sich daran, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebührenfinanziert sind und den Anstalten somit weitaus größere Mittel zur Gestaltung aller denkbaren Informationsangebote zur Verfügung stehen als den privatwirtschaftlich handelnden Zeitungsverlagen.

Stand 5. Mai 2015
Abmahnung

Musikindustrie verkündet Erfolg gegen (illegales) Filesharing

Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) verkündete gestern auf seiner Internetseite einen Erfolg gegen ein Filesharing-Netzwerk. Laut eigener Mitteilung konnte erwirkt werden, dass ein deutscher Webhosting-Anbieter den Betreibern einer Tracker-Software den Netzzugang entzogen hat. Mehr als 30 Millionen Internetuser konnten mit Hilfe dieser Softwareurheberrechtlich geschützte Inhalte untereinander verbreiten, heisst es in dem Bericht. Die BitTorrent-Tracker „OpenBitTorrent“, PublicBittorrent“ und „Istole.it“ sollen jetzt offline sein. Zusammen sollen sie laut BVMI täglich mehr als 2 Milliarden mutmaßlich illegale Verbindungen verwaltet haben. Anders als bisher ging der BVMI hier nicht unmittelbar gegen eine Bittorrent-Suchseite, sondern gegen Tracker-Seiten vor, die ermöglichen, dass illegale Angebote überhaupt aufgefunden werden können.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde der BVMI vertreten von der Kanzlei Rasch aus Hamburg, die seit Jahren massenhaft Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausspricht. Zuletzt hatte die Kanzlei Rasch aber erheblich weniger Abmahnungen ausgesprochen als in der Vergangenheit. Zunächst hatte der BVMI die Betreiber der Tracker direkt auffordern lassen, die Beteiligung an der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu beenden. Als diese nicht reagierten, nahm der BVMI Kontakt zum Webhoster auf. Der setzte den Betreibern der BitTorrent-Tracker eine Frist zur Sperrung der Torrents. Als diese Frist ergebnislos verstricht, schaltete der Webhoster die Server ab. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 11/15) den Webhoster verpflichtet, Auskunft über seine Kunden, die Betreiber der Tracker-Software, zu erteilen. Dem Webhoster drohen nun zivilrechtliche Ansprüche der Rechteinhaber und ein Strafverfahren.

Ob Filesharing durch dieses Vorgehen nachhaltig eingedämmt werden kann, darf bezweifelt werden, denn die abgeschalteten Angebote dürften in kürzester Zeit durch andere Angebote ersetzt werden. Ob durch die Abschaltung nur illegale Angebote betroffen waren, scheint ebenfalls zweifelhaft.

Stand 28. April 2015
Internetrecht

Kein Weiterverkauf von E-Books

Das hanseatische Oberlandesgericht hat mit Entscheidung vom 24.03.2015 (Az.: 10 U 5/11) eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen rechtskräftig abgewiesen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen online Buchhändler geklagt, der den Weiterverkauf von E-Books durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen hatte.

Bereits in zwei vergleichbaren Verfahren hatten das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 22 U 60/13) im vergangenen Jahr sowie das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 49/11)  im Jahr 2011 Klagen der Verbraucherzentralen abgewiesen. Insoweit scheint Übereinstimmung der Oberlandesgerichte in dieser Frage zu herrschen.

Die Hamburger Richter schlossen sich, wie auch in den anderen Verfahren, der Position der Rechteinhaber und der Verkäufer digitaler Bücher an. Da digitale Bücher praktisch unendlich oft ohne Qualitätsverlust vervielfältigt und weitergegeben werden können, würde der Primärmarkt für E-Books und Hörbücher völlig zerstört, gäbe es einen legalen gebraucht Markt. Angebote von Downloadportalen für Bücher et cetera könnten von den Verlagen und Händlern nicht mehr sinnvoll angeboten werden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Rechtslage in Deutschland scheint damit klar Zu sein. Anders sieht es auf europäischer Ebene aus. Vor kurzem erst hat einen niederländisches Gericht dem EuGH einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt. Darin geht es um den Verkauf gebrauchter EBooks und dessen Vereinbarkeit mit dem (europäischen) Urheberrecht. Eine Entscheidung würde sich unmittelbar in Deutschland auswirken. Zur Haltung des EuGH in dieser Frage ist noch nichts bekannt.

Quelle: Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom 14.04.2015

Stand 16. April 2015
Internetrecht

Haftung eines Mikroblogging-Providers für Nutzerbeiträge

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 1.4.2015, Az. 4 U 1296/14, entschieden, dass der Provider eines so genannten Mikroblogging-Dienstes verpflichtet ist, unter bestimmten Umständen herabwürdigende und verletzende Äußerungen von seiner Internetseite zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen höher zu gewichten ist als die Meinung- und Medienfreiheit des Providers.

Konkret ging es um den Hostprovider eines Mikroblogging-Dienstes, auf dessen Seite ein anonymer Nutzer in einem sozialen Netzwerk mehrere Kommentare hinterlassen hatte, mit denen die Geschäftspraktiken des späteren Klägers heftig kritisiert wurden. Das betroffene Unternehmen und einer seiner Gesellschafter klagten gegen den Host Provider. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte schließlich den Host Provider zur Unterlassung wegen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts bzw. des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Klägers nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Die verletzenden Einträge mussten deshalb entfernt werden.

Das Oberlandesgericht Dresden wendete dabei die rechtsprechendes Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen an (Urteile vom 27.März 2012, Az: VI ZR 144/11; 25. Oktober 2011, Az: VI ZR 93/10). Wenn der Hostbetreiber vom Betroffenen auf die verletzenden Äußerungen hingewiesen werde, könne er gegen diese Vorgehen und sei außerdem dazu verpflichtet, derartige Verletzungen künftig zu verhindern.

In der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden vom 7.4.2015 heisst es dazu weiter:

“Ein Tätigwerden des Hostproviders sei aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst sei, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer, d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, bejaht werden könne. Der Hostprovider müsse nicht von vorneherein eine eigene Prüfung und Abwägung der betroffenen Rechte durchführen. Er müsse aber prüfen, ob – die Richtigkeit der Beanstandung unterstellt – möglicherweise fremde Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dazu solle er unter Einbeziehung des anonymen Nutzers im Interesse der beiderseitig betroffenen Rechtsgüter, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit, ein Verfahren einleiten, indem der Nutzer die Gelegenheit erhalte, zu den Beanstandungen innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen.”

Im vorliegenden Fall hatte sich der Nutzer nicht geäußert. Zu den Einzelheiten der Entscheidung müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.

Stand 10. April 2015
Abmahnung

OLG Celle zum Umfang der Unterlassungspflicht

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.1.2015, Az. 13 U 58/14, zum Umfang der durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung begründeten Unterlassungspflicht entschieden. Der Beklagte und Unterlassungsschuldner hatte sich gegenüber der Klägerin und Unterlassungsgläubigern dazu verpflichtet, auf einer bestimmten Internetseite Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, dass die Unterlassungsgläubigerin Mitglied eines bestimmten Vereins sei und ihre Wohnungen über die Internetseite des Unterlassungsschuldners zur Vermietung anbietet. An diese Verpflichtung hatte sich der Beklagte nicht gehalten und jedenfalls eine im Kern gleiche Verletzungshandlung begangen, denn bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe bei Google konnte eine Unterseite der Internetseite des Beklagten mit den der Unterlassungserklärung widersprechenden Einträgen aufgerufen werden. Der Beklagte behauptete dann offenbar, dass diese Einträge nur Reste der ursprünglichen Einträge seien. Dennoch nahm das Gericht einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung an. Dazu heißt es wörtlich:

“Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 – 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 – 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 – 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltpunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren (OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 – 6 W 40/07, juris Rn. 9; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Vorb. zu § 12 Rn. 308; Hess in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 231), stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar. Der Senat kann dabei dahingestellt bleiben lassen, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit kontrolliert werden müssen, da der Beklagte hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen hat.”

Die Entscheidung zeigt, dass die Abgabe von Unterlassungserklärungen gerade im Wettbewerbsrecht weitreichende Konsequenzen haben kann. Insbesondere trifft den Unterlassungsschuldner nach Abgabe der Unterlassungserklärung die Pflicht, aktiv sicherzustellen, dass die Inhalte, die von der Unterlassungserklärung erfasst werden, im Internet nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Internetseite aufgerufen werden können. Das gilt auch für die Suchverläufe in einer Suchmaschine und nicht nur für unmittelbare Aufrufe der Internetseite. Gleichzeitig ist der Unterlassungsschuldner aufgrund der Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Störung verpflichtet. Deshalb hielt es das Gericht für zumutbar, dass der Unterlassungsschuldner insbesondere Google als größte Suchmaschine überprüft und, falls notwendig, einen Löschungsantrag stellt. Erfüllt er diese Verpflichtungen, handelt er nicht schuldhaft.

Stand 30. März 2015
Abmahnung

BGH beschränkt die Haftung eines Hotelbewertungsportals für Bewertungen

Mit Urteil vom 19.3.2015, Az. I ZR 94/13, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung haftet, wenn ein Nutzer Ihres Portals unwahre Tatsachenbehauptungen in Form einer Bewertung verbreitet. Die streitgegenständliche Bewertung lautete unter anderem „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“. Diese Bewertung wurde von der Hotelbetreiberin als geschäftsschädigend eingestuft, weshalb sie die Betreiberin des Bewertungsportals abmahnte. Eine unterlassene Erklärung gab diese jedoch nicht ab. Der BGH hat dazu laut Pressemitteilung folgendes zu sagen:

“Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene “Behauptung” der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht “verbreitet”. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG***, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG**** eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.”

Man kann die Pressemitteilung dahingehend verstehen, dass der BGH § 10 TMG in diesem Fall auf Unterlassungsansprüche anwendet. Das wäre etwas Neues, denn bisher hatte er die Anwendbarkeit von § 10 TMG auf Unterlassungsansprüche abgelehnt. Sollte das der Fall sein, würde sich das wohl auch im Rahmen der Diskussion um die Haftung von WLAN-Betreibern auswirken.

Stand 20. März 2015
Abmahnung

Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 12.03.2014 einen Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern vorgelegt. Der Entwurf sieht Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) vor. Der Bundeswirtschaftsminister verspricht sich von der Gesetzesänderung Rechtssicherheit für die Betreiber öffentlicher WLAN. Darüberhinaus sollen sich Diensteanbeiter, deren Geschäftsmodell auf der Verletzung geistiger Eigentumsrechte beruht, nicht mehr auf die Haftungsprivilegien des TMG berufen können. Ob der Gesetzesentwurf geeignet ist, diese Ziele zu erreichen ist die Frage.

Die weitreichenste Änderung soll § 8 TMG erfahren, der die Verantwortlichkeit von Diensteanbieter regelt. Diese Vorschrift soll um folgende Vorschriften ergänzt werden:

(3) Die vorstehenden Absätze gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

(4) Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter
1. angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren oder vergleichbare Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Funknetz durch außenstehende Dritte ergriffen hat und
2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.

(5) Sonstige Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen im Sinne des Absatzes 4 ergriffen haben und die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben.

Der Gesetzesentwurf sieht also vor, dass die geschäftsmäßigen Anbieter von WLAN “angemessene Sicherungsmaßnahmen” gegen den unberechtigen Zugriff durch Dritte vorhalten müssen und zudem nur demjenigen Zugang gewähren, der erklärt hat keine Rechtsverletzungen über den Anschluss zu begehen. das gilt auch für öffentliche Einrichtungen, wie Bibliotheken Dann sollen die Diensteanbeiter nicht als Störer für Rechtsverletzungen haften. Was angemessene Sicherungsmaßnahmen sind, wird nicht klargestellt. Hier müssten also erst wieder die Gerichte Klarheit schaffen. Die Beschaffung der Erklärung des Nutzers, dass keine Rechtsverletzungen begangen werden, dürfte außerdem den Zugang verkomplizieren. Am Ende könnte dann doch wieder gefordert werden, dass der jeweilige Nutzer namentlich bekannt ist, um die Haftung des Diensteanbeiter auszuschließen.

Nach § 8 Abs. 5 des Gesetzesentwurfes treffen private Anbieter noch weitergehende Pflichte, denn sie sind neben den angemessenen Sicherungsmaßnahmen auch noch ausdrücklich dazu verpflichtet, den Namen des Nutzers zu kennen, den sie Zugang gewähren. Freifunk-Netze, die in erster Linie auf private Initiativen zurückgehen, können so kaum noch betrieben werden. Dieses Potential zur Vergrößerung der Netzabdeckung bleibt damit ungenutzt. Was passiert, wenn Nutzer falsche Angaben gemacht werden, ist völlig unklar.

Letztendlich erweitert der Gesetzesentwurf die bisherigen Pflichten des Diensteanbieter. Damit werden die geltenden Haftungsprivilegien nach § 8 TMG eingeschränkt. Es daher nicht zu erwarten, dass die skizzierten Gesetzesänderungen die Verbreitung öffentlicher WLAN befördern würde. Eher ist das Gegenteil zu erwarten.

Stand 14. März 2015
Abmahnung

Filesharing: AG Düsseldorf zur Schadensberechnung nach Lizenzanalogie

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.1.2015, Aktenzeichen 57 C 10172/14, eine Klage abgewiesen, mit der Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten ausgehend vom Vorwurf des illegalen Filesharing geltend gemacht wurden. Zu der regelmäßig in Filesharing-Angelegenheiten von den verletzten Rechteinhabern zur Berechnung des Schadens angewendeten Lizenzanalogie enthält das Urteil einige interessante Ausführungen.

Hintergrund des Verfahrens war, dass im Jahr 2010 der Beklagte im Auftrag einer GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing abgemahnt wurde. Die abmahnende GmbH hatte lediglich die ausschließlichen Video- und DVD-Rechte an dem betroffenen Werk mit Lizenzvertrag erworben. In diesem Vertrag hieß es außerdem wörtlich: “Internet rights are excluded and stay solely with the licensor”. Wie in Filesharing-Angelegenheiten üblich, machte die abmahnende GmbH aber eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, also der “Internet Rights”, geltend. Obwohl im Termin vor dem Amtsgericht Düsseldorf niemand für den Beklagten erschien, erließ das Gericht kein Versäumnisurteil, weil es davon ausging, dass die Klage nicht schlüssig sei.

Dazu führt das Gericht aus:

“Auch ein Schadenersatzanspruch gemäß Lizenzanalogie ergibt sich nicht. Ein solcher wäre zwar durch die Abtretungserklärung, die auch Schadenerstzansprüche umfasst, auf die Klägerin übergegangen, jedoch mangelt es an den Voraussetzungen dieses Anspruchs gemäß § 97 Abs. 2 UrhG, weil der L2 GmbH gemäß als Anlage K5 vorgelegtem Lizenzvertrag lediglich Rechte auf DVD und anderen physikalischen Datenträgern zustehen, hingegen hinsichtlich der Internetrechte ausdrücklich vereinbart ist, dass diese vollumfänglich beim Lizenzgeber verbleiben. Stehen dem Anspruchsteller nur ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, so hat er in Bezug auf eine unerlaubte Internetverbreitung ein negatives Verbietungsinteresse und damit einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch bezüglich des durch die unerlaubte andere Verbreitung entstandenen Schadens (BGH GRUR 1999, 984). Indes kann der insoweit entstandene Schaden aber nur konkret und nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. Zweck dieser Berechnungsmethode ist es, den Schädiger nicht besser zu stellen als im Fall einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber, die Lizenzanalogie läuft also auf die Fiktion eines Lizenzvertrages hinaus (BGH GRUR 1990, 1008). Diese Fiktion läuft jedoch leer, wenn der Anspruchsteller mangels Inhaberschaft einer entsprechenden Lizenz selbst nicht zur Vergabe von Internetlizenzen berechtigt ist. Über die Höhe eines möglicherweise konkret entstandenen Schadens ist nicht zu befinden, denn der Klägerseite steht bei den Berechnungsmethoden des Schadenersatzes ein Wahlrecht zu, an dessen Ausübung das Gericht gebunden ist (Wandtke / Bullinger UrhG § 97 Rn. 59). Die Klägerin führt in der Klageschrift selbst aus, dass der Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend gemacht wird, weil die konkrete Höhe des Schadens nicht angegeben werden könne, so dass lediglich diese Berechnungsart geltend gemacht wird. Im Übrigen fehlt es auch an der Angabe hinreichender Tatsachen, um einen konkreten Schaden gemäß § 287 ZPO schätzen zu können.”

Den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sah das Gericht ebenfalls als unbegründet an. Da die Klägerin nicht vorgetragen hatte, dass die Kosten der Abmahnung tatsächlich bezahlt worden waren. Nach Ansicht des Gerichts lag daher nur ein Freistellungsanspruch vor, der aber nicht von der Abtretungserklärung erfasst war und außerdem wegen der Bindung an die Person des Freizustellenden überhaupt nicht abgetreten werden konnte.

Das Urteil zeigt, dass es immer sinnvoll ist, die Rechtsinhaberschaft genau zu prüfen. Gerade wenn Forderungen (mehrfach) abgetreten werden, kann die Rechtsinhaberschaft durchaus fraglich sein.

Stand 10. Februar 2015
Internetrecht

Das Google-Urteil und die Folgen

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung vom 5.2.2015 hat der “Lösch-Beirat”, ein Expertengremium, das Google im Zusammenhang mit dem so genannten “Recht auf Vergessenwerden“ berät, gefordert, dass Google den Löschanträgen schneller stattgeben soll. Von den europaweit seit dem Urteil des EuGH im Mai 2014 gestellten 205.000 Löschanträgen wurden sechzig Prozent abgelehnt, berichtete die SZ. Der Lösch-Beirat begrüßt in seinem jetzt erschienenen Bericht das Urteil des EuGH, weil es den Nutzern ein Recht auf Geschütztsein und Verstecktsein im Internet gebe. Problematisch ist aber nach Ansicht von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, die Mitglied des Beirates ist, dass ein erfolgreicher Löschantrag nur zu einer Löschung in den europäischen Suchergebnisse von Google führe, nicht aber außerhalb der EU. Der Löschungsanspruch würde somit untergraben, heißt es in der SZ. In Zukunft soll der Beirat noch weitere Kriterien für den Umgang mit Löschanträgen ausarbeiten. So soll eine Rolle spielen, ob der Antragsteller die Informationen selbst bereitgestellt hat oder ob es sich um aktuelle oder veraltete Informationen handelt. Grundsätzlich hat das EuGH-Urteil nach Ansicht der Experten eine positive Entwicklung in Europa angestoßen. Dem widerspricht nur das Beiratsmitglied Jimmy Wales, der Mitbegründer von Wikipedia ist. Er sieht durch die bisherige Löschpraxis und erst recht durch die geplante großzügigere Löschung von Inhalten die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

Stand 6. Februar 2015
Abmahnung

AG Hamburg zum voreingestellten Passwort für WLAN-Router

Wie RA Stadler auf internet-law.de berichtet, hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 09.01.2015, Az.: 36a C 40/14, entschieden, dass es keine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers darstellt, wenn er das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers weiternutzt, sofern es sich um ein individuelles voreingestelltes Passwort handelt, also eines, das vom Hersteller des Routers nicht standardmäßig für alle Geräte eingesetzt wird.

Das AG Hamburg bestätigt damit, was man schon vermutete, nämlich, dass der BGH in der berühmten Entscheidung “Sommer unseres Lebens” (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) so zu verstehen ist, dass der Anschlussinhaber seine Sicherungspflichten nur dann mir der Folge der Störerhaftung verletzt, wenn er, trotz eines standardmäßig für alle Router eines Herstellers oder einer Baureihe eingesetzten, mithin unsicheren Passworts, kein individuelles Passwort zum Schutz seines Netzwerks einsetzt. Ist das Passwort vom Hersteller des Routers individualisiert und für jedes Gerät unterschiedlich, ist es konsequenterweise keine Pflichtverletzung, wenn das Passwort nicht geändert wird.

Außerdem geht das AG Hamburg davon aus, dass der Anschlussinhaber nicht für Sicherheitslücken seines Routers haftet, wenn diese Lücke erst nach dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung bekannt wurde.

Stand 31. Januar 2015
Abmahnung

EuGH: Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich nur auf bestimmtes Trägermedium

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2015, Az. C-419/13, entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Deformationsgesellschaft so auszulegen ist, “dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papier Poster auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.”

Vorausgegangen war ein Streit zwischen der niederländischen Firma Art & Allposters International BV und der niederländischen Verwertungsgesellschaft Pictoright. Allposters bietet Poster von berühmten Werken der Malerei an. ein Angebot ist die Reproduktion von Postern auf Holz oder auf Leinwand. Dabei wird ein in einem Poster verkörpertes Werk auf Holz oder auf Leinwand übertragen, so dass das Werk am Ende nicht mehr auf Papier, sondern auf Leinwand vorhanden ist. Die Verwertungsgesellschaft Pictoright, die die Urheberrechte von Künstlern, insbesondere auch Malern, wahrnimmt sah in dieser Form der Reproduktion ein Verstoß gegen die ihr zur Verwertung übertragenen Urheberrechte. Sie begründete das damit, dass eine Zustimmung zur Verbreitung derartiger Reproduktionen nicht vorliege. Lediglich zum Verkauf von Postern, also Abbildungen der geschützten Werke auf Papier, sei erteilt worden. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts sei nicht eingetreten, weil das Papierposter grundlegend verändert worden sei. Allposters argumentierte demgegenüber, dass eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG eingetreten sei, weil, sei einmal die Verbreitung mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt, eine spätere Veränderung des Gegenstandes, der das Werk verkörpert, unbeachtlich sei. Das Verfahren landete schließlich beim Hoge Raad der Niederlande, der das Verfahren aussetzt und dem EuGH vorlegte.

Der EuGH stellte sich daraufhin folgende Frage, “ob die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellte Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrecht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Union mit Zustimmung des Urheberrechts Inhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks eine Änderung, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf einer Leinwand, erfahren hat und in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.”

Der EuGH nahm zunächst Bezug auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG, in dem es heißt:

„Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werkes nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.”

Unter Verweis auf Erwägungsgrund 28 der Richtlinie, in dem es sinngemäß heißt, dass der Rechteinhaber das ausschließliche Recht hat, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren, leitete das Gericht ab, dass es im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/99/EG auf den konkreten Gegenstand, nicht auf das in diesem Gegenstand verkörperte Werk ankommen müsse. Dieser Argumentation untermauerte der EuGH, indem er u.a. auf Art. 6 Abs. 1 des WIPO-Urheberrechtsvertrages und die diesbezügliche gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien Bezug nahm. das dort genannte ausschließliche Recht, den Verkauf ihrer Werke zu kontrollieren, bezieht sich auf das Original sowie auf Vervielfältigungsstücke dieser Werke. Diese Vervielfältigungsstücke sollen ausschließlich solche sein, die als ” körperliche Gegenstände” in Verkehr gebracht werden können. Die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zur Verbreitung muss sich also auf den sein Werk konkret verkörperten Gegenstand beziehen. Nur dann kann Erschöpfung eintreten. Ferner stellte der EuGH klar, dass auch eine nachträgliche Veränderung des mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers verbreiteten, sein Werk verkörpernden Gegenstands, wie hier von Allposters vorgenommen, eine neue Reproduktion des Werkes darstelle und deshalb ebenfalls zustimmungspflichtig sei.

Nur bei diesem Verständnis des Erschöpfungsgrundsatzes könne das von der Richtlinie 2001/99/EG geforderte hohe Schutzniveau für die Urheber aufrechterhalten werden. Außerdem könne nur so sichergestellt werden, dass die Urheber für die gewerbliche Verbreitung ihrer Werke eine angemessene Vergütung verlangen können.

Stand 27. Januar 2015
Abmahnung

AG Charlottenburg: keine Haftung für öffentlich zugängliches WLAN

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat im Rahmen einer Kostengrundentscheidung mit Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 217 C 121/14, entschieden, dass der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Freifunk-Netzwerkes weder als Täter noch als Störer für die über sein offenes WLAN begangenen (Urheber-) Rechtsverletzungen haftet.

Ein Rechteinhaber hatte den Betreiber eines Freifunk-Netzwerkes wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen lassen, die angeblich über das öffentlich zugängliche WLAN begangen worden sein sollten. Der Betreiber des Freifunk-Netzwerks erhob daraufhin eine negative Feststellungsklage gegen den Rechteinhaber. Damit begehrte er die Feststellung, dass er als Betreiber des Freifunk-Netzwerkes weder als Täter noch als Störer für die über dieses Netzwerk begangenen Rechtsverletzungen hafte.

Das Gericht fand, dass der Rechteinhaber nicht nachweisen konnte, dass der Betreiber des Freifunk-Netzwerkes für die fraglichen Urheberrechtsverletzungen als Täter haftet. In diesem Zusammenhang setzte es sich ausführlich mit der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auseinander und stellte klar, dass die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung voraussetze,

“dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil ein und nicht mehr wegzudenken ist, wenn sich der Schluss einen Personenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet Selb ständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt.”

Ausgehend davon heißt es in der Entscheidung weiter:

“es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Anspruchsteller (hier die Beklagte) die volle Darlegung-und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Anspruchsgegner (hier der Kläger) sich regelmäßig zu entlasten hat (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anders lautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung in dem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird.”

Die vorstehenden Ausführungen wendet das Gericht dann auf den Fall eines Freifunk-Netzwerkes an. Der Betreiber des Netzwerkes hatte vorgetragen, dass auch andere Personen das Netzwerk selbständig nutzen können und als Täter der Rechtsverletzungen ernsthaft in Betracht kommen. Trägt auf einen solchen Vortrag in der angeblich verletzte Rechteinhaber seinerseits nicht weiter zur Täterschaft des Netzwerkbetreibers vor, bleibt unbewiesen, dass dieser die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat.

Die Störerhaftung des Betreibers des Freifunk-Netzwerkes lehnte das Gericht unter Verweis auf die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) für Access-Provider ab. Der Betreiber eines öffentlichen WLAN sei als Access-Provider anzusehen, sagte das Gericht. Deshalb sei er gemäß § 9 Abs. 1 TMG nicht für fremde Informationen verantwortlich und müsse auch nicht nach Umständen forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten seiner Nutzer bzw. Kunden hindeuteten (§ 8 Abs. 2 S. 1 TMG). Erst wenn er Kenntnis von Rechtsverletzungen habe, sei er gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 TMG zur Entfernung oder Sperrung verpflichtet. Zwar beziehe sich diese Privilegierung nicht auf Unterlassungsansprüche, also auch nicht auf eine Haftung als Störer. Allerdings könnten dem Betreiber eines Freifunk-Netzwerkes nur im Rahmen des Zumutbaren Präventivmaßnahmen auferlegt werden, wobei an die Zumutbarkeit hohe Anforderungen zu stellen seien und dem Betreiber jedenfalls nichts abverlangt werden dürfe, was sein sein “Geschäftsmodell” gefährde. Eine solche Gefährdung läge aber darin, dass der Betreiber vorab zur Sperrung bestimmter Ports oder Server sowie zur Belehrung der Nutzer verpflichtet sei. Ohne konkreten Anlass für rechtsverletzende Nutzungen sei daher eine ständige Überwachung unzumutbar. Deshalb entschied das Gericht, das der Betreiber des Freifunk-Netzwerkes nicht als Störer haftet.

Die Entscheidung ist konsequent. Sie berücksichtigt die tatsächlichen Umstände im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher WLAN. Sie leistet außerdem einen (kleinen) Beitrag zur Rechtssicherheit für die Betreiber solcher Netzwerke. Die momentane Rechtsunsicherheit ist einer der Hauptgründe dafür, dass es in Deutschland nur wenige öffentlich zugängliche WLAN gibt. Dabei könnte der Zugang zum Internet über solche Netzwerke deutschlandweit erheblich vergrößert werden. Derzeit ist auch ein Verfahren, indem es um die Haftung eines Betreibers eines Freifunk-Netzwerkes geht, beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Im Interesse der Informationsfreiheit ist eine größere Rechtssicherheit hier absolut notwendig.

Stand 23. Januar 2015
Abmahnung

Filesharing: Auskunftserteilung durch Reseller rechtswidrig?

In einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing hat das Amtsgericht Koblenz 02.01.2015 einen interessanten Hinweis-Beschluss, Az. 153 C 3184/14, erlassen.

Das Gericht vertritt darin die Auffassung, dass die Ermittlung der IP-Adresse des Beklagten unter Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfolgt ist. Im vorliegenden Fall hatte die Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG die Deutsche Telekom AG erteilt. Allerdings war der Beklagte nie Kunde bei der Telekom, sondern lediglich bei einem so genannten Reseller, also einer Firma die fremde Netzkapazitäten verkauft, z.B. 1 & 1. Vertragspartner des Endkunden ist dieser Reseller und nicht der Netzbetreiber. Daher erhebt auch nur der Reseller die Bestandsdaten des Kunden. Die maßgeblichen Vorschriften zur Erhebung und Herausgabe dieser Daten finden sich in §§ 111, 112, 113 TKG. Eine Herausgabe an den Netzbetreiber, der im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vom verletzten Rechteinhaber zur Auskunft verpflichtet wird, ist in den Vorschriften des TKG jedoch nicht vorgesehen. Streng genommen darf der Reseller auf Anfrage des Netzbetreibers keine Kundendaten beauskunften. Um an diese Kundendaten zu kommen, müsste vielmehr ein eigenes Gestattungsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Reseller durchgeführt werden. Das war im vorliegenden Fall nicht so und dürfte auch so gut wie nie der Fall sein. Das Amtsgericht Koblenz leitet daraus konsequent eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Anschlussinhabers ab, die zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Ob die durch illegales Filesharing verletzten daraus Konsequenzen ziehen werden, bleibt abzuwarten. Die Ansicht des Gericht dürfte jedenfalls zutreffend sein.

In derselben Hinweis Beschluss bemerkt das Gericht außerdem, dass die bekannte Ermittlungssoftware der Firma Guardaley Ltd., die von mehreren Rechteinhabern Vermittlung von Urheberrechtsverletzungen eingesetzt wird, keine zutreffenden Ermittlungsergebnisse liefert. Auch der Ansicht, für Urheberrechtsverletzungen wegen illegalem Filesharing gelte gemäß § 852 BGB die zehnjährige Verjährungsfrist, erteilt das Gericht eine Absage.

Stand 15. Januar 2015
Abmahnung

Redtube-Abmahn-Affäre wird aufgearbeitet

Vor etwas mehr als einem Jahr in der Vorweihnachtszeit waren Nutzer der Porno-Seite Redtube massenhaft abgemahnt worden, weil sie angeblich Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollten. Über die Vorgänge hatte ich mehrfach berichtet.

Wie nun die Zeitung “Die Welt” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Köln offenbar Ermittlung gegen einen beteiligten Rechtsanwalt wegen Anstiftung oder Beihilfe zur falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet und dessen Kanzleiräume in Berlin durchsucht. Dabei handelt es sich um den in Abmahn-Kreisen bekannten Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der Anträge beim Landgericht Köln wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming auf der Seite Redtube auf Herausgabe der Nutzerdaten durch die Telekommunikationsprovider gestellt hatte. Das Landgericht Köln gab mehreren dieser Anträge statt, obwohl die angebliche urheberrechtsverletzende Nutzung bloßes Streaming war. Die urheberrechtliche Zulässigkeit des Streamings ist bisher umstritten. Schon deshalb waren die auf diesen Vorwurf gestützten Abmahnungen höchst zweifelhaft. Aber auch hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft an den angeblich Betroffenen Porno-Filmen bestanden berechtigte Zweifel. Wie nun “Die Welt” mitteilt, könnte auch eine eidesstattliche Versicherung eines IT-Sachverständigen falsch gewesen sein. Solche eidesstattlichen Versicherungen werden regelmäßig den Anträgen auf Herausgabe der Nutzerdaten beigefügt. Außerdem sollte offenbar verschleiert werden, dass es sich um Urheberrechtsverletzungen handelte, die auf Streaming gestützt wurden. In einem Gutachten war deshalb von angeblichen Downloads die Rede. Prompt wurde einigen Anträgen stattgegeben. Dass diese Anordnungen rechtswidrig waren, räumte das Landgericht Köln schließlich selbst ein.

Wer letztendlich hinter den rechtswidrigen Redtube-Abmahnungen steckt und kassierte, bleibt weiter unklar. Auch der Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann, der die Abmahnungen für die angeblich in der Schweiz sitzende Firma “The Archive” verschickte, konnte dafür bisher nicht belangt werden.

Stand 12. Januar 2015
Abmahnung

EU-Urheberrechtsreform: offener Brief an Günther Oettinger

Noch vor Weihnachten hat sich die European Copyright Society in einem offenen Brief an Günther Oettinger, den neuen EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, gewendet. In dem vor kurzem veröffentlichten Brief fordern die Urheberrechtsexperten den Kommissar dazu auf, möglichst schnell mit der Schaffung eines EU-weit einheitlichen Urheberrechtsgesetzes zu beginnen.

Obwohl bereits seit beinahe 25 Jahren versucht wird, eine Harmonisierung des Urheberrechts in der EU zu erreichen, ist das Urheberrecht ein hauptsächlich nationales und territorial begrenztes Recht geblieben, schreiben die Experten. Dadurch ist ein einheitlicher digitaler Markt in Europa bisher nicht entstanden. Die Schaffung eines solchen digitalen Marktes in Europa steht aber weit oben auf der Liste der neuen Juncker-Kommission. weiter führen die Experten aus, dass die bisherigen Versuche, das Urheberrecht europaweit zu vereinheitlichen durch grenzüberschreitende Vergütungspflichten oder Lizenzverträge, die Probleme nicht gelöst, sondern nur gelindert haben. Sie werden daher für einen ehrgeizigere Lösung, nämlich die Vereinheitlichung des Urheberrechts auf gesamteuropäischer Ebene. Nur damit könnten die Potenziale einer europäischen Kreativwirtschaft voll ausgeschöpft werden. Allerdings räumen die Experten ein, dass ein solches Projekt mittel- bis langfristiger Natur und äußerst aufwändig sei. Jedoch würden die Vorteile die Nachteile eindeutig überwiegen.

Die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Urheberrechtsgesetzes ist nicht neu und meines Erachtens der einzig konsequente Weg in einer digitalen und global vernetzten Welt.

Stand 6. Januar 2015
Abmahnung

Filesharing: Anschlussinhaberfreundliche Entscheidungen

Im Laufe des vergangenen Jahres hat es einige interessante Entscheidungen im Bereich des Filesharing gegeben. Ausgangspunkt war die so genannte BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.1.2014, Az. I ZR 169/12. Diese Entscheidung wird von den Instanzgerichten unterschiedlich interpretiert. Besonders anschlussinhaberfreundlich hatte unter anderem das Amtsgericht Bielefeld im März 2014 entschieden (Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13) und führte diese Rechtsprechung dann offenbar weiter fort. Gegen ein klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.4.2014, Az. 42 C 80/14, legte die Klägerin Berufung zum Landgericht Bielefeld ein. Mit Beschluss vom 7.10.2014, Az. 20 S 76/14, wies das Landgericht die Berufung jedoch zurück. Zur Begründung verweist es auf einen Beschluss vom 08.09.2014 in dieser Sache. In großer Deutlichkeit werden dort die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers dargestellt.

In dem betreffenden Fall hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin vorgetragen, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung ihr Ehemann und ihr 26-jähriger Sohn ihren Internetanschluss hauptsächlich genutzt hätten. Sie selbst habe sich mit dem Computer nicht besonders gut ausgekannt und habe auch nichts mit der Urheberrechtsverletzung zu tun. Dieser Vortrag genügte dem Landgericht, um unter Berücksichtigung der BearShare-Entscheidung des BGH die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaberin als erfüllt anzusehen.

„Im Rahmen der Täter Haftung genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – juris). (Nur) in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH aao.).”

In dieser Konstellation sei es der beklagten Anschlussinhaberin nicht zumutbar, den Täter zu ermitteln. Nachforschungspflichten gegenüber dem Ehegatten (und dem volljährigen Sohn) trafen die Anschlussinhaberin nicht und wären ihr außerdem auch nicht zumutbar. Die Nachforschungspflicht war nach Ansicht des Landgerichts Bielefeld daher durch den Vortrag erfüllt, dass sowohl ihr Mann als auch ihr Sohn selbstständig den Internetanschluss nutzen konnten und grundsätzlich als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kämen.

In dem Zurückweisungsbeschluss vom 07.10.2014 führt das Landgericht Bielefeld ferner aus:

„Geben die weiteren Nutzer aber in Bezug auf eine etwaig über den ihnen zur Verfügung gestellten Internetanschluss begangene Rechtsverletzung keine weitergehenden Einzelheiten preis, bestand diese Möglichkeit „im Rahmen des Zumutbaren“ mangels konkreter Anhaltspunkte auch für die Beklagte nicht. Gleichwohl bleibt aufgrund der innerfamiliär permanent möglichen Internetnutzung die ernsthafte Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person als der Beklagten bestehen, da bei lebensnaher Betrachtungsweise ebenso die Möglichkeit besteht, dass der wahre Täter dies wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugegeben hat. Dies geht im Ergebnis aber zu Lasten der Klägerin, da eine Umkehrung der Beweislast mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden ist.”

Diese Auffassung ist erfreulich und meines Erachtens konsequent. Die von den Vertretern der Rechteinhaber geforderte Ermittlung des Täters lässt sich weder aus der BearShare-Entscheidung ableiten noch ist sie mit dem Wesen der sekundären Darlegungslast, die wie das Landgericht Bielefeld zurecht anmerkt, keine Beweislastumkehr bedeutet, vereinbar. Es muss daher genügen, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, dass und welche anderen Personen zur fraglichen Zeit seinen Internetanschluss selbstständig nutzen konnten. Kann dies vorgetragen werden, ist die Grundlage für die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers erschüttert und die Vermutung kann nicht mehr greifen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, ableiten. da viele Instanzgerichte diese Entscheidung über die vergangenen Jahre sehr konsequent und teilweise über streng angewendet haben, fällt es ihnen nun umso schwerer von dieser Position abzurücken. Die Entscheidungen aus Bielefeld könnten hier einen Weg weisen.

In diesem Zusammenhang interessant ist schließlich auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 28.11.2014, Az. 43 C 1150/13, über die Rechtsanwalt Christian Sollmecke berichtet. Das Bremer Amtsgericht hat offenbar in konsequenter Anwendung der BearShare-Entscheidung des BGH entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt, wenn er vorträgt, dass volljährige Haushaltsangehörige zur fraglichen Zeit selbstständig Zugang zum Internetanschluss hatten, auch wenn diese Haushaltsangehörigen die nicht eheliche Lebensgefährtin und deren volljähriger Sohn sind.

Man darf also gespannt sein, wie die Gerichte in den vielen Filesharing-Verfahren 2015 entscheiden werden.

Stand 5. Januar 2015
Internetrecht

NSA-Untersuchungsausschuss: BVerfG weist Organklage der Opposition ab

Das BVerfG hat mit Beschluss von 12.12.2014, Az.: 2 BvE 3/14, die Anträge von Bündnis 90/Grüne und der Linkspartei in dem Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit  der Vernehmung Edward Snowdens in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig verworfen. Hier geht es zur Pressemitteilung des BVerfG.

Hintergrund ist, dass Grüne und Linke, die im NSA-Untersuchungsausschuss in der Minderheit sind, Edward Snowden gerne in Berlin vernommen hätten. Zu den entsprechenden Anträgen äußerte sich die Bundesregierung ablehnend in zwei Schreiben. Nach Meinung der Grünen und der Linken wäre sie aber dazu verpflichtet gewesen, die Voraussetzung für die Vernehmung von Edward Snowden in Berlin zu schaffen. Die Verpflichtung soll sich aus Art. 44 Abs. 1 GG ergeben, wonach die Bundesregierung die Arbeit von Untersuchungsausschüssen unterstützen soll.

Das BVerfG entschied jetzt, dass die beiden Schreiben der Bundesregierung, mit denen diese ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht hatte, keine rechtserheblichen Maßnahmen darstellten, die vom BVerfG überprüft werden könnten. Es habe sich nämlich nur um vorläufige Maßnahmen bzw. unverbindliche Stellungnahmen gehandelt. Das Organstreitverfahren war deshalb gar nicht anwendbar.

Damit hat das BVerfG auf möglichst einfache Art und Weise vermieden, sich in der Sache zum Fall Edward Snowden und zur NSA-Affaire äußern zu müssen. Aus politischen Gründen dürfte das der angenehmere Weg sein, da es sich um stark vermintes Terrain handelt. Eine Äußerung zur Sache wäre dem BVerfG aber nicht verwehrt gewesen und hätte sicherlich gut getan, um die wichtige aufklärerische Funktion der Untersuchungsausschüsse, insbesondere der Minderheiten in diesen Ausschüssen zu stärken. Leider hat das Gericht das unterlassen. Heribert Prantl bringt es in der SZ vom 13./14.12.2014, S. 9 auf den Punkt und nennt das “Zerkümelter Parlamentarismus”

Stand 14. Dezember 2014
Internetrecht

Fachgespräch zum Urheberrecht im Bundestag

Am 03.12.2014 fand im deutschen Bundestag ein Fachgespräch mit dem Titel “Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage” statt. Als Experten wurden befragt Prof Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster, Prof. Axel Metzger von der Berliner Humboldt Universität, Judith Steinbrecher von BITCOM, Prof. Dr. Gerald Spindler von der Universität Göttingen sowie Philipp Otto vom Internetportal irights.info.

Übereinstimmend befanden die Experten, dass das erst 2013 in das Urheberrechtsgesetz aufgenommene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abgeschafft werden müsse. Die Balance zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Nutzer (und  der Urheber) habe sich in den letzten Jahren einseitig zu Gunsten der Rechteinhaber verschoben. Ausdruck für diese Entwicklung seien gerade auch Leistungsschutzrechte, wie zuletzt das für Presseverlage, die an sich einen Fremdkörper im Urheberrecht darstellen, weil eine schöpferische Leistung, wie sie das Urheberrecht schützen soll, durch solche Leistungsschutzrechte eben nicht geschützt wird. Vielmehr geht es vorrangig um Investitionsschutz für Unternehmen. Als problematischen wurde auch die stetige Absenkung der Schöpfungshöhe angesehen, die in den letzten Jahren durch den BGH betrieben wurde, so dass immer kleinere Werkteile Schutz genießen. Ferner bestehe insbesondere im Wissenschaftsbereich großer Reformbedarf, da die geltenden Regelungen zu eng seien, so der erst kürzlich entfristete § 52a UrhG. Den praktischen Notwendigkeiten an Universitäten und Bildungseinrichtungen werde nicht angemessen Rechnung getragen. Auch die Regelung zur Privatkopie sei reformbedürftig. Thematisiert wurde außerdem eine Störerhaftung für WLAN, die zwar grundsätzlich notwendig sei, aber auch sinnvoll geregelt werden müsste.

Bezweifelt wurde, dass eine große Urheberrechtsreform in Deutschland auf einen Schlag alle Probleme lösen könne. Auf nationaler Ebene sollten vielmehr soweit möglich einzelne Änderungen vorgenommen werden und darüber hinaus die Schaffung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts beeinflusst werden.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundestages vom 03.12.2014. Die Stellungnahmen der Experten können hier eingesehen werden.

Wie man sieht, ist und bleibt das Urheberrecht ein hochaktuelles und umstrittenes Thema, an dem sich exemplarisch allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen ablesen lassen, insbesondere die Konsolidierung von Macht in der Hand weniger Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit.

Stand 10. Dezember 2014
Internetrecht

BGH äußert sich zu technischen Schutzmaßnahmen

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Urheberrecht zuständig ist, hat mit Urteil vom 27.11.2014, Az.: I ZR 124/11, entschieden, welche Voraussetzungen technische Schutzmaßnahmen, die zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke, hier Videospiele, eingesetzt werden erfüllen müssen, um selbst Schutz zu genießen.

Nach § 95a UrhG werden wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines urheberrechtlich geschützten Werkes gegen unberechtigte Umgehung geschützt. Hintergrund der Entscheidung war ein Streit des Konsolenherstellers Nintendo mit einer Firma, die Adapter die Konsole Nintendo DS anbot, mit der im Internet angebotene Raubkopien der von Nintendo exklusiv vertriebenen Spiele auf der Konsole genutzt werden konnten.

Das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München hatten der Klage von Nintendo unter anderem wegen Berufung auf § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG recht gegeben. Der BGH sah das anscheinend nicht ganz so, weil das Berufungsgericht nicht geprüft habe, „ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden.“  und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 175/2014 vom 27.11.2014

Stand 30. November 2014
Abmahnung

AG München konkretisiert Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.10.2014, Az.: 264 C 23409/13, eine Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsverfolgungskosten wegen illegalem Filesharing abgewiesen. Die beklagte Anschlussinhaberin war von den Rechtsanwälten Kurz Pfitzer Wolf aus Stuttgart vertreten worden, die auch das Urteil auf ihrer Internetseite bereitstellen.

Das Urteil ist erfreulich, denn es konkretisiert die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers zur Entkräftung der vom BGH aufgestellten tatsächlichen Vermutung (vgl. BGH NJW 2010, 2061 – Sommer unseres Lebens). Ausgangspunkt ist das Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 – BearShare, in dem es heißt, dass die tatsächliche Vermutung schon dann nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den ermittelten Anschluss benutzen konnten. Das Gericht stellt ausdrücklich klar, dass dem Anschlussinhaber nicht der Beweis dafür obliegt, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung tatsächlich nicht begangen hat.

Ihren Darlegungspflichten ist die Beklagte hier offenbar zur Überzeugung des Amtsgerichts nachgekommen. Sie hat geschildert, dass sie selbst zum fraglichen Zeitpunkt keinen Zugriff auf Ihren Internetanschluss hatte, weil sie ortsabwesend war. Allerdings hatten ihre beiden Söhne und ihr Ehemann Zugriff. Diese hatten ihr gegenüber die Begehung der Urheberrechtsverletzungen bestritten. Bereits diesen Vortrag sah das Amtsgericht als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Anschlussinhaberin zu entkräften. Im Urteil heißt es an dieser Stelle:

“Auch die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit beruht nämlich nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt wird und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt.”

Höhere Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast könnten vom Anschlussinhaber unmöglich erfüllt werden.Damit haftete die Beklagte nicht als Täterin.

Die Störerhaftung schloss das Amtsgericht München ebenfalls aus, denn die Anschlussinhaberin hatte vorgetragen, dass der zu einem Tatzeitpunkt noch minderjährige Sohn von ihr belehrt worden war.

Das Urteil zeigt, dass unter bestimmten Umständen eine erfolgversprechende Verteidigung gegen Klagen wegen illegalen Filesharing möglich ist. Grundsätzlich sieht es immer dann gut aus, wenn neben dem Anschlussinhaber noch mehrere volljährige Familienangehörige den Anschluss zur Tatzeit selbstständig nutzen konnten. In vielen Fällen, in denen zu Unrecht abgemahnt wird, ist dem Anschlussinhaber diese Verteidigung aber nicht möglich, zum Beispiel bei alleinstehenden Personen. Hier wird die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft regelmäßig angewendet werden. Liegen z.B. keine Anhaltspunkte für eine Tatbegehung durch unbekannte Dritte oder Ähnliches vor, ist eine erfolgreiche Verteidigung äußerst schwierig, weil die tatsächliche Vermutung nicht entkräftet werden kann. auf

Stand 21. November 2014
Abmahnung

BGH: Schadensersatz bei unberechtigtem Abbruch einer ebay-Auktion

In einem Urteil vom heutigen 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14, hat sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer ebay-Auktion beschäftigt. Der beklagte Verkäufer hatte einen Gebrauchtwagen bei eBay mit einem Mindestgebot von 1 € eingestellt. Der Kläger hatte ein entsprechendes Gebot abgegeben. Wegen des ungünstigen Verlaufs der Aktion brach der Beklagte diese vorzeitig ab Und verkaufte ihm PKW anderweitig für mehrere tausend Euro. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Schadensersatz in Anspruch. Tatsächlich hatte der PKW einen Wert in Höhe von 5.250,00 €. Der Klage vor dem Landgericht wurde stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Und auch die Revision hat der BGH nun zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es:

“Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem “Schnäppchenpreis” zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.”

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eindeutig zu begrüßen, denn vergleichbare unberechtigte Auktionsabbrüche finden täglich vielfach statt. Der Verkäufer, der mit dem Verlauf der Auktion unzufrieden ist, bricht dann meist wider besseres Wissen ab und verkauft anderweitig zu besseren Bedingungen. Der höchstbietende Käufer ist dann regelmäßig der Leidtragende. Von Schadensersatzklagen wird häufig abgesehen, weil die vom Käufer zuvor ausladenden Kosten schnell zum angestrebten Erfolg außer Verhältnis geraten. Insoweit ist zu hoffen, dass die höchstrichterliche Klarstellung bewirkt, dass weniger Auktionen unberechtigt abgebrochen werden.

Stand 12. November 2014
Abmahnung

OLG Oldenburg zu Rechtswahlklausel gegenüber ausländischen Verbrauchern

Mit einem offenbar erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 23.09.2014, Az. 6 U 113/14, entschieden, dass eine Formulierung in AGB, die die Geltung deutschen Rechts bestimmt, unwirksam ist, wenn sie gegenüber Kunden aus dem Ausland, die Verbraucher sind, eingesetzt wird. Der ausländische Verbraucher muss diese Klausel nämlich so verstehen, dass auch für ihn zwingend deutsches Recht gilt. Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ist das aber nicht der Fall, denn dem ausländischen Verbraucher darf nicht der für ihn geltende bessere Schutz des Rechts seines Heimatlandes durch einen Verweis auf das deutsche Recht entzogen werden. Soll also (ausschließlich) deutsches Recht gelten, liegt nach Meinung des OLG Oldenburg ein abmahnfähiger Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB vor. Derartige Klauseln in AGB seien nicht klar und verständlich. Zwar handelt es sich hier im Moment nur um das OLG Oldenburg. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Gerichte diese Meinung vertreten.

Auch der umgekehrte Fall ist denkbar, also dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer Verträge mit deutschen Verbrauchern abschließt und in seinen AGB das Recht desjenigen Staates für ausschließlich anwendbar erklärt, in dem er seinen Sitz hat. Dann liegt ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vor. ob allerdings in solchen Fällen Abmahnungen und/oder ein gerichtliches Vorgehen gegen den im Ausland sitzenden Unternehmer Erfolg versprechend ist, darf bezweifelt werden.

Stand 4. November 2014
Internetrecht

BGH fragt EuGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13, dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt.

Zunächst geht es um die Frage, ob ein dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Diese Frage ist deshalb interessant, weil anhand der dynamischen IP-Adresse selbst die speichernde Stelle keine Rückschlüsse auf eine Person, die Inhaberin der IP-Adresse war, ziehen kann. Erst wenn ein Dritter, hier der Telekommunikationsprovider, zusätzliche Informationen bereitstellt, kann die dynamische IP-Adresse einer Person zugeordnet werden. Unter Umständen ist aber Art. 2 a) der EG-Datenschutz-Richtlinie so zu verstehen, dass es auf diese zusätzlichen Informationen nicht ankommt und dynamische IP-Adressen per se personenbezogene Daten sind. Dann dürfen dynamische IP-Adressen aber nicht über den jeweiligen Nutzungsvorgangs auf einer Internetseite hinaus gespeichert werden.

Für den Fall, dass der EuGH dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten ansieht, will der BGH außerdem wissen, ob  § 15 Abs. 1 TMG der EG-Datenschutz-Richtliniewiderspricht. Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit das erforderlich ist, um die Nutzung eines Telemediums, also einer Internetseite o.ä., konkret zu ermöglichen und um abzurechnen. Eine Speicherung von IP-Adressen über das Ende der konkreten Nutzung hinaus wäre dann unzulässig.

Die Frage, ob dynamische Ip-Adressen personenbezogene Daten sind, ist seit langem umstritten.

Stand 30. Oktober 2014
Abmahnung

Razzia bei kinox.to: Ist Streaming zulässig?

Nach Berichten auf Heise.de (hier und hier) vom Wochenende und des Spiegels von heute, wurde in der vergangenen Woche bei den Betreibern des bekannten Streaming-Dienstes kinox.to eine Razzia durchgeführt. vorgeworfen wird den Betreibern insbesondere gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung, aber auch Steuerhinterziehung und räuberische Erpressung.

Internetseiten wie kinox.to bieten Nutzern kostenlos die Möglichkeit, eine Vielzahl aktueller Kinofilme und Fernsehserien mittels Streaming anzusehen. das die Betreiber solcher Seiten im großen Stil die Rechte der jeweiligen Urheber und/oder Rechteinhaber verletzen, ist dabei unstreitig. Nach wie vor ungeklärt ist aber, ob auch die Nutzer solcher Angebote gegen das Urheberrecht verstoßen und sich strafbar machen. Deswegen wird hier von einer rechtlichen Grauzone gesprochen.

Einigkeit dürfte aber jedenfalls insoweit bestehen, als davon ausgegangen wird, dass Streaming einem urheberrechtsrelevante Nutzung darstellt, denn aufgrund eines weiten Verständnisses des Begriffs der Vervielfältigung sind auch nur vorübergehende Vervielfältigungen beachtliche Nutzungen. Derartige vorübergehende Vervielfältigungshandlungen finden beim Streaming statt, denn im Zwischenspeicher des Rechners wird eine flüchtige Kopie des gestreamten Werkes angelegt.

Unklarheit herrscht aber hinsichtlich der Auslegung von zwei Vorschriften aus dem Urheberrechtsgesetz, zum einen § 44a UrhG, zum anderen § 53 Abs. 1 UrhG. Diese so genannten Schrankenbestimmungen entziehen bestimmte privilegierte Nutzungshandlungen der Kontrolle des Urhebers bzw. des Rechteinhabers.

§ 44a UrhG erlaubt vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und die einen wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, sofern ihr einziger Zweck ist, u.a. eine rechtmäßige Nutzung des Werkes zu ermöglichen. Darüber hinaus dürfen die Vervielfältigungshandlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Grundsätzlich scheint diese Vorschrift auf die Fälle des Streaming zu passen. Problematisch ist aber, ob hier eine rechtmäßige Nutzung des Werkes ermöglicht werden soll, denn es wird ja einen urheberrechtsverletzende Vorlage genutzt. Gedacht ist § 44a UrhG, der auf Vorgaben der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG, zurückgeht insbesondere für das sog. Browsing. Ohne diese Vorschrift wäre praktisch jedes Surfen im Internet urheberrechtswidrig. Darauf, dass die Vorlage, also  dasgestreamte Werk, unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann es wohl nicht ankommen. An dieser Stelle ist jedoch einiges unklar. Außerdem muss auch die Rechtsprechung des EuGH bedacht werden. Rechtssicherheit sieht anders aus.

§ 53 Abs. 1 UrhG regelt, unter welchen Voraussetzungen private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke zulässig sind. Das soll dann der Fall sein, wenn die Vervielfältigungen keinen Erwerbszwecken dienen und sofern nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Das Merkmal der rechtswidrigen Vorlage wird im Fall des Streaming über kinox.to dazu führen, dass Nutzer sich nicht auf eine legale Privatkopie berufen können, denn der durchschnittliche Internetnutzer wird heute erkennen können, dass der kostenlose Genuss eines aktuellen Kino- oder Fernsehfilms mittels Streaming höchstwahrscheinlich nicht mit Zustimmung der Rechteinhaber erfolgt. Dann liegt auch die Annahme des Straftatbestandes der Urheberrechtsverletzung nach § 106 UrhG nicht mehr fern.

Nach alledem spricht meines Erachtens einiges dafür, von der Nutzung von kinox.to und vergleichbaren Streaming-Seiten Abstand zu nehmen. Zu Ist die Rechtsunsicherheit. Bisher wird allerdings, wie auch im Fall der Vorgängerseite kino.to, anscheinend nur gegen die Betreiber vorgegangen. Ich halte es aber für wahrscheinlich, dass über kurz oder lang versucht werden wird, auch gegen die Nutzer solcher Streaming-Dienste vorzugehen.

Stand 27. Oktober 2014
Abmahnung

EuGH entscheidet zum Framing

Der EuGH hat am 21.10.2014 beschlossen (Az. C-348/13), dass das so genannte Framing, also das Einbetten von Videos auf einer Internetseite durch einen Link auf eine andere Internetseite, auf der das verlinkten Werk öffentlich zugänglich ist, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft  und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt, sofern das verlinkte Werk nicht für ein neues Publikum und nicht nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, dass sich von demjenigen unterscheidet, dass bei der ursprünglichen Wiedergabe verwendet wird.

Über die Entscheidung berichten die an dem Verfahren beteiligten Rechtsanwälte Rechtsanwälte Knies und Albrecht aus München auf ihrer Internetseite. Über das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage des BGH hatte ich hier bereits berichtet.

Zu Begründung nimmt der EuGH Bezug auf seinen bisherige Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Die entscheidenden Merkmale dieser Vorschrift sind „neues Publikum” und „ein technisches Verfahren, das sich von demjenigen unterscheidet, dass bei der ursprünglichen Wiedergabe verwendet wird“. Letzteres Merkmal war unproblematisch nicht verwirklicht, weil das geframte Werk auf dieselbe Weise wiedergegeben wird, wie das ursprüngliche Werk. Fraglich war also nur, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG deswegen anzunehmen war, weil die Wiedergabe gegenüber einem „neuen Publikum“ erfolgte. Dazu sagte der EuGH, dass dies nicht der Fall ist, wenn ein “Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist (…).” An dieser Beurteilung könne, so der EuGH, auch die Technik des Framing nichts ändern, die den Eindruck erwecken soll, dass das geframte Werk auf der Internetseite gezeigt wird, auf der sich der Link befindet, obwohl dies tatsächlich auf einer anderen Internetseite geschieht. Im Anschluss daran folgt der entscheidende Absatz des Beschlusses:

„Zwar kann diese Technik, wie das vorlegende Gericht feststellt, verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betroffene Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.”

Im Ausgangsfall war das verlinkte Werk ohne Zustimmung der Rechteinhaber bei YouTube öffentlich zugänglich gemacht worden. Dies schadet der Zulässigkeit der Verlinkung dieses unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich zugänglich gemachten Werkes mittels Framing auf einer anderen Internetseite aber nicht, denn es darf davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Zugänglichmachung mit Zustimmung des Rechteinhabers für die gesamte Internet-Öffentlichkeit erfolgte.

Die Entscheidung des EuGH ist begrüßenswert. Sie schafft Rechtssicherheit für Internetnutzer und trägt somit zur Freiheit im Internet bei.

 

Stand 26. Oktober 2014
Abmahnung

AG Charlottenburg zur Umfang der Darlegungslast bei Filesharing

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 225 C 112/14, eine Klage der Sony Music Entertainment Germany GmbH abgewiesen, berichten die Rechtsanwälte Müller Müller Rößner. Prozessbevollmächtigt war die Kanzlei Waldorf Frommer aus München.

Obwohl es sich nur um ein amtsgerichtliches Urteil handelt, ist die Entscheidung dennoch interessant, weil das Amtsgericht Charlottenburg sich ausführlich mit den Anforderungen an die so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren befasst. Diesbezüglich ist im Moment noch vieles ungeklärt und die verschiedenen Amtsgerichte und Landgerichte entscheiden auch entsprechend vielfältig. Die letzte bedeutsame Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit Filesharing war die Bearshare-Entscheidung von Anfang 2014. Darin hatte der BGH klargestellt, dass volljährige Familienangehörige, denen ein Internetanschluss überlassen wird, nicht anlasslos vom Anschlussinhaber überwacht werden müssen. Trotzdem leiten insbesondere die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus diesem Urteil ab, dass der Anschlussinhaber, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen, sogar Nachforschungen hinsichtlich der Person des Täters anstellen muss.

Dieser Ansicht ist das Amtsgericht Charlottenburg nun entgegengetreten und hat folgendes Zur Reichweite der sekundären Darlegungslast ausgeführt:

“Dieses ist nämlich schon dann gegeben, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber – auch nach der Entscheidung des BGH – im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH GRUR 2014, 657 – BearShare, m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Klägerin, heißt Letzteres nämlich nicht, dass die Beklagte als Anschlussinhaberin den Täter zu ermitteln und dieses darzulegen hätte. Denn, wie der BGH in der oben genannten Entscheidung ausgeführt hat, ist der Anschlussinhaber nur „in diesem Umfang“ d.h. zur Ermittlung verpflichtet, welche Personen selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Eine weitere Nachforschungspflicht ist der genannten Entscheidung nicht zu entnehmen.“

So hilfreich die eindeutige Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg auch ist, darf natürlich nicht vergessen werden, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt. Liegt ein anderer Sachverhalt vor und/oder muss ein anderes Gericht entscheiden, könnte die Entscheidung anders ausfallen. Offenbar konnte die Beklagte hier außerdem noch nachweisen, dass all diejenigen, denen sie ihren Anschluss während ihrer Abwesenheit zur Nutzung überlassen hatte, von ihr ordnungsgemäß belehrt worden waren. Nach meiner Erfahrung kann dies aber in den seltensten Fällen tatsächlich nachgewiesen werden, selbst wenn es der Wahrheit entspricht.

 

Stand 19. Oktober 2014
Abmahnung

Fragen zu offenem WLAN und Haftung nach TMG jetzt beim EuGH

Das LG München I hat mit Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12, ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und Fragen zur Haftung eines offenen WLAN nach TMG dem EuGH vorgelegt. Die Haftungsregelungen des TMG wurden im Zuge der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31 EG ins deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich somit um die Interpretation europäischen Rechts, für die der EuGH zuständig ist. Konkret geht es um die Frage, ob der gewerbliche Anbieter eines offenen WLAN sich auf die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG berufen kann.

Insgesamt legt das LG München I dem EuGH neun Fragen zur Beantwortung vor. Unter anderem fragt das Gericht, ob die Anwenbarkeit des TMG eine entgeltliches Anbieten der Dienstleistung, also des offenen WLANs, voraussetzt. Im deutschen Recht ist von Entgeltlichkeit jedenfalls nicht die Rede. Ferner fragt das Gericht, ob etwaige Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtsgebühren des aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Betroffenen gegen den Zugangs-Provider grundsätzlich oder jedenfalls in Bezug auf eine erste festgestellte Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sind und die Haftungsbefreiung nicht nur für Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche gelten, sondern auch für Unterlassungsansprüche.

Man darf gespannt sein, wie der EuGH diese Fragen beantwortet. Es ist zu hoffen, dass die Störerhaftung von Anbietern offener Netze eingeschränkt wird bzw. die zu erfüllenden Pflichten konkretisiert werden. Betroffen sind hier unter anderem Hotels und Gaststätten, die offene WLANs anbieten, aber auch Kommunen und sogar Privatpersonen. Schließlich ist Rechtssicherheit in diesen Fragen die Vorraussetzung für eine deutschlandweite Netzabdeckung und den ubiquitären Zugang zum Internet.

Stand 11. Oktober 2014
Abmahnung

Das AG Stuttgart und die vielfältige Resprechung zum Filesharing

Frau Jana Jakobs hat im vergangenen Monat ein Praktikum bei mir absolviert. Dabei hat Frau Jakobs sich auch mit Fragen zum illegalen Filesharing und der diesbezüglichen Rechtsprechung beschäftig. Ausgehend von einem Urteil des AG Stuttgart hat Frau Jakobs folgenden Beitrag verfasst:

“Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014, AZ. 2 C 512/14 eine Mutter zu Zahlung von Abmahnkosten verurteilt, wie lto.de berichtet. Die Mutter ließ ihren 16-jährigen Sohn wegen einer Auslandsreise mehrere Tage allein zuhause. In dieser Zeit soll der Sohn sich unbefugt Zugriff zu dem Spiel „Landwirtschaftssimulator 2013“ verschafft haben und dieses in einer Tauschbörse zum Download angeboten haben.

Entscheidend für die Verurteilung der Mutter war, dass das Gericht der Ansicht war, dass die Mutter ihren Sohn den Internetanschluss während der Abwesenheit unbeaufsichtigt hatte nutzen lassen. Zwar konnte die Mutter glaubhaft darlegen, dass sie sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung  nicht zuhause befand, jedoch hätte der Sohn Zugriff auf den Computer gehabt. Die Beklagte trug zwar vor, dass sie ihren Sohn hinreichend über die Gefahren und die Illegalität sog. Tauschbörsen aufgeklärt und ein ausdrückliches Verbot erteilt hatte, jedoch führte das Gericht dazu an, dass es naiv sei zu glauben, dass der Sohn ein Computerspiel nicht illegal heruntergeladen hätte. Sie hafte zwar nicht als Täterin jedoch als Störerin.

Diese Entscheidung ist bedenklich. In seinem Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 entschied der BGH, dass die Eltern nicht verpflichtet seien dem Kind den Internetzugang teilweise zu versperren, ständig zu überwachen oder den Computer regelmäßig zu überprüfen. Erst bei konkreten Anhaltspunkten seien Eltern dazu verpflichtet ihre Kinder zu überprüfen, ansonsten solle es genügen, wenn Kinder über die Gefahren und die Illegalität solcher Filesharing-Börsen zu belehren.

Damit widersetzt sich das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt dem im Jahre 2012 erlassenen Grundsatzurteil des BGH.

Dieses Urteil zeigt aber auch, wie schwer vorhersehbar die Rechtsprechung hinsichtlich der Elternhaftung immer noch ist. Zu hoffen bleibt, dass der BGH in baldiger Zukunft noch einmal Stellung bezieht, damit in diesem Bereich alle Unklarheiten beseitigt werden.”

Stand 28. September 2014
Abmahnung

EuGH-Urteil zu elektronischen Leseplätzen

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.09.2014, Az. C-117/13, entschieden, dass Mitgliedsstaaten Bibliotheken gestatten dürfen, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Der Ausdruck oder das Speichern auf einem USB-Stick durch die Bibliotheksnutzer ist grundsätzlich nicht von diesem Recht erfasst, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere gegen Zahlung einer gerechten Vergütung an die Rechteinhaber, von den Mitgliedstaaten gestattet werden.

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH ist ein Streit zwischen der TU Darmstadt und dem Eugen Ulmer Verlag. Diese stritten zunächst vor dem Landgericht Frankfurt am Main und dann vor dem Bundesgerichtshof über die Anwendung und Auslegung von § 52b UrhG. Diese Vorschrift berechtigt öffentliche Bibliotheken und ähnliche öffentliche Einrichtungen, urheberrechtlich geschützte Werke an elektronischen Leseplätzen öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben. Die Vorschrift geht zurück auf Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Die TU Darmstadt hielt ein vom Eugen Ulmer Verlag herausgegebenes Werk an elektronischen Leseplätzen bereit und ermöglichte es den Nutzern darüber hinaus, das Werk ganz oder zum Teil auszudrucken und auf USB-Stick zu speichern. Dagegen klagte der Eugen Ulmer Verlag. Der BGH legte dem EuGH folgende Fragen zur Beantwortung vor:

1. Gelten “Regelungen über Verkauf und Lizenzen” im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechteinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Taumel ist dort zugänglich gemacht auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

Der EuGH beantwortete die Fragen folgendermaßen:

“Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Solche Handlungen können allerdings gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gestattet sein, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.”

Die Entscheidung ist begrüßenswert. Sie verdeutlicht, welche Bedeutung die Schranke des § 52b UrhG für die private und wissenschaftliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke hat. Angesichts dieser Bedeutung ist es sinnvoll, dass weiter Klarheit über die Auslegung der einschlägigen Regelungen geschaffen wird. In jüngerer Vergangenheit hatte sich der BGH auch mit § 52a UrhG und der öffentlichen Zugänglichmachung für Bildung und Forschung auseinandergesetzt.

 

Stand 19. September 2014
Abmahnung

Filesharing: Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router

Das Amtsgericht Braunschweig hat eine Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen einen privaten Anschlussinhaber mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, abgewiesen, berichtet lto.de. Entscheidend war dafür, dass der beklagte Anschlussinhaber glaubhaft gemacht hatte, dass der ihm von seinem Provider zur Verfügung gestellte Router eine Sicherheitslücke gehabt habe und nicht ausgeschlossen werden konnte, dass unbefugte Dritte diese Lücke zur Begehung der Urheberrechtsverletzung ausgenutzt hatten.

Im Gerichtsverfahren erklärte der Anschlussinhaber, dass er zum Zeitpunkt der abgemahnten Urheberrechtsverletzungen im September 2010 einen Router der Telekom, Modell “Speedport W 504V”, genutzt hatte. Erst im Jahr 2012 wurde bekannt, dass diese Modell eine schwerwiegende Sicherheitslücke hatte. Offenbar konnten sich Dritte unbefugt Zugriff auf den Internetanschluss verschaffen, wenn die “WPS-Funktion” aktiviert war. So war es anscheinend auch bei dem Beklagten gewesen. Sein Vortrag ging weiter dahin, dass es, weil er in einem Mietshaus mit mehreren Parteien wohne, denkbar sei, dass Dritte diese Sicherheitslücke ausgenutzt und seinen Anschluss zur Begehung der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen missbraucht hätten.

Die Klägerin zog sich auf die vom BGH aufgestellte tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens)zurück. Sie ließ vortragen, dass die Sicherheitslücke des Routers unerheblich gewesen sei, weil die Existenz der Lücke erst 2012, also 2 Jahre nach den Urheberrechtsverletzungen bekannt wurde.

Das Amtsgericht Braunschweig folgte aber dem Vortrag des beklagten Anschlussinhabers. Es sei ihm insbesondere nicht zumutbar, sich an die genauen Einstellungen seines Routers zu erinnern, wenn dies bereits 4 Jahre zurückliege. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Personen mit guten IT-Kenntnissen die Sicherheitslücke schon vor deren öffentlichen Bekanntwerden erkannt und ausgenutzt hätten.

Die Entscheidung ist begrüßenswert. Vor einigen Monaten konnte ein ähnlich gelagerter Fall, bei dem ebenfalls die Firma Constantin Film Verleih GmbH als Abmahnerin auftrat, von mir außergerichtlich erledigt werden. Der Vortrag, der Router habe eine Sicherheitslücke gehabt und deshalb hätten Nachbarn in einem Mietshaus auf den Internetanschluss des Abgemahnten zugreifen können, wurde von den Kollegen bei Waldorf Frommer akzeptiert. Hinzu kam in diesem Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber noch feststellen konnte, dass ein Gerät mit unbekannter MAC-Adresse in seinem Netzwerk eingeloggt war.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig und meine eigenen Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass eine Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing erfolgreich möglich ist. Allerdings bedarf es im Einzelfall besonderer Umstände, bevor die Gegner und Gerichte bereit sind, von der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers abrücken. In den allermeisten Fällen wird so detailliert wie hier nicht vorgetragen werden können.

Stand 9. September 2014
Internetrecht

Bundeskartellamt weist VG Media Beschwerde gegen Google zurück

Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der in der VG Media organisierten Zeitungsverlage gegen Google zurückgewiesen. Die Originalentscheidung ist auf irights.info veröffentlicht. Die Verlage wollten Google dazu zwingen, in seinen Suchergebnissen und bei Google News lizenzpflichtig auf die Texte der Verlage zu verlinken. Nach dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage sind solche links genehmigungspflichtig und müssen daher vergütet werden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die von Google angezeigten Texte einen Umfang erreichen, der gemäß § 87f UrhG relevant ist. Nur sog. Snippets, also Texteteile, die eine bestimmte Länge erreichen, werden von der Vorschrift erfasst.

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes ist kartellrechtlich nicht erheblich, wenn Google in seinen Suchergebnissen nur links oder Textteile anzeigt, die so kurz sind, dass sie keine Vergütungspflicht nach § 87f UrhG auslösen. Über das Kartellrecht kann Google somit nicht verpflichtet werden, Ausschnitte zu verwenden, die so lang sind, dass sie vergütungspflichtig sind.

Diese Entscheidung des Bundeskartellamtes ist meines Erachtens die einzige richtige. Sie zeigt aber deutlich, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht zu Unrecht schon vor seiner Einführung heftig kritisiert wurde, weil es für alle Beteiligten Unsicherheit schafft und keine Mehrerlöse für die Verlage generiert.

 

Stand 25. August 2014
Abmahnung

OLG Köln urteilt zu Netzsperren für Access-Provider

Mit Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen 6 U 192/11, hat das OLG Köln auf die Berufung von vier Unternehmen der Musikindustrie entschieden, dass Access-Provider nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikdateien enthalten. Schon im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Köln waren die Kläger mit ihren Anträgen gescheitert.

Das OLG Köln stellte klar, dass auch Access-Providern als bloße Vermittler des Zugangs zum Internet zwar nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet werden können. Dabei verwies das Gericht auf eine Entscheidung des EuGH zu diesem Thema. Ob ein Access Provider aber tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, hängt nach Meinung der Richter von folgenden Umständen ab.

Zunächst ist zu fragen, ob überhaupt irgend eine Technik existiert, deren Einsatz dem Access-Provider zur Bekämpfung rechtsverletzender Angebote zumutbar ist, denn es kann nicht gefordert werden, dass der gesamte Datenverkehr der Kunden aktiv überwacht wird, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. An dieser Stelle muss zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums sowie der unternehmerischen Freiheit des Access-Providers und der Informationsfreiheit der Internetnutzer abgewogen werden.

Ferner spielt es eine Rolle, dass Access-Provider einen legitimes und gesellschaftsrelevantes Geschäftsmodell betreiben. Unter diesem Aspekt sahen es die Richter als für die Provider erst recht unzumutbar an, DNS-Sperren oder IP-Adressen-Sperren o. Ä. einzusetzen, denn diese Maßnahmen würden auch den Zugang zu rechtmäßigen Inhalten blockieren und so das sog. Overblocking bewirken.

Schließlich könnten solche Sperr-Maßnahmen leicht umgangen werden und seien wenig effektiv. Die durch das Vorhalten dieser Maßnahmen entstehenden Belastungen technischer und finanzieller Art für den Provider würden außerdem nicht dem Interesse der Allgemeinheit dienen, sondern ausschließlich den Interessen der Musikunternehmen.

Vor kurzem hatte der österreichische oberste Gerichtshof (OGH) in einem ähnlichen Fall Access-Provider zu solchen Sperrmaßnahmen verpflichtet. Dabei war insbesondere der Gesichtspunkt des Overblocking nicht ausreichend gewürdigt worden.

Es wird erwartet, dass das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof weitergeführt wird. Das OLG Köln hat jedenfalls die Revision zum BGH zugelassen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Koeln-Provider-nicht-zu-Netzsperren-gegen-widerrechtliche-Angebote-verpflichtet-2292330.html

Stand 18. August 2014
Abmahnung

Haftungsprivilegierung für Betreiber von freien WLANs

Nach Informationen der Rheinischen Post aus Düsseldorf plant die große Koalition, noch bis Ende August einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die aus dem Telemediengesetz (TMG) bekannte Haftungsprivilegierung der §§ 7 – 10 für so genannte Access-Provider, also Zugangsvermittler, auf WLAN-Betreiber übertragen werden soll. Insbesondere Gastwirte und Hoteliers sollen durch die Neuregelungen geschützt werden und ihren Gästen in Zukunft freies WLAN anbieten können, ohne Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen anderer Rechtsverstöße befürchten zu müssen. Laut rheinischer Post soll der Gesetzentwurf mit Fallbeispielen konkretisiert werden.

Eine solche Gesetzesänderung wäre begrüßenswert. Man kann aber durchaus der Ansicht sein, dass die Privilegierungen des TMG schon jetzt für Gastwirte und Hoteliers gelten. In jüngster Zeit hatte jedoch nur das Amtsgericht Hamburg in zwei Entscheidungen, über die ich hier berichtet hatte, diese (naheliegende) Ansicht vertreten.

Stand 11. August 2014
Internetrecht

Unterstützung für Edward Snowden

Im Feuilleton der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung von gestern hat Heribert Prantl unter dem Titel “Nothilfe für das Recht” einen äußerst lesenswerten Artikel zur Strafbarkeit von Whistleblowing im Allgemeinen und zur Rolle von Edward Snowden im Besonderen veröffentlicht. Der Artikel ist jetzt auch online veröffentlicht. Er ist gleichzeitig eine treffende Kritik an den jüngsten Aussagen von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Fall von Edward Snowden. Maas hatte wegen der angeblichen Strafbarkeit von Geheimnisverrat auch nach deutschem Recht Asyl für Edward Snowden in Deutschland abgelehnt. Diese Ansicht entlarvt Prantl als juristisch falsch und undemokratisch.

Stand 5. August 2014
Abmahnung

BGH: IP-Adressen dürfen 7 Tage lang gespeichert werden

Mit Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH bestätigt, dass Internet Service Provider die IP-Adressen ihrer Kunden für einen Zeitraum von 7 Tagen nach Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs speichern dürfen. Der BGH geht davon aus, dass eine Speicherung aufgrund von § 100 TKG zulässig ist. Gemäß Absatz 1 dieser Vorschrift sind Diensteanbieter, also Internet Service Provider, dazu berechtigt, “zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.” 

Der BGH sieht die auf diese Vorschrift gestützte Speicherpraxis der Internet Service Provider als erforderlich und verhältnismäßig an. Dabei beruft er sich insbesondere auf einen Sachverständigen, der zur Überzeugung des Gerichts dargelegt hatte, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik andere Möglichkeiten zur Störungsbekämpfung, hier geht es vor allem um sog. Denail-of-Service-Attacken auf die Infrastruktur der Internet Service Provider, nicht existieren. Der nach § 100 Abs. 1 TKG zulässigen 7-tägigen Speicherung steht nach Ansicht des BGH auch nicht das Urteil des EuGH vom 08.04.2014 entgegen. In diesem Urteil erklärte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG über die so genannte Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Allerdings sind die Erwägungen des EuGH nicht auf die Speicherung von IP-Adressen nach § 100 Abs. 1 TKG übertragbar, so der BGH, denn die Speicherung erfolge gerade nicht für Zwecke der Strafverfolgung, sondern im Interesse des Netzbetreibers.

Wenn die Strafverfolgungsbehörden aber schnell genug handeln, werden sie trotzdem Zugriff zu diesen Daten bekommen. Eine wichtige Rolle spielt die Speicherung der IP-Adressen auch im Bereich des Filesharing. Dort kann erst nach einem gerichtlichen Auskunftsverfahren über § 101 Abs. 9 UrhG, in dem die Internet Service Provider verpflichtet werden, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse, von der aus Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, zugewiesen war. Die Auskunftsansprüche der Rechteinhaber müssen bei Gericht wegen der kurzen Speicherung sehr schnell nach der Ermittlung der IP-Adresse, d.h. innerhalb von maximal 7 Tagen, geltend gemacht werden. Wären die Internet Service Provider verpflichtet, die Nutzungsdaten sofort zu löschen, würden die Auskunftsansprüche ins Leere gehen.

Stand 27. Juli 2014
Abmahnung

Österreichischer oberster Gerichtshof urteilt zu Sperr-Verfügungen gegen Provider

Der österreichische oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil zu Sperr-Verfügungen gegen Access-Provider gesprochen. Vorausgegangen war eine Vorlageentscheidung des EuGH, über die ich hier berichtet hatte.In der Sache ging es um die Streaming-Seite Kino.to, die schon längst nicht mehr online ist.

Der OGH die Urteile der unteren Instanzen bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Access-Providern kann demnach untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu einer Webseite zu vermitteln, auf der Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden.“ Der Zugang könne jedoch nicht untersagt werden, wenn dadurch auch der Zugang zu rechtmäßigen Informationen unterbunden würde, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Wie Heise.de berichtete, kritisierte der Branchenverband der österreichischen Internetprovider (ISPA) die Entscheidung. Insbesondere problematisch sei, dass der Rechteinhaber nicht nachweisen müsse, dass seine Rechte tatsächlich verletzt würden. Es reiche vielmehr die Behauptung aus, es würden Rechte verletzt. Die Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung eines Rechteinhabers würde erst zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren überprüft. Zunächst müsse ein Provider sich unter Umständen verurteilen lassen, um dann im Rahmen eines gegen die Verurteilung gerichteten Rechtsmittels die Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung überprüfen zu können.

Entweder müssen die Provider also selbst beurteilen, ob eine Sperr-Forderung berechtigt ist, was in vielen Fällen, insbesondere bei kleineren Providern, nicht geleistet werden kann. Dann drohen wiederum teure Gerichtsverfahren. Oder die Provider sperren Internetseiten mit angeblich rechtsverletzenden Inhalten ohne Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung. Dadurch werden möglicherweise aber auch rechtmäßige Angebote gesperrt und den Providern drohen Klagen von Kunden, weil zu Unrecht der Zugang zu rechtmäßigen Angeboten gesperrt wurde. Zudem könnten auch die Betreiber der gesperrten Seiten gegen den Provider vorgehen.

Schließlich ist ungeklärt, wie die Sperrung technisch umgesetzt werden soll. Diesbezüglich lässt sich der Pressemitteilung des OGH nichts entnehmen. Dort heißt es nur, dass das Gericht bestimmte technische Maßnahmen nicht anlaufen könne, sondern dies der Provider entscheiden müsse. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung in vielen Fällen zu zensurartigen Maßnahmen der Provider führen wird, um nicht von den finanzkräftigen Rechteinhabern verklagt zu werden. Das Risiko, von den eigenen Kunden verklagt zu werden, ist demgegenüber möglicherweise geringer. Offensichtlich ist aber, dass sich die österreichischen Access-Provider aufgrund des Urteils des OGH in einem Dilemma befinden. Ein Ausweg ist derzeit noch nicht erkennbar.

Stand 23. Juli 2014
Abmahnung

E-learning-Paragraph § 52a UrhG soll entfristet werden

Wie die Internetplattform irights.info berichtet, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Bericht an den Ausschuss des Bundestages für Recht und Verbraucherschutz empfohlen, die Vorschrift § 52a UrhG, die die öffentliche Zugänglichmachung für Unterrichts- und Forschungszwecke im Internet regelt, zu entfristen. Gemäß § 137k UrhG ist diese Vorschrift nämlich in ihrer Geltung bis Ende 2014 befristet. Sollte bis dahin keine Neuregelung vorliegen oder eine Entfristung stattfinden, würde die Vorschrift ersatzlos außer Kraft treten. Schon bei ihrer Einführung im Jahr 2003 war die Vorschrift befristet gewesen. Die Befristung wurde  2006, 2008 und 2011 nur verlängert. Dadurch sollte Zeit gewonnen werden, um eine allen beteiligten Interessen gerecht werdende Regelung zu schaffen. Betroffen sind die Interessen von Bildungseinrichtungen auf der einen Seite und von Verlagen, deren Materialien zu Unterrichtszwecken online gestellt werden, auf der anderen Seite.

Zuletzt hatte sich der Bundesgerichtshof mit § 52a UrhG auseinandergesetzt und  klargestellt, wie die Vorschrift in der Praxis anzuwenden ist. Über diese Entscheidung hatte ich hier und hier berichtet. Auch aufgrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist der Bundesjustizminister nun offenbar der Meinung, dass sich die Vorschrift in der Vergangenheit bewährt habe und die Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich bringe. Darüber hinaus existieren mittlerweile Gesamtverträge der Bundesländer mit diversen Verwertungsgesellschaften über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Unterrichts- und Forschungszwecke.

Deshalb sei es richtig, die Befristung von § 52a UrhG aufzuheben. Dennoch soll in der Folge über die konkrete Ausgestaltung einer allgemeinen Bildung- und Wissenschaftsschranken nachgedacht werden, berichtet der Bundestagsabgeordnete der CDU Tankred Schipanski. Laut Koalitionsvertrag ist dies ein erklärtes Ziel der Bundesregierung (s. Koalitiosvertrag CDU/SPD, S. 26ff.)

Stand 12. Juli 2014
Abmahnung

Filesharing und WLAN-Haftung aktuell

Zuletzt hat das Amtsgericht Hamburg zwei interessante Urteile zur Frage der Haftung der Betreiber von drahtlosen Netzwerken (WLAN) für die durch illegales Filesharing der Nutzer dieser Netzwerke begangenen Urheberrechtsverletzungen gesprochen.

Das erste Urteil stammt vom 11.06.2014, Az.: 25b C 431/13. Darin ging es um die Haftung eines Hoteliers für die Urheberrechtsverletzungen, die seine Gäste über das von ihm zur Verfügung gestellte WLAN begangen hatten. Der Hotelier hatte technische Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Die Hotelgäste erhielten jeweils nur zeitlich befristete Zugangsdaten. Bei der Anmeldung für das WLAN vor Beginn der Nutzung mussten die Gäste außerdem die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, worin sie u.a. erklärten, dass sie die Haftung für alle Aktivitäten im Internet tragen, insbesondere auch für mutmaßlich illegale Nutzungen. Der Hotelier konnte die Gäste benennen, die zum Zeitpunkt Urheberrechtsverletzung bei ihm im Hause wohnten. Es ließ sich jedoch nicht mehr ermitteln, wer dieser Gäste konkret die Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Der Kläger war der Ansicht, dass diese Sicherungsmaßnahmen nicht ausgereicht hätten und der Hotelier deshalb als Störer hafte. Der Hotelier trug daraufhin vor, dass ihm weitergehende Sicherungsmaßnahmen weder möglich noch zumutbar waren.

Das Amtsgericht sah die Klage als unbegründet an. Es vertrat die Ansicht, dass in diesem Fall § 8 TMG anzuwenden sei, da der Hotelier allen Hotelgästen die Nutzung des WLAN anbiete und ihnen somit den Zugang zum Internet vermittle. Damit sei er ein so genannter Access Provider im Sinne des § 8 TMG. Access Provider sind aber als Diensteanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlassen, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen, die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern und nicht kollusiv mit dem Nutzer zusammenarbeiten. Das war nach Ansicht des Amtsgerichts nicht der Fall, so dass § 8 TMG unmittelbar angewendet werden konnte.

Darüber hinaus verneinte das Gericht auch eine Haftung des Hoteliers als Störer nach allgemeinen Gesichtspunkten. Eine Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten konnte das Gericht nicht erkennen. Hier floss auch die Überlegung mit ein, dass der eigentlich von § 8 TMG gemeinte Access Provider überhaupt nicht verpflichtet ist, die Nutzer des von ihm vermittelten Zugangs zu belehren. Erst recht musste also hier davon ausgegangen werden, dass der Hotelier alle denkbaren Pflichten zur Sicherung des Anschlusses und zur Belehrung der Nutzer erfüllt hatte. Schließlich stellte das Amtsgericht fest, dass der Hotelier nicht dazu verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang seiner Gäste zu rechtmäßigen Angeboten verhindern. Solche Maßnahmen sind dann nicht zumutbar.

Das zweite Urteil wurde am 24.06.2014 verkündet, Az.: 25b C 924/13. Hier ging es um einen gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen. Einer der Mieter hatte illegales Filesharing betrieben und dadurch eine Abmahnung verursacht. Dies hatte er gegenüber dem Vermieter auch zugegeben. Der Vermieter trug im Verfahren vor, dass er seinen Mietern ein ordnungsgemäß verschlüsseltes WLAN zur Nutzung zur Verfügung stellt. Mittels Übergabeeinschreiben hatte er den betroffenen Mieter darauf hingewiesen, dass er sich bei der Nutzung des Anschlusses an deutsches Recht halten müsse. Außerdem hing ein entsprechender Merkzettel betreffend die Internetnutzung in der vermieteten Wohnung. Die Klägerin behauptete, § 8 TMG finde in diesem Fall keine Anwendung. Außerdem hafte der Vermieter nach den allgemeinen Grundsätzen als Störer. Der Vermieter trug daraufhin vor, dass er im Einklang mit § 8 TMG nicht für die Handlungen seiner Mieter verantwortlich sei und auch keine zumutbaren Pflichten verletzt habe. Insbesondere habe er hinreichend belehrt und auch sonst keine Hinweise auf Rechtsverletzungen durch den Mieter gehabt.

Mit identischer Begründung wie in dem oben genannten Verfahren wies das Amtsgericht Hamburg die Klage als unbegründet zurück. Es erklärte § 8 TMG für anwendbar und erkannte ferner, dass der Vermieter hinreichende Maßnahmen ergriffen hatte, um den überlassenen Anschluss zu sichern. Insbesondere seine Belehrung war ausreichend gewesen.

Beide Urteile sind begrüßenswert, denn für die Betreiber so genannter öffentlicher WLANs besteht nach wie vor große Rechtsunsicherheit. Dieser Rechtsunsicherheit begegnet die vom Amtsgericht Hamburg vertretene Ansicht jedenfalls mit Blick auf die geschäftlichen Betreiber von WLANs. In der juristischen Literatur war die Ansicht, dass auf derartige Fälle die Privilegierung des § 8 TMG Anwendung finden müsse, schon vertreten worden, wie auch das Amtsgericht ausführt. Andere Rechtsprechung gibt es dazu jedoch noch nicht.

Die Problematik der Haftung für öffentliche oder offene WLANs hat auch die Bundesregierung erkannt und einen Gesetzesentwurf für August angekündigt, der sich damit auseinandersetzen soll. Gelingt es dem Gesetzgeber hier sinnvolle Regelungen zu schaffen, kann die Allgemeinheit in erheblichem Maße von der Nutzung öffentlicher oder offener Netze profitieren. Eine Besprechung des Vorschlags findet sich auf Netzpolitik.org

Stand 6. Juli 2014
Internetrecht

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber

Mit Urteil von heute, Az. VI ZR 345/13, hat der Bundesgerichtshof über das Bestehen eines allgemeinen Auskunftsanspruchs gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet entschieden und einen solchen Auskunftsanspruch eine Absage erteilt.

Geklagt hatte ein durch schlechte Bewertungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzter Arzt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet auf Herausgabe der Daten des Verletzers. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten den allgemeinen Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Portalbetreiber bejaht. Der Bundesgerichtshof sah dies nun anders und begründete das laut der Pressemitteilung von heute so:

“Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.  

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des  § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen. 

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl.  Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.”

Stand 1. Juli 2014
Abmahnung

EuGH urteilt zur Zulässigkeit von Caching

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2014, Az. C – 360/13, zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Bildschirmkopien und Caching entschieden und festgestellt, dass derartige Nutzungen von urheberrechtlichen Schranken gedeckt sind und deshalb vom Urheber hingenommen werden müssen. Grundsätzlich greift nämlich jede Vervielfältigung, also auch Kopien von Internetseiten auf dem Bildschirm und im Cache, in die Rechte der Urheber und Rechteinhaber ein und bedarf deshalb deren Zustimmung.

Vorgelegt hatte der Supreme Court of the United Kingdom. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen der Public Relations Consultants Association Ltd. als Beklagter und der Newspaper Licensing Agency Ltd. als Klägerin. Die Mitarbeiter der Beklagten nahmen einen Dienst in Anspruch, der ihnen individuell zusammengestellte Berichte über im Internet veröffentlichte Presseartikel Angebot. Diese Angebote wurden dann naturgemäß am Bildschirm mithilfe des Browsers betrachtet. Die Klägerin, die eine Interessenvereinigung der Zeitungsverleger des vereinigten Königreichs ist, machte gegenüber der Beklagten daraufhin geltend, dass die Inanspruchnahme das besagten Dienstes und das Betrachten der Berichte Urheberrechtsverletzung sei, sofern nicht die ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt werde, was hier nicht der Fall war.

Die Beklagte stand auf dem Standpunkt, es bedürfe keiner Zustimmung der Urheberrechtsinhaber, wenn sie sich darauf beschränken, die Berichte auf der Internetseite des Anbieters anzusehen. Die Klägerin argumentierte, dass das Betrachten Internetseite voraussetze, dass Kopien auf dem Computerbildschirm des Nutzers und Kopien im so genannten Cache der Festplatte des Computers erstellt würden und deshalb die Zustimmung der Rechtsinhaber notwendig sei. insbesondere seien solche Kopien nicht von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gedeckt. Diese Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie entspricht § 44a UrhG und lautet:

Artikel 5

Ausnahmen und Beschränkungen

(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die fluechtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

b) eine rechtmäßige Nutzung

eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

Der vorlegende Supreme Court war der Ansicht, dass die Bildschirm- und Cachekopien dieser Vorschrift genügen. Gleichwohl legte er die Frage dem EuGH vor, um die einheitliche Anwendung des Union sicher zu stellen.
Der EuGH setzte sich daraufhin mit den Fragen auseinander, ob derartige Kopien vorläufig sind, ob sie flüchtig oder begleitend sind, und ob sie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Insbesondere mit der Frage, ob derartige Kopien flüchtig oder begleitend sind, setzt sich der EuGH ausführlicher auseinander und führt aus:

“Zum ersten dieser beiden Merkmale ist festzustellen, dass eine Handlung im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens „flüchtig“ ist, wenn ihre Lebensdauer auf das für das einwandfreie Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, ohne menschliches Eingreifen, löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Infopaq International, EU:C:2009:465, Rn. 64). Das Erfordernis einer automatischen Löschung schließt jedoch nicht aus, dass dieser Löschung ein menschliches Eingreifen vorangeht, um das technische Verfahren zu beenden. Wie in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, ist es nämlich zulässig, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren manuell in Gang gesetzt und beendet wird. Entgegen der Ansicht der NLA verliert eine Vervielfältigungshandlung nicht schon deshalb ihren flüchtigen Charakter, weil vor der Löschung der erstellten Kopie durch das System der Endnutzer eingreifen muss, um das technische Verfahren zu beenden. Was das andere in Rn. 39 des vorliegenden Urteils erwähnte Merkmal angeht, so kann eine Vervielfältigungshandlung als begleitend angesehen werden, wenn sie gegenüber dem technischen Verfahren, dessen Teil sie ist, weder eigenständig ist noch einem eigenständigen Zweck dient. Soweit es im Ausgangsverfahren zunächst um Bildschirmkopien geht, ist darauf hinzuweisen, dass diese vom Computer automatisch gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die betreffende Internetseite verlässt, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem er das für die Betrachtung dieser Seite angewandte technische Verfahren beendet.Dabei ist es entgegen der Ansicht von NLA ohne Bedeutung, dass die Bildschirmkopie so lange gespeichert bleibt, wie der Internetnutzer seinen Browser geöffnet lässt und auf der betreffenden Internetseite bleibt, denn in dieser Zeit bleibt das für die Betrachtung der Seite angewandte technische Verfahren aktiv. Somit ist die Lebensdauer der Bildschirmkopien auf das für das einwandfreie Funktionieren des für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandten technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt. Infolgedessen sind diese Kopien als „flüchtig“ einzustufen. Was sodann die Cachekopien angeht, werden diese zwar im Unterschied zu den Bildschirmkopien nicht gelöscht, wenn der Internetnutzer das für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandte Verfahren beendet, weil sie im Cache für eine mögliche spätere Betrachtung dieser Seite gespeichert werden. Diese Kopien brauchen jedoch nicht als flüchtig eingestuft zu werden, wenn feststeht, dass sie im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens von begleitender Art sind.Zum einen bestimmt das betreffende technische Verfahren völlig, für welchen Zweck diese Kopien erstellt und verwendet werden, obwohl es, wie aus Rn. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht, auch, allerdings weniger effizient, funktionieren kann, wenn solche Kopien nicht erstellt werden. Zum anderen geht aus den Akten hervor, dass die Internetnutzer, die das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren benutzen, die Cachekopien nicht außerhalb dieses Verfahrens erstellen können. Daraus folgt, dass die Cachekopien gegenüber dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahren weder eigenständig sind noch einem eigenständigen Zweck dienen und daher als „begleitend“ einzustufen sind.”

  schließlich stellt der EuGH fest, dass ein derartigen Kopien den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie entsprechen. Abschließend setze sich der EuGH noch mit dem in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie enthaltenen so genannten 3-Stufen-Test auseinander, konnte jedoch auch hier keinen Verstoß  feststellen und erkannte schließlich für Recht:

“Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.”

Die Entscheidung des EuGH ist begrüßenswert denn sie schafft Klarheit auch mit Blick auf das deutsche Recht und die Schrankenbestimmung § 44a UrhG. Auch wenn der EuGH sich hier nur mit dem bloßen betrachten urheberrechtlich geschützter Texte am Bildschirm auseinandersetzte, spricht alles dafür, dass die Entscheidung auch auf andere Werkarten, wie Filme und Musik übertragen werden kann. Damit dürfte auch das sog. Streaming unter die genannten Vorschriften fallen. Den Ausführungen des EuGH ist nämlich nichts dazu zu entnehmen, dass es für die  Anwendbarkeit der Vorschrift darauf ankäme, ob das betrachtete Werk rechtmäßig oder rechtswidrig vom jeweiligen Seitenbetreiber öffentlich zugänglich gemacht wurde. Entscheidend ist nur, dass der Zweck der Vervielfältigung ausschließlich die Übertragung in einem Netz ist. Das ist aber praktisch immer der Fall.

 

Stand 9. Juni 2014
Internetrecht

BND will Echtzeit-Überwachung

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Samstag will der Bundesnachrichtendienst (BND) in Zukunft die Kommunikation auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter in Echtzeit überwachen. Um dazu in der Lage zu sein, muss der Dienst aber investieren. Laut BND belaufen sich die Kosten auf circa 300 Millionen Euro. Diese Summe soll vom Bundestag in Kürze bewilligt werden.

In mehreren Bereichen will der BND aufrüsten. So soll nicht nur das Internet überwacht werden, sondern auch die Überwachung von mobilen Geräte verstärkt werden. Außerdem sollen vermehrt Metadaten ausgespäht werden, wie dies die US-amerikanischen Dienste, allen voran die NSA, vormachen. Wie diese behauptet der BND nun angeblich auch, dass sie Speicherung dieser Metadaten weniger eingriffsintensiv sei, weil so nicht auf die Inhalte der überwachten Kommunikation zugegriffen werden muss. Schließlich sollen noch Investitionen in Biometrie erfolgen, um Personen anhand von z.B. Iris-Scans identifizieren zu können.

Die NSA-Affäre hat dem BND anscheinend argumentativ neue Möglichkeiten eröffnet.

Stand 1. Juni 2014
Internetrecht

Schlichtungsstelle für Löschanfragen gegen Google

Nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt plant die Bundesregierung eine Schlichtungsstelle für Streitfragen im Zusammenhang mit den lösch Aufforderungen an Google. Seitdem Urteil des EuGH, über das ich hier berichtet hatte, kann jeder, der durch einen Artikel, der von Google in der Trefferliste angezeigt wird, sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, bei Google unmittelbar Löschung des Links beantragen.

Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder sagte laut Handelsblatt, „es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“. Deshalb solle es den Unternehmen nicht allein überlassen werden, die Abwägung von Informationsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vorzunehmen. Überdies habe Google auch kein großes Interesse daran, über die Löschanfragen selbst zu entscheiden, sondern fordere in erster Linie Rechtssicherheit, heißt es in einem Bericht auf Heise online.

Seit dem viel beachteten Urteil des EuGH sind nach Angaben von Google bereits mehrere tausend Löschanträge eingegangen. wie eine solche Schlichtungsstelle zur Bearbeitung der Anträge aussehen könnte ist derzeit aber noch unklar. es ist durchaus zu befürchten, dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen heraus, schnell löschen und dadurch auch nicht persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte betroffen seien könnten. Dadurch wäre die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit beeinträchtigt. Ob dies durch Einschaltung einer (staatlichen) Schlichtungsstelle verhindert werden kann, wird sich zeigen.

Stand 28. Mai 2014
Internetrecht

OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung intimer Fotoaufnahmen nach Beziehungsende

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13, entschieden, dass die während einer Beziehungen mit Einverständnis der oder des Abgebildeten hergestellten Foto- und Filmaufnahmen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen darstellen, heißt es in der Pressemitteilung. Die Einwilligung in die Herstellung solcher Aufnahmen beinhalte auch, dass der Hersteller will die Aufnahmen im Besitz haben dürfe und über sie verfüge. Jedoch sei es möglich, die Einwilligung zu widerrufen, so das OLG, sofern wegen veränderter Umstände das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen höher zu bewerten ist, als zu dem Zeitpunkt zu dem ihm die Herstellung der Aufnahmen eingewilligt wurde. Das ist  könne dann der Fall sein, so das OLG, wenn es sich um intime Aufnahmen handle, die den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffen. In einem solchen Fall habe die abgebildete Person nach Beziehungsende einen Anspruch auf Löschung der fraglichen Aufnahmen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Fotografen und seiner ehemaligen Partnerin. Diese hatte auf Löschung aller Aufnahmen ihrer Person vor dem Landgericht Koblenz geklagt. Das Landgericht hatte der Klage mit Blick auf die Fotos aus der Intim- und  Privatsphäre der Klägerin stattgegeben und den Beklagten zur Löschung dieser Fotos verurteilt. Hinsichtlich der Aufnahme, die die Klägerin im bekleideten Zustand in Situationen des täglichen Lebens zeigten, wies das Landgericht die Klage jedoch ab.

Das OLG hat diese Entscheidung nun in vollem Umfang bestätigt. Einen über die Intimsphäre hinausgehenden Löschungsanspruch hat das OLG ebenfalls verneint, da im Rahmen der Abwägung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin mit den Eigentumsrechten des Beklagten das Persönlichkeitsrecht nicht höher zu bewerten sei und somit dem Eigentumsrecht der Vorrang gewährt werden müsse. Im übrigen, so das OLG, entspreche es dem allgemein üblichen, das Personen, die Aufnahmen  in Situationen des täglichen Lebens mit Einwilligung der Abgebildeten anfertigen, besitzen und diese Aufnahmen auch auf Dauer nutzen dürfen.

Ob diese Entscheidung des OLG Koblenz wirklich wichtig ist, kann anhand der Pressemitteilung kaum beurteilt werden. Allerdings erscheint es derzeit durchaus gewagt, einen Löschungsanspruch auch in den Fällen zu gewähren, in denen eine Nutzung der mit Einwilligung der oder des Abgebildeten hergestellten Aufnahmen gar nicht erfolgt ist. richtig ist aber zweifellos auch, dass die Abgebildeten regelmäßig ein großes (und berechtigtes) Interesse an der Löschung von Aufnahmen aus der Intimsphäre nach Ende einer Beziehung haben. Insoweit ist die Entscheidung des OLG lebensnah.

 

 

Stand 28. Mai 2014
Internetrecht

EuGH entscheidet zur Löschung personenbezogener Daten im Internet

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute Vormittag seine Entscheidung in der Rechtssache C-131/12, Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Espanola de Proteccion de Datos, Mario Costeja Gonzalez verkündet. die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, da erwartet worden war, dass der EuGH sich grundsätzlich zum Schutz personenbezogener Daten in Europa im digitalen Zeitalter äußern würde. Die noch immer maßgebliche Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates stammt vom 24.10.1995, also aus der Früh- bzw. Vorzeit des Internets. Unter Bezugnahme auf diese Richtlinie äußerte sich der EuGH nun also deutlich zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere durch die Betreiber von Internet Suchmaschinen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines spanischen Staatsbürgers bei der spanischen Datenschutzbehörde. Diese Beschwerde richtete sich zum einen gegen eine spanische Zeitung, zum anderen gegen Google Spain und Google Inc.. Grund für die Beschwerde war, dass bei Eingabe des Namens des Beschwerdeführers in die Suchmaschine von Google den Nutzern unter anderem Links zu Seiten der besagten Zeitung aus dem Jahr 1998 angezeigt wurden. Dort tauchte der Name des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Versteigerung eines Grundstücks auf, die dieser durchführen musste, um seine Schulden bei der spanischen Sozialversicherung zu bezahlen. Die spanische Datenschutzbehörde lehnte ein Vorgehen gegen die Zeitung ab. Gegenüber Google sah sie die Beschwerde jedoch für begründet und forderte Google auf, die betreffenden Daten aus dem Index der Suchmaschine zu löschen und den Zugang zu diesen Daten künftig zu verhindern. Dagegen klagte Google vor einem spanischen Gericht, welches dem EuGH daraufhin mehrere Fragen vorlegte.

Unter Bezugnahme auf die Datenschutzrichtlinie stellte der EuGH jetzt klar, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine, dadurch dass er automatisch, kontinuierlich und systematisch Informationen aus dem Internet zusammenträgt, Daten im Sinne der Richtlinie erhebt. Die Speicherung, Organisationen und/oder Aufbewahrung und Weitergabe dieser Daten stelle außerdem eine Verarbeitung im Sinne der Richtlinie dar. Eine Verarbeitung liegt insbesondere dann vor, wenn die aufbereiteten Informationen genauso bereits in anderen Medien veröffentlicht worden sind. Weiter ist der Suchmaschinenbetreiber nach Einschätzung des Gerichts auch Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie. Der Suchmaschinenbetreiber kann daher verpflichtet werden, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entspricht und die Grundrechte auf Achtung des Privat Lebens und Schutz personenbezogener Daten nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.

In einem anderen wichtigen Punkt hat der EuGH Klarheit geschaffen, nämlich in der Frage zum räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie. Google hatte hier argumentiert, dass nicht seine spanische Tochter, sondern der Mutterkonzern selbst verantwortlich sei und, weil dieser seinen Sitz in den USA hat, US amerikanisches Recht anwendbar sei. Dem hat der Gerichtshof widersprochen und festgestellt, dass eine Tochtergesellschaft eine Niederlassung im Sinne der Richtlinie ist, denn die Datenverarbeitung erfolge im Rahmen der Tätigkeiten der Niederlassung, jedenfalls dann wenn die Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat kommerziell tätig ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist dann der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Informationen aus der Ergebnisliste zu entfernen. Dies müsse möglich sein, weil erst durch die Verknüpfungen, die die Suchmaschine vornimmt, Internetnutzer ein relativ detailliertes Profil der gesuchten Person erstellen können. Dies stellt einen potentiell schweren Eingriff in die Rechte der betroffenen Person dar und kann deshalb auch nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an einer Datenverarbeitung gerechtfertigt werden. In bestimmten Fällen sei aber die Informationsfreiheit der Internetnutzer zu berücksichtigen.Ein solches Interesse, das das Recht auf Achtung des Privat Lebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Einzelfall überwiegt, kann nur wir weiter dann angenommen werden, wenn die betroffene Person von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit ist.

Abschließend hat sich der EuGH noch zum so genannten „Recht auf Vergessenwerden“ geäußert. Eine Löschung bestimmter von einer Suchmaschine gelieferter Informationen bezüglich einer Person und Links zu solchen Informationen müssen dann gelöscht werden, wenn auf Antrag des Betroffenen festgestellt wird, dass zum Zeitpunkt des Antrags durch die Aufnahme der Informationen und Links in die Ergebnisliste gegen die Datenschutzrichtlinie verstoßen wird. Insbesondere kann auch eine ursprünglich nicht zu beanstandende Verarbeitung sachlich richtiger Daten im Laufe der Zeit gegen die Richtlinie verstoßen, sofern diese Daten unter Berücksichtigung der Umstandes Einzelfalls nicht mehr den Zwecken für die sie verarbeitet worden sind entsprechend.

Schließlich erklärt der EuGH, dass der artige Löschungsanträge von den Betroffenen unmittelbar an die Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können, die diese dann sorgfältig überprüfen müssen. Mit den Anträgen dann nicht stattgegeben, kann  sich der Betroffene an eine Kontrollstelle oder an das zuständige Gericht wenden.

Die Entscheidung des EuGH ist zu begrüßen, weil sie Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar Rechte gegenüber international agierenden Großkonzernen wie Google gibt Und außerdem klarstellt, dass auch für Unternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben, europäisches Recht jedenfalls dann gilt, wenn Sie eine Niederlassung in einem europäischen Mitgliedsstaat haben. Damit bereitet der EuGH den Boden für eine neue Ideen Anforderungen anders digitale Zeitalter besser gerecht werdende Richtlinie. Er nährt die Hoffnung, dass in Europa hohe Datenschutzstandards gelten und von den Bürgern auch durchgesetzt werden können. Allerdings darf gleichzeitig die Amazons Freiheit nicht aus den Augen gelassen werden, denn es ist vorstellbar, dass Google nun mit Löschungsanträgen geradezu bombardiert wird.

Quelle: Pressemitteilung EuGH vom 13.05.2014

Stand 13. Mai 2014
Abmahnung

BGH entscheidet zum “Screen Scraping”

Mit Urteil vom 30.04.2014  - I ZR 224/12 - hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für Wettbewerbssachen zuständig ist, eine Entscheidung zum so genannten “Screen Scraping” getroffen. Dieser Begriff beschreibt Technologien, die der automatisierten Gewinnung von Informationen durch gezieltes Extrahieren der entsprechenden Daten, meist von einer Internetseite, dienen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine Fluggesellschaft, die eine eigene Internetseite betreibt, auf der günstige Linienflüge angeboten werden, daran Anstoß genommen, dass die Beklagte mittels eines automatisierten Systems bzw. einer speziellen Software Daten von der Internetseite der Klägerin extrahierte, um diese auf ihre eigene Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetseite, über die die Nutzer online Flüge unterschiedlicher Fluggesellschaften vergleichen und buchen können. Für diese Dienstleistung extrahiert die Beklagte mittels der besagten Software automatisch die Internetseiten von Fluganbietern und stellt diese Informationen ihren Kunden gegen eine Gebühr zur Verfügung, die auf den Flugpreis des alltäglichen Anbieters hinzugerechnet wird.

Die Klägerin sah in diesem Vorgehen eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems, unter anderem weil die Klägerin in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen das so genannte “Screen Scraping” ausdrücklich untersagt. Sie nahm deshalb die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht wies die Klage zunächst ab. das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte dann jedoch antragsgemäß zur Unterlassung. Dabei begründete seine Entscheidung damit, dass das Vorgehen der der Beklagten gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen und eine Behinderung der Klägerin darstelle. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof für begründet erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben. Das Oberlandesgericht muss nun erneut entscheiden.

Der  Bundesgerichtshof hat eine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Verhalten der Beklagten  im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG nicht erkannt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, deshalb folgt der entscheidende Abschnitt aus der Pressemitteilung:

” Streitfall führt eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Erforderlich ist insoweit eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten “Screen-Scraping” zuzulassen, führt nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin. Ein Unlauterkeitsmoment kann allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme steht es aber – anders als es das Berufungsgericht angenommen hat – nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig macht und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetzt. Der Bundesgerichtshof hat auch nicht angenommen, dass die Interessen der Klägerin die der Beklagten überwiegen. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördert die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtert dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wiegen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht schwerer.”

Ob das Verhalten der Beklagten möglicherweise unter einem anderen Gesichtspunkt einen Wettbewerbsverstoß darstellt, muss das Oberlandesgericht jetzt überprüfen.

Stand 11. Mai 2014
Internetrecht

Wegweisende Internet-Verfassung für Brasilien

In Brasilien hat der Senat in der vergangenen Woche ein als Internet-Verfassung gepriesenes Gesetz, genannt Marco Civil da Internet, verabschiedet, wie Spiegel Online berichtet. Das Gesetz gilt schon als das fortschrittlichstes Gesetz dieser Art. Auf der internationalen Internetkonferenz Netmundial in São Paulo hat Presidentin Dilma Rousseff das Gesetz vorgestellt.

Das Gesetz muss zumindest auch als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden im Rahmen der NSA-Spähaffäre gesehen werden. Die brasilianische Präsidentin war selbst von der NSA abgehört und ihre Email-Verkehr überwacht worden, worüber ich hier berichtet hatte. Das Marco Civil da Internet stellt einen Katalog von Grundrechten für das Internet auf. So wird der Zugang zum Internet als fundamentales Bürgerrecht bezeichnet. Ferner wird die Unverletzlichkeit der Intim- und Privatsphäre des  Internetnutzers hervorgehoben; dies dürfte eine unmittelbare Reaktion auf die Ausspähaktionen der NSA sein. Außerdem schreibt das Gesetz die Netzneutralität fest und kündigt die Nutzung des Internets als Mittel der politischen Teilhabe an. In diesem Sinne wurden im Rahmen der Ausarbeitung des Gesetzes seit 2009 unter Beteiligung der Bürger Vorschläge und Ideen gesammelt, die in das Gesetz einflossen.

Zweifellos ist das Marco Civil da Internet programmatisch ein richtiges Zeichen. Die brasilianische Regierung und der Staat werden sich aber daran messen lassen müssen. Insbesondere der Zugang zum Internet dürfte auf Grund des schleppenden Netzausbaus in Brasilien ein großes Problem bleiben.

 

 

Stand 29. April 2014
Abmahnung

BGH: Entscheidungsgründe zum E-learning Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema E-learning vom 28.11.2013, Az. I ZR 76/12 liegt nun mit den Entscheidungsgründen vor. Über die Entscheidung hatte schon hier berichtet. Der BGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, über die ich hier berichtet hatte, aufgehoben.

Das Urteil trägt den Namen „Meilensteine der Psychologie“. Teile dieses Werkes waren von der Fernuniversität Hagen ihren Studenten unter Berufung auf die Schrankenregelung des § 52a UrhG über das Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. der herausgebende Verlag war mit dieser Nutzung nicht einverstanden gewesen und hatte die Universität zunächst abgemahnt und schließlich auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung verklagt.

Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

a) Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG „kleine“ Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht.

b) Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der „Veranschaulichung“ im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lektüre der zugänglich gemachten Texte dazu ge- eignet ist, den im Unterricht behandelten Lehrstoff zu vertiefen oder zu er- gänzen.

c) Die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Be- reithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr ge- stattet sie ein Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszudru- cken oder abzuspeichern und damit zu vervielfältigen.

d) Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sin- ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Das setzt allerdings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizenzgebühr an- gemessen ist, sondern auch, dass das Lizenzangebot unschwer aufzufinden ist und die Verfügbarkeit des Werkes oder der Werkteile schnell und unprob- lematisch gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2013 – I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 – Gesamtvertrag Hoch- schul-Intranet).

Der Bundesgerichtshof setzte sich nun umfassend mit der Auslegung der zu Recht stark kritisierten Norm § 52a UrhG auseinander. Ausführlich beschäftigte er sich mit den Fragen, wann „kleine Teile“ eines Werkes vorliegen, wann die öffentlich zugänglich machen „zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen“ Erfolge, wann eine öffentliche Zugänglichmachung von Werkteilen zur Veranschaulichung im Unterricht „geboten“ ist, ob nach öffentlicher Zugänglichmachung von Werkhallen auch Ausdrucke und digitale Vervielfältigungen durch die Studenten zulässig sind und wann ein angemessenes Vertragsangebot des Rechteinhabers Vorrang vor der Schrankenregelung habe.

Die Entscheidung ist lesenswert. Sie befasst sich erstmals ausführlich mit dem heftig umstrittenen § 52a UrhG, der E-learning an deutschen Hochschulen ermöglichen soll. Bei der Lektüre wird klar, wie kompliziert und leider immer noch schwer praktikabel die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildungszwecke ist. Die Geltungsdauer der Vorschrift ist seit ihrem Inkrafttreten mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 31.12.2014. Über die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit § 52a UrhG hatte ich hier berichtet. Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mit Blick auf § 52a UrhG und die Bedeutung des E-learning umfassende Reformen in diesem Bereich angekündigt. Die Entscheidung des BGH unterstreicht den Reformbedarf.

Stand 27. April 2014
Internetrecht

EuGH kippt Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung

Mit Urteil vom 08.04.2014, Az.C-293/12 und C-594/12, hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG wegen Unvereinbarkeit mit der europäischen Grundrechtecharta gekippt. Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten dem EuGH angerufen. Die beiden Gerichte hatten Zweifel an der Gültigkeit der Richtlinie insbesondere mit Blick auf das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten.

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten sollte gewährleisten, dass Kommunikationsdaten zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter  Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Dafür sollten die Netzprovider und Internetanbieter Verkehrs- und Standortdaten und alle damit zusammenhängenden Daten, mit denen Benutzer der Netzer ermittelt werden können, auf Vorrat zu speichern. Der Inhalt der Kommunikation sollte hingegen nicht Gegenstand der Speicherung sein.

In seinem Urteil hat der EuGH in einem ersten Schritt festgestellt, welche Schlüsse aus den gespeicherten Daten gezogen werden könnten. So könnte festgestellt werden, mit wem und auf welche Weise ein Nutzer kommuniziert hat, wie lange diese Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattgefunden hat. Außerdem könnte festgestellt werden, wie oft der Nutzer in einem bestimmten Zeitraum mit wem kommuniziert hat. Auf Grund dieser Daten könnten, so der EuGH, sehr umfangreiche Rückschlüsse auf “Gewohnheiten des täglichen Lebens”, soziale Beziehungen, das persönliche Umfeld und/oder Aufenthaltsorte getroffen werden.

Die anlasslose Speicherung dieser Daten stellt nach Ansicht des Gerichts “einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten” dar. Außerdem, so der EuGH werde die Betroffenen nicht darüber informiert, dass ihre Daten gespeichert werden, was das Gefühl der Überwachung im Privatleben noch verstärke.

Die Vorratsdatenspeicherung wäre trotz dieser Bedenken also nur zulässig, wenn der schwere Grundrechtseingriff gerechtfertigt wäre. Der Wesensgehalt der Grundrechte wird jedenfalls nicht angetastet. Auch die Bekämpfung schwerer Kriminalität diene dem Gemeinwohl und sei daher ein legitimes Ziel. Allerdings, so der EuGH in seiner Pressemitteilung vom 08.04.2014, musste der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Dazu wird das wie folgt ausgeführt:

“Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.

Erstens erstreckt sich die Richtlinie nämlich generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.

Zweitens sieht die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere des Eingriffs in die fraglichen Grundrechte als so schwerwiegend angesehen werden können, dass sie einen solchen Eingriff rechtfertigen. Die Richtlinie nimmt im Gegenteil lediglich allgemein auf die von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten „schweren Straftaten“ Bezug. Überdies enthält die Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung. Vor allem unterliegt der Zugang zu den Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.

Drittens schreibt die Richtlinie eine Dauer der Vorratsspeicherung der Daten von mindestens sechs Monaten vor, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel getroffen wird. Die Speicherungsfrist liegt zudem zwischen mindestens sechs und höchstens 24 Monaten, ohne dass die Richtlinie objektive Kriterien festlegt, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird.

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie keine hinreichenden Garantien dafür bietet, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind. Unter anderem gestattet sie es den Diensteanbietern, bei der Bestimmung des von ihnen angewandten Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen (insbesondere hinsichtlich der Kosten für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen) zu berücksichtigen, und gewährleistet nicht, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet werden.

Der Gerichtshof rügt schließlich, dass die Richtlinie keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorschreibt. Sie gewährleistet damit nicht in vollem Umfang, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert. Eine solche Überwachung auf der Grundlage des Unionsrechts ist aber ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.”

Die Entscheidung des EuGH ist richtig und konsequent. Schon vor vier Jahren hatte das BVerfG sich in dieser Richtung geäußert und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Die Sicherheit ist zweifellos ein hohes Gut, allerdings war in jüngerer Vergangenheit den Sicherheitspolitikern das rechte Maß abhanden gekommen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hatte sich zu seht Richtung einer Sicherheit um jeden Preis verschoben. Die NSA-Affäre ist da nur das prominenteste Beispiel. Dieser Entwicklung stellt sich nun der EuGH für ganz Europa entgegen und setzt ein wichtiges Zeichen für die individuellen Freiheitsrechte der Bürger. Darüber hinaus ist die Entscheidung auch für ein vereintes Europa bedeutsam, denn sie zeigt, welche Bedeutung europäische Institutionen wie der EuGH und die Grundrechtecharta haben können.

Stand 14. April 2014
Abmahnung

Filesharing: AG Bielefeld zur sekundären Darlegungslast

Mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, hat sich das Amtsgericht Bielefeld die Klage eines großen Tonträgerherstellers auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten abgewiesen und ausführlich u.a. zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen geäußert.

Derjenige, der wegen einer Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Filesharing-Seite abgemahnt wird, muss nach Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) eine tatsächliche Vermutung für seine Verantwortlichkeit als Täter entkräften. Diese Vermutung bewirkt, dass der ermittelte Anschlussinhaber darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen muss, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Dies widerspricht an sich der allgemeinen Beweislastverteilung im deutschen Zivilrecht, wonach der Kläger beweisen muss, dass ihm der behauptete Anspruch auch zusteht. In Ausnahmefällen wird von dieser Regel aber abgewichen, wenn auf Grund allgemeiner Erfahrung davon ausgegangen werden kann, dass ein Sachverhalt sich regelmäßig in einer bestimmten Weise ereignet. Man spricht hier auch von einem Anscheinsbeweis. Der BGH hatte einen solchen Erfahrungssatz in der oben genannten Entscheidung angenommen, dahingehend, dass der Inhaber eines Internetanschlusses regelmäßig der Allein- bzw. Hauptnutzer seines Anschlusses ist und hatte damit die tatsächliche Vermutung für dessen Täterschaft gerechtfertigt. Diese Annahme war immer schon fragwürdig und lebensfremd. Zudem ist eine Verteidigung für den (zu Unrecht) Abgemahnten höchst selten erfolgversprechend. Das sieht auch das AG Bielefeld so und findet deutliche Worte:

“Der Beklagte haftet nicht als Täter für die von der Klägerin behauptete Urheberrechtsverletzung. Es fehlt bereits an einem konkreten Tatsachenvortrag der Klägerin dahingehend, dass der Beklagte tatsächlich die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Insoweit trägt die Klägerin lediglich vor, es bestehe zunächst ein Anscheinsbeweis bzw. eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der Beklagte als Inhaber des Anschlusses auch Nutzer des Anschlusses ist und die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Damit verkennt die Klägerin das Wesen der tatsächlichen Vermutung. Eine tatsächliche Vermutung besagt lediglich, dass auch Tatsachen, für die der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht, d. h. auf deren Vorliegen aus unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen sind, vorliegen. Gleichwohl ist von der Klägerin die entsprechende Tatsachenbehauptung, auf deren Vorliegen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen ist, vorzutragen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 12.05.2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, 2061). Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I – 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I – 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13). Weitergehende Angaben werden in einem Mehrpersonenhaushalt vom Anschlussinhaber nicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast verlangt werden können, da der Anschlussinhaber ohnehin nur zu Tatsachen vortragen kann, die er üblicherweise kraft Sachnähe vortragen kann. Eigene Ermittlungen dahingehend, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt, hat der Anschlussinhaber aber nicht durchzuführen. Auch eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Bei einem 1-Personenhaushalt hingegen wird man regelmäßig detailliertere Erläuterungen erwarten können. Insoweit reicht es nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil v. 21.03.2012, 12 O 579/10) unter Berücksichtigung der dem Beklagten obliegenden prozessualen Wahrheitspflicht aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, weder die streitgegenständliche Datei noch eine entsprechende Filesharingsoftware befinde sich auf seinem Rechner, da für diesen Fall eine täterschaftliche Handlung bei Wahrunterstellung ausgeschlossen ist. Sowohl bei Mehrpersonen- als auch bei einem 1-Personenhaushalt ist mit der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers keine Beweislastumkehr verbunden. Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt ggfs. auch zu beweisen. Ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag hat vielmehr zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete seine Behauptungen beweisen muss. Hierin ist keine unzumutbare Belastung des Anspruchstellers zu sehen. Es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenen Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Beklagte sich regelmäßig zu entlasten hat (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anderslautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung, indem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird.”

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich damit verteidigt, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen habe und sein Anschluss auch von seiner Ehefrau, seinen beiden Töchtern und seinem Stiefsohn genutzt werde. Diese kämen also als Täter in Betracht. Diesen Vortrag sah das Gericht als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften.

Das Urteil ist richtig und in seiner Klarheit gradezu wohltuend. In Filesharing-Verfahren, ob gerichtlich oder außergerichtlich, wird immer gebetsmühlenartig die oben genannte Entscheidung des BGH zitiert, mit der dann nach Meinung der abmahnenden Kanzlei eigentlich alles schon feststeht. Die Lebenswirklichkeit und der Einzelfall werden dabei oft einfach ausgeblendet. Schade nur, dass es eine Entscheidung (nur) eines Amtsgerichts und keines Obergerichts ist. Die Rechtsprechung zum Filesharing bleibt daher höchst uneinheitlich und kaum vorhersehbar.

 

Stand 6. April 2014
Abmahnung

EuGH urteilt zu Netzsperren von Internetprovidern

Künftig können Internetprovider von den nationalen Gerichten dazu verpflichtet werden, für ihre Kunden den Zugriff auf bestimmte Internetseiten zu sperren, auf denen Urheberrechte verletzt werden, entschied der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2014 (Az.: C-314/12).

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war ein Streit zwischen dem österreichischen Internetprovider UPC Telekabel Wien GmbH auf der einen und Constantin Filmverleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH auf der anderen Seite. Constantin Film und Wega hatten festgestellt, dass von ihnen produzierten Urheberrechtlichgeschütztenwerken ohne ihre Zustimmung auf der Seite im kino.to heruntergeladen oder mittels Streaming  angesehen werden konnten. Diese Verletzung ihres Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung veranlasste Constantin Film und Wega dazu, gegen UPC Telekabel einen Beschluss zu erwirken, durch den diese verpflichtet werden sollte, ihren Kunden den Zugang zu der Internetseite kino.to zu sperren. Das österreichische Gericht 1. Instanz entschied im Sinne der Kläger und verpflichtete  den Internetprovider durch die Blockade des Domainnamens und der IP-Adressen der betroffenen Internetseite, den Zugang für seine Kunden zu sperren. Das Rechtsmittelgericht änderte diesen Beschluss dahingehend ab, dass keine konkreten Maßnahmen vom Internetprovider, wie zum Beispiel die Blockade des Domainnamens, verlangt werden könnten. Die Wahl der Mittel stehe dem verpflichteten Internetprovider vielmehr frei. Hiergegen wendete sich der Internetprovider und rief den Obersten Gerichtshof an. Zur Begründung führte der Provider aus, dass die von ihm erbrachten Dienste nicht im Sinne des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG zur Verletzung eines Urheberrechts oder Verwandterschutzrechte genutzt würden, da eher mit den Betreibern der beanstandeten Internetseite kino.to nicht in einer Geschäftsbeziehung stehen und auch nicht nachgewiesen sei, dass seine eigenen Kunden rechtswidrig gehandelt hätten. Zudem könnte auch jede Sperre technisch umgangen werden. Im übrigen seien einige dieser Sperrmaßnahmen äußerst kostenintensiv. Der Oberste Gerichtshof daraufhin legte unter Aussetzung des Verfahrens dem EuGH unter anderem folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1.Ist Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers Schutzgegenstände im Internet zugänglich macht (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29), die Dienste der Access-Provider jener Personen nutzt, die auf diese Schutzgegenstände zugreifen?

2. Ist es mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der danach erforderlichen Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten, vereinbar, einem Access-Provider ganz allgemein (also ohne Anordnung konkreter Maßnahmen) zu verbieten, seinen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Website zu ermöglichen, solange dort ausschließlich oder doch weit überwiegend Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden, wenn der Access-Provider Beugestrafen wegen Verletzung dieses Verbots durch den Nachweis abwenden kann, dass er ohnehin alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat?

Zur Beantwortung der 1. Frage und zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie, der vorsieht, dass die verletzten Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines ihrer Rechte genutzt werden, führt das Gericht den 59. Erwägungsgrund der Richtlinie an. Darin heißt es, dass zur Bekämpfung der Verstöße gegen das Urheberrecht die Internetprovider als Vermittler häufig selbst am besten in der Lage sind, solche Verstöße zu beenden. Zwar bestritt UPC Telekabel vorliegend, ein Vermittler zu sein, dessen Dienste für Verstöße gegen das Urheberrecht genutzt würden. Allerdings sei der in Erwägungsgrund 59 “verwendete Begriff „Vermittler“ auf jede Person zu beziehen, die die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt.”   Das Gericht argumentiert weiter, dass der Internetprovider “an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt (ist), da er durch die Gewährung des Zugangs zum Netz diese Übertragung möglich macht.”  Deshalb soll der Internetprovider als Vermittler im Sinne des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie anzusehen sein.

Dann versucht das Gericht Argumente für diese Ansicht zu finden. Ganz einleuchtend sind diese alle nicht. Zunächst wird ausgeführt, dass der Schutz der Rechteinhaber erheblich verringert würde, wenn man die Internetprovider vom Anwendungsbereich des Artikels 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie ausnähme. Außerdem setze die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch kein Vertragsverhältnis zwischen dem Internetprovider und demjenigen voraus, der ein Urheberrecht verletzt. Wäre das so, behauptet das Gericht, würde das sich wiederum negativ auf den Schutz der Rechteinhaber auswirken. Ein solches hohes Schutzniveau sei aber gerade Ziel der Richtlinie.

Zur Beantwortung der 2. Frage für das Gericht zunächst die betroffenen Grundrechte an. Dabei handelt es sich um das Recht des geistigen Eigentums, das Recht der unternehmerischen Freiheit und die Informationsfreiheit.

Die unternehmerische Freiheit der Internetprovider könnte dadurch beschränkt werden, dass diesem zur Verhinderung weiterer Urheberrechtsverletzungen konkrete Maßnahmen aufgegeben werden, die teils mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Wien aber die konkreten Maßnahmen dem Internetprovider selbst überlassen. Ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit verneinte der EuGH deshalb. Es genüge, wenn der Provider nachweisen könne, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe.

Schwierig wird es dann für den Provider, weil er effektive Maßnahmen zum Schutz vor Verletzungen des Urheberrechts ergreifen muss und gleichzeitig, so das Gericht, auch die Informationsfreiheit der Internetnutzer berücksichtigen muss. Ob der Internetprovider dies im einzelnen richtig umsetzt, also ohne die widerstreitenden Grundrechte, geistiges Eigentum auf der einen und Informationsfreiheit auf der anderen Seite, zu verletzen, sei Aufgabe der nationalen Gerichte. Konkreteres ist vom Gericht letztendlich nicht zu erfahren.

Im Urteil heißt es, die Maßnahmen der Internetprovider müssten ” hinreichend wirksam sein (…) Dies setzt allerdings voraus, dass sie (die Maßnahmen) zum einen den Internetnutzer nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen in den unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zu Blick macht Schutzgegenstände zuzugreifen. Bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen.“

Meines Erachtens verlangt das Urteil zu viel von den Internetprovidern. Zum einen ist die Begründung dafür, dass die Provider für Rechtsverletzungen haften, die ihre Kunden überhaupt nicht begangen haben, fragwürdig und auch mit dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie nicht vereinbar. Zum anderen haben Blockaden von Internetseiten den Nebeneffekt, das auch nicht rechtsverletzenden Informationen nicht mehr zugänglich sind. Es ist zu erwarten, dass zukünftig also verstärkt Internetprovider von Rechteinhabern zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden. dass damit die Informationsfreiheit im Internet und die Funktionsfähigkeit des Netzes im allgemeinen beeinträchtigt werden dürfte liegt nahe. Außerdem könnte sensorischen Maßnahmen dadurch der Weg bereitet werden. Ich fühle mich erinnere an Zensursula erinnert.

Stand 31. März 2014
Internetrecht

Twitter-Sperrung durch Gericht aufgehoben

Die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter vor knapp einer Woche durch die türkische Regierung, über die ich hier berichtet hatte, ist durch ein Verwaltungsgericht in Ankara aufgehoben worden. Wie spiegel online berichtet, hatten Oppositionspolitiker und Rechtsanwaltsvereinigungen dagegen geklagt. Die Aufhebung ist allerdings nur eine vorläufige, denn das Urteil kann noch vor einem höheren Gericht angefochten werden. Solange aber muss der Zugang zu Twitter wieder ungehindert möglich sein. Funktioniert der türkische Rechtsstaat also?

Nachtrag:

Laut einem Bericht des Deutschlandfunk hat die türkische Regierung nun YouTube gesperrt. Auch dort waren Mitschnitte von Telefonaten im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um Ministerpräsident Erdogan veröffentlicht worden. Daraufhin hatte Erdogan mit drastischen Worten angekündigt, YouTube, Facebook, Twitter und Co. zu sperren.

 

Stand 27. März 2014
Internetrecht

NSA: Entschuldigung an Deutschland

Der ehemalige Chef der NSA, Michael Hayden, hat sich laut eines Berichts auf Spiegel online bei Deutschland und den Deutschen  für die Auswirkungen der NSA-Affäre entschuldigt. Mann habe nicht nur die Wirkungen auf die Bundeskanzlerin, sondern auch diejenigen auf die deutsche Bevölkerung falsch eingeschätzt. Erst im Nachhinein sei ihm klar geworden, dass die Privatsphäre für die Deutschen einen so großen Stellenwert habe, wie in den USA die Meinungs- oder Religionsfreiheit. Dies habe man nicht bedacht, so Hayden.

Hayden Stellte aber klar, dass er sich nicht für die nachrichtendienstliche Überwachung fremder Staaten als solcher entschuldige, sondern nur dafür, dass die Überwachung Deutschland als einen guten Freund der USA in einen schwierige Situation gebracht hätten. Dies sei ein Fehler gewesen.

Auslöser für die Überwachungsmaßnahmen seien vor allem das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewesen, der zum Irakkrieg und zu Russland eine Meinung und Haltung eingenommen habe, die sich nicht mit der US-amerikanischen gedeckt habe.

Ein No-Spy-Abkommen werde es aber auf keinen Fall geben, sagte Hayden.

Diese Entschuldigung hat meines Erachtens rein symbolischen Wert, für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist dies allerdings nicht zu unterschätzen. Zuletzt hatte ich über die NSA-Affäre hier berichtet.

Stand 23. März 2014
Internetrecht

Erdogan sperrt Twitter in der Türkei

Seit dem 21.03.2014 ist die türkische Seite des Kurznachrichtendienstes Twitter nicht mehr erreichbar. Angeblich liegt der Sperrung einen Gerichtsbeschluss zu Grunde;  jedenfalls wurde dies bei Aufruf der Seite laut eines Bericht auf Tagesschau.de so angezeigt.

Kurz vor der Sperrung der Seite hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung angedroht, dass er gegen Twitter vorgehen werde. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft interessiere ihn nicht, sagte Erdogan. Ein Grund für Erde ganz heftige Ankündigung wahr, dass Gegner seiner Regierung über Twitter Mitschnitte von Telefongesprächen Erdogan veröffentlicht hatten, in denen es um die seit Monaten virulenten Korruptionsvorwürfe ging. Erdogan Bezeichnete die Vorwürfe stets als “Schmierkampagne” und “Putschversuch”. Er sagte, dass “das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei”, berichtet Tagesschau.de

Tatsächlich stellt das Verbot von Twitter einen schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar. Dementsprechend sind Proteste in der Türkei zu erwarten. Nach einem Bericht von Spiegel online äußerte sich auch bereits die EU-Kommissarin Neelie Kroes, die für die digitale Agenda zuständig ist, zu den Vorgängen um Twitter in der Türkei. Sie sagte, die Sperrung sei “grundlos, sinnlos, feige” und Stelle einen Akt der Zensur dar.

 

Stand 23. März 2014
Internetrecht

NSA speichert auch Gesprächsinhalte

Nach einem Bericht der Washington Post von gestern speichert die NSA neben den Verbindungsdaten, also wer wann mit wem telefoniert hat oder jedenfalls in Verbindung stand, auch die Inhalte der Kommunikation. Die Zeitung beruft sich dabei auf Information von Edward Snowden. Angeblich wurden bisher die gesamten Telefonate eines Landes für mindestens 30 Tage gespeichert. Um welches Land es sich handelt, wurde bisher nicht bekannt.

Das zur Speicherung eingesetzte Programm trägt den Namen “Mystic” und ist anscheinend seit 2011 im Einsatz. Mit dem Programm “Retro” können die Mitarbeiter der NSA die gespeicherten Daten untersuchen. Es soll damit möglich sein, innerhalb der Speicherung für 30 Tage Gespräche zwischen Personen abzuhören, die zum Zeitpunkt der Speicherung nicht verdächtig waren, berichtet die Washington Post.

Wie genau die Daten beschafft werden, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Offenbar soll bzw. sollte das Programm nach Informationen der Zeitung auch auf weitere Ländern angewendet werden. Ob das bereits der Fall ist und welche Länder betroffen sind, ist bisher nicht bekannt.

Wie Edward Snowden angekündigt hatte, stehen noch einige Enthüllungen der Praktiken der Geheimdienste bevor. Die anlasslose Speicherung von Gesprächsinhalten hat zweifellos noch einmal eine neue Qualität. Sie verletzt fundamentale Rechte. Betroffen sind das Telekommunikationsgeheimnis, in Deutschland normiert in Art. 10 GG, und die Unverletzlichkeit der Wohnung als Ausprägung der Privat- und Intimsphäre, geschützt durch Art. 13 GG. Die Unschuldsvermutung als eines der wichtigsten Merkmale des Rechtsstaats wird zunehmend wertlos. Wenn grundlegende Rechte der Bürger von staatlichen Einrichtungen, den Geheimdiensten, einfach ignoriert und mit Füßen getreten werden, ist der Überwachungsstaat dabei, den Rechtsstaat abzulösen,

 

Stand 19. März 2014
Abmahnung

OLG Hamm zur Anwendbarkeit der MFM-Honorarenpfehlungen

Das OLG Hamm sich hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13, grundsätzlich zur Frage der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandgemeinschaft Fotomarketing (MFM) geäußert. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem der Beklagte insgesamt 45 Lichtbilder des Klägers unberechtigt zur Beschreibung von Angeboten für bestimmte KfZ-Ersatzteile im Internet genutzt hatte. Der Kläger hatte 19.050 € Schadensersatz gefordert. Zur Berechnung der Schadenshöhe berief er sich auf die MFM-Tabellen. Diese Tabellen geben die üblichen Lizenzgebühren für die Nutzung professioneller Fotos wieder und werden auch außergerichtlich in Abmahnung zur Berechnung der Lizenzgebühr herangezogen. Ob das ohne weiteres möglich ist, wenn es sich wie hier um Bilder handelt, die nicht von einem professionellen Fotografen gemacht wurden, dazu führt das OLG Hamm aus:

Die MFM-Empfehlungen gehen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist es, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professionellerMarktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204). Gemessen hieran regeln die MFM-Empfehlungen für die streitgegenständlichen Lichtbilder schon deshalb nicht den bestimmungsgemäß betroffenen Markt, weil kein Berufsfotograf als Rechteinhaber betroffen ist (so auch LG Köln, Hinweisbeschl. v. 16.12.2008, 16 S 9/08, juris, Rn. 5, GRUR-RR 2009, 215; vgl. auch AG Köln, Urt. v. 31.03.2010, 125 C 417/09, juris). Die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder sind regelmäßig professionell hergestellt worden und weisen eine hohe Qualität auf. Hinzu kommt, dass die angesetzten Honorare die Einnahmen für die gewerbliche Tätigkeit der Fotografen darstellen; von diesen Zahlungseingängen müssen sie also auch sämtliche ihrer Betriebsausgaben bestreiten. Bei privat erstellten Lichtbildern bestehen dagegen zahlreiche Unterschiede. Zum einen weisen solche Fotos selten die Qualität von Bildern eines professionellen Fotografen auf. Oft fehlen die Erfahrung und auch die technische Ausstattung, um eine vergleichbare Qualität zu erzielen; es liegt auf der Hand, dass die Ergebnisse einer einfachen Kompakt-Digitalkamera, die von einem Amateur bedient wird, zu denen einer von einem erfahrenen Fotografen verwendeten professionellen Kamera, die ein Vielfaches kostet, deutliche Unterschiede aufweisen. Auch der vom Fotografen betriebene Aufwand ist oftmals deutlich geringer (so zutreffend AG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011, 57 C 1701/11, juris, Rn. 18).

Hieraus folgt, dass die jeweilige Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO zwar als Ausgangspunkt verwendet werden kann. In einem zweiten Schritt ist jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen ist. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheidet im Streitfall vor diesem Hintergrund schon deshalb aus, weil sich die streitgegenständlichen Lichtbilder – bei denen es sich um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe handelt – nach den Feststellungen des Sachverständigen X lediglich als semi-professionelle Arbeiten mit erheblichen Qualitätsmankos darstellen.”

Es ist soll also auf die Qualität des betroffenen Fotos ankommen. Je professioneller die Fotos gemacht sind, desto eher sind die Tarife der MFM-Tabelle anwendbar. Man wird sich also in Zukunft drüber streiten, ob es sich um ein professionelles, ein semi-professionelles oder ein unprofessionelles Foto handelt. Das dürfte nicht immer leicht zu bestimmen sein.

 

Stand 12. März 2014
Internetrecht

EU-Parlament will Vergütungssystem für Privatkopien ausbauen

In einer Entschließung vom 17.02.2014 hat das EU-Parlament erklärt, dass es das System der pauschalen Vergütung für Privatkopien von nach dem Urheberrecht geschützten Werken für sinnvoll hält und es deshalb europaweit vereinheitlichen und ausbauen will. In der Entschließung heißt es, dass die Vergütung auf alle Geräte und Speichermedien angewendet werden soll, mit denen private Kopien hergestellt werden, sofern den Urhebern dadurch ein Schaden entsteht. Die Privatkopie stellt nämlich immer einen Eingriff in das ausschließlich dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht dar. Dieser Eingriff wird aber durch die Vergütung kompensiert, die auf bestimmte Geräte erhoben wird, die zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke eingesetzt werden. Der Verbraucher zahlt über den Endpreis diese Vergütung, oft ohne dies zu wissen.

Weiter hat das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine Studie durchzuführen, in der die bisher nicht geklärten Begriffe “gerechter Ausgleichs” und “Schaden” aus der InfoSoc-Richtlinie untersucht werden sollen.

Außerdem soll überprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, gemeinsame Berechnungs- und Verhandlungsgrundsätze für die Abgaben für Privatkopien in den Mitgliedsstaaten zu entwickeln. Bezweckt wird damit, die Rechte der Verbraucher zu stärken und diese besser über die Höhe und die genaue Verwendung der Geräteabgaben zu informieren. Im Sinne der Verbraucher ist auch die Forderung, dass nach einmaliger Zahlung der Vergütung die Inhalte auf beliebigen Trägermedien zur Verfügung stehen müssen.

Die von Rechteinhabern eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen dürfen überdies nicht verhindern, dass die Verbraucher private Kopien anfertigen können. Sie sollen vielmehr nur zum gerechten Ausgleich zwischen den Ausschließlichkeitsrechten der Urheber und der erlaubten privaten Nutzung dienen.

Schließlich soll das Vergütungssystem auch private Nutzungen wie Streaming, bei dem keine dauerhafte Vervielfältigung auf einem Gerät des Verbrauchers stattfindet, oder Cloud-Computing berücksichtigen.

Stand 8. März 2014
Internetrecht

GEMA vs. Youtube

In einer aktuellen Pressemitteilung berichtet die GEMA von einem Urteil des Landgerichts München vom 25.02.2014 gegen die Youtube. Gegenstand des Verfahrens waren die sogenannten Sperrtafeln, die Youtube seinen Nutzern bei der Suche nach bestimmten Videos anzeigt. Meist lauten diese Hinweise folgendermaßen:

„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“

Laut GEMA entschied das Landgericht München, dass diese und vergleichbare Aussagen eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ seien. Die Sperrtafeln würden die GEMA herabwürdigen und anschwärzen und es entstünde der falsche Eindruck, dass die Sperrung bestimmter Inhalte von der GEMA zu verantworten sei, obwohl die Sperrung durch Youtube selbst erfolgt, führte das Gericht aus.

Youtube verhält sich in der Tat etwas widersprüchlich, wenn es zum einen behauptet, dass eine Lizenzierung der Inhalte nicht erforderlich sei, andererseits die Sperrtafeln in Fällen anzeigt, in denen eben keine Lizenz vorliegt, und dann behauptet, dass die GEMA für die Sperrung verantwortlich sei. Dieses Verhalten soll also unzulässig sein, meint das Landgericht München. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

GEMA und Youtube führen seit längerem immer wieder Auseinandersetzungen über den Umfang der GEMA-Pflichtigkeit bestimmter Inhalte und ihrer Nutzung auf Youtube.

Stand 26. Februar 2014
Internetrecht

BGH urteilt zum Abbruch von Ebay-Auktion

Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 63/13, entschieden, unter welchen Umständen es zulässig ist, Auktionen auf der Plattform ebay vorzeitig abzubrechen. Geklagt hatte der Käufer eines Automotors, der den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Dieser hatte die Auktion des Motor vorzeitig abgebrochen und dem Höchstbietenden, dem späteren Kläger, gegenüber erklärt, dass er den Motor zu einem besseren Preis außerhalb von ebay verkauft habe. Laut ebay-AGB kommt beim Abbruch einer Auktion ein Vertrag mit dem zum Abbruchszeitpunkt Höchstbietenden zu Stande, es sei denn der Verkäufer “war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen” (s. § 10 Ziffer 1 Satz 5 ebay-AGB). Der Kläger stellt sich hier auf den Standpunkt, dass die Auktion nicht zurecht abgebrochen worden war. Er im Prozess trug der beklagte Verkäufer dann vor, dass er sich über die Eigenschaften des Motors geirrt habe, weil dieser zwischenzeitlich seine Straßenzulassung verloren hatte. Deshalb habe er die Auktion abgebrochen. Gemäß § 10 Ziffer 7 ebay-AGB ist aber das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes eine Grund, der zum Abbruch einer Auktion berechtigt.

Fraglich war vorliegend letztendlich die Frage, ob der beklagte Verkäufer sich erst im Prozess auf den Anfechtungsgrund “Irrtum” berufen konnte oder ob er bereits bei Abbruch den Auktion den Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden hätte anfechten müssen. Die erste Instanz, das AG Wolfsburg, hatte zu Gunsten des Beklagten, die zweite Instanz, das LG Braunschweig, im Sinne des Klägers entschieden.

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts nun auf und begründete so:

“Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach nicht bejaht werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen, wenn der Beklagte, was revisionsrechtlich zu unterstellen ist, zur Anfechtung seines Angebots nach § 119 BGB berechtigt war.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu be- stimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 15 ff.).

Nach § 10 Ziffer 1 Satz 5 der im Streitfall geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots – insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB – durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchst- bietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Unter welchen Umständen der Anbietende sein Angebot zurückziehen kann, wird in § 10 Ziffer 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den daran anknüpfenden “Weiteren Informationen” näher erläutert.

Der Senat hat im Urteil vom 8. Juni 2011 (VIII ZR 305/11, aaO), bei dem inhaltlich gleichlautende Bestimmungen zu beurteilen waren, ausgeführt, dass auf der Grundlage dieser Regelungen kein Kaufvertrag zustande kommt, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen. Denn aufgrund der genannten Bestimmungen ist das Angebot des Verkäufers

aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, verstößt nicht gegen Grundsätze über die Bindungswirkung von Angeboten (§§ 145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17).

Diese rechtlichen Vorgaben hat das Berufungsgericht im Streitfall nicht hinreichend beachtet. Denn es ist der Auffassung, dass ein Kaufvertrag ungeachtet der Angebotsrücknahme selbst dann zustande gekommen sei, wenn dem Beklagten ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des angebotenen Motors (fehlende Zulassung für den Straßenverkehr) zugestanden habe. Dabei hat das Berufungsgericht übersehen, dass nach § 10 Ziffer 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay schon das Angebot des Verkäufers nicht bindend ist, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde.”

Die Entscheidung des BGH ist zwar einerseits gut für diejenigen Verkäufer, die Ansprüchen von vermeintlich Höchstbietenden ausgesetzt sind. Andererseits ist jetzt die Möglichkeit für Verkäufer, deren Auktionen nicht wie gewünscht verlaufen, eröffnet, diese leichter als bisher abzubrechen.

Stand 19. Februar 2014
Abmahnung

EuGH: Hyperlinks sind keine Urheberrechtsverletzung

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az. C-466/12, entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks nicht das Urheberrecht an den über den Link erreichbaren Inhalte verletzt, sofern diese Inhalte ihrerseits schon frei öffentlich zugänglich gemacht worden waren.

Ausgangspunkt war ein Streit zwischen der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten und dem Internetseitenbetreiber Retriever Sverige. Letzterer bietet seinen Kunden Listen mit Links auf bestimmte Inhalte auf anderen Internetseiten, unter anderem auch auf die Seite von Göteborgs-Posten. Die Kläger, zwei Journalisten von der Zeitung, hatten in Schweden auf Schadensersatz geklagt, weil durch die Links ihr Urheberrecht an den verlinkten Artikeln verletzt und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden sei. Die Verlinkung sei eine urheberrechtlich relevante Handlung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und habe daher nicht ohne ihre Erlaubnis stattfinden dürfen. Retriever Sverige verteidigte sich damit, dass die Verlinkung keine eigenständige urheberrechtlich relevante Handlung darstelle, insbesondere keine öffentliche Zugänglichmachung oder Wiedergabe. Das schwedische Gericht 2. Instanz setzte daraufhin das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage, ob eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn auf einer Internetseite links zu auf einer anderen Internetseite verfügbaren geschützen Werken bereitgestellt werden, wobei die betreffenden Werke auf dieser Seite frei zugänglich sind, zur Vorabentscheidung vor.

Der Gerichtshof begründet dann wie folgt:

“Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe hat nach dieser Bestimmung somit zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche“ Wiedergabe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, ITV Broadcasting u. a., C‑607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und 31).

         Was das erste Tatbestandsmerkmal, das Vorliegen einer „Handlung der Wiedergabe“, angeht, ist diese weit zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, Slg. 2011, I‑9083, Rn. 193), um, wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 4 und 9 der Richtlinie 2001/29 ergibt, für die Inhaber eines Urheberrechts ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.

Dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, bietet den Nutzern der erstgenannten Seite im vorliegenden Fall direkten Zugang zu diesen Werken.

Wie aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hervorgeht, reicht es für eine „Handlung der Wiedergabe“ insbesondere aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C‑306/05, Slg. 2006, I‑11519, Rn. 43).

Daraus folgt, dass die Bereitstellung von anklickbaren Links zu geschützten Werken unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als „Zugänglichmachung“ und deshalb als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der genannten Bestimmung einzustufen ist.

Was das zweite der oben angeführten Tatbestandsmerkmale betrifft, dass das geschützte Werk tatsächlich „öffentlich“ wiedergegeben werden muss, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, dass „Öffentlichkeit“ im Sinne dieser Bestimmung eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten umfasst und zudem eine ziemlich große Zahl von Personen impliziert (Urteile SGAE, Rn. 37 und 38, sowie ITV Broadcasting u. a., Rn. 32).

Eine Handlung der Wiedergabe wie die, die der Betreiber einer Internetseite mit anklickbaren Links vornimmt, betrifft sämtliche potenziellen Nutzer der von ihm betriebenen Seite, d. h. eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten.

Deshalb ist davon auszugehen, dass dieser Betreiber eine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vornimmt.

Jedoch kann eine Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die dieselben Werke umfasste wie die ursprüngliche Wiedergabe und wie diese im Internet, also nach demselben technischen Verfahren, erfolgte, nach ständiger Rechtsprechung nur dann unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgl. entsprechend Urteil SGAE, Rn. 40 und 42, Beschluss vom 18. März 2010, Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Thetrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C‑136/09, Rn. 38, und Urteil ITV Broadcasting u. a., Rn. 39).

Im vorliegenden Fall führt der Umstand, dass die betreffenden Werke über einen anklickbaren Link der im Ausgangsverfahren verwendeten Art zugänglich gemacht werden, nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum.

Das Zielpublikum der ursprünglichen Wiedergabe waren nämlich alle potenziellen Besucher der betreffenden Seite; da feststeht, dass der Zugang zu den Werken auf dieser Seite keiner beschränkenden Maßnahme unterlag, war sie demnach für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich.

Da die betreffenden Werke auf der Seite, auf der sie ursprünglich wiedergegeben wurden, sämtlichen Nutzern einer anderen Seite, für die eine Wiedergabe dieser Werke über einen anklickbaren Link erfolgte, ohne Zutun des Betreibers dieser anderen Seite unmittelbar zugänglich waren, sind die Nutzer dieser von ihm betriebenen Seite demnach als potenzielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe und daher als Mitglieder der Öffentlichkeit anzusehen, die die Inhaber des Urheberrechts hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten.

Mangels neuen Publikums ist deshalb für eine öffentliche Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren keine Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich.”

Etwas anderes soll nur gelten, wenn durch den Link Inhalte zugänglich gemacht werden, die durch spezielle Maßnahmen wie z.B. Aboschranken o.ä., vor dem Zugriff der allgemeinen Öffentlichkeit geschützt sind. Dann ist ein öffentliches Zugänglichmachen für ein neues Publikum gegeben und die Erlaubnis des Rechtsinhabers erforderlich.

“Demgegenüber sind in dem Fall, in dem ein anklickbarer Link es den Nutzern der Seite, auf der sich der Link befindet, ermöglicht, beschränkende Maßnahmen zu umgehen, die auf der Seite, auf der das geschützte Werk zu finden ist, getroffen wurden, um den Zugang der Öffentlichkeit allein auf ihre Abonnenten zu beschränken, und es sich damit um einen Eingriff handelt, ohne den die betreffenden Nutzer auf die verbreiteten Werke nicht zugreifen könnten, alle diese Nutzer als neues Publikum anzusehen, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten, so dass für eine solche öffentliche Wiedergabe die Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Werk auf der Seite, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, nicht mehr öffentlich zugänglich ist oder wenn es nunmehr auf dieser Seite nur einem begrenzten Publikum zugänglich ist, während es auf einer anderen Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich ist.

Die Entscheidung des EuGH überrascht nicht. Letztlich wurde nur bestätigt, was ohnehin gilt und was auch die schwedischen Gerichte so gesehen hatten. Man kann aber die Frage stellen, ob der EuGH in der vom BGH vorgelegten Frage zur Zulässigkeit des Framing, worüber ich hier und hier berichtet hatte, ähnlich argumentieren wird. In diesem Fall hat er jedenfalls keinen Unterschied zwischen einer Zugänglichmachung auf der verlinkenden und auf der verlinkten Internetseite gemacht.

 

Stand 14. Februar 2014
Abmahnung

Störerhaftung eines Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 15.01.2014, Az.: 7 O 82/13, hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass der Registar einer Domain für eine unter dieser Domain begangene Urheberrechtsverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich sein kann, wenn er einen konkreten Hinweis auf die beanstandete Urheberrechtsverletzung erhalten hat. Das Urteil war von der Kanzlei Rasch aus Hamburg für Universal Music GmbH erstritten worden. Beklagte war die Firma Key-Systems, einem sog. Registrar, dessen Geschäftsmodell darin besteht, für Endkunden die Registrierung von Domains durchzuführen.

Das Landgericht hat nun offenbar versucht, die Rechtsprechung zum Domainrecht (insb. BGH-Urteil v. 17.05.2001, Az.: –I ZR 251/99), wonach die Vergabestelle für Domains – in Deutschland ist das die DENIC – als Störer für Verletzungen des Namens- oder Markenrechts haften kann, sofern sie eine Domain vergibt, die ein fremdes Namensrecht verletzt, obwohl sie auf die Möglichkeit der Rechtsverletzung hingewiesen wurde und der Rechtsverstoß offenkundig war, auf diesen Fall zu übertragen.

Vorliegend ging es um die Seite “www.h33t.com”, deren Betreiber auf den Seychellen saß und auf der über einen torrent ein Musikalbum aus dem Repertoire der Klägerin heruntergeladen werden konnte. Der Webhoster saß zudem in den Niederlanden, so dass die Klägerin es für am erfolgversprechensten hielt, gegen den in Deutschland ansässigen Registrar vorzugehen. Dieser wurde aufgefordert, die Rechtsverletzung zu beenden, was er offenbar auch versuchte. Allerdings war der Inhalt der Seite über die IP-Adresse der Seite auch noch abrufbar, als die Domain selbst schon dekonektiert war. Mit diesem Argument versuchte die Beklagte, sich zu verteidigen. Das Gericht ging aber davon aus, dass die Beklagte durch die Registrierung der Domain die Rechtsverletzung zumindest auch ermöglicht habe. Außerdem sei es der Klägerin nicht zumutbar gewesen, sich an die Betreiberfirma auf den Seychellen oder den Webhoster in den Niederlanden zu wenden. Deshalb konnte direkt gegen den deutschen Registrar vorgegangen werden.

Richtig überzeugend ist Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken nicht. Sie knüpft an die Rechtsprechung des BGH zum Domainrecht und überträgt sie auf den vorliegenden Fall, ohne das die Fälle tatsächlich vergleichbar wären. Im Domainrecht geht es darum, dass durch den Domainnamen selbst Rechte verletzt werden. Hier ging es um eine Urheberrechtsverletzung unter einer Domain, die selbst nicht zu beanstanden war. Zudem ist es für den Registrar der Domain de facto unmöglich, die Urheberrechtsverletzung zu unterbinden, da diese trotz Löschung der Domain weiter unter der IP-Adresse abgerufen werden kann. Angesichts dessen macht es sich das Gericht dann sehr leicht, das Vorgehen gegen den inländischen Registrar zu zulassen.

Quellen: 

http://torrentfreak.com/registrar-liability-in-torrent-case-is-common-sense-universal-lawyers-say-140208/

http://www.telemedicus.info/article/2721-LG-Saarbruecken-Von-Domains,-Bittorrent-und-dem-Urheberrecht.html

 

Stand 13. Februar 2014
Abmahnung

EU-Richtlinie für Online-Musikdienste

Die schon seit längerem diskutierte Richtlinie für grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikanbieter in der EU nimmt immer mehr Gestalt an. Nach einer Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 04.02.2014 hat das Parlament die neue Richtlinie bereits verabschiedet. Jetzt muss sie noch vom Rat angenommen werden, dessen Zustimmung aber wahrscheinlich ist.

Ziel der Richtlinie ist es, dass Online-Anbieter von Musikdiensten leichter Lizenzen erhalten können, um Musik in mehr als einem EU zur Verfügung stellen zu können. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Künstler in ihren Rechten europaweit besser geschützt werden und vor allem die Auszahlung der Lizenzgebühren an die Künstler schneller als bisher erfolgt. Verwertungsgesellschaften, die die Künstler grenzüberschreitend vertreten, sollen die entsprechenden Lizenzen an Musikanbieter vergeben. Es sind auch die Verwertungsgesellschaften, die sicherstellen müssen, die Künstler schnell und angemessen für die Nutzung ihrer Werke vergütet werden. Weiter wird auch die Möglichkeit der Rechteinhaber, Einfluss auf die Verwaltung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaften zu nehmen, vergrößert und die Verwertungsgesellschaften müssen transparenter als bisher arbeiten.

Die Berichterstatterin Marielle Gallo wird mit de Worten zitiert:

“Die Richtlinie soll die Interessen europäischer Künstler schützen und den Zugriff der Internetnutzer auf urheberrechtlich geschützte Inhalte in ganz Europa ermöglichen”

Die GEMA nennt die Verabschiedung der Richtlinie laut Pressemitteilung vom 04.02.2014 einen Meilenstein.

In jedem Fall wird die Bedeutung des Urheberrechts für die digitale Wirtschaft anerkannt.

 

 

Stand 10. Februar 2014
Internetrecht

Embedded Content soll gemapflichtig werden

Die GEMA hat laut eines Berichts von golem.de erklärt, dass embedded content, also auf Internetseiten eingebettetes urheberrechtlich geschütztes Material wie insbesondere Videos, kostenpflichtig werden soll. Damit hat sie sich der Haltung ihres österreichischen Pendants, der AKM (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger), angeschlossen, die diese Forderung  im Rahmen der noch bis zum 05.03.2014 laufenden öffentlichen Anhörungen der europäischen Kommission zu einem europäischen Urheberrecht geäußert hat. Ein bloßer Link auf ein bei Youtube abrufbares Video stelle keine eigenständige Nutzungshandlung im Sinne des Urheberrechts dar. Bei embedded content sei nicht unbedingt klar, dass dieser von einer anderen Internetseite stamme und sollte deswegen lizenziert werden, so die GEMA.

Der BGH hatte vor Kurzem die Frage, wie embedded content  rechtlich zu beurteilen ist dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hatte ich hier berichtet. Eine Entscheidung steht noch aus. Für eine eigenständige urheberrechtliche Bedeutung des embedded content spricht, dass ein so eingebundenes Video für den Betrachter häufig so wirkt, als handele es sich um eigene Inhalte des Seitenbetreibers. Damit läge eine neue Form der öffentlichen Wiedergabe vor. Der BGH neigt wohl dieser Ansicht zu, da er erklärt hat, dass sich Betreiber einer Seite, auf der embedded content gezeigt wird, sich diese Inhalte zu eigen mache.

Gegen die eigenständige Bedeutung des embedded content spricht, dass derjenige, der Videos auf seiner Internetseite einbettet, nicht die volle Kontrolle über diese Inhalte hat. Wird das Video nämlich von der Ursprungsseite gelöscht, steht es auch auf der Seite, auf der es eingebettet wurde, nicht mehr zur Verfügung. Insofern ist embedded content eigenem Material gerade nicht vergleichbar.

Gegen die Forderung der GEMA spricht auch, dass sie eine ungerechtfertigte doppelte Lizenzgebühr erhoben könnte; zum einen von den Betreibern der Seite, auf der content gehosted wird, z.B. Youtube, zum anderen von den Betreibern der Seiten, auf denen der content eingebettet ist.

Letztendlich muss nun der EuGH diese Frage beantworten und über die Auslegung der InfoSoc-Richtlinie aus dem 2001 entscheiden.

 

Stand 6. Februar 2014
Internetrecht

BGH-Entscheidung zu Umfang von SCHUFA-Auskünften

Mit Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13, hat der BGH über den Umfang der von der Schufa zu erteilenden Auskunft entschieden.

Gemäß § 34 BDSG hat der Betroffene gegen die Stelle, die Daten bezüglich seiner Person sammelt, eine Anspruch auf Auskunft über diese Daten. Auskunfteien wie die Schufa erheben geschäftsmäßig personenbezogene Daten und erstellen dann auf Grund dieser Daten sog. Score-Werte. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitswerte, die Auskunft über die Bonität einer Person geben sollen. Grundlage dieser Wahrscheinlichkeitsrechnung sind alle möglichen Daten, wie Wohnort, Familienstand, Beruf usw. Vertragspartner, wie z.B. Banken können dann die Bonität ihres Kunden bei solchen Auskunfteien abfragen.  Hat eine Person einen hohen Score, gilt sie als zuverlässiger Schuldner. Ist der Score niedrig, wird eventuell der Vertragsschluss ganz abgelehnt oder kommt nur zu schlechteren Bedingungen zu Stande. Im Rahmen der Auskunft nach § 34 BDSG muss eine Auskunftei auf Anfrage Auskunft erteilen über die zur Berechnung des Scores genutzten Datenarten und über die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte.

In dem vom BGH nun entschiedenen Fall wollte eine Betroffene wissen, welche Merkmale genau für einzelne Scores herangezogen würden und wie diese Merkmale bewertet würden. Dem erteilte der BGH eine Absage. Grundsätzlich genüge die von der Schufa erteilte Auskunft den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere müsse die Schufa nicht mitteilen, wie sie genau die einzelnen Faktoren gewichte, da das dem Betriebsgeheimnis unterliege. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

“Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft hat die Beklagte gegenüber der Klägerin (teilweise erst im vorliegenden Verfahren) erteilt. Ihr wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert.

Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel wird durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht.”

Ob die Entscheidung dem in § 34 BDSG normierten Auskunftsanspruch tatsächlich angemessen Rechnung trägt kann man durchaus bezweifeln. Um wirklich nachvollziehen zu können, wie sich der Score zusammensetzt, käme es unter anderem entscheidend darauf an, zu erfahren, wie die einzelnen Faktoren gewichtet wurden. Soweit reicht aber nach Meinung des BGH der Auskunftsanspruch nicht. Vielleicht ergibt sich diesbezüglich noch etwas aus den noch nicht vorliegenden Urteilsgründen. Denkbar wäre auch ein Eingreifen des Gesetzgebers, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in diesem Jahr eine Bewertung der Vorschriften zum Scoring durchführt.

Stand 1. Februar 2014
Abmahnung

LG Köln in Sachen Redtube: Auskunft hätte nicht erteilt werden dürfen

Mit Beschluss vom 24.01.2014, Az. 209 O 188/13, hat das Landgericht Köln auf die Beschwerde eines von der Kanzlei U + C wegen angeblich urheberrechtswidrigem Streaming auf der Seite www.redtube.com Abgemahnten hin festgestellt, dass die zuständige Kammer des Landgerichts Köln dem betroffenen Provider nicht hätte gestatte dürfen, den abmahnenden Rechtsanwälten Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen zu erteilen, der zum fraglichen Zeitpunkt Inhaber der ermittelten IP-Adresse war.

In der Begründung des Beschlusses führt das Landgericht Köln aus, dass “die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der nach Erlass der Entscheidung bekanntgewordenen Umstände nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind.”  Der betroffene Beschwerdeführer sei daher durch die gestattete Auskunftserteilung in seinen Rechten aus Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis) verletzt. Am 17.01.2014 war außerdem noch ein Gutachten zu der zur Ermittlung eingesetzten Software veröffentlich worden, welches ich in diesem Beitrag verlinkt habe.

Das Gericht räumt dann ein, dass es sich bei diesem Auskunftsverfahren nicht um Filesharing gehandelt habe. Das war dem Gericht offenbar nicht aufgefallen und spricht nicht gerade für eine besondere Genauigkeit bei der Prüfung solcher Auskunftsanträge v.a. wegen illegalem Filesharing.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss:

“Der Antrag bezieht sich – anders als in vorangegangenen Verfahren, die das öffentliche Zugänglichmachen nach §19a UrhG zum Gegenstand hatten – auf einen „Download“ des geschützten Werks und damit auf einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG. Hierzu wird im Antrag ausgeführt, durch die eingesetzte Software sei ermittelt worden, dass „die verfahrensgegenständlichen Werke über die [...] Downloadlinks heruntergeladen wurden“ (S. 5 der Antragsschrift).

Diesen Sachvortrag hat die Kammer ursprünglich in der Weise verstanden, dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG vorlag und durch die Software erfasst worden ist. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können.

Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform www.r…tube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).”

Mal sehen, was wir noch alles in dieser Sache erfahren werden. Man könnte jetzt über eine Kostenerstattung der zu Unrecht abgemahnten nachdenken, z.B. nach § 97a Abs. 4 UrhG.

 

Stand 27. Januar 2014
Abmahnung

Gutachten zu Redtube-Abmahnungen

Die Kanzlei MMR aus Mainz hat am vergangenen Freitag, 17.01.2014, das Gutachten veröffentlicht, mit dem im Vorfeld der Redtube-Abmahnungen nachgewiesen worden sein soll, das die zur Ermittlung der IP-Adressen der Abgemahnten eingesetzte Software GLADII 1.1.3. fehlerfrei und rechtlich einwandfrei arbeite.

Das Gutachten ist mit 12 Seiten sehr knapp gehalten. Die eigentliche Frage, wie es überhaupt möglich war, die IP-Adressen der Nutzer zu speichern wird nicht thematisiert. Außerdem wird die betroffene Seite durchgehend als Downloadseite bezeichnet. Tatsächlich ging es aber um Streaming. Die Seite wird auch nicht namentlich genannt. Es spricht also alles dafür, dass die Beschlüsse nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht hätten erlassen werden dürfen.

Eine ausführlichere Besprechung gibt es bei Udo Vetter im law-blog.de.

Stand 20. Januar 2014
Abmahnung

Filesharing: BGH-Urteil zur Haftung volljähriger Familienangehöriger

Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass Eltern nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften, die von ihren volljährigen Kinder über den elterlichen Internetanschluss begangen werden. Es bestehen für die Eltern als Anschlussinhaber auch keine anlassunabhängigen Belehrungs- oder Überwachungspflichten gegenüber den volljährigen Kindern, die den Anschluss nutzen.

In der gestern veröffentlichen Pressemitteilung heißt es:

“Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.”

Die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen dürfte in vergleichbaren Konstellation leichter werden. Allerdings wird die Entscheidung wohl einen eher engen Anwendungsbereich haben und nicht auf die Haftung für Internetanschlüsse in Wohngemeinschaften oder offene öffentliche Netze, wie z.B. in Cafés oder Hotels übertragen werden können. Hier muss der BGH sicher noch weitere Urteile sprechen, um Rechtssicherheit herzustellen.

Stand 9. Januar 2014
Internetrecht

Vorratsdatenspeicherung 2014

Im Nachrichtenmagazin Der Spiegel kündigte der neue Justizminister Heiko Maas von der SPD an, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zunächst nicht weiter vorantreiben zu wollen, obwohl dies ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Als Begründung dafür gab der Justizminister an, dass er die Entscheidung des EuGH zur EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung abwarten wollen.

“Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht”, sagte Maas im Interview mit dem Spiegel. Es könne nämlich sehr wohl sein, dass der Gerichtshof die Richtlinie wegen der Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta stark verändere oder sogar ganz aufhebe. Die Unvereinbarkeit der Richtlinie mit europäischen Grundrechten hatte zuletzt auch ein Gutachten nahegelegt. Auch der Generalanwalt beim EuGH Pedro Cruz Villalón hatte im Dezember 2013 erklärt, dass er die Richtlinie in weiten Teilen für europarechtswidrig halte, weil sie unverhältnismäßig in das Recht auf Achtung der Privatsphäre eingreife, wie lto.de berichtete.

Die Reaktionen der Koalitionspartner von CDU/CSU folgten prompt. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem es wörtlich heisst, “Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.”  Daran ändere sich durch die Aussage des Justizministers nichts, sagte Uhl. Auch Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär von der CDU sieht keinen Grund, mit der Einführung der Richtlinie weiter abzuwarten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wolfgang Bosbach, ebenfalls CDU, äußerte sich im Kölner Stadtanzeiger wie folgt: “Es ist gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt. Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden.”

Die Linkspartei begrüßte die Ankündigung und forderte zugleich, dass das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung ganz aufgegeben werden sollte.

Seit Erlass der Eu-Richtlinie im Jahr 2006 ist die Vorratsdatenspeicherung heftig umstritten. Inhalt der Richtlinie ist die Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter anlassunabhängig Telefon- und Internetverbindungsdaten für mindestens 6 Monate zu speichern. Mit diesen Daten soll die Aufklärung schwerer Verbrechen erleichtert werden, da nachvollzogen werden kann, wer mit wem wann und wie lange telefoniert oder gechattet hat. Der Inhalt der Kommunikation wird allerdings nicht gespeichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Seitdem hatte es keine weiteren Versuche mehr gegeben, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel für das Ringen um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Angesichts der Enthüllungen um Datenausspähung durch die NSA und den Umfang staatlicher Überwachung unserer angeblich freiheitlichen Gesellschaft zum Zwecke der Sicherheit im vergangenen Jahr, verursacht die beabsichtigte Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch größeres Unwohlsein als ohnehin schon. Meines Erachtens ist es daher absolut richtig von Justizminister Maas, die Entscheidung des EuGH abwarten zu wollen.

 

Stand 6. Januar 2014
Abmahnung

Redtube-Abmahnungen: Streaming doch legal?

Die vor ca. 2 Wochen massenhaft verschickten Abmahnungen wegen Streamings von angeblich unter Verletzung des Urheberrechts auf der Seite Redtube angebotenen pornographischen Materials beherrschen immer noch die Schlagzeilen, nicht nur der einschlägigen juristischen Blogs sondern auch der großen Newsportale und Tageszeitungen.

Die neuste Wendung ist eine Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 20.12.2013. Das LG Köln hatte im Vorfeld der Redtube-Abmahnungen über die Herausgabe der Verbindungsdaten zu entscheiden, dabei war das Gericht offenbar dem Vortrag des die Antragstellerin, die Firma ” The Archive AG”, vertretenden Rechtsanwalt gefolgt und hatte das Streaming einer Datei als unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG und damit als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Wegen dieser Rechtsansicht gab das Gericht dann auch dem Auskunftsbegehren statt und verpflichtete die Telekom zur Herausgabe der Verbindungsdaten. In der Pressemitteilung von Freitag heißt es jetzt:

“Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video- Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (…)”

Danach hätte das Gericht dem Antrag auf Herausgabe der Verbindungsdaten nicht stattgeben dürfen. Deshalb kündigt das es an, den gegen den Gestattungsbeschluss eingereichten Beschwerden abhelfen zu wollen.

Warum Streaming keine Verletzung des Urheberrechts ist, habe ich in meinem ersten Bericht über die Redtube-Abmahnungen erklärt.

Weiter werden in der Pressemitteilung Zweifel an der Ermittlung der IP-Adressen geäußert. Die Frage, wie die Antragsteller an die IP-Adressen der später Abgemahnten gelangt sind, ist bisher unklar. In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2013 auf Seite 3 kommen zwei Informatiker zu Wort, die den Verdacht äußern, dass die Besucher der Seite Redetube absichtlich auf die Seiten gelenkt wurden, auf denen die Werke der Firma “The Archive AG” angeblich unter Verletzung von Urheberrechten zum Streaming angeboten wurden. Von einer derartigen Umleitung berichtete mir auch ein Mandant, der eine Redtube-Abmahnung erhalten hatte. Möglicherweise wurde hier sogar gegen Strafgesetze verstoßen, wie auf Heise.de schon am 13.12.2013 berichtet wurde.

Es ist also nach alledem nicht unwahrscheinlich, dass der Firma “The Archive AG”, Ihren Rechtsanwälten und den sonst Beteiligten die ganze Angelegenheit mehr Ärger bereitet als geplant. Neben den denkbaren strafrechtlichen Konsequenzen könnten die zu Unrecht Abgemahnten nach § 97a Abs. 4 UrhG nämlich eventuell die Ihnen durch die Verteidigung gegen eine unwirksame oder unberechtigte Abmahnung entstanden Kosten, also die Gebühren eines eigenen Rechtsanwalts, erstattet verlangen. Angesichts der großen Zahl von Abmahnungen dürften dann enorme Forderungen auf die Abmahner zukommen.

Stand 22. Dezember 2013
Abmahnung

Erste Abmahnungen wegen Streaming

Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurden mir mehrere Abmahnungen der Kanzlei U + C aus Regensburg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Seite www.redtube.com vorgelegt. U + C haben in der Vergangenheit viele Filesharing-Abmahnungen vor allem pornographische Werke betreffend verschickt, waren aber 2013 nicht mehr besonders aktiv. Jetzt verschicken sie also die ersten Abmahnungen wegen Streaming. Betroffen sind Werke der angeblich in der Schweiz sitzenden Firma The Archive AG. Es handelt sich wieder um Pornofilme. Vorgeworfen wird den Abgemahnten, durch Streaming einen Porno-Films unberechtigt vervielfältigt zu haben.

Aus urheberrechtlicher Sicht sind diese Abmahnungen interessant, weil die Einordnung von Streaming noch ungeklärt ist. Es gibt praktisch keine Gerichtsentscheidungen, die sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. In der Abmahnung wird eine Entscheidung des AG Leipzig genannt. Dabei handelt es sich aber um das Urteil in dem Strafverfahren gegen die Macher der Seite kino.to. Urheberrechtlich ist das eher uninteressant. Hier geht es ja jetzt um die Nutzer.

Zum Streaming finden sich auf Grund der Abmahnwelle von U + C viele Kommentare und Artikel in juristischen Blogs und auf Kanzleiseiten, z.B. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/06/streaming-abmahnung-mit-vielen-fragezeichen/ und http://www.internet-law.de/2013/12/was-ist-dran-an-den-streaming-abmahnungen.html

Einigkeit herrscht offenbar insoweit, als die Argumentation von U + C letztendlich eher nicht tragfähig ist. Ob einzelne Gerichte das auch so sehen, ist eine andere Frage. Das Landgericht Köln, das laut dem Abmahnschreiben einen Auskunftsbeschluss gegen die Telekom erlassen hat, geht anscheinend von einer Urheberrechtsverletzung aus. U + C legt den Beschluss nicht vor und nennt auch kein Datum, was ich merkwürdig finde. Außerdem wurde mir von einem Virenbefall in zeitlichem Zusammenhang mit dem angeblichen Verletzungszeitpunkt berichtet.

Rechtlich verhält es sich meiner Meinung nach so: Jede Vervielfältigung ist grundsätzlich urheberrechtlich bedeutsam, weil der Urheber ausschließlich über die Vervielfältigung seines Werke bestimmen kann. Beim Streaming wird der gestreamte Film vom Browser automatisch vorübergehende gespeichert, weil erst so ein Betrachten möglich wird. Diese an sich auch beachtliche Vervielfältigung dürfte aber von der Schrankenvorschrift des § 44a UrhG gedeckt sein, da sie keine eigene wirtschaftliche Bedeutung hat und technisch bedingt ist. Problematisch wird es erst, wenn das Streaming-Angebot ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt, wie z.B. regelmäßig auf kinox.to. Dann muss es meines Erachtens auch für § 44a UrhG darauf ankommen, ob der Nutzer, also der der streamt, erkennen kann, ob das Angebot rechtswidrig ist, weil es ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt. Bei kinox.to muss man wohl von der Erkennbarkeit ausgehen, auf einer Seite wie redtube.com, auf der kurze Erotikclips oder Ausschnitte von Erotik-Filmen Regelmäßig  von den Filmproduzenten und Rechteinhabern selbst eingestellt werden, wohl nicht.

Diese Bewertung eröffnet auch noch den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 UrhG und die Vervielfältigung durch Streaming dürfte als Privatkopie zulässig sein, weil die Quelle, d.h. das Angebot nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Von Offensichtlichkeit spricht man in diesem Zusammenhang, wenn sich die Rechtswidrigkeit einem Durchschnittsnutzer geradezu aufdrängt, wie z.B. bei kinox.to.

Auch ich meine, das der Vorwurf von U + C insgesamt eher nicht haltbar ist. Aber gerade weil die Rechtslage so undurchsichtig und gerichtlich ungeklärt ist, empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen. Vor allem sollte keinesfalls unüberlegt die vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Mal sehen, wie sich die Sache entwickelt.

 

Stand 8. Dezember 2013
Abmahnung

BGH entscheidet zum e-learning

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2013 (Az. I ZR 76/12 -Meilensteine der Psychologie) das einen Universität den Teilnehmern einer Lern Veranstaltung auf einer elektronischen Lernplattform nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile nicht mehr als 12 % des Gesamtwerkes und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Inhaber der Rechte an dem zur Verfügung gestellten Werk der Universität keine Lizenz für die Nutzung zu angemessenen Bedingungen angeboten hat.

Über dieses Verfahren zwischen dem Alfred Körner Verlag und der Fernuniversität Hagen hatte ich bereits hier berichtet. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die urheberrechtliche Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, der eine der Vorschriften ist, die e-learning an deutschen Bildungseinrichtungen ermöglichen sollen. Nach dieser Vorschrift ist es ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen ausschließlich für den bestimmten abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nichtkommerzielle Zwecke gerechtfertigt ist. Im einzelnen ging es vor allem um die Frage, was unter der Formulierung „kleine Teile eines Werkes“ zu verstehen ist.

Der BGH orientiert sich für die Beurteilung dieser Frage an einem zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern geschlossenen  Vertrages, der sich auch auf das Zugänglichmachen von Sprachwerken bezieht. Hierher hat der BGH die Grenze von 12 % in Relation zum gesamten Werk. Die weiter aufgestellten Grenze von maximal 100 Seiten sei erforderlich, so der BGH, weil sonst einzelne Bände eines mehrbändigen Werkes ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden könnten.

Klargestellt hat der BGH, dass unter § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt seien, nicht nur das bereithalten kleiner Teile zum Lesen am Bildschirm erlaubt sei, sondern auch das Ausdrucken und Abspeichern der zugänglich gemachten Texte. Entscheidend. Sei es aber immer, ob der Rechtsinhaber der Hochschule eine angemessene Lizenz für die jeweils beabsichtigte Nutzung angeboten habe. Erst wenn das nicht der Fall ist, kann § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG überhaupt eingreifen.

Die Entscheidung des BGH schafft zwar Klarheit bezüglich des Verständnisses der umstrittenen Vorschrift. Wie bei der Auslegung von urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen immer wichtig, hat der BGH hier eine Interessenabwägung vorgenommen. Letztendlich hat er sich unter den vorliegenden Umständen für ein Überwiegen der Belange der Rechteinhaber ausgesprochen. Jedoch im gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem leichtem Zugang zu Bildung und Bildungsmaterialien kann die Entscheidung nicht wirklich zur Förderung von e-learning beitragen.

Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 194/2013

Stand 4. Dezember 2013
Internetrecht

NSA-Affäre: Resolution der Vereinten Nationen

Eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen geheimdienstliche Überwachung wurde vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einstimmig angenommen. Auf Drängen der USA und der Geheimdienstallianz Five Eyes wurde die Resolution allerdings stark abgemildert. Insbesondere wird die Überwachung des Internetverkehrs nicht mehr zwingend als Menschenrechtsverletzung gesehen, berichtete Heise.

Noch bevor die Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Merkel bekannt geworden waren, hatten Deutschland und Brasilien durch den nun verabschiedeten Entwurf den Zivilpakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen ergänzen wollen. Wie Merkel, war auch Dilma Rouseff, die brasilianische Präsidentin, persönlich Opfer von Überwachungsmaßnahmen des US-amerikanischen Geheimdienstes geworden.

Die jetzt beschlossene Resolution richtet sich gegen allgemein Überwachung und kündigt einen Bericht zum Umfang der Folgen der Überwachung an. Weiter verpflichten sich alle Unterzeichner, Datenschutzrecht zu 8.. Außerdem sollen Transparenz und Verantwortlichkeiten durch entsprechende Kontrollsysteme sichergestellt werden.

Zu beachten ist, dass die Resolution keine völkerrechtlich bindende Wirkung hat. Vielmehr hat sie nur symbolischen Wert. Aber offenbar wollten die USA und deren Geheimdienste selbst diese Wirkung weitest möglich unterbinden. Das einlenken der Bundesregierung und ihrer Partner, insbesondere Brasiliens, wurde deshalb von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Electronic Frontier Foundation heftig kritisiert.

In jedem Fall ist die symbolische Wirkung der Resolution auf internationaler Ebene nicht zu unterschätzen.

Quellen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-UN-Resolution-fuer-mehr-Datenschutz-einstimmig-angenommen-2053841.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-gegen-un-resolution-fuer-datenschutz-vage-ist-nicht-vage-genug-1.1824865

Stand 29. November 2013
Abmahnung

Markenrecht: Auskunftspflicht für Banken?

Mit Beschluss vom 17.10.2013 (Az. I ZR 51/12) hat der BGH dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens folgende Frage vorgelegt:

“Ist Art. 8 Absatz 3I der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Absatz 1C diese Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?”

Hintergrund dieser Vorlage an den EuGH ist eine Streitigkeit, die vor dem Landgericht Magdeburg ihren Ausgang genommen hat und dann über das OLG Naumburg zum BGH gelangte. Geklagt hatte ein Lizenznehmer der Firma Davidoff gegen einen gewerblichen Verkäufer auf der Internetplattform eBay, der Plagiate eines von der Klägerin in Deutschland vertriebenen Davidoff-Parfüms anbot. Die Klägerin ersteigerte auf der Plattform eBay das dort angebotene Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf ein bei der Beklagten, der Stadtsparkasse in Magdeburg, geführtes Konto des Anbieters ein. Da der Anbieter  des Parfüms angab, nicht selbst Verkäufer des Parfüms zu sein und sich im übrigen auf  ein Zeugnisverweigerungsrecht berief, forderte die Klägerin die beklagte Sparkasse dazu auf, Namen und Anschrift des Kontoinhabers preiszugeben. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht gab dem Auskunftsbegehren statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH hatte sich nun mit der Revision der Klägerin auseinander zusetzen. Dabei kam es nach Ansicht der Richter maßgeblich auf die Auslegung des Artikels 8 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004  zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an.

Im Berufungsverfahren war der Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenG für unbegründet erklärt worden, da der beklagten Sparkasse in ihrer Eigenschaft als Bankinstitut ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO zustünde. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift. Der BGH steht auf dem Standpunkt, dass ein Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenG gegeben ist. Nach dieser Vorschrift hat der Markeninhaber im Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten der im gewerblichen Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, es sei denn, der Dritte wäre nach den §§ 383-385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Vom Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung und der Erbringung einer für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzten Dienstleistung im gewerblichem Ausmaß durch die Beklagte ging der BGH aus. Der Auskunftsanspruch bestand also grundsätzlich. Entscheidend kam es jetzt auf die Frage an, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht der beklagten Sparkasse besteht. Allein in Betracht kam hier, so der BGH, ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO. Danach sind Personen, denen kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, im Hinblick auf diese Tatsachen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Ob diese Vorschrift auch auf ein Bankinstitut, das auf Auskunft wegen einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums in Anspruch genommen wird, anwendbar ist, ist nach Ansicht des BGH nicht ausreichend geklärt. Die auf Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/48/EG zurückgehende Auskunftspflicht in § 19 Abs. 2 und 3 Markengesetz, erfährt allerdings durch Art. 8 Absatz 3 lit. d und e der genannten Richtlinie Einschränkungen. Die Auskunft darf danach dann verweigert werden, wenn die zur Auskunft verpflichtet Personen gezwungen würde, ihre eigene Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben oder wenn Vorschriften entgegenstünden, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie, insbesondere Erwägungsgrund 10, sollen die Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einander angenähert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten. Deshalb sei das nationale Recht im Einklang mit der Richtlinie auszulegen.

Der BGH überlegt nun, ob unter den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen auch das Bankgeheimnis falle. Dieses ist zwar in Deutschland nicht unmittelbar gesetzlich geregelt, sondern leitet sich aus einer allgemeinen Pflicht der Bank ab, die Vermögensinteressen des Vertragskunden zu schützen und nicht zu beeinträchtigen. Nach deutschem Recht ergibt sich der Schutz des Bankgeheimnisses mittelbar aus § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO, der ein solches Verweigerungsrecht für die dem Bankgeheimnis unterfallenden Tatsachen begründet. Dazu zählen auch die Tatsachen, die einem Bankinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt werden. Dies umfasst Namen und Anschrift des Kontoinhabers. Die beklagte Sparkasse könnte also die Auskunft verweigern, wenn die Vorschrift des Artikels 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG so auszulegen ist, dass mit ihr eine nationale Bestimmung im Einklang steht, die einem Bankinstitut gestattet, die Auskunft über Namenanschrift eines Kontoinhabers unter solchen Umständen wie den hier gegebenen zu verweigern. Dies wäre dann der Fall, wenn das fragliche nationale Zeugnisverweigerungsrecht die Vertraulichkeit von Informationsquellen im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG regelt. Dies wäre wiederum dann der Fall, wenn zu den Informationsquellen einer Bank auch deren Kontoinhaber zählen würden, die bei der Eröffnung des Kontos Ihren Namen und Ihre Anschrift angeben müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO könnte aber auch zu den Bestimmungen gezählt werden, die im Sinne von Art. 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Wäre das der Fall, wäre auch aufgrund dessen ein Auskunftsverweigerungsrecht der beklagten Sparkasse im Sinne von Art. 8 Absatz 1 lit. c der Richtlinie denkbar.

Der BGH steht allerdings auf dem Standpunkt, dass die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Binnenmarktes sind und eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs ein gezieltes Vorgehen zum Schutz des geistigen Eigentums auf Unionsebene verhindert. Nach der Rechtsprechung des EuGH, so der BGH, sei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Union geschützten Grundrechten sicherzustellen; dieses Gleichgewicht haben auch die Gerichte und Behörden bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen zu beachten. Hier wären dies auf Seiten der Klägerin ihre Grundrechte aus Art. 17 auf Schutz des Eigentums und aus Art. 47 auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Auf Seiten der Beklagten und ihrer Kunden ist an die durch Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrecht auf Achtung des Privat Lebens und des Schutzes personenbezogener Daten zu denken.

Ob der EuGH den Standpunkt des BGH teilt, wird sich zeigen.

 

Stand 13. November 2013
Abmahnung

Filesharing: Kostendeckelung in Altfällen?

Auf Grund des am 09.10.2013 in Kraft getretenen “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” stellt sich jetzt vermehrt die Frage, ob die neue Regelung zur Begrenzung des Gegenstandswertes von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nach § 97a Abs. 3 S.2 UrhG auch auf Kostenerstattungsansprüche angewendet werden kann, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift entstanden sind.

Schon im Juli diesen Jahres, also noch vor Inkrafttreten der neuen Regelung, hatte AG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die Wertungen des “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” jedenfalls ihren Wertungen nach anwendbar seien und deshalb in Filesharing-Verfahren der Streitwert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei 1.000 € gedeckelt sei. Nun hat sich das AG Hamburg (Beschl.v. 24.10.2013, Az. 32 C 405/13) erneut zur Streitwertbegrenzung in Filesharing-Verfahren geäußert, wies Telemedicus berichtet. Dabei soll das Gericht offenbar auch von einer Anwendbarkeit des neuen Gesetzes auf sog. Altfälle ausgehen.

Die gegenteilige Auffassung vertritt anscheinend das AG München. In einem mir vorliegenden Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer werden im Zusammenhang mit einer Begrenzung des Gegenstandswertes aktuelle Entscheidungen des AG München zitiert. Dort geht man davon aus, dass das Gesetz “keine Rückwirkung entfalte” (AG München, 09.10.2013, Az. 172 C 18546/13), eine Anwendung auf Altfälle dogmatisch nicht begründbar sei, insb. stünde § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO dem entgegen (AG München, 24.09.2013, Az. 142 C 17300/13) und es sich bei der genannten Ansicht des AG Hamburg aus dem Juli “-wohl um eine Einzelmeinung-” handle (AG München, 27.08.2013, Az. 172 C 10944/13). Um eine Einzelmeinung handelt es sich jetzt ja jedenfalls nicht mehr.

Aber auch ansonsten spricht einiges dafür, dass die Ansicht des AG München nicht haltbar ist. Wie Thomas Stadler in seinem Blog ausführt, müssten laut BGH die Gerichte an sich alle Gesetzesänderungen bis zur Urteilsverkündung berücksichtigen. Da das neue Gesetz keine Übergangsregelungen enthält, ist es unmittelbar und in laufenden Verfahren anwendbar. Ausgehend von diesen Überlegungen, ergibt der Verweis auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO keinen Sinn, denn das Festhalten an der einmal begründeten Zuständigkeit dient der Prozessökonomie, trifft jedoch keine Aussage in materieller Hinsicht.

Es bleibt abzuwarten, ob sich hier in Zukunft eine einheitliche Rechtsprechung herausbildet.

 

Stand 7. November 2013
Internetrecht

NSA-Affäre: Es geht weiter

Gestern Abend hatte zunächst Spiegel Online berichtet, dass angeblich das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein soll. Heute ist das natürlich die Schlagzeile. Da ich zuletzt über die NSA-Affäre und den Umgang der Bundesregierung damit berichtet hatte, muss ich mich auch jetzt kurz äußern.

Besonders absurd erscheinen im Licht der neuen Informationen die Aussagen von Kanzleramtsminister Pofalla und Innenministerin Friedrich, die die NSA-Affäre im Juli für beendet erklärt hatten. Schon damals konnte man sich darüber nur wundern, denn wirkliche Aufklärung seitens der USA war ja nicht erfolgt. Friedrich war sogar extra in die USA geflogen, um die Angelegenheit zu klären. Offenbar haben die US-Behörden ihm aber nicht alles erzählt.

Die USA haben die Überwachung von Merkels Mobiltelefon nicht eingeräumt, aber das auch nicht ausgeschlossen. Angesichts des Umfangs der Überwachung im Allgemeinen muss aber meiner Meinung nach davon ausgegangen werden, dass die Informationen richtig sind und Merkel überwacht wurde. Als nun persönlich Betroffene hat Angela Merkel jetzt schließlich den Ernst der Lage erkannt und gleich Barack Obama angerufen und Aufklärung verlangt. Das hätte ich mir schon früher gewünscht. Ein gutes Beispiel ist da Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, die ebenfalls überwacht worden war und die dafür die USA und Barack Obama vor den Vereinten Nationen heftig kritisierte.

Die anlasslose Überwachung und Speicherung der gesamten (weltweiten) Kommunikation, das erklärte Ziel der NSA, stellt, egal wo sie stattfindet eine massive Verletzung von Grundrechten nicht nur deutscher Bürger dar und muss eingedämmt werden. Dies gilt umso mehr, als durch den technologischen Fortschritt und den Ausbau der Kommunikationsnetze, die Möglichkeiten zur Überwachung immer vielfältiger werden. Dass Großkonzerne wie Microsoft, Google und Yahoo als Gehilfen der Geheimdienste agieren, lässt die Vorstellung von einem Überwachungsstaat nur noch deutlicher werden.

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre deshalb die gestern beschlossene EU-Datenschutzverordnung, die insbesondere das Sammeln von Daten im Internet erschweren soll. Allerdings hat bisher nur das EU-Parlament zugestimmt, nicht aber der Ministerrat und die Kommission. Wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2014 keine Einigung erzielt, könnte die Verordnung doch wieder scheitern, berichtet Spiegel Online. Ob die Überwachung durch die Geheimdienste mit der Verordnung aber überhaupt wirksam eingeschränkt wird, ist sehr fraglich.

Stand 24. Oktober 2013
Abmahnung

Zwangslizenz für Filme im Internet: Pro und Contra

In der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2013 hat der Jurist und Drehbuchautor Frank Breinersdorfer seinem Ärger über die illegale Nutzung aller möglichen urheberrechtlich geschützten Werke durch Filesharing und Sharehoster Luft gemacht. Breinersdorfer, der an großen deutschen Filmproduktion mitgewirkt hat und somit selbst sehr direkt von den Auswirkungen illegaler Angebote betroffen ist, fordert in dem Artikel ein Zwangslizenz für Filme. Damit meint er, dass nach einer bestimmten Schutzfrist, innerhalb deren die Verwertung von Filmen exklusiv ist, jedermann das Recht haben soll, Filme im Internet anzubieten. Über die dann entstehenden Internet-Seiten könnten legal Werbeeinnahmen generiert werden, die in angemessener Höhe an die Urheber und Rechteinhaber ausgeschüttet werden würden.

Der Vorschlag klingt an sich gut, ist aber wohl eher von der Resignation gegenüber den massenhaften Rechtsverletzungen – insbesondere durch Filesharing – motiviert. Trotzdem ist es ein Vorschlag, der so bisher noch nicht gemacht wurde. Allerdings ist es ja oft die konkrete Umsetzung einer Idee, die die tatsächlichen Schwierigkeiten sichtbar macht. Bemerkenswert finde ich jedenfalls, dass Breinersdorfer neben den Interessen der großen Rechteinhaber und der Urheber auch die Interessen der Öffentlichkeit (z.B. Zugang zu Information und Kultur) ausdrücklich als schützenswert nennt. Am Ende des Artikels weist Breinersdorf noch darauf hin, dass “ein solches Modell vor allem den großen Lizenznehmern beim ersten Verkosten nicht schmecken wird”.

Prompt kann man in der Süddeutschen von gestern, 21.10.2013, eine Erwiderung eines großen Rechteinhabers auf den Beitrag lesen. Er ist von Martin Moszkowicz verfasst, seines Zeichens Filmproduzent und Vorstand der Constantin Film AG. Er kritsiert den Vorschlag von Breinersdorfer als naiv. Durch eine Zwangslizenz würde nicht der illegale Markt mit seinen Filesharing- und Sharehosting-Angeboten eingedämmt, sondern in erster Linie der legale digitale Markt, so Moszkowicz. Die erzielten Werbeeinnahmen würden bei weitem nicht ausreichen, um die Urheber und Rechteinhaber zu befriedigen, denn eine Vergütung für die Nutzung Ihrer Werke und Rechte erhielte sie ja nicht mehr. Der Vorschlag sei also einer “großen Verzweiflung” (so auch der Titel der Artikel “Die große Verzweiflung”) geschuldet, wie sie viele Kreative angesichts der (für sie negativen) Entwicklungen im Internet empfinden. Moszkowicz schließt mit den bekannten Forderungen nach einem Ausbau der digitalen Angebote im Netz und einer Stärkung des Urheberrechts. Ausdrücklich fordert er, dass die “illegalen Download-Plattformen endlich so bekämpft werden wie andere Erscheinungsformen organisierter Kriminalität auch.”

Meiner Meinung liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Eine immer härtere Durchsetzung von Urheberrechten ist ebenso kontraproduktiv wie die vollständige Aufgabe des Urheberrechts im Internet.

Stand 22. Oktober 2013
Abmahnung

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft

Das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”, das, wie ich hier berichtet habe, vom Bundesrat noch “in letzter Minute” verabschiedet worden war, wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist heute in Kraft getreten. Das Gesetz hat einige Aufmerksamkeit erregt vor allem, weil dadurch die massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing eingedämmt werden sollen. Neben den darauf abzielenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetztes, enthält das Gesetz aber auch noch weitere Änderungen, unter anderem des Rechtsdienstleistungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetz und der BRAO sollen die Praktiken von Inkassobüros bekämpfen, mit hohen und unklaren Forderungen, Privatpersonen unter Druck zu setzen. Deshalb werden die Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Forderung erhöht und es müssen ausführliche Information zum Anspruchsinhaber und dessen Berechtigung geliefert werden. Folgender neuer Paragraph wird daher in das Rechtsdienstleistungsgesetz eingefügt:

Ҥ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1. den Namen oder die Firma ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers,

2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1. eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2. der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.“

Hinzu kommt, dass bei Verstoß gegen das neue Gesetz gemäß § 20a ein Bußgeld von bis zu 50.000 € festgesetzt werden kann. Zu beachten ist aber, dass jedenfalls der oben zitierte Paragraph erst am 1. November 2014 in Kraft tritt.

Ähnliche Pflichten treffen nun auch den Rechtsanwalt, der Inkassodienste erbringt. Der neue § 43d BRAO lautet:

Ҥ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers,

2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage hat der Rechtsanwalt der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.“

Das UWG bekommt neue Vorschriften, die sich unter anderem gegen unlautere Email-Werbung (insb. sog. Phising-Mails, die darauf abzielen, den Empfänger zu Abgabe von (Bank-)Daten zu bewegen) richten. Weiter werden neue Vorschriften für die Gebühren in Klageverfahren und zur unlauteren Telefonwerbung eingeführt.

Schließlich wird auch das Urheberrechtsgesetz geändert. Auch hier soll durch den neuen § 97a Abs. 2 UrhG mehr Transparenz geschaffen werden:

“(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.”

Interessant könnte Nr. 4 werden, denn bisher wird immer wieder versucht, dem Abgemahnten ein weiterreichendes Unterlassungsversprechen abzunehmen, als tatsächlich vom Unterlassungsanspruch gedeckt ist.

Der neue § 97a Abs. 3 UrhG lautet jetzt so:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.”

Unter den hier genannten Umständen, also erstmalige Abmahnung einer unbescholtenen Privatperson, ist der Gegenstandswert auf 1.000 € begrenzt. Das klingt an sich ganz gut. Allerdings bleibt es oft nicht bei einer Abmahnung und es wurde bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Dieser Fall dürfte von Nr. 2 erfasst sein (“durch Vertrag (…) zur Unterlassungsverpflichtet ist.”). Weiter könnte der letzte Satz von Absatz 3 zum Schlupfloch für höhere Streitwerte werden. Die Begrenzung auf 1.000 € gilt nämlich nicht, wenn dies “nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.” Wie das genau zu verstehen ist, wird erst noch geklärt werden müssen. Es ist aber durchaus denkbar, dass diese Vorschrift in Zukunft zum Einfallstor für Abmahnungen mit hohen Streitwerten wird.

Die einzige Änderung, die aus meiner Sicht wirklich einen erkennbaren, wenn auch kleinen Vorteil, für Abgemahnte bringt, ist § 104a Abs. 1 UrhG. Die Vorschrift lautet:

“(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.”

Bei Klagen gegen Privatpersonen ist also das Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten zuständig. Zwar bleibt nach § 104a Abs. 1 UrhG § 105 UrhG unberührt, der eine Verordnungsermächtigung für Sonderzuständigkeiten für Urheberrechtssachen enthält, von der viele Länder Gebrauch gemacht haben. Dennoch erscheint es mir gerade in Fällen, in denen die Abgemahnten sich nicht erklären können, wie es zur der Abmahnung gekommen ist, ein Vorteil zu sein, nicht nach München oder Hamburg zum Gerichtstermin fahren zu müssen. Außerdem bilden sich dadurch, dass vermehrt Gerichte angerufen werden, die bisher nicht soviel mit Filesharing zu tun hatten, möglicherweise neue Rechtsansichten, die die allzu rechteinhaberfreundliche Haltung ablegen. Trotzdem gilt natürlich die BGH-Rechtsprechung weiterhin und wird häufig eine Verteidigung auch unter dem neuen Gesetz schwierig machen. Dass sich Überzeugungen auch bei Gerichten und Richtern wandeln können, kann man an dem Beispiel das AG Hamburg sehen.

Alles in allem muss man abwarten, ob und wenn ja welche Vorteile das neue Gesetz hat und wie die insbesondere die großen Abmahnkanzleien Waldorf Frommer und Rasch damit umgehen.

 

 

Stand 9. Oktober 2013
Internetrecht

Überwachung in Brasilien

Informationen des Whistleblowers Edward Snowdon zufolge hat auch der kanadische Geheimdienst Spionage in Brasilien betrieben. Bisher war nur bekannt, dass die brasilianische Regierung und die Präsidentin Dilma Rousseff sowie große Unternehmen des Landes, insbesondere die staatliche Ölfördergesellschaft Petrobras, von der US-amerikanischen NSA überwacht worden sind. Ihrer Empörung über diese Maßnahmen hatte Dilma Rousseff in einer Rede vor den Vereinten Nationen Luft gemacht und dem Präsidenten der USA Barack Obama vorgeworfen, dass einer solcher Umgang mit befreundeten Staaten nicht akzeptabel sei. Sie warf den USA schwere Bürger- und Menschenrechtsverletzungen vor und verlangte Aufklärung, Entschuldigungen und Garantien dafür, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholten. Außerdem forderte sie internationale Regeln zum Datenschutz. Einen geplanten Staatsbesuch in den USA sagte Rousseff ab. Die gesamte Rede von Dilma Rousseff auf Englisch kann man hier nachlesen.

Jetzt also auch noch Kanada. Wie die Zeit unter Berufung auf den brasilianischen Fernsehsender TV Globo und den Journalisten Glenn Greenwald berichtet, wurden das brasilianische Bergbau- und Energieministerium ausspioniert. Dazu wurde ein bisher unbekanntes Spähprogram namens Olympia eingesetzt. Ob die wirtschaftlichen Aktivitäten kanadischer Unternehmen Grund für die Spionage seien, wurde bis dato nicht bestätigt. Bereits jetzt hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff Aufklärung von Kanada gefordert. Ob dies tatsächlich erfolgt, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den Geheimdiensten fraglich. Aber Dilma Rousseff gibt anders als ihre europäischen und insbesondere deutschen Kollegen nicht so leicht zufrieden und hat immerhin die Praktiken der Geheimdienste öffentlich angeprangert.

 

 

 

 

Stand 7. Oktober 2013
Internetrecht

Ilja Trojanow wird die Einreise in die USA verweigert

Die USA haben dem Schriftsteller Ilja Trojanow die Einreise verweigert. Wie diverse Medien (Spiegel Online, FAZ, Deutschlanddfunk) berichteten, wollte Trojanow von Salvador da Bahia in Nordostbrasilien aus zu einem Kongress US-amerikanischer Germanisten nach Denver reisen, wurde aber ohne Begründung am Flugschalter zurückgewiesen.

Die Schriftstellerin Juli Zeh machte auf den Vorfall über Facebook aufmerksam und brachte ihn in Zusammenhang mit den von Trojanow unterstützten Protesten gegen die Überwachung deutscher Bürger durch die NSA und gegen die Untätigkeit der Bundesregierung. Darüber hatte ich hier berichtet.

Ilja Trojanow engagiert sich seit Jahren für Bürgerrechte und kritisiert die totalitären Überwachungspraktiken in angeblichen freien Gesellschaften. Zusammen mit Juli Zeh hat er 2009 auch ein Buch zu diesem Thema veröffentlicht mit dem Titel “Angriff auf die Freiheit”, in dem die Überwachung der Bürger vorallem im Internet dargestellt wird.

Ob das Einreiseverbot tatsächlich mit seinem Engagement für Freiheits- und Bürgerrechte zusammenhängt, steht zwar nicht fest, erscheint aber doch naheliegend. Es ist auch gerade diese Ungewissheit und Intransparenz, dass Betroffene nicht wissen, was Ihnen vorgeworfen wird, die Trojanow als typisch für überwachungsstaatliches Vorgehen anprangert.

In seinem Artikel für die FAZ vom 01.10.2013 schließt Trojanow mit den Worten:

“Es ist mehr als ironisch, wenn einem Autor, der seine Stimme gegen die Gefahren der Überwachung und des Geheimstaates im Staat seit Jahren erhebt, die Einreise in das „land of the brave and the free“ verweigert wird. Gewiss, ein kleiner Einzelfall nur, aber er illustriert die Folgen einer desaströsen Entwicklung und entlarvt die naive Haltung vieler Bürger, die sich mit dem Mantra „Das betrifft mich doch nicht“ beruhigen.”

Stand 2. Oktober 2013
Abmahnung

Bundesrat verabschiedet Gesetz gegen Internetabzocke

Heute Vormittag hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das der Bundestag am 27.06.2013 verabschiedet hatte, zugestimmt. Das Gesetz wird also unverändert in Kraft treten. An sich soll das Gesetz vorallem Abmahnung wegen Filesharing wirksam einschränken, in dem gedeckelte Gegenstandswerte massenhafte Abmahnungen für Rechtsanwälte uninteressant machen. Ob das der Fall sein wird, ist fraglich. Jedenfalls ist der ursprünglich vorgesehene Entwurf, der Anfang des Jahres diskutiert wurde und über den ich hier berichtet hatte, auf Initiative von Kulturstaatsminister Bernd Naumann so verändert worden, dass Abmahnungen mit hohen Streitwerten und entsprechend hohen Anwaltskosten zulässig bleiben.

§ 97a UrhG wird folgenden neuen Absatz 3 erhalten:

“(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungenbeschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.”

Grundsätzlich sind nach Absatz 3 Satz 2 vorgesehenen Änderungen bzgl. des Gegenstandswert sinnvoll und richtig. Es bleibt aber abzuwarten, ob nicht über die “Hintertür” des Satz 3 nicht doch weiterhin hohe Gegenstandswerte wie bisher gefordert werden können. Dafür kommt es darauf an, wie die Rechtsprechung beurteilt, wann “der genannte Wert (1000 Euro) nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist”. Es ist durchaus denkbar, dass die Ausnahme zur Regel wird.

Das sind aber nicht die einzigen Änderungen. Mit Blick auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sollen die Abgemahnten künftig nur noch an Ihrem Wohnsitz verklagt werden können und nicht mehr an einem Gericht, das der Kläger sich ausgesucht hat. Schließlich sollen den Abmahnenden weiterreichende Pflichten hinsichtlich der Darlegung der dem Abgemahnten vorgeworfenen Rechtsverletzungen treffen. Weitere Gesetzesänderungen betreffen das Vorgehen von Inkassobüros, die nun ebenfalls genauer darlegen müssen, dass sie zur Geltendmachung der Forderungen berechtigt sind, und für unzulässige Telefonwerbung. Die diesbezüglichen Bußgelder wurden teilweise um das zehnfache erhöht.

Das klingt zunächst alles ganz gut. Es bleibt aber abzuwarten, welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen tatsächlich haben werden.

Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/nachrichten/entscheidung-im-bundesrat-mehr-schutz-gegen-abmahnungen-und-werbeanrufe-12582577.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abmahnkosten-bundesrat-laesst-gesetzespaket-gegen-verbraucher-abzocke-passieren/8821490.html

 

 

 

Stand 20. September 2013
Internetrecht

NSA: Juli Zehs offener Brief an die Bundeskanzlerin

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat gestern zusammen mit anderen Schriftsteller vor dem Bundeskanzleramt einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verlesen. In dem Brief wendet sich Juli Zeh gegen die Untätigkeit der Kanzlerin und der Bundesregierung in der NSA-Affäre. Zeh verlangt, dass den Bürger die Wahrheit über das ganze Ausmaß der Abhörmaßnahmen gesagt werde. Sie fordert, dass der Staat etwas unternehmen müsse, um die Grundrechte seiner Bürger zu schützen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde der Brief nicht an Angela Merkel selbst übergeben, sondern der stellvertretenden Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Reaktion bzw. die Nichtreaktion der Bundesregierung habe sie enttäuscht, so Juli Zeh gegenüber den Medien. Trotz mehrerer Medienberichte über den Brief und die damit verbundene Petition auf change.org/nsa habe die Bundesregierung keine Notiz davon genommen.

Ich kann mich den Forderungen von Juli Zeh nur anschließen. Die Bundesregierung muss die ganze Wahrheit hinsichtlich der Bespitzelung ihrer Bürger offenlegen. Geheimdienste, ob ausländische oder deutsche, setzen sich einfach über geltendes Recht und die Grundrechte der Bürger hinweg, indem sie private Kommunikation mitlesen und abhören; und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Es ist daher nicht übertrieben zu behaupten, dass der Überwachungsstaat Realität ist. Im Gegenteil, wer behauptet, wir hätten es nicht mit einem Überwachungsstaat zu tun, verkennt entweder die Tatsachen vollständig oder will die Bürger für dumm verkaufen.

Stand 19. September 2013
Abmahnung

AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten für Abmahnungen

Mit Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) hat das Amtsgericht Hamburg in einem Filesharing-Verfahren, in dem es um die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten geht, die Klägerin darauf aufmerksam gemacht, dass es den zu Grunde gelegten Gegenstandswert nicht für angemessen halte.

Die Anwälte, die im Auftrag von Musiklabels und Filmproduzenten, Abmahnungen wegen Filesharing aussprechen, setzten als Gegenstandswert einer solchen Abmahnung regelmäßig Werte zwischen 10.000,- € und 20.000.- € an. Die sich daraus ergebenden Anwaltskosten, die dann oftmals separat eingeklagt werden, liegen ungefähr 700,- € und 1.000,- €, teilweise auch noch höher.

Das Amtsgericht Hamburg hat nun unter Berufung auf die Rechtsgedanken des noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken festgestellt, dass ein Gegenstandswert von 1.000,- € angemessen sei, denn gemäß § 97 a Abs. 1 S.2 UrhG, der den Anspruch des Abmahnenden auf Kostenersatz regelt, können nur die erforderlichen Kosten ersetzt verlangt werden. Im Falle von privat betriebenem Filesharing sei Gegenstandswert von 1.000,- € angemessen. Diese Ansicht decke sich mit der in § 97 a Abs. 1 S.2 UrhG n.F., wonach, vorausgesetzt das Gesetz tritt nach Zustimmung durch den Bundestag in Kraft, bei Filesharing, das von einer Privatperson weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben wird, nur ein Gegenstandswert von 1.000,- € angesetzt werden.

Ausdrücklich verabschiedet sich das Amtsgericht Hamburg von seiner bisherigen Rechtsprechung. Das Amtsgericht Hamburg war in  der Vergangenheit als besonders rechteinhaberfreundliches Gericht bekannt und akzeptierte meist anstandslos hohe Gegenstandswerte in Filesharing-Verfahren. Nach Meinung des Amtsgerichts Hamburg  müsse das geänderte Gesetz bereits jetzt voll zum Tragen kommen, da der zu entscheidende Fall von einem geänderten § 97 a Abs. 3 S.2 UrhG n.F. erfasst würde.

Weiter wird ausgeführt, dass das Gericht nicht durch seine bisherige Entscheidungspraxis gebunden sei, insbesondere sei die Bestimmung des Gegenstandswerts nach bisherigem Recht allein dem tatrichterlichen Ermessen überlassen gewesen. Darüber hinaus war die Rechtsprechung zum Gegenstandswert in Filesharing -Verfahren immer sehr uneinheitlich, so dass kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in eine bestimmte Rechtsprechung entstehen konnte. Dafür, dass kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte spreche außerdem, dass durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auch der sog. fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht stak eingeschränkt werde. Entscheidend soll dann der Beklagtenwohnsitz sein. Dies werde auch für Fälle gelten die in der Vergangenheit liegen und erst nach Inkrafttreten des Gesetzes rechtshängig werden. Auch diesbezüglich ist die Rechtsprechung sehr uneinheitlich, so dass auch eine bestimmte Rechtsprechung beim Amtsgericht Hamburg nicht vertraut werden durfte.

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg ist bemerkenswert. Denn tatsächlich galt der Gerichtsstand Hamburg für Klagen gegen Filesharer als “sichere Bank” für die Rechteinhaber. Das hat sich nun offenbar radikal geändert. Das ist zulässig. Ob die Ansicht des Amtsgerichts Hamburg vertretbar begründet ist, ist aber fraglich. Denn das Gericht beruft sich allein auf ein noch nicht in Kraft getretenes Gesetz. Das vom Bundestag am 28.06.2013 verabschiedete Vorhaben liegt nun beim Bundesrat. Die diesbezügliche Abstimmung ist für September geplant. Möglicherweise kommt also auch die Bundestagswahl dazwischen und es wird nichts mit dem neuen Gesetz. Die durch den Beschluss des AG Hamburg geschaffene Unsicherheit könnte meines Erachtens dazu führen, dass das Interesse an Klageverfahren seitens der Rechteinhaber sinkt.

Quellen: 

http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-gericht-deckelt-anwaltskosten-fuer-raubkopierer-bei-euro-1.1749629

http://www.vzhh.de/telekommunikation/315041/urheberrecht-beschluss-des-ag-hamburg.aspx 

Stand 21. August 2013
Abmahnung

BGH bestätigt Rapidshare-Urteile

In zwei Entscheidungen hatte das OLG Hamburg am 14. März 2012 den im schweizerischen Baar ansässigen Sharehoster Rapidshare unter bestimmten Umständen zur Haftung für Rechtsverletzung seiner Nutzer verurteilt. Diese Urteile hat der BGH nun dadurch bestätigt, dass er die von Rapidshare eingelegte Revision mit Urteil vom 15.08.2013 zurückgewiesen hat, wie auf heise.de berichtet wird.

Rapidshare war von einigen Buchverlagen sowie der GEMA verklagt und vom OLG Hamburg auch verurteilt worden. Das OLG hatte in seinen Urteilen festgestellt, dass dem Geschäftsmodell von Rapidshare, das darin besteht, Nutzern Speicherplatz zur Verfügung zu stellen, seiner Struktur nach die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen innewohne. Weil dies so sei, argumentierte das OLG, wären Rapidshare umfassendere Prüf- und Kontroll- bzw. Handlungspflichten zuzumuten. Rapidhare verteidigte sich immer mit dem Argument, als reiner Speicherplatzanbieter nicht für fremde Informationen verantwortlich zu sein (vgl. §§ 7 Abs.2, 10 TMG). Das hatte das OLG anders gesehen und Rapidshare unter bestimmten Umständen als Störer für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht. Im Verfahren vor dem OLG Hamburg ging es dabei insbesondere auch um E-book-Dateien, die von Nutzern auf den Rapidshare-Seiten öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Das OLG hatte bestimmt, das Rapidshare zur Löschung der urheberrechtsverletzenden Dateien auf Hinweis der Rechtinhaber verpflichtet sei und darüber hinaus von sich aus nach weiteren (Urheber-)Rechtsverletzungen suchen müsse. Die Suche nach weiteren Links, die zu dem betroffenen unter Verletzung des Urheberrechts veröffentlichen Werk führten, sein Rapidshare auch zumutbar.

Der Hauptgeschäftsführer der Börsenvereins des deutschen Buchhandels Alexander Skipis wird in einer Pressemitteilung zum Urteil des BGH wie folgt zitiert: „Die Bestätigung des Urteils vor dem Bundesgerichtshof  ist wegweisend und ein entscheidender Schritt. Speicherdienste wie RapidShare tragen Verantwortung für die bereit gestellten Inhalte, sie können sich nicht mehr hinter vagen Ausreden verschanzen. Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit illegal zur Verfügung gestellten Inhalten problemlos Geld verdient hat.“

Tatsächlich zeichnet sich angesichts der nun höchstrichterlich bestätigten Rechtsprechung des BGH ab, dass dem Geschäftsmodell von Rapidshare keine allzu rosige Zukunft bevorstehen dürfte. Eine ähnliche Argumentation hat das OLG Hamburg meines Erachtens übrigens auch in dem Fall GEMA gegen Youtube angewendet.

 

Stand 19. August 2013
Abmahnung

Googles Reaktion auf das Leistungsschutzrecht

Am 1. August tritt das wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Gesetz. Wie ich bereits hier berichtet hatte, sollen die Presseverlage dann ein eigenes Verbotsrecht im Falle der unerlaubten Nutzung Ihrer Texte durch sog. Newsaggregatoren, wie zum Beispiel Google-News, haben. Google hat auf die bevorstehende Gesetzesänderung reagiert. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden Presseverlage von Google aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob sie mit der (kostenlosen) Listung Ihrer Nachrichtentexte durch Google einverstanden sind oder nicht. Wenn sie eine solche Erklärung nicht abgeben, dann werden ihre Inhalte von Google auch nicht angezeigt. Auf seinem Produkt-Blog erklärt Google dazu:

“Vor wenigen Wochen wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet: das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Im Lichte dieser Entwicklung und vor dem Hintergrund der rechtlichen Unsicherheit, die von dem Gesetz ausgeht, haben wir ein neues Bestätigungssystem eingeführt. Mit diesem bieten wir deutschen Verlagen eine weitere Möglichkeit, uns mitzuteilen, ob ihre Inhalte (weiterhin) bei Google News angezeigt werden sollen. Diese neue Bestätigungserklärung ist eine Ergänzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten für Verlage, selbst zu bestimmen, ob ihre Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden sollen – oder nicht. Solche Tools wie z. B. robots.txt werden neben Google auch von vielen anderen Suchmaschinen und Internetdiensten anerkannt.”

In anderen Ländern werde weiter wie bisher verfahren. Wenn also ein Verlage seine Inhalte im Netz veröffentlicht, wird Google diese Inhalte auch in seinen Suchergebnissen anzeigen. Sollte ein Verlage das nicht wünschen, habe er die Möglichkeit über robots.txt oder durch Verwendung von Meta-Tags die Listung zu verhindern. Außerdem, so Google, könne der Verlag gegenüber Google auch einfach erklären, dass er nicht gelistet werden wolle. Ziel sei für Google die Wahrung der Meinungsvielfalt und die Unterstützung der Verlage.

Beachtlich ist, dass die von den Verlagen abzugebende Erklärung beinhalte, dass die Listung durch Google kostenlos erfolgen darf. Damit will Google verhindern, dass für die Listung von Snippits, also kurzer Textteile, gezahlt werden muss. Genau das wollten die Verlage aber mit dem neuen Leistungsschutzrecht erreichen. Für einige Verlage stellt sich nun also die Frage, ob sie kostenlos gelistet werden, was sie ja nicht wollten oder ob sie nicht mehr in den Google-Ergebnissen auftauchen und dadurch möglicherweise Umsatzeinbußen erleiden. Wie die Verlage auf Googles Vorstoß reagieren, wird mit einiger Spannung erwartet.

Auf www.telemedicus.info wird in diesem Zusammenhang über das Kartellrecht nachgedacht. Aufgrund seiner Marktmacht könnte es für Google kartellrechtlich problematisch sein, bestimmte Ergebnisse einfach nicht anzuzeigen, da dies als Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung angesehen werden könnte. Allerdings ist dann die Frage, ob Google zuerst durch das Leistungsschutzrecht untersagt werden kann, bestimmte Ergebnisse anzuzeigen und dann aber Google das Aussortieren bestimmter Ergebnisse wegen Verstoß gegen das Kartellrecht vorzuwerfen.

Bereits dieser erste Vorstoß von Google wirft kein gutes Licht auf das vielkritisierte und in großer Eile verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

 

Stand 2. Juli 2013
Internetrecht

Kommissarin Nelie Kroes: Netzneutralität ins EU-Recht

Nelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einer Rede vor EU Parlamentariern am vergangenen Dienstag, 04.06.2013, gefordert, dass von Internet Service Providern (ISP) alle Daten, die sie transportieren, gleich behandelt werden sollen. Dieses Thema, dass unter dem Stichwort Netzneutralität auch in Deutschland spätestens seit der Ankündigung der Telekom, ab einer bestimmten Datenmenge die Übertragungsgeschwindigtkeit drosseln zu wollen, wieder heftig diskutiert wird, erscheint Nelie Kroes so wichtig, dass sie die Netzneutralität sogar gesetzlich regeln will. Zwar soll es für ISP möglich sein, unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten anzubieten. Allerdings müsse genau festgelegt und für den Nutzer vorhersehbar sein, wann welche Inhalte anders als andere behandelt würden, so die Kommissarin. Denn dies geschehe bisher häufig ohne die Kenntnis der Nutzer. Ausserdem erhielten viele Nutzer entgegen der Versprechen der ISP nicht die Übertragungsgeschwindigkeiten für die sie zahlten. Aus diesen Feststellungen leitet Nelie Kroes mehrere Forderungen ab. Erstens sollte mehr Innovation zugelassen werden, die aber von hochqualitativen Internetverbindungen abhinge. Zweitens müsse im Dienste des Verbraucherschutzes mehr Transparenz geschaffen werden, so dass die Nutzer vor Abschluss eines Vertrages mit einem ISP z.B. genau wüssten, welche Übertragungsgeschwindigkeiten sie tatsächlich geliefert bekämen. Drittens sollte es einfacher werden für Nutzer, ISP zu wechseln. Und viertens sollte mehr Wettbewerb zugelassen werden, da dieser notwendig für Innovationen sein. So würden von Nutzer geschätzte Dienste wie Voice over IP oder Skype echte Vorteile bringen, von den ISP aber teilweise benachteiligt, um Wettbewerb mit den eigenen Angeboten zu verhindern. Deshalb sei die EU gefordert, hier sicherzustellen, dass die Nutzer besser gegen solche Praktiken geschützt würden.

In Deutschland enthält § 41a Abs. 1 HS 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Regelung zur Netzneutralität mit folgendem Inhalt:

“Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern;”

Diese Vorschrift ist aber nicht mehr als eine unscharfe Absichtserklärung und bisher noch nicht mit Leben gefüllt. Zuletzt hatte die Piratenpartei gefordert, auf Grundlage des § 41a TKG eine Rechtsverordnung zu erlassen, um die Netzneutralität vorerst sicherzustellen. Eine echte gesetzliche Garantie der Netzneutralität gibt es noch nicht. Auslöser für die Forderung der Piraten war die oben erwähnte Ankünigung der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeiten inhalteabhängig drosseln zu wollen.

Stand 7. Juni 2013
Abmahnung

Keine gesetzliche Haftungsbeschränkung für Betreiber offener WLANs

Nach einer Pressemitteilung des deutschen Bundestages vom gestrigen 05.06.2013 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drucksache 17/11145) abgelehnt, der zum Ziel hatte, die Haftungsregeln für die Betreiber offener WLANs, z.B. in Hotels und Cafes oder aber auch Kommunen, die ihren Bürger kostenlose Netze anbieten, gesetzlich klarzustellen. Ziel des Antrags war es außerdem, die Potenziale öffentlicher/offener WLANs im Dienste der Informations- und Meinungsfreiheit besser zu nutzen. Als Lösungsmöglichkeit wurde in dem Antrag die Einbeziehung der Betreiber offener WLANs in die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG (Telemediengesetz) genannt. Danach sind Diensteanbieter, also Access-Provider wie die Telekom,

“für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst, 2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.” 

Schwierigkeiten ergeben sich für die Betreiber offener WLANs auf Grund der vom BGH entwickelten sogenannten Störerhaftung, wonach derjenige, der ein ungesichertes, also nicht durch ein Passwort geschütztes WLAN betreibt, Prüf- und Sicherungspflichten verletzt und somit zu Rechtsverletzungen, insbesondere des Urheberrechts, die Dritte über seinen Anschluss begehen einen (mit-)ursächlichen Beitrag leistet. Die Gefahr von Abmahnung stelle ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko für die Betreiber solcher WLANs dar und hindere deshalb deren Ausbau. Dadurch werde die für die Informationsgesellschaft notwendige Verbesserung der digitalen Infrastruktur beeinträchtigt.
Der Antrag wurde  nun abgelehnt. Die Bundesregierung steht nämlich auf dem Standpunkt, dass eine Klärung dieser Fragen durch den BGH erfolgen solle. Darüber war hier bereits berichtet worden. Ob das sinnvoll ist, ist sehr die Frage, da der BGH selbst für die derzeitige unglückliche Rechtslage hinsichtlich der Haftung für offene WLANs verantwortlich ist.
Stand 6. Juni 2013
Internetrecht

BGH: urheberrechtliche Zulässigkeit von “Framing” soll EUGH klären

Über die Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des sogenannten “Framing”, mit der sich der BGH zuletzt beschäftigte, wurde hier bereits berichtet. Damals war auch darauf hingewiesen worden, dass der BGH eine Vorlage dieser Frage zum EUGH in Erwägung ziehe, da das “Framing” mit Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) und also mit europäischem Recht unvereinbar sein könnte. Insbesondere ist zu klären, ob das “Framing”, also das Einbinden von Inhalten, die auf fremden Internetseiten bereitgehalten werden, bei richtlinienkonformer Auslegung des deutschen Rechts § 15 Abs. 2 UrhG und damit das Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt. Eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verneint der BGH.

In seiner Pressemitteilung vom 16.05.2013 führt der BGH wörtlich aus:

“Das Berufungsgericht hat zwar – so der Bundesgerichtshof – mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union daher die – auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zweifelsfrei zu beantwortende – Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.”

 

Stand 24. Mai 2013
Abmahnung

“Framing” könnte Urheberrechtsverletzung sein

Der BGH hat unter dem Aktenzeichen I ZR 46/12 am vergangenen Donnerstag, 18.04.2013, begonnen, zum Thema “Framing” zu verhandeln (siehe Terminübersicht BGH). Unter “Framing” versteht man das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten, die auf Internetseiten Dritter gespeichert sind,auf der eigenen Internetseite. Besonders beliebt ist diese Vorgehensweise bei Videos, wie Sie auf der Plattform YouTube zur Verfügung gestellt werden.

Im vorliegenden Fall beschäftigt sich der BGH mit einem Werbefilm eines Wasserfilterherstellers zum Thema Wasserverschmutzung, der ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf YouTube öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Die Beklagten in dem vom BGH nun zu entscheidenden Fall sind zwei selbständige Handelsvertreter, die für ein mit dem Kläger im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig sind. Beide Beklagten betrieben eigene Internetseiten, auf denen sie für ihre Besucher den Werbefilm des Klägers im Wege des “Framing” bereithielten. Über einen Klick auf das Video bzw. den dahinterstehenden Link zu YouTube auf den Internetseiten der Beklagten wurde der Film in einem Rahmen “Frame” wiedergegeben auf den Seiten der Beklagten wiedergegeben.

Der Kläger ist der Meinung, dass dieses Vorgehen gegen § 19a UrhG verstößt und somit seine Rechte verletzt. Fraglich ist also, ob “Framing” eine öffentliche Zugänglichmachung des verlinkten Inhalts darstellt, die nur mit Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zulässig ist.

Möglicherweise kommt es zu einer Vorlage zum EuGH, da vorliegend auch europäisches Recht, hier die InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EC), betroffen sein könnte. Es wird außerdem laut tagesschau.de gemutmaßt, dass, sollte der BGH das “Framing” als Urheberrechtsverletzung einstufen, eine neues Geschäftsfeld für Abmahnungen entstehen könnte, da dies im Internet massenhaft praktiziert wird. Für eine Zulässigkeit des “Framings” könnte allerdings sprechen, dass der BGH die Verlinkung auf fremde Inhalte für zulässig hält und “Framing” im Grunde nicht wesentlich anders funktioniert. Der vorsitzende Richter Joachim Bornkamm ließ jedoch gegenüber der Frankfurter Rundschau erkennen, dass er “Framing” eher für urheberrechtsverletzend halte.

Verkündungstermin des BGH ist der 16.05.2013. Dann wird er entweder selbst entscheiden oder dem EuGH vorlegen.

Stand 22. April 2013
Internetrecht

Berichte der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Am gestrigen Donnerstag, 18.04.2013, hat der Bundestag über die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beraten. Das nehme ich zum Anlass, um auf die Berichte der Kommission hinzuweisen, die auf der Internetseite des Bundestages heruntergeladen werden können.

Die Berichte behandeln verschiedenste Themen aus den Bereichen Internet und digitale Gesellschaft, unter anderem Verbraucherschutz, Bildung und Forschung, Urheberrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte oder Demokratie und Staat. Sie enthalten viele interessate Überlegungen und Ansätze und schaffen so eine breite Grundlage für künftige Diskussion zu diesen Themen. Es lohnt sich also, einmal hineinzulesen!

Stand 19. April 2013
Abmahnung

BGH zur Providerauskunft bei Filesharing

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 05.12.2012 (Az.: I ZB 48/12), die Anfang diesen Monats veröffentlicht wurde, klargestellt, dass der im Rahmen eines Abmahnverfahrens wegen Filesharing bestehende  Auskunftsanspruch des Urhebers oder ausschließlichen Rechtsinhabers nach § 101 Abs. 9 UrhG iVm § 101 Abs. 1 und 2 UrhG gegen den Provider des später Abgemahnten keine Rechtsverletzung in gewerblichen Ausmaß voraussetzt. Der BGH hatte die Beschwerde eines Abgemahnten für zulässig erachtet und insbesondere zur Beschwerdefrist ausführlich Stellung bezogen.

Anders als die Vorinstanz, das OLG Köln, geht der BGH davon aus, dass die Beschwerde gegen eine nach § 101 Abs. 9 UrhG erteilte Providerauskunft für den betroffenen Anschlussinhaber nicht an eine Frist gebunden ist. Die Fristen des § 63 FamFG, die auf das Auskunftsverfahren nachdem Urheberrechtsgesetz entsprechend angewendet werden, können für den Betroffenen Anschlussinhaber nicht gelten. Der Anschlussinhabern ist nämlich regelmäßig nicht an dem Auskunftsverfahren beteiligt. Dieses dient ja gerade erst dazu, ihn ausfindig zu machen. Dennoch ist er in seinen (Grund-)Rechten durch das Auskunftsverfahren maßgeblich betroffen. Es wäre also nicht vereinbar mit der Rechtsschutzgewährlsitung des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn dem betroffenen Anschlussinhabern die Anfechtung einer Entscheidung, die ihm nie bekannt gegeben wurde und ihm normalerweise erst mit der Abmahnung selbst bekannt wird, dadurch unmöglich würde, dass zum Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung die Anfechtungsfrist jeweils abgelaufen sein dürfte. Außerdem, so der BGH, hätte es dann der Abmahner in der Hand, den Anschlussinhabern erst nach Ablauf dieser Fristen abzumahnen. Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes reiche die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, da diese nur in engen Grenzen möglich ist. Der BGH kommt deshalb im Ergebnis dazu, dass eine Beschwerdefrist für den Anschlussinhaber nicht laufen könne.

In der Sache hält der BGH die Beschwerde des Anschlussinhabers dann aber aufgrund seiner bisherigen Rechtsprechung zum gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung für unbegründet, da für die Auskunft ein solches gewerbliches Ausmaß gerade nicht notwendig sei. Der BGH führt dazu aus:

„dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 bis 30 – Alles kann besser werden).”

Der BGH hat somit nur bestätigt, was ohnehin bereits galt und worüber hier schon berichtet wurde. Für die wegen Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber ist die Beschwerde gegen die Providerauskunft außerdem höchst selten sinnvoll und Erfolg versprechend, da diese meist nur dann begründet sein wird, wenn tatsächlich Fehlermittlungen oder Falschauskünfte zumindest vorgetragen werden können.

 

Stand 10. April 2013
Abmahnung

Störerhaftung für WLANs

Die Bundesregierung wird die Störerhaftung für WLANs nicht gesetzlich regeln. Nach einem Bericht von Spiegel Online war die Bundesregierung vom Bundesrat im vergangenen Oktober dazu aufgefordert worden. Denn es war und ist immer noch unklar, unter welchen Umständen die Betreiber von WLANs, die der Öffentlichkeit ohne Passwortschutz zugänglich sind, z.B. in Cafes oder Hotels, für Rechtsverletzungen, die die Nutzer über diese Netzwerke begehen, haften. Bisher gelten die Grundsätze der Störerhaftung, wonach also derjenige, der den Anschluss betreibt, von dem aus eine Rechtsverletzung begangen wird, für diese verantwortlich ist. Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es dazu hinsichtlich öffentlich zugänglicher WLANs nicht. Die Bundesregierung hat nun also dem Bundesrat entgegnet, dass sie eine “gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber weder für geeignet noch für erforderlich” halte.

Diese Haltung ist insofern problematisch, als grundsätzlich ein nicht unerhebliches Interesse der Allgemeinheit an freien Zugängen zum Internet und den darüber erreichbaren Informationen besteht. Den Vorhaben, die entsprechende Zugänge ermöglichen wollen, wäre durch Vorgaben des Gesetzgebers geholfen. Vorerst muss aber eine Klärung durch die Gerichte, insbesondere den BGH abgewartet werden. Das kann lange dauern.

Stand 15. März 2013
Internetrecht

EU-Datenschutzreform: Rede der Kommissarin Viviane Reding

Die Kommissarin und Vizepräsidentin der optischen Kommission Viviane Reding hat gestern eine Rede auf der 2. Cloud-Computing-Konferenz in Brüssel zur EU-Datenschutzreform gehalten und darin einiges klargestellt.

Zunächst  hat die Kommissarin deutlich gemacht, warum die Datenschutzreform auf europäischer Ebene so wichtig ist. Dafür hat sie 3 Gründe angeführt, die ich hier sinngemäß zusammenfasse:

1. Datenschutz ist ein Grundrecht in der EU. Aufgrund der historischen Erfahrungen mit Diktaturen jeder Art hat sich in Europa die Überzeugung durchgesetzt, dass Privatheit ein absolut wesentlicher Teil der Menschen würde und der persönlichen Freiheit ist. Die Kontrolle und Überwachung aller Bewegungen und Äußerungen, die im Privaten stattfinden oder privaten Zwecken dienen,  z.B. Emails, SMS etc., ist daher mit den Grundwerten einer freien Gesellschaft nicht vereinbar.

2. Der Kampf für Datenschutz und den vorliegenden Reformvorschlag öffnet den digitalen Markt der EU und ist daher gut für das Geschäft. Diese Datenschutzreform wird dazu beitragen, einen einheitlichen digitalen Markt mit einem einheitlichen Datenschutzgesetz zu schaffen.

3. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass für alle Unternehmer und Unternehmen, die den EU Bürgern und Dienstleistungen anbieten, die selben Regeln gelten. Wenn nicht europäische Unternehmen europäischen Verbrauchern Dienstleistungen anbieten müssen dann auch dieselben Regeln gelten und dieselben Standards hinsichtlich des Schutzes persönlicher Daten eingehalten werden.

Weiter weist Frau Reding darauf hin, dass auch die bisherigen europäischen Datenschutzregelungen nicht vom Himmel gefallen sein, sondern das Ergebnis harter Verhandlungen waren. Wichtig sei es deshalb jetzt vor allem, sicherzustellen, dass der Datenschutzstandard in Europa nicht hinter den bereits geltenden Standard zurückfalle. Eine weitere Herausforderung im Rahmen der anstehenden Reform sei es, die neuen Datenschutzregelungen “technologie-sicher” zu gestalten. Dies bedeute, dass unabhängig von der eingesetzten Speichertechnik und dem Speicherort dieselben Regelungen gelten müssten. Dies gelte insbesondere für die Nutzung von Cloud-Diensten.

Abschließend versprach die Kommissarin, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass hohe Datenschutzniveau in Europa zu wahren und eine Verschleppung der Verabschiedung der Reformvorschläge von deren Gegnern nicht zulassen werde.

Vor einer Absenkung des europäischen Datenschutzniveaus warnen auch über 70 Wissenschaftler in einem Positionspapier.

Grundsätzlich ist das Streben nach einem hohen Datenschutzniveau in jedem Fall richtig und wichtig. Trotzdem muss im konkreten Fall überprüft werden, ob diesem Ziel nicht andere bedeutsamen Aspekte und Rechte untergeordnet werden. In diesem Zusammenhang wird auf die kritische Analyse von Rechtsanwalt Thomas Stadler verwiesen.

Stand 8. März 2013
Abmahnung

Gesetz gegen Abzocke im Internet

Die Bundesregierung hat nach langer Diskussion den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der “Abzocke” von Verbrauchern im Internet Einhalt geboten werden soll, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet” verfolgt dabei drei Ziele.

Zum einen soll die ohnehin schon unerlaubte Telefonwerbung weiter eingeschränkt werden. Denn nach wie vor werden massenhaft Verbraucher am Telefon belästigt und im nachhinein wird von dem Anrufer behauptet, es sei ein kostenpflichtiger Vertrags mit dem Angerufenen geschlossen worden. Insbesondere geht es dabei um Gewinnspielverträge. Um den Abschluss von Verträgen zu erschweren, soll nun für die Wirksamkeit es solchen Glückspielvertrages die Schriftform erforderlich sein. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben sollen hohe Bußgelder fällig werden.

Zum anderen soll das Gesetz die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Inkasso-Firmen erschweren. Regelmäßig werden von Inkasso-Firmen Forderungen geltend gemacht, die es nicht gibt. Nach dem Gesetzentwurf sollen deshalb diese Firmen spätestens auf Nachfrage verpflichtet sein, die Hintergründe der behaupteten Forderungen offenzulegen, damit wenigstens versucht werden kann, nachzuvollziehen, wie die angebliche Forderung entstanden sein soll. Außerdem sollen auch hier höher Bußgelder die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen.

Das dritte Ziel des Gesetzentwurfs ist die Bekämpfung des Abmahnunwesens. Die massenhafte Abmahnung von Privatleuten ist für einige Anwaltskanzleien ein lukratives Geschäft geworden. Die Urheberrechtsverletzungen, die durch den Up- bzw. Download von Dateien im Internet insbesondere über Filesharing-Plattformen erfolgen, können ohne großen Aufwand mithilfe von spezieller Software ermittelt werden. Trotzdem berechnen die Anwälte hohe Gebühren, die nicht im Verhältnis zu dem Arbeitsaufwand stehen. Deswegen soll nach dem Gesetzentwurf einer Privatperson, die erstmalig wegen einer Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wird, nur 155,30 € zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer an Anwaltskosten berechnet werden dürfen. Sollten Urheberrechtsverletzungen aber in gewerblichen Ausmaß begangen werden, soll es keine Begrenzung der Kosten geben.

Grundsätzlich handelt es sich mit dem Gesetzentwurf um einen begrüßenwerten Vorschlag. Insbesondere im Hinblick auf die Abmahngebühren ist jedoch sehr fraglich, ob das gewünschte Ziel, Privatpersonen vor allzu hohen Gebühren zu schützen, so erreicht werden kann. Zwar liegt hier der genaue Wortlaut der Formulierung noch nicht vor, sollte es aber nur um die Unterscheidung “privat” und “gewerblich” gehen, bringt der Entwurf nicht Neues. Denn es existiert bereits eine Kostendeckelungsvorschrift in § 97a Abs. 2 UrhG:

“Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.”

Die meisten Gerichte für Urheberrechtssachen gehen aber im Falle von Uploads praktisch immer von einer (gewerblichen) Rechtsverletzung, also im geschäftlichen Verkehr, aus, da der Uploader durch seinen Upload die theoretisch unbegrenzte Möglichkeit zum Download durch andere schafft. Es ist daher zu befürchten, das sich an dieser Betrachtungsweise nichts ändern wird und die Begrenzung der Abmahnungsgebühren faktisch ins Leere läuft.

Möglicherweise wird das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen. Dann wird man sehen.

Nachtrag:

Laut eines Berichts von ntv.de droht das oben dargestellte Gesetzesvorhaben zu scheitern. Grund dafür sollen die von Kultursstaatsminister Bernd Naumann (CDU) gewünschten Änderungen sein. Er fordert, dass die vorgesehene Kostenbegrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn eine Person überhaupt erstmals wegen illegaler Up- oder Downloads abgemahnt werde. Außerdem soll die Kostenbegrenzung grundsätzlich seltener greifen als vorgesehen. Die FDP hält diese Änderungen für völlig unannehmbar. Damit ist die Zukunft des Vorhabens plötzlich wieder völlig unklar. Man wird also sehen.

Stand 13. Februar 2013

Rechtsanwalt Philipp Usadel LL.M.

Ich habe mich auf die Beratung und Vertretung im Urheberrecht, Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht sowie Presse- und Medienrecht spezialisiert. In diesen Rechtsgebieten und im allgemeinen Zivil- und Vertragsrecht bin ich schwerpunktmäßig tätig. In allen Bereichen berate und vertrete ich Unternehmen und Privatpersonen bundesweit gerichtlich und außergerichtlich.

Ziel meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist es, für Sie die bestmöglichen Lösungen zu finden, sei es als Berater bei geschäftlichen Entscheidungen, sei es als Vertreter im Rahmen außergerichtlicher und gerichtlicher Verfahren.

Deshalb bin ich schnell für Sie da. Termine erhalten Sie bei mir kurzfristig. Ich setze mich für Sie und Ihre Interessen mit Verständnis, Zielorientierung und Kompetenz ein.

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