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Abmahnung

Eine Abmahnung soll den beteiligten Parteien die Möglichkeit geben, ohne Inanspruchnahme der Gerichte Ihre Angelegenheit außergerichtlich beizulegen. Oft werden Abmahnungen im Auftrag der Urheber und Rechteinhaber von Anwaltskanzleien wegen Urheberrechtsverletzungen, aber auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen oder wegen Markenrechtsverletzungen ausgesprochen, um die behaupteten Verletzungshandlungen zu bekämpfen. Insbesondere wegen des Vorwurfs des filesharing (also des Up- und Downloads urheberrechtlich geschützten Materials auf sogenannten Tauschbörsen im Internet) werden massenhaft Abmahnungen  ausgesprochen. Auch wenn immer wieder von der Rechtsmißbräuchlichkeit dieses Vorgehens berichtet wird, sollte eine Abmahnung vom Abgemahnten in jedem Fall ernst genommen werden. Denn grundsätzlich ist die Abmahnung ein vom Gesetzgeber vorgesehenes legitimes Mittel, das dem Verletzten die Möglichkeit eröffnet, seine berechtigten Ansprüche außergerichtlich durchzusetzen. Allerdings ist Vorsicht geboten bei der Abgabe vorformulierter Unterlassungserklärungen, die von den abmahnenden Kanzleien zusammen mit der Abmahnung verschickt werden. Der Umfang der darin versprochen Unterlassungspflichten ist oft zu weitgehend. Außerdem verpflichtet sich der Abgemahnte meistens gleichzeitig zur Zahlung einer zu hoch angesetzten Geldforderung. Gerade die Formulierung einer gerichtsfesten strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte durch einen qualifizierten Rechtsanwalt erfolgen, um zu weitreichende Verpflichtungserklärungen zu vermeiden.

Sollten Sie eine Abmahnung wegen filesharing, wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße oder wegen behaupteter Markenverletzungen erhalten haben, bewahren Sie Ruhe. Unterschreiben Sie nichts, leisten Sie keine vorschnellen Zahlungen, sondern überlegen Sie, ob in Ihrem Fall, die Abmahnung möglicherweise berechtigt sein könnte, weil Sie den behaupteten Verstoß tatsächlich begangen haben. Lassen Sie sich nicht von den meist kurzen Fristen unter Druck setzen, aber nehmen Sie die Abmahnung ernst, denn sie kann insbesondere erhebliche Kostenfolgen nach sich ziehen. Rufen Sie weder beim Abmahner an noch vertrauen Sie auf irgendwelche Ratgeber im Internet, sondern suchen Sie einen qualifizierten Rechtsanwalt auf.

Für eine erste kostenlose und unverbindliche Einschätzung oder die Vereinbarung eines Beratungstermins rufen Sie mich an unter 0241/47585556. Ich freue mich auf Ihren Anruf! Oder Sie schicken mir eine Email mit Ihrem Anliegen. Ich werde mich umgehend darum kümmern.

Abmahnung

EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Streaming

Mit Urteil vom 26.04.2017, Az. C-527/15, hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabpielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind eine Urheberrechtsverletzung darstellen können. In der Pressemitteilung des EuGH Nr. 40/17 heißt es weiter, dass der Verkauf eines solchen Medienabpielers eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG darstellt. Hintergrund des Verfahrens war eine Klage der niederländischen Stichting Brein gegen den Verkäufer des Medienabspielers. Dieses Gerät erleichterte den Konsum von Filmen und Fernsehserien, die im Internet auf Streaming-Seiten regelmäßig ohne Zustimmung der Rechteinhaber angeboten werden. Diese Geräte bot der Beklagte mit Gewinnerzielungsabsicht an. Das angerufene niederländische Gericht legte dem EuGH zunächst die Frage vor, ob es sich beim Verkauf dieses Geräts um eine öffentliche Wiedergabe handele. Des weiteren stellte sich die Frage, ob vorübergehende Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke durch den streitgegenständlichen Medienabspieler mittels Stream in von einer Internetseite, auf der das fragliche Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich ist, vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind oder nicht. Der EuGH beantwortete diese Frage nun dahingehend, dass eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht nicht vorliegt. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG lag nach Ansicht der Richter nicht vor. Außerdem sahen die Richter einen Verstoß gegen den so genannten Dreistufen-Test, der die urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen auf bestimmte Sonderfälle beschränken soll. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass die Erwerber eines solchen Medienabspielers sich durch den Erwerb gerade kostenlosen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verschaffen wollen.

Insbesondere die Beantwortung der zweiten Frage durch den EuGH dürfte erhebliche praktische Auswirkungen haben. Bisher war man überwiegend, jedenfalls in Deutschland, davon ausgegangen, dass das Streaming urheberrechtlich geschützter Werke, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber öffentlich zugänglich waren, in einer rechtlichen Grauzone stattfanden bzw. von der oben genannten Ausnahmen Bestimmung, die in Deutschland Art. 44a UrhG Niederschlag gefunden hat, gedeckt waren. Nutzer solcher Seiten konnten sich bisher jedenfalls auf diese Argumentation berufen. Das dürfte nun nicht mehr möglich sein. Ab sofort wird man illegales Streaming als rechtwidrig ansehen müssen. Ob aber massenhafte Abmahnungen für die Nutzung von Streaming-Seiten wie kinox.to oder Fussball-Livestreams drohen ist die Frage. Anders als beim Filesharing, bei dem die Nutzer mit der IP-Adresse ihres Anschlusses sichtbar werden, ist die Ermittlung der Nutzer beim Streaming aufwändiger bzw. schwieriger. Darüber hinaus dürften die mit Abmahnungen wegen illegalem Streaming verbundenen Forderungen wesentlich geringer ausfallen als solche wegen illegalem Filesharing, da eine Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung durch den Nutzer nicht stattfindet.

Stand 28. April 2017
Abmahnung

BGH zur Filesharing-Haftung für Familienanschluss

In seinem Urteil vom 30.3.2017, Aktenzeichen I ZR 19/16 – Loud, hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufs neue mit Fragen zur Haftung für illegales Filesharing über einen von mehreren Familienangehörigen genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt.

Die in Anspruch genommenen Anschlussinhabern sollten im Jahr 2011 ein Musikalbum über ihren Internetanschluss durch Teilnahme an einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben. Die Beklagten bestritten dies und erklärten, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Allerdings trugen die Beklagten vor, dass die in ihrem Haushalt lebenden drei volljährigen Kinder mit eigenen Rechnern das ordnungsgemäß gesicherte WLAN nutzen konnten. Die Beklagten trugen weiter vor, dass Ihnen bekannt sei, welches der Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben dazu machte sie jedoch nicht.

Vom Landgericht wurden die Beklagten überwiegend antragsgemäß verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung war erfolglos. Jetzt wies auch der BGH die Revision der Beklagten zurück.

Ausgangspunkt war auch hier die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des/der Anschlussinhaber. Diese tatsächliche Vermutung findet nur Anwendung, wenn keine anderen Personen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung, wie zum Beispiel volljährige Familienangehörige, den betroffenen Internetanschluss nutzen konnten. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber gehalten, sich zu diesem Umstand zu erklären, weil es sich dabei um Umstände aus seiner Sphäre handelt, in die der Kläger keinen Einblick hat. Insoweit ist ein Anschlussinhaber auch im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast vollständig nach, trägt der Kläger wieder die volle Beweislast.

Im vorliegenden Fall fand der BGH, dass die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhabers nicht erfüllt ist, weil diese nicht den Namen ihres Kindes angaben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung eingeräumt hatte. BGH ist der Auffassung, dass in dieser Situation die Angabe des Namens des Kindes auch unter Berücksichtigung von Grundrechten zumutbar ist. Die widerstreitenden grundrechtlich abgesicherten Positionen, namentlich das Recht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 EU-Grundrechtecharta und der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG, müssen in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Insbesondere ist ein Anschlussinhaber nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren oder dessen Computer auf das Vorhandensein von Filesharing-Programmen zu untersuchen. Wenn der Anschlussinhaber aber im Rahmen seiner Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds, dass die Rechtsverletzung verursacht hat, erfährt muss er diesen nennen, um zu vermeiden, dass er selbst verurteilt wird.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 46/17 des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017

Stand 2. April 2017
Abmahnung

LG München I legt Filesharing-Fall dem EuGH vor

Das Landgericht München I hat laut Pressemitteilung Nr. 01/17 vom 20.3.2017 dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen einen Filesharing-Fall vorgelegt, in dem die Interpretationen europäischer Urheberrechtsregelungen fraglich ist. Ausgangspunkt für die Vorlagen ist ein Gerichtsverfahren, in dem es um den illegalen Upload eines eBooks über ein Filesharing-Netzwerk geht, eine typische Filesharing-Konstellation also. Der beklagte Anschlussinhaber bestreitet, dass er die Rechtsverletzung begangen hat und verweist dabei darauf, dass auch seine Eltern den Anschluss selbstständig nutzen konnten und somit als Verursacher in Betracht kommen.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife geht das Landgericht München I davon aus, dass eine (Schadensersatz-) Haftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen ist, weil Dritte den Anschluss nutzen konnten und als Verursacher in Betracht kommen. Die Klage gegen den Anschlussinhaber wäre demnach abzuweisen. Eine Klage gegen die Eltern und Mitnutzer des Anschlusses erscheint nicht Erfolg versprechend, weil keine Einzelheiten zu klären Nutzungsverhalten bekannt sind.

Das Landgericht München I stellt sich laut Pressemitteilung jetzt die Frage, „ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktionen bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das europäische Recht von den Mitgliedstaaten fordert (Richtlinie 2001/29/EG und 2004/48/EG).“

Aus der Sicht abgemahnter Anschlussinhaber ist die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs natürlich günstig. Aus Sicht der Urheber und Rechteinhaber nicht. Ob es tatsächlich ausreichend sein kann, auf weitere Anschlussnutzer zu verweisen, ohne zumindest ein paar Details zu deren Nutzungsverhalten vorzutragen, kann man sich durchaus fragen. Andererseits basierte die vom BGH aufgestellte tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auf der schon immer fragwürdigen Annahme, dass dieser sein Anschluss ausschließlich oder vorwiegend alleine nutze. Das entsprach und entspricht nicht der Realität. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH jetzt einen Mittelweg aufzeigt.

Stand 28. März 2017
Abmahnung

BGH-Urteil zum Umfang der sekundären Darlegungslast liegt vor

Am 07.03.2017 hat der Bundesgerichtshof die Urteilsgründe zu seiner Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, über die ich hier bereits berichtet hatte, veröffentlicht. In der Entscheidung hat der BGH einige Klarstellungen zur Reichweite der tatsächlichen Vermutung, Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und den Nachforschungspflichten vorgenommen.

Zunächst bestätigt der BGH seine bisherige Haltung zur Beweislastverteilung bei Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing. Der verletzte Rechteinhaber trägt die Darlegung- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen seines Anspruchs auf Schadensersatz vorliegen. Wenn ein Anschlussinhaber jedoch alleiniger Anschlussnutzung ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft (Rn. 14). Dann für das Gericht länger aus, unter welchen Umständen die tatsächliche Vermutung auszuschließen ist, nämlich dann wenn der ermittelte Internetanschluss zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Rn. 15). Dann trifft den Anschlussinhaber jedoch immer noch eine  sekundäre Darlegungslast. Allerdings, so stellt der BGH klar, bedeutet dies keine Umkehr der Beweislast oder die Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozess erfolgt benötigte Informationen zu verschaffen (Rn. 15). Insoweit ist die Erhaltung des BGH bereits bekannt. Neu sind dann aber die Ausführungen des BGH zum Umfang der sekundären Darlegungslast und zum in diesem Zusammenhang häufig auftauchenden Anscheinsbeweis. Zunächst bestätigt der BGH, dass ein Anschlussinhaber erst als Täter in Anspruch genommen werden kann,“wenn der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses durch Dritter nicht genügt. Hingegen besteht keine generelle Vermutung dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss ausgegangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn für die Täterschaft des Anschlussinhabers der Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) spricht. Für die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis ist im Falle der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Internetanschlusses aber nicht ohne weiteres aufgrund der Inhaberschaft am Anschluss Raum.” (Rn. 18). Dann führt der BGH zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweis aus, insbesondere zum vorliegen eines typischen Geschehensablaufs, von dem mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden kann (Rn. 19). Deutlich stellt das Urteil klar, dass es “für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung, (…) an einer hinreichenden Typik zitiert des Geschehensablaufs (fehle). angesichts der nahe liegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit.” (Rn. 20). Allerdings trifft den Anschlussinhaber regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast. So klar hat das der BGH bisher meines Erachtens nie formuliert. Schließlich bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast dadurch genügt, dass er seine Ehefrau als Mitbenutzung des Anschlusses benannt hat. Eine Untersuchung des von der Ehefrau genutzten Computers auf Filesharing-Software hält der BGH für nicht erforderlich. Zur Bestimmung der sekundären Darlegungslast zieht der BGH die widerstreitenden Positionen und deren verfassungsrechtliche Grundlagen heran. Auf der einen Seite steht das (geistige) Eigentumsrecht des Verletzten (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta, Art. 14 Abs. 1 GG), auf der anderen Seite das Recht des Anschlussinhabers auf von staatlichen Eingriffen ungestörtes Ehe- und Familienleben (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG). Der BGH verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere auch auf eine jüngere Entscheidung, nämlich EuGH, Urteil vom 15.09.2016, Az. C-484/14, wonach bei widerstreitenden Grundrechten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen ist. Im hier entschiedenen Fall kam der BGH ausgehend davon zu der Überzeugung, dass es zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichend war, dass dieser vortrug, seine Ehefrau habe mit einem einen Computer Zugang zu seinen Internetanschluss gehabt, ohne weitere Einzelheiten zu genauen Art und Weise unseres Zeitpunkts der Internetnutzung mitzuteilen. Dies war nach Ansicht des BGH auch nicht erforderlich, Denn weitergehende Nachprüfungen an die Beklagten nicht zumutbar (Rn. 26). Dem Einwand der Revision begegnete der BGH wie folgt: “Es ist schon zweifelhaft, ob dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses generell zumutbar ist, Zeit und Art der Internetnutzung rückwirkend aufzuzeichnen und zu dokumentieren, wenn in einer Abmahnung internetbezogene Urheberrechtsverletzungen behauptet werden. Jedenfalls aber steht im Streitfall auch unter Berücksichtigung des für die Klägerin sprechenden Eigentumsschutzes (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG) der zu Gunsten des Anschlussinhabers wirkende grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) der Annahme weitergehender Nachforschung- und Mitteilungspflichten entgegen. Es ist dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten eine Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seiner täterschaftlicher Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.” (Rn. 26). Die einzige Einschränkung, die der BGH vornimmt ist, dass es im Rahmen der sekundären Darlegungslast erforderlich sein kann, dass der Anschlussinhaber zu Einzelheiten hinsichtlich seiner eigenen Internetnutzung vorträgt, insbesondere ob auf seinem Computer Filesharing-Software vorhanden war (Rn. 27).

Die Entscheidung des BGH ist insbesondere deshalb interessant, weil sie klarer als andere Urteile den Umfang der sekundären Darlegungslast feststellt. Auch die klarstellende Absage an die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen, die mittels Filesharing-Software begangen wurden, ist zu begrüßen. Insgesamt ist die Entscheidung jedoch nicht bahnbrechend, sondern fast vielmehr zusammen, was bereits bekannt war.

Stand 8. März 2017
Abmahnung

Klage des VZBZ gegen WhatsApp

Laut eines Berichts des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vom 30.01.2017 hat dieser gegen WhatsApp Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass WhatsApp rechtswidrig Daten erhebt und diese an Facebook, den Mutterkonzern von WhatsApp, weitergibt. Dies lässt sich dem im vergangenen August geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp entnehmen. Der VZBZ hatte WhatsApp deswegen abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert, die jedoch nicht abgegeben wurde. Diese Ansprüche werden jetzt mit der Klage weiterverfolgt.

Dem VZBZ geht es insbesondere um zweierlei, nämlich zum einen darum, dass Daten von WhatsApp-Nutzer an Facebook weitergegeben werden, ohne dass diese überhaupt einen Account bei Facebook haben; zum anderen können auch Telefonnummer von Personen, die lediglich in den Kontakten eines Nutzers von WhatsApp gespeichert sind, an denen Facebook-Konzern weitergegeben werden. Nach Auffassung des VZBZ muss Facebook diese Daten jedoch löschen.

Darauf ist auch die jetzt erhobene Klage gerichtet. Außerdem soll WhatsApp es unterlassen, einzelne Regelungen aus den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zu verwenden. So ist dort vorgesehen, dass WhatsApp den Nutzern des Dienstes auf Facebook bezogene Werbung zu schicken darf, ohne dass eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

Der Versand von Werbung ohne (ausdrückliche) Einwilligung per Email stellt gegenüber Privatpersonen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Stand 31. Januar 2017
Abmahnung

Polizeiliches Vorgehen gegen illegale Streaming-Seite

Laut eines Berichts auf der Internetseite golem.de von heute ging die deutsche Polizei gegen die Seite mystreamz.cc vor und schaltet diese ab. Über die Plattform konnten illegal Sky-Angebote genutzt werden. Wie golem.de berichtet, seien Ermittlungen auch gegen Nutzer der Plattform denkbar. Dies wäre etwas grundsätzlich Neues, wenn es um illegale Streaming-Seiten geht. Bisher müssen die Nutzer solcher Plattformen wohl keine Konsequenzen befürchten bzw. bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone. Vorgegangen wird regelmäßig in erster Linie gegen die Betreiber solcher Seiten. So war es auch hier. Ein Informatiker soll laut des Berichts auf golem.de gestanden haben, dass er das Sendesignal des Pay-TV-Senders Sky als Stream im Internet verbreitet hat. Für die Nutzung dieses Streams zahlten die Besucher der Seite an den Betreiber. Wie golem.de weiter berichtet, soll der Hauptverdächtige aber bereits wieder freigelassen worden sein. Der strafrechtliche Vorwurf geht jedenfalls unter anderem dahin, dass gewerbsmäßig Urheberrechte durch die Streaming-Angebote, die natürlich ohne Zustimmung der Rechteinhaber stattfanden, verletzt wurden.

In diesem Zusammenhang ist an die Verfahren gegen die Betreiber der Streaming-Seiten kino.to und kinox.to zu denken. Erst vor kurzem hatte der BGH durch Beschluss die Verurteilung eines an diesen Portalen beteiligten Angeklagten durch das Landgericht Leipzig im Jahr 2015 bestätigt. Die Revision des Angeklagten gegen das Leipziger Urteil verwarf der BGH als unbegründet. Damit ist das Urteil des Landgerichts Leipzig rechtskräftig. Wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und wegen Beihilfe dazu sowie wegen Beihilfe zu Computersabotage hatte das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Stand 26. Januar 2017
Abmahnung

Uploaded.net vor dem OLG München

Letztes Jahr hatte das Landgericht München I den Betreiber der Internetseite uploaded.net unter anderem wegen Schadensersatz für die über die Seite stattfindenden Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Laut eines Berichts von Heise Online sieht das Oberlandesgericht München dies offenbar anders. Wie Heise berichtet, geht das Oberlandesgericht davon aus, dass der Betreiber eines Sharehosters nicht schadensersatzpflichtig ist, weil er die urheberrechtsverletzenden Dateien nicht selbst hochlädt und auch nicht mit den Personen, die dies tun, zusammenarbeitet. Deshalb sieht es das Oberlandesgericht anscheinend nicht als gerechtfertigt an, einen Sharehoster als Täter zu verurteilen. Die Täterschaft ist aber Voraussetzung für eine Haftung auf Schadensersatz. Auch das Oberlandesgericht ist aber wohl der Ansicht, dass der Betreiber des Dienstes die Inhalte auf seinen Seiten auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen müsse.

Laut eigener Aussage stößt der Betreiber von Uploaded.net aufgrund der großen Zahl von Inhalten hinsichtlich der Prüfung auf Rechtsverletzungen an seine Grenzen. Die Kläger in dem Verfahren, mehrere Buch-, Film- und Musikverlage, halten die Betreiber von Uploaded.net vor, ein Geschäftsmodell zu nutzen, dass geraden auf die planmäßige Verletzung von Urheberrechten ausgerichtet ist.

Solche des Oberlandesgericht München die Schadensersatzansprüche der Verlage tatsächlich abweisen, haben diese offenbar schon angekündigt, zum BGH ziehen zu wollen.

Stand 20. Januar 2017
Abmahnung

LG Hamburg: Haftung für fremde UrhRV durch Hyperlink

Wie die Seite Netzpolitik.org berichtet, hat das Landgericht Hamburg durch Beschluss entschieden, dass die Verlinkung auf ein rechtswidrig öffentlich im Internet zugänglich gemachtes urheberrechtlich geschütztes Werk auch eine Haftung desjenigen begründet, der den Link setzt. Damit wendet das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des EuGH zum Thema Hyperlinks konkret an. Über die Entscheidung des EuGH hatte ich hier berichtet.

Das Landgericht Hamburg fand, dass sowohl die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen, also eine eigene öffentliche Zugänglichmachung durch Verlinkung -  dadurch wird das urheberrechtlich geschützte Werk einem neuen oder größeren Publikum zugänglich -, als auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen, d.h. ein Verschulden desjenigen, der den Link setzte, erfüllt waren. Hinsichtlich des Verschuldens legte das Landgericht einen strengen Maßstab an, weil es konkret um eine nach Einschätzung des Gerichts gewerblich betriebene Internetseite ging, auf der der beanstandeten Link verfügbar war. Zwar wusste der Betreiber der Seite nicht, dass es sich um einen Urheber rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachtes Werk handelte. Er hätte dies aber nach Auffassung des Gerichts wissen können. Er hätte beim Betreiber der Seite, auf die er verlinkte, nachfragen müssen. hier bestand außerdem die Besonderheit, dass der Antragsgegner schriftlich erklärt hatte, dass EuGH-Urteil zu kennen, ihm aber nicht zuzustimmen. Das Gericht ging deshalb von bedingtem Vorsatz aus. Dass der Antragsgegner tatsächlich nicht wusste, dass das Bild rechtswidrig öffentlich zugänglich war, half ihm nach Auffassung des Gerichts daher nicht.

Wie aufgrund der EuGH-Entscheidung zu befürchten war, ergeben sich jetzt – jedenfalls für gewerbliche Webseitenbetreiber – Nachforschungspflichten, deren Umfang bisher unklar ist, und deren Verletzung eine Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen begründen kann. Es ist zu befürchten, dass viele Seitenbetreiber in Zukunft vorbeugend möglichst wenige Links auf ihren Seiten einbauen. Schon damit wird erkennbar, das die EuGH-Rechtsprechung und deren Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung des Internets und die Informationsfreiheit hat.

Stand 9. Dezember 2016
Abmahnung

Filesharing: BGH zum voreingestellten WLAN-Passwort

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat das Gericht mit Urteil von heute, Aktenzeichen I ZR 220/15, entschieden, dass ein wegen illegalen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer haftet, wenn er das an seinem Router voreingestellte Passwort nicht individualisiert. Eine Haftung kommt nach dem BGH nur dann infrage, wenn eine Prüfpflicht des Anschlussinhabers verletzt wird, was wiederum dann der Fall ist, wenn ein voreingestelltes Passwort nicht für jedes Gerät einzelnen, sondern für eine Vielzahl von Geräten verwendet wird. Ändert der Anschlussinhaber ein solches Passwort nicht, kann er als Störer in Anspruch genommen werden.

Regelmäßig dürften die Router aber heute mit individuellen Passwörtern von Seiten der Hersteller ausgeliefert werden. Dabei handelt es sich üblicherweise um dem WPA2-Standard entsprechende, 16-stellige Zahlencodes. Sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein solches Passwort nicht den üblichen Standards entspricht und von unbefugten Dritten entschlüsselt werden kann, muss das voreingestellte Passwort nicht geändert werden.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun in einer weiteren Frage zum illegalen Filesharing Klarheit geschaffen. Bisher war höchstrichterlich ungeklärt, ob ein WLAN-Passwort stets individualisiert werden muss oder ob das meist noch sicherere voreingestellte Passwort verwendet werden konnte. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt. Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt. Das ist zu begrüßen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 212/2016 vom 24.11.2016

Stand 24. November 2016
Abmahnung

vzbz untersucht Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. hat eine nicht repräsentative Untersuchung zu den Regeln des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (als PDF von der Seite des vzbz abrufbar) durchgeführt und am 06.10.2016 veröffentlicht (siehe Pressemitteilung vom 06.10.2016). Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zielte insbesondere darauf ab, die massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und die damit verbundenen hohen Forderungen zu Gunsten der betroffenen Privatpersonen einzuschränken. Zu diesem Zweck wurde § 97 Abs. 3 UrhG reformiert und eine außergerichtliche Begrenzung des Gegenstandswerts für Unterlassungsansprüche bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingeführt. Der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs ist dabei auf 1000 € begrenzt (§ 97 Abs. 3 S.2 UrhG). Somit fallen grundsätzlich Rechtsanwaltsgebühren nur aus diesen Betrag an. Allerdings wurde auch eine Ausnahme von der Gegenstandswertsbegrenzung vorgesehen. Gemäß § 97 Abs. 3 S.3 UrhG Kann der abmahnende Urheber oder Rechteinhaber sich auf die Unbilligkeit der Begrenzung berufen, wenn besondere Umstände vorliegen.

Gerade diese Hintertür würde, so die Untersuchung des vzbz, häufig ins Feld geführt, um hohe Kostenforderungen zu rechtfertigen und den Abgemahnten unter Druck zu setzen. Zwar sind nach den Erkenntnissen des vzbz die in Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geltend gemachten Anwaltskosten durch die Neuregelungen tatsächlich gesunken. Auch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind danach heute offenbar niedriger als vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Trotzdem sind die insgesamt geltend gemachten Forderungen seit Inkrafttreten des Gesetzes um 15 % gestiegen. Niedrigere Anwaltskosten werden regelmäßig durch höhere Schadensersatzforderungen kompensiert und generell ist eine geringere Vergleichsbereitschaft seitens der Abmahner festzustellen, so der vzbz. Der vzbz fordert deshalb weitere Regelungen zur Begrenzung der Forderungen. So soll die Begrenzung des Gegenstandswerts auch für Schadensersatzforderungen gelten. Außerdem wird eine Begrenzung des gesamten Gegenstandswerts auf 500 € gefordert ebenso wie ein pauschaler Schadensersatz für urheberrechtliche Abmahnungen. Abgeschafft werden soll auch die Berufung auf die oben dargestellte Unbilligkeit der Begrenzung des Gegenstandswerts. Schließlich weist der vzbz darauf hin, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Anschlussinhabern, insbesondere die zu deren Lasten bestehende tatsächliche Vermutung, nicht mehr zeitgemäß ist und daher durch eine entsprechende Beweislastregelung korrigiert werden müsste.

Die Beratungspraxis ergibt ein ähnliches Bild. Das durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine wesentliche Verbesserung der Situation der Abgemahnten eingetreten wäre, kann tatsächlich nicht bestätigt werden. Für den Abgemahnten macht es letztlich keinen Unterschied, ob weniger Anwaltskosten dafür mehr Schadensersatz oder mehr Anwaltskosten und dafür weniger Schadensersatz gefordert werden. Besonders problematisch bleibt allerdings die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des abgemahnten Anschlussinhabers und die daran anknüpfenden Nachforschungspflichten, die von den Abmahner und ihren Rechtsanwälten regelmäßig sehr weit reichend interpretiert werden. Ob diesbezüglich die zuletzt ergangene Entscheidung des BGH Klarheit bringt, bleibt abzuwarten.

Stand 11. Oktober 2016
Abmahnung

BGH entscheidet zur Reichweite der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Am 06.10.2016 hat der Bundesgerichtshof erneut eine Entscheidung zum Filesharing getroffen (Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15). Dies berichten übereinstimmend die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, die den Beklagten vertraten, und die Münchner Kanzlei Waldorf Fommer, die Klägerin vertraten. Eine Pressemitteilung des BGH gibt es bisher nicht. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Nachforschungspflichten, die ein abgemahnter Anschlussinhaber anzustellen hat, um sich von der Haftung als Täter befreien zu können.

Ausgangspunkt des Verfahrens war das Amtsgericht Braunschweig (Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14), dass die Klage der Rechteinhaber abwies, weil der Beklagte vorgetragen hatte, zur Zeit der Urheberrechtsverletzung einen Router genutzt zu haben, der eine Sicherheitslücke aufwies und deshalb von unbefugten Dritten missbraucht worden sein könnte. In der zweiten Instanz vor dem Landgericht Braunschweig trug der Beklagte ergänzend vor, dass auch seine Ehefrau mit einem eigenen Computer den Anschluss nutzen konnte und daher als Täterin in Betracht komme. Die Ehefrau des Beklagten wurde als Zeugen vernommen und bestritt ihre Täterschaft. Gleichwohl in das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 01.07.2015, Az. 117 C 1049/14) davon aus, dass die Ehefrau des Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte und wies die Klage gegen den Beklagten ab. Der Beklagte hatte lediglich vorgetragen, dass seine Ehefrau den Anschluss ebenfalls nutzen konnte und daher als Täterin in Betracht komme. Weitere Nachforschungen, wie eine Untersuchung des Computers seiner Ehefrau, hatte der Beklagte nicht angestellt. Das Landgericht Braunschweig sah das als ausreichend an, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Im Zusammenhang mit der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers hat der BGH zuletzt in seinem Urteil vom 11.6.2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III, ausgeführt, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch genügt, „dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinen Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet (BGHZ 200, 76 Rn. 15ff. – BearShare).”

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke interpretiert die Entscheidung so, dass der BGH lediglich fordert, dass sich Nachforschungen des Anschlussinhabers nur auf die Zugriffsmöglichkeit und die Namen der möglichen Verursacher der Urheberrechtsverletzung beziehen und alle weiteren Nachforschungen unzumutbar sein. Die Kanzlei Waldorf Frommer erwartet indes nicht, dass der BGH durch die jetzige Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Nachforschungspflichten grundsätzlich ändert. Danach müsste unter Umständen auch der Computer der in Betracht kommenden Täter vom Anschlussinhaber untersucht werden. Dass die Meinungen hier weit auseinander gingen, ist nicht überraschend.

Die Urteilsgründe liegen bisher noch nicht vor. Erst dann wird man hier genauere Aussagen treffen können. Interessant wird sein, ob die Frage der Zumutbarkeit der Nachforschungen nicht letztendlich immer eine Frage des Einzelfalls bleiben wird. Vielfach ist es dem Anschlussinhaber jedoch zweifellos unzumutbar, die Computer der möglichen Verursacher der Urheberrechtsverletzung zu überprüfen. Ganz oft wird dies rein faktisch schon unmöglich sein, weil es sich nicht um im Haushalt lebende Familienangehörige handelt. Und auch bei diesen lässt sich ebenfalls ein Recht zur Untersuchung des privaten Computers durch den Anschlussinhaber wohl nicht begründen.

Stand 11. Oktober 2016
Abmahnung

Musikindustrie klagt gegen Youtube Converter

Wie Heise online am 27.9.2016 meldet, haben Interessengruppen der Musikindustrie in den USA Klage gegen den YouTube Converter Youtube-mp3 eingereicht. Über die Internetseite von Youtube-mp3 kann die Tonspur von Musikvideos, die bei YouTube zur Verfügung stehen, in eine MP3-Datei kostenlos umgewandelt und heruntergeladen werden. Daran nimmt die Musikindustrie Anstoß. Derartige Converter erfreuen sich wachsender Beliebtheit und beeinträchtigen die Verwertung von Urheberrechten durch die Musikindustrie erheblich. Wie Heise online berichtet, benutzen in den USA ca. 57 Millionen Menschen derartige Dienste.In dem jetzt begonnenen Verfahren werden pro Urheberrechtsverletzung 150.000 US-Dollar geltend gemacht. Argumentiert wird unter anderem damit, dass Youtube-mp3 die technischen Schutzvorkehrungen, die die Konvertierung der Videos in MP3-Dateien verhindern sollen, umgeht. Die jetzt verklagte Seite Youtube-mp3 wird von dem deutschen Philip Matesanz betrieben. Dieser wurde auch persönlich verklagt. Die Seite Youtube-mp3 ist werbefinanziert, so dass argumentiert wird, dass unter Verletzung des Urheberrechts hohe Gewinne durch den Seitenbetreiber erzielt werden.

Aus rechtlicher Sicht ist die Nutzung von Youtube Convertern wohl eher unklar. Aus Sicht der Nutzer ist denkbar, dass die im Rahmen der Konvertierung ablaufenden Vervielfältigungen als so genannte Privatkopien zulässig sind. Dafür spricht, dass die Quelle der Datei, also ein mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugängliches YouTube-Video, eben nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Auch über einen Verstoß gegen die YouTube Nutzungsbedingungen lässt sich eine Urheberrechtsverletzung jedenfalls dann schlecht begründen, wenn der Nutzer nicht bei YouTube angemeldet ist und somit den Nutzungsbedingungen gar nicht zugestimmt hat. Die gegen den Betreiber von Youtube-mp3 jetzt eingereichte Klage stützt sich auf fünf Begründungsansätze, nämlich eine direkte Urheberrechtsverletzung durch den Betreiber (“direct copyright infringement”), die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer (“contributory copyright infringement”), die Urheberrechtsverletzung als Erfüllungsgehilfe der Nutzer (“vicarious copyright infringement”), die Verleitung zu Urheberrechtsverletzungen (“inducement of copyright infringement”) sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (“circumvention of technoligical measures”).

Es wird interessant sein zu sehen, ob das Gericht in den USA der Argumentation der Musikindustrie folgt und ob dies weitere Klagen gegen die Betreiber solcher Converter in den USA und außerhalb nach sich zieht. Interessant sein dürfte auch, wie die Urheberrechtsverletzungen des Seitenbetreibers in Deutschland begründet werden könnten. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das Philip Matesanz gegen den Bundesverband der Musikindustrie im Jahr 2014 angestrengt hatte, untersagte das Landgericht Berlin dem BVMI, die Anzeigenkunden von Youtube-mp3 wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des Dienstes zur Einstellung der Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber aufzufordern, weil es gerade nicht klar sei, ob Youtube-mp3 tatsächlich rechtswidrig sei.

Stand 2. Oktober 2016
Abmahnung

EuGH enscheidet zur Haftung für freies WLAN

Der EuGH hat am 15.9.2016 ein Urteil in Sachen Tobias McFadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH gesprochen (Aktenzeichen C-484/14). Zwar hat der EuGH klargestellt, dass der Anbieter eines kostenlosen und ungesicherten WLAN für Urheberrechtsverletzungen der Benutzer nicht verantwortlich ist, wenn er gemäß der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG erstens der Anbieter des WLAN die Übermittlung entsprechender (rechtsverletzender/rechtswidriger) Inhalte nicht veranlasst hat, zweitens der Anbieter den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt hat und drittens der Anbieter die übermittelten Informationen/Inhalte nicht ausgewählt oder verändert hat (Pressemitteilung Nr. 99/16). Liegen diese Voraussetzungen kumulativ vor, kann der Urheberrechtsinhaber, der den Betreiber des offenen WLAN in Anspruch nimmt, keinen Schadensersatz fordern, weder für außergerichtliche Abmahnkosten noch für Gerichtskosten. So weit so gut.

Dann erklärt der EuGH aber, dass es mit dem Europarecht und der einschlägigen Richtlinie vereinbar sei, wenn der Inhaber des Urheberrechts eine Anordnung gegen den Anbieter des freien WLAN vor einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht beantragt mit dem Inhalt, dass der Anbieter verpflichtet ist, Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden zu beenden oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. In diesem Zusammenhang könnte dem Anbieter des freien WLAN aufgegeben werden, dass er sein Netzwerk durch ein Passwort sichert. Nur dadurch sei, so der Gerichtshof, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und Rechteinhaber und dem Recht der Anbieter solcher WLANs auf unternehmerische Freiheit und der Informationsfreiheit der Nutzer herzustellen. Unter Umständen muss der Anbieter eines freien WLAN also geeignete Maßnahmen vorhalten, die die Nutzer seines Netzwerks von Urheberrechtsverletzungen abhalten. Dafür ist es nach Ansicht des EuGH erforderlich, dass die Nutzer nicht anonym handeln können und ihre Identität offen legen müssen, bevor sie vom Anbieter Zugang zum Netzwerk, zum Beispiel durch Herausgabe des Passworts, erhalten. Eine Überwachung der Kommunikation selbst hält aber auch der EuGH für unangemessen.

Durch dieses Urteil bleibt einige Rechtsunsicherheit für die Anbieter freier WLANs bestehen. Halten Sie nämlich keine entsprechenden Maßnahmen vor, können sie vermutlich zumindest auf Unterlassung von den verletzten Urhebern und Rechteinhabern in Anspruch genommen werden. Die Störerhaftung wird also nicht abgeschafft. Vor diesem Hintergrund wird der Ausbau freier Netzstrukturen wohl eher nicht profitieren. Es ist ja gerade der unkomplizierte Zugang zum Internet, der freie Netze interessant macht. Durch vorangestellte Identifizierungsverfahren und Passwortkontrollen wird dies erschwert.

Ob nationale Gesetzgeber trotz des Urteils noch die Möglichkeit haben, derartige behördliche oder gerichtliche Anordnungen, wie vom EuGH angesprochen, nicht vorzusehen, ist unklar. Richtig dürfte aber sein, dass der EuGH eine Chance verpasst hat, um dem Ausbau freier Netze in Europa auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Damit ist der EuGH auch den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht vollständig gefolgt, der eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung für Anbieter freier WLANs gefordert hatte.

Stand 18. September 2016
Abmahnung

EuGH entscheidet zur Zulässigkeit gewerblich gesetzter Hyperlinks

Der EuGH hat am 08.09.2016 eine Entscheidung zur Zulässigkeit gewerblich gesetzter Hyperlinks getroffen (Pressemiteilung vom 08.09.2016, Urteil vom 08.09.2016, Az. C-160/15). Der Gerichtshof ist der Meinung, dass das Verlinken auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhaber auf einer Internetseite frei zugänglich sind, eine öffenliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG darstellen und deshalb urheberrechtsverletzend sein kann. Eine öffentliche Wiedergabe grundsätzlich immer dann anzunehmen, wenn derjenige, der den Link setzt, vorsätzlich handelt, dadurch eine Öffentlichkeit, also eine unbestimme Vielzahl von Personen erreciht wird, und die Verlinkung Erwerbszwecken dient. Bisher hat der EuGH sich nur zur Zulässigkeit von Hyperlinks auf Inhalte geäußert, die mit Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich waren. Wird aber wie im jetzt entschiedenen Fall auf Inhalte verlinkt, die ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zugänglich sind, ist dies nach Meinung des EuGH aber anders zu beurteilen. An dieser Stelle weist der Gerichtshof auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet hin, für die Verlinkungen im Internet von ganz wesentlicher Bedeutung sind, weil sie den Autauch von Meinungen und Informationen fördern. Der EuGH berücksichtigt auch, dass es für Einzelpersonen mitunter schwierig ist, einzuschätzen, ob bestimmte Inhalte mit oder ohne Zustimmung der Urheber zugänglich sind und diese daher die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte nicht kennen bzw. kennen müssen. Daraus schlussfolgert der Gerichtshof, dass dann bei Einzelpersonen, die Links setzen, die oben genannten Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe nicht vorliegen. Steht aber fest, dass eine Einzelperson um die Rechtswidrigkeit weiß, weil er z.B. vom Urheber darauf hingewiesen wurde, können die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt sein. Schließlich wendet der Gerichtshof diese Überlegungen auf Hyperlinks an, die mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden und führt dazu aus:

Des Weiteren kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Deshalb ist zu vermuten, dass ein Setzen von Hyperlinks, das mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ dar.”

So war es in dem von EuGH entschiedenen Fall, in dem ein niederländisches Magazin mehrfach und trotz Kenntnis auf rechtswidrig im Internet zugänglche Fotos verlinkt hatte.

Der Generalanwalt hatte in seiner Stellungnahme im April 2016 dafür plädiert, in dieser Konstellation keine Urheberrechtsverletzung anzunehmen. Auch er hatte auf die überragende Bedeutung der Hyperlinks für die Meinungs- und Informationsfreiheit und ein funktionierendes Internet hingewiesen. Diesmal folgten ihm die Richter aber nicht. Insgesamt scheint es sich bei diesem Urteil des EuGH um eine stark einzelfallbezogene Entscheidung zu handeln. Ob damit der auch vom Gerichtshof hervorgehobenen Meinungs- und Informationsfreiheit genügend Rechnung getragen und der intendierte angemessene Ausgleich mit den Interessen der Urheber und Rechteinhaber erreicht wird, ist fraglich.

Stand 11. September 2016
Abmahnung

DigiRights Administration GmbH und die Kanzlei Daniel Sebastian

Die von der Kanzlei Daniel Sebastian vertretene Firma DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt lässt seit Jahren massenhaft Abmahungen wegen illegalen Filesharings verschicken. Dabei geht es meist um Musikstücke, die in einem sogenannten Chart-Container, z.B. Top 100, enthalten sind. Die Kanzlei Daniel Sebastian behauptet in der Abmahung dann regelmäßig die Rechtsinhaberschaft der Firma DigiRights Adminstration, legt aber keine Beweise, z.B. einen Lizenzvertrag vor. Das ist so auch völlig üblich und in Ordung, denn im außergerichtlichen Abmahnverfahren muss der Auftraggeber der Abmahnung keine Nachweise vorlegen.

Allerdings drängt sich bei der Firma DigiRights Administration immer wieder der Verdacht auf, dass die Firma nicht Rechteinhaberin an den angeblich im Internet angebotenen Musiktiteln ist, denn es handelt sich weder um eine Gesellchaft die Musik produziert noch liegen die Titel auf CD oder Platte vor, so dass der Produzent auf den Vervielfältigungsstücken genannt wäre. Sofern die Ansprüche nicht erfüllt werden, wird von der Kanzlei Daniel Sebastian immer wieder zur Erfüllung der abgemahnten Ansprüche, also Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung aufgefordert und mit gerichtlicher Geltendmachung gedroht. Fristen setzt die Kanzlei aber nicht und Klagen kommen eigentlich nicht vor. Alles also eher fragwürdig.

Anders scheint es aber offenbar dann zu laufen, wenn der Abgemahnte außergerichtlich nicht anwaltlich vertreten ist. Dann wird versucht, im Wege des Mahnverfahren die Forderung aus der Abmahung titulieren zu lassen. Meist ein Betrag zwischen 1.000 € und 2.000 €. Privatpersonen passiert es dann immer wieder, dass sie etwa die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder, schlimmer, zur Erhebung des Einspruchs  gegen den Vollstreckungsbescheid versäumen.

Wird aber doch noch rechtzeitig Widerspruch bzw. Einspruch erhoben, muss die Anspruch begründet werden. Ist der Abgemahnte immer noch nicht anwaltlich vertreten, geschieht dies auch durch die Kanzlei Daniel Sebastian. Ist der Abgemahnte aber mittlerweile anwaltlich vertreten, kann es gut sein, dass die Ansprüche nicht weiter begründet werden und das Verfahren zurückgenommen wird. Offenbar, weil die Kanzlei Daniel Sebatian bei eine Rechtsanwalt auf der Gegenseite zuviel Gegenwind befürchtet. Wird verspätet gegen den Mahnscheid Widerspruch erhoben oder liegt schon ein Vollstreckungsbescheid vor, gegen den nur noch der Einspruch möglich ist, geht das Verfahren direkt vor Gericht. Das kommt selten vor.

So war es aber zuletzt. Erst nach einer mündlichen Verhandlung vor dem AG Köln wurde ich vom Beklagten beauftragt, ihn zu vertreten. Unter anderem bestritt ich in mehreren Schriftsätzen die Rechtsinhaberschaft der Firma DigiRights Adminstration. Dieser Punkt ist nämlich, wie oben gesagt, bei dieser Firma immer eher fragwürdig und muss außerdem im Gerichtsverfahren auch von DigiRights selbst bewiesen werden, wenn der Abgemahnte bzw. jetzt Beklagte bestreitet, dass die Klägerin, also DigiRights, Rechteinhaberin ist. Wird die bestrittene Behauptung nicht bewiesen, fällt die Klage in sich zusammen, denn wer die Ansprüch nicht hat, die er behauptet, kann sie auch nicht einklagen. In dem von mir geführten Verfahren hat DigiRights auch in der zweiten mündlichen Verhandlung keine Beweise für die Rechtsinhabersschaft vorgelegt. Stattdessen war der Terminsvertreter beauftragt worden, keine Anträge mehr zu stellen. Das Gericht erließ dann antragsgemäß ein klageabweisendes Versäumnisurteil.

Dieses Verhalten der Firma DigiRights Adminitration kann nur so gedeutet, dass die Firma die Rechte an den abgemahnten Liedern nicht hat oder nie hatte. Auch die ursprüngliche Abmahnung war dann unberechtigt und zielte nur darauf ab, den Abgemahnten unter Druck zu setzen und zur Zahlung zur bewegen. Ob das in allen Fällen, in denen DigiRights abmahnen lässt, so ist, kann daraus nicht ohne weiteres abgeleitet werden. Überraschend wäre es aber nicht. In jedem Fall zeigt das Vorgehen von DigiRights Administration und der Kanzlei Daniel Sebastian, dass es sinnvoll ist, schon außergerichtlich einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen, um zu verhindern, dass die Angelegenheit vor Gericht landet und nur auf Grund der naturgemäßen gerichtlichen Unerfahrenheit des Abgemahnten verloren wird.

Stand 4. September 2016
Abmahnung

Haftung Facebook-Account-Inhaber für Persönlickeitsrechtsverletzung Dritter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.7.2016, Aktenzeichen 16 U 233/15, entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings Dritter, die seinen Account missbrauchen, verantwortlich ist. Das OLG hat dafür die Grundsätze der so genannten „Halzband“-Entscheidung des BGH vom 11.3.2009, Aktenzeichen I ZR 114/06, in der es um die Haftung für Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen, die über ein missbräuchlich genutztes eBay Konto begangen wurden, ging, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook Accounts übertragen. Der beklagte Inhaber des Facebook Accounts wehrte sich hier damit, dass ein Dritter die Persönlichkeitsrechtsverletzungen über seinen Account veröffentlicht habe und er deshalb nicht dafür verantwortlich sei. Das sah das Oberlandesgericht anders und führte aus:

„2. Zentrales Problem des Rechtsstreits, das das Landgericht nicht dahingestellt sein lassen durfte, ist die Frage, ob der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Persönlichkeitsverletzung haftet.

a. Nach Auffassung des Senats beurteilt sich die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. “Halzband”-Entscheidung für die Haftung des privaten Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei dessen Missbrauch durch einen Dritten aufgestellt hat.

aa. Danach muss der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, sich so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein Dritter an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist und es zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzt, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat. Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den Grundsätzen der Störerhaftung selbständigen Zurechnungsgrund dar [vgl. Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 114/06 - Rn. 16].

bb. Als Grund für die Haftung desjenigen, der seine Kontaktdaten nicht unter Verschluss gehalten hat, sah der BGH die von ihm geschaffene Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, wodurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und ggf. – rechtsgeschäftlich oder deliktisch – in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden. Von Bedeutung ist insoweit, dass die Kontrolldaten und das Passwort eines Mitgliedskontos bei eBay als ein besonderes Identifikationsmittel ein Handeln unter einem bestimmten Namen nach außen hin ermöglichen. Im Hinblick hierauf besteht nach Auffassung des BGH eine generelle Verantwortung und Verpflichtung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay, seine Kontaktdaten so unter Verschluss zu halten, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt [Rn. 18].

b. Entsprechend verhält es sich mit einem Mitgliedskonto bei Facebook. Diesem kommt eine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifizierungsfunktion zu, so dass die Grundlage gegeben ist, den Inhaber eines bestimmten Facebook-Accounts im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er dort selbst die Postings eingestellt. Insoweit macht die Berufung zu Recht geltend, dass relevante Unterschiede zwischen einem eBay- und einem Facebook-Account, die eine abweichende Behandlung geböten, nicht bestehen. Auch der Facebook-Account ist einem konkreten Nutzer zugeordnet. Insbesondere sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten, die in den Nutzungsbedingungen an dessen Inhaber gestellt werden, nahezu identisch wie bei eBay.

(…)

c. Danach kommt es weder darauf an, ob der Beklagte die Postings selbst bei Facebook eingestellt hat oder hat einstellen lassen, noch ob er die Verwendung der Zugangsdaten zu seinem Mitgliedskonto bei Facebook durch Dritte veranlasst oder geduldet hat.

aa. Maßgebender Umstand ist allein, dass der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag nicht hinreichend dafür Sorge getragen hatte, dass Dritte, insbesondere seine Freunde und Bekannte keinen Zugriff auf die Zugangsdaten und das Passwort seines Mitgliedskontos erlangten.“

Schützt man also seine Zugangsdaten für den Facebook Account nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter, ist man nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt auch für Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich, auch wenn man nicht selbst gehandelt hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

Stand 18. August 2016
Abmahnung

Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN

Laut Pressemitteilung des BGH von heute, wird sich der Gerichtshof am 24.11.2016 mit den Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN auseinandersetzen.

Maßgeblich ist im Rahmen von Filesharing-Verfahren immer noch das BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“, Aktenzeichen: I ZR 121/08 , vom 12.5.2010. In diesem Urteil hatte der BGH grundlegend klargestellt, welche Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN zu stellen sind. Bisher gilt, dass der Anschlussinhaber als so genannter Störer für die Rechtsverletzungen, die Dritte über sein unzureichend oder nicht gesichertes WLAN im Internet begehen, verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Urteil heißt es:

“Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben.”

Die für den Router vorgegebenen Standard-Passwörter, die regelmäßig aus 16-stellige Zahlenkombinationen bestehen, sind nach dieser Definition keine sicheren Passwörter. Ob das richtig ist, ist sehr die Frage. Mittlerweile werden so gut wie alle vorgegebenen Passwörter individuell für den einzelnen Router eingestellt und dürften daher größtenteils sogar sicherer sein, als durchschnittliche individuelle Passwörter. Das Amtsgericht Hamburg hatte die Störerhaftung eines Anschlussinhabers verneint, weil es durch das forteingestellte Passwort von einer ausreichenden Sicherung des WLAN ausging.

In dem jetzt zu verhandelnden Verfahren geht es genau um diese Frage. Der in dem Verfahren Beklagte vertritt die Auffassung, dass mit der voreingestellten Verschlüsselung den Sicherungspflichten des Anschlussinhabers Genüge getan ist. Sofern nicht bekannt ist, dass eine Sicherheitslücke besteht, soll eine vorsorgliche Änderung des vor eingestellten Passworts nicht notwendig sein. Diese Auffassung ist meines Erachtens völlig nachvollziehbar. In der Praxis stellt sich die Frage nach dem Grad der Verschlüsselung häufig. Eine Vielzahl von Internetnutzern belässt es nämlich bei den Voreinstellungen, inklusive des Passworts für den Router. Die Entscheidung des BGH kann hier nun Klarheit schaffen.

Stand 16. August 2016
Abmahnung

Neues Telemediengesetz in Kraft

Am 27.07.2016 ist das “Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes” in Kraft getreten. Damit soll die sogenannte Störerhaftung abgeschafft werden, die bewirkt, dass Anbieter von WLANs für die Rechtsverletzungen von Nutzern ihrer Netze in Anspruch genommen werden können. Die Störerhaftung wird als eines der größten Hindernisse für flächendeckende freie Internetzugänge in Deutschland eingestuft. Ob das neue Gesetz die Störerhaftung wirklich abschafft, ist aber fraglich.

Mit dem neuen Gesetz wird ein § 8 TMG ein dritter Absatz hinzugefügt, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsprivilegierung für die Betreiber offener Netze vorsieht. Bisher lautete § 8 TMG:

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,

2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Der neue Absatz 3 lautet:

3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

Anbieter offener WLANs sollen sich also ab sofort aufg die Haftungserleiterung der Absätze 1 und 2 berufen können. Ob die Haftungsfreistellung wirklich verlässlich funktioniert, wird sich erst zeigen, wenn Gerichtsentscheidungen zu dem Thema vorliegen.

In diesem Zusammenhang interessant ist die Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH, der sich in seinem Schlussplädoyer für eine Abschaffung der Störerghaftung ausgesprochen hatte. Das Urteil des Gerichtshofs steht noch aus.

Stand 8. August 2016
Abmahnung

PayPal muss bei Urheberrechtsverletzungen Auskunft erteilen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.07.2016, Aktenzeichen 308 O 126/169, entschieden, dass ein Dienstleister zur Zahlungsabwicklung im Internet, wie PayPal, Auskunft über den Verkäufer von illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Werke erteilen muss, wenn dieser den Dienstleistern zur Zahlungsabwicklung nutzt. Wie die Kanzlei WBS aus Köln berichtet, wollte ein Verlag für Hörspiele gegen den Betreiber einer Seite vorgegangen, auf der diese Hörspiele als illegale Kopien verkauft wurden. Zur Zahlungsabwicklung bedient sich der Seitenbetreiber der Dienste von PayPal. Ein Impressum fand sich auf der Seite nicht, so dass PayPal auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen wurde. PayPal kam dem nicht nach und argumentierte, dass nur luxemburgisches Recht anwendbar sei. Gleichwohl verurteilte das Landgericht Hamburg PayPal zur Auskunftserteilung. Dem verletzten Verlag waren daher Namen und Anschriften des Inhabers des PayPal-Kontos mitzuteilen. Eine Begründung der Entscheidung gibt es noch nicht. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und daher angefochten werden kann, hätte voraussichtlich im Falle des Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzungen wegen illegaler Kopien erhebliche Bedeutung. Gleiches dürfte auch für die Fälschung von Markenprodukten gelten, die über das Internet verkauft werden. Im Oktober 2015 hatte der BGH im Falle einer Markenrechtverletzung entschieden, dass das Geldinstitut, damals eine Sparkasse, Auskunft über den Kontoinhaber zu erteilen hat.

Stand 20. Juli 2016
Abmahnung

Abschaffung der Störerhaftung?

Die Bundesregierung hatte am 18.11.2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit sollte unter anderem § 8 TMG, der die so genannte Störerhaftung regelt, dahingehend geändert werden, dass die Betreiber frei zugänglicher WLANs nicht mehr für die durch Nutzer des WLAN verursachten Rechtsverletzungen haften. Allerdings sollte dies nur dann der Fall sein, wenn die Betreiber zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätten, um vorab solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollte der Betreiber eines WLAN nicht auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn die Betreiber “1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk getroffen haben und 2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.” (vgl. § 8 Abs. 4 TMG  Gesetzesentwurf der Bundesregierung). Diese Regelung wurde heftig kritisiert, weil sie den Betreibern freier WLANs Sicherungspflichten auferlegte, die nur schwer zu erfüllen gewesen wären. Die mit dem Gesetzesentwurf bezweckte Förderung des Angebots freier Internet-Zugänge wäre damit erheblich behindert worden. Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland vergleichsweise wenig freie WLANs, unter anderem weil die Betreiber befürchten müssen wegen Rechtsverletzungen der Nutzer in Anspruch genommen zu werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält außerdem einen neuen § 8 Abs. 3 TMG, mit dem klargestellt werden soll, dass die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 und 2 TMG auch für die Betreiber von WLANs gilt.

In einem am 31.05.2016 vorgelegten Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde jetzt klargestellt, dass der oben beschriebene Vorschlag für § 8 Abs. 4 TMG nicht aufrechterhalten wird. Festgehalten werden soll aber an § 8 Abs. 3 TMG. Allerdings enthält diese Vorschrift keine Klarstellung, dass sich die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auch auf Unterlassungsansprüche bezieht. Dies ist nämlich nicht der Fall. Das bedeutet, dass aufgrund der vollständigen Streichung des vorgeschlagenen § 8 Abs. 4 TMG keine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz erfolgt. Eine Inanspruchnahme von Betreibern freier WLAN auf Unterlassung ist also nach dem Gesetzeswortlaut immer noch möglich.

Die Frage, ob mit dem neuen Gesetzesentwurf also die Störerhaftung abgeschafft wird, muss daher eher mit nein beantwortet werden.

Zuletzt hatte auch der Generalanwalt beim EuGH sich mit der Frage der Störerhaftung befasst. Seine Überlegungen sollen  laut Begründung des Änderungsantrags Berücksichtigung gefunden haben. Wirklich erkennbar wird dies aber nicht.

Stand 13. Juni 2016
Abmahnung

BVerfG hebt BGH-Urteile zum Sampling auf

Mit Urteil vom 31.05.2016, Az. 1 BvR 1585/13, hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile “Metall auf Metall” und “Metall auf Metall II” des BGH aufgehoben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts räumten der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S.1 GG) einen höheren Stellenwert im konkreten Fall ein als den Eigentumsrechten der Tonträgerhersteller (Art. 14 Abs. 1 S.1 GG und § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG). Nach Ansicht des BVerfG hatte dies der BGH in seinen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Seit über 10 Jahren streiten die Musikgruppe Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Zulässigkeit der Verwendung einer zwei sie kündigen Tonsequenz aus dem Musikstück “Metall auf Metall” von Kraftwerk. Moses Pelham hatte diesen Ausschnitt für das Musikstück “Nur mir” der Sängerin Sabrina Setlur verwendet. Dafür konnte er sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung, welches § 24 Abs. 1 UrhG gewährt, berufen. Die Instanzgerichte und auch der BGH liegen diese Vorschrift sehr eng aus. Im Grunde ging es um die Zulässigkeit des Samplings nach dem deutschen Urheberrecht. Das BVerfG entschied zu Gunsten der Zulässigkeit.

Die Richter betonten, dass die Kunstfreiheit zwar vorbehaltslos, aber nicht schrankenlos gewährleistet sei und dass das Recht des Tonträgerherstellers als Schranke der Kunstfreiheit tauge. Dann wiesen die Richter aber darauf hin, dass im Rahmen der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften eine “kunstspezifische Betrachtung” zu verlangen sei. “Die Übernahme fremder Werkausschnitten in eigene Werke als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerische Gestaltung” müsse bei der Auslegung urheberrechtlicher Vorschriften berücksichtigt werden, so das Gericht. Ein genereller Vorrang der Eigentumsrechte vor der Kunstfreiheit oder anders herum bestehen nicht. Eine Absage erteilt das Gericht dem bisher vom BGH und den Instanzgerichten angenommenen Kriterium der “gleichwertigen Nachspielbarkeit”. Danach beurteilte sich, ob die Übernahme von Samples zulässig war oder nicht. Dieses Kriterium war aber nach Ansicht des BVerfG zu unsicher und trug der Kunstfreiheit nicht ausreichend Rechnung. Auch aus künstlerischer Sicht stelle das Nachspielen eines Samples keinen gleichwertigen Ersatz für die Übernahme eines Ausschnitts aus dem Original dar. Diese Übernahme von Originalausschnitten sei insbesondere für den Hiphop Stil prägend und müsse daher zulässig sein. Wegen der unsicheren Rechtslage würden Künstler möglicherweise ganz von der Nutzung von Samples absehen. Keine Alternative sahen die Richter in der Lizenzierung der Nutzung von Samples. Zum einen bestehe kein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz. Zum anderen könne der Aufwand für die Recherche der Rechteinhaber ebenfalls die Kunstfreiheit beschränken. Die Einschränkung der Rechte der Tonträgerhersteller durch die Übernahme von Samples sein demgegenüber geringfügig und verursache keine oder meist jedenfalls keine wesentlichen wirtschaftlichen Nachteile.

Das Verfahren wurde an den BGH zurückverwiesen, der nun bei seiner Entscheidung aufgefordert ist, die Kunstfreiheit ausreichend zu berücksichtigen. Die Richter des BVerfG wiesen auch noch darauf hin, dass der BGH zu prüfen habe, inwieweit die europäische Urheberrechtsrichtlinie Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht abschließend regle und inwiefern hier Umsetzungsspielräume für den deutschen Gesetzgeber bestünden. Weiter müsste im Rahmen der Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie geprüft werden, ob die gemäß Art. 13 der europäischen Grundrechtecharta geschützte Kunstfreiheit ausreichend berücksichtigt werde. Je nachdem zu welcher Entscheidung der BGH hier kommt, könnte er zur Vorlage des Verfahrens beim EuGH verpflichtet sein.

Völlig ausdiskutiert ist die Sache also noch nicht. Grundsätzlich kann aber ab jetzt davon ausgegangen werden, dass Sampling nach dem deutschen Urheberrecht zulässig ist.

Stand 2. Juni 2016
Abmahnung

BGH urteilt in 6 Verfahren zum Filesharing

Am 12.05.2016 hat der BGH in insgesamt 6 Verfahren neue Urteile zum Filesharing gesprochen. Bisher liegen noch keine Urteilsgründe vor. Aus der Pressemitteilung kann man aber schon einige Erkenntnisse ziehen.

In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15 und I ZR 44/15 ging es um die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. In allen vier Verfahren waren das Amts- und Landgericht Bochum zuständig gewesen. Dabei war das Landgericht immer davon ausgegangen, dass der Gegenstandswert der außergerichtlichen Abmahnung immer das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadens betrage. Dieser Aufassung erteilte der BGH jetzt eine Absage. Nach Meinung des BGH bestimmt sich der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen illegalem Filesharing nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls“. Bei der Bestimmung des Gegenstandswertes sind nach dem BGH u.a. folgende Faktoren miteinzubeziehen: wirtschaftlicher Wert des verletzten Rechts, Aktualität und Popularität des Werks, Intensität und Dauer des Rechtsverletzung, subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers. Danach können also auch für außergerichtliche Abmahnungen hohe Streitwerte angesetzt werden, wenn es sich zum Beispiel um aktuelle und erfolgreich Filmproduktionen handelt. Ob sich diese Aussage des BGH auf die Kostendeckelung des § 97a Abs. 3 UrhG auswirkt, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG sieht nämlich vor, dass die Begrenzung des Gegenstandswertes für die außergerichtliche Abmahnung auf 1.000 € nicht gilt, wenn dies wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unbillig ist.

In dem Verfahren I ZR 48/15 hatte das Landgericht Köln die Klage gegen einen Familienvater wegen des Angebots von 809 Audiodateien in einer Tauschbörse abgewiesen, weil dieser erklärt hatte, außer ihm selbst hätten auch seine Ehefrau und seine 15 und 17 Jahre alten Kinder den Internetanschluss nutzen können. Das OLG Köln sah dies anders und gab der Klage statt. Diese Auffassung hat der BGH nun bestätigt. Offenbar hatte sich in der Berufungsinstanz herausgestellt, dass die Ehefrau den Anschluss zur fraglichen Zeit garnicht nutzen konnte. Der Vortrag zur Nutzungsmöglichkeit der Kinder war nach Auffasung der OLG Köln und des BGH nicht hinreichend konkret. Für die Einzelheiten müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.

In dem Verfahren I ZR 86/15, das vor dem Amts- und Landgericht Hamburg stattgefunden hatte, hatte die Anschlussinhaberin sich damit verteidigt, dass die abgemahnte Urheberrechtsverletzung von ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten begangen worden war, denen sie das WLAN-Passwort überlassen hatte. Das Amtsgericht hatte die Klage deshalb abgewiesen, das Landgericht aber antragsgemäß verurteilt. Der BGH stellte jetzt das Urteil des Amtsgerichts wieder her. Das Landgericht war von einer Störerhaftung der Anschlussinhaberin ausgegangen, weil diese ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit von Filesharing belehrt hatte. Der BGH fand jetzt aber, dass ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung eine solche Belehrung nicht zumutbar sei. In der Pressemitteilung heisst es wörtlich: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Diese Klarstellung ist zu begrüßen, denn gerade das Erfordernis der anlasslosen Belehrung der Anschlussnutzer stellte völlig unrealistische Anforderungen an die Anschlussinhaber. Allerdings wird der Anschlussinhaber die Nutzer und vermeitlichen Verletzer auch namentlich benennen müssen.

Stand 15. Mai 2016
Abmahnung

Umfang der Nachforschungspflicht bei illegalem Filesharing

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München hat gestern ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.3.2016, Az. 16 S 31/15, auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Hintergrund war ein Rechtsstreit um Schadensersatz und Abmahnkosten wegen illegalem Filesharing. Konkret ging es um die Reichweite der so genannten sekundären Darlegungslast sowie um den Umfang der Nachforschungen, die ein abgemahnter Anschlussinhaber anstellen muss, um sich aus der Haftung zu befreien.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Charlottenburg die Klage abgewiesen. Die Anschlussinhaberin hatte im Verfahren vor dem Amtsgericht vorgetragen, dass sie den ermittelten Anschluss nicht alleine nutze. Sowohl der Ehemann als auch der Sohn hätten zur fraglichen Angebotszeit den Anschluss ebenfalls nutzen können, hätten aber die Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung auf Nachfrage bestritten. Das Amtsgericht Charlottenburg sah diesem Vortrag als ausreichend und die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Anschlussinhaberin damit als entkräftet an.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung zum Landgericht Berlin war jetzt erfolgreich. Das Landgericht sah den Vortrag der beklagten Anschlussinhaberin als unzureichend an. Die sekundäre Darlegungslast konnte die Beklagte damit nicht erfüllen. Zur Bestimmung der Reichweite der sekundären Darlegungslast zog das Landgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III, heran. Darin heisst es:

“Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.”

Eine echte Klarstellung ist damit nicht verbunden. Vielmehr wird nach wie vor darum gerungen, in welchem Umfang ein Anschlussinhaber nun tatsächlich zu Nachforschungen verpflichtet ist und wann die Grenze des zumutbaren erreicht ist. Nimmt man den zitierten Abschnitt aus dem BGH-Urteil wörtlich, muss der Anschlussinhaber an sich nur vortragen, wer außer ihm selbst noch selbständigen Zugang zu seinem Anschluss hatte und daher als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt. Allein in diesem Umfang bestehen Nachforschungspflichten. Nach meinem Verständnis muss der Anschlussinhaber dann im Rahmen des Zumutbaren Nachforschungen anstellen, welche Personen seinen Anschluss selbständig nutzen konnte. Mehr kann er regelmäßig ohnehin nicht tun. Dies gilt meines Erachtens für Freunde, denen der Anschluss zu selbständigen Nutzung überlassen wird, genauso wie für Familienangehörige. Eine nachträgliche Überprüfung der Rechner der vermeitlichen Verursacher einer Urheberrechtsverletzung ist normalerweise nicht möglich und rechtlich auch nicht zulässig. Was soll der Anschlussinhaber also anderes tun, als die Nutzer seines Anschlusses zu befragen. Wenn diese ihre Verantwortung wahrheitswidrig gegenüber dem Anschlussinhaber bestreiten, hat er keine Möglichkeit die Befragten zu einer wahrheitsgemäßen Aussage zu zwingen. Liegen nicht zufälligerweise weitere Daten vor, die auf einen bestimmten Nutzer des Anschlusses hindeuten, zum Beispiel eine MAC-Adresse aus dem Router-Menü, was regelmäßig nicht der Fall ist, bleibt es stets bei der Haftung des Anschlussinhabers als Täter. Auf diesem Standpunkt steht jedenfalls Waldorf Frommer. Und auch das Landgericht Berlin. Der BGH hat dazu bisher her nichts gesagt.

In dem von Waldorf Frommer veröffentlichtem Urteil geht das Landgericht Berlin jedenfalls von einem strengen Verständnis der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers aus. Dies ergebe sich aus dem BGH-Urteil. Nach dieser strengen Betrachtungsweise hätte sich die beklagte Anschlussinhaberin nicht auf ein reines Nachfragen beschränken dürfen, sondern hätte weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um den Sachverhalt aufzuklären. Welche Maßnahmen/Nachforschungen dies hätten sein können, sagt das Landgericht nicht. Bestreiten aber die befragten Personen wie hier ihre Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung und ergreift die Anschlussinhaberin dann keine weiteren Maßnahmen, ist ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt, die tatsächliche Vermutung nicht entkräftet und sie haftet als Täterin. Im Übrigen sei der Schutz der Familie nach Art. 6 GG nicht so weit reichend, dass er die ansonsten entstehende Schutzlücke bei Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis rechtfertigen könne, so das Landgericht Berlin.

Dieses Urteil ist äußerst fragwürdig. Es zeigt aber vor allem die wenig überzeugende Rechtsprechung des BGH zum Thema Filesharing. Weitere klarstellende Urteile sind zwingend erforderlich. Noch diesen Monat wird sich der BGH wieder mit dem Thema Filesharing befassen. Zuletzt hatte der BGH die restriktive Auffassung der Rechteinhaber bestätigt.

Stand 9. Mai 2016
Abmahnung

Google Library Book Project ist Fair Use

Am 18.04.2016 hat der Supreme Court der USA, das Verfassungsgericht, die Berufung der Authors Guild, der US-amerikanischen Vereinigung von Autoren, gegen das Urteil des Second US Circuit Court of Appeals in New York zurückgewiesen. Damit ist der seit 2005  laufende Rechtsstreit zwischen der Authors Guild und Google, in dem es um die Zulässigkeit der Digitalisierung von Büchern ging, endgültig beendet. Für das Google Library Book Project und die Google Book Search digitalisiert Google massenhaft Bücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber bzw. Autoren und ohne eine Vergütung für diese „Nutzung“ (Vervielfältigung) zu zahlen. Dagegen hatte die Authors Guild geklagt. Die Zurückweisung der Berufung begründete der Supreme Court nicht.

Der Second US Circuit Court of Appeals in New York hatte im Herbst vergangenen Jahres entschieden, dass die Digitalisierung von der sog. „Fair Use“ Doktrin gedeckt und daher zulässig ist. Diese Einschätzung wird durch die Zurückweisung des Supreme Court bestätigt. Die „Fair Use“ Doktrin ist eine urheberrechtliche Ausnahmebestimmung und erlaubt bei VOrliegen der Voraussetzungen die Nutzung urheberrechtlich geschützer Werke ohne Zustimmung der Berechtigten und ohne Zahlung einer Vergütung. “Fair Use” ist eine Besonderheit des US-amerikanischen Copyrightsystems. Anders als in Deutschland und den meisten Ländern Kontinetaleuropas ist es keine festgeschriebene Schrankenregelung, sondern eine offene Ausnahmevorschrift, die es Gerichten ermöglicht, sehr einzelfallbezogen zu entscheiden, ob die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung zulässig oder unzulässig ist.

Im Falls Google vs Authors Guild steht jetzt also fest, dass die Digitalisierung im Rahmen des Google Library Book Project „Fair Use“ und somit keine Urheberrechtsverletzung ist.

Quelle: New York Times vom 18.04.2016, “Challenge to Google Books Is Declined by Supreme Court”, abrufbar unter http://www.nytimes.com/2016/04/19/technology/google-books-case.html?_r=0

Stand 1. Mai 2016
Abmahnung

LG München I entscheidet zur Haftung von Sharehostern

Wie das Münchner Institut für Urheber- und Medienrecht unter Berufung auf eine Pressemitteilung vom 12.4.2016 des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hat das Landgericht München I mit zwei Urteilen vom 18.03. und 31.03.2016 entschieden, dass so genannte Sharehoster, also Internet-Plattformen, die Dateien speichern und zum Download anbieten, umfangreich haften, sobald sie auf illegale Downloads hingewiesen werden und keine wirksamen Maßnahmen zu deren Verhinderung treffen.

Vorliegend ging es um den Sharehoster Uploaded.net, auf dessen Internetseite eBooks illegal zum Download angeboten wurden. darauf, dass die Möglichkeit zum illegalen Download bestand, hatten die Verlage als Rechteinhaber an den betroffenen eBooks den Seitenbetreiber Uploaded.net hingewiesen. Zwar hatte dieser die konkret betroffenen Dateien gelöscht. Kurz darauf waren dieselben Dateien aber wieder zum Download verfügbar. Deshalb fanden die Münchner Richter, dass Uploaded.net keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um weitere/neue Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Außerdem sei das Geschäftsmodell eines Sharehosters darauf angelegt, illegale Downloads zu fördern. Der Betreiber der Sharehosting-Plattform hafte daher als Gehilfe desjenigen, der die Dateien illegal zum Download zur Verfügung stellt. Folglich untersagte das Gericht Uploaded.net, die in Rede stehenden ebooks weiter öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem muss der Seitenbetreiber den verletzten Rechteinhabern Auskunft über die Verbreitung der Dateien ab dem Zeitpunkt des Hinweises auf die Urheberrechtsverletzungen erteilen. Dieser Auskünfte bilden dann die Grundlage für Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber gegenüber Uploaded.net.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie entspricht aber der bereits in mehreren BGH-Entscheidungen (hier und hier) formulierten Argumentation zur Haftung von Sharehoster bzw. Filehostern, die besagt, dass die von Sharehostern angebotenen Dienste regelmäßig illegale Downloads ermöglichen sollen und das Geschäftsmodell gerade darauf angelegt ist. dann ist es aber auch gerechtfertigt, relativ umfangreiche Gegenmaßnahmen vom Sharehoster zu fordern, wenn er auf illegale Downloads hingewiesen wird. Eine Berufung auf § 8 TMG, wonach Diensteanbieter für fremde Informationen unter bestimmten Voraussetzungen nicht haften, ist den Sharehoster spätestens ab dem Hinweis nicht mehr möglich.

Die Verlage feiern die Urteile aus München als einen weiteren Sieg im Kampf gegen illegale Downloads. Es ist allerdings zu erwarten, dass umgehend alternative Möglichkeiten zum illegalen Download zur Verfügung stehen werden.

Stand 15. April 2016
Abmahnung

Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.2.2016, Aktenzeichen 6 U 6/15, bestätigt, dass es eine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn der Betreiber eines Verkaufsportals im Internet, hier Amazon, die Suchergebnisse der Nutzer dahingehend beeinflusst, dass bei der Suche nach einer bestimmten Marke in der Trefferliste auch Angebote angezeigt werden, die nicht von dem Inhaber der Marke stammen, nach dessen Waren gesucht wurde. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt.

Die Inhaber der Marke “Fatboy” hatten Amazon wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten aufgefordert. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt meinte. Insbesondere sah das Gericht eine markenmäßige Benutzung durch Amazon als gegeben, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt würde. Zur markenmäßigen Benutzung führte es aus:

“Wenn der Internet-Nutzer bei der Recherche die Bezeichnung eines Produkts eines Unternehmens als Suchbegriff eingibt, dann will er Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt finden. Wird dann – wie hier – der Produktname unterhalb des Eingabekästchens wiederholt, dann versteht der Verkehr dieses Zeichen in der Weise, dass seine Suchanfrage die auf der Suchmaske darunter aufgeführten Angebote als Suchergebnis zu dem angefragten Produktnamen erbracht hat, dass also die nachfolgend dargestellten Markenprodukte der Klägerin bei der Beklagten vorrätig sind.

Wenn dann in der Liste der natürlichen Ergebnisse Links zu anderen Websites angezeigt werden, auf denen Produkte eines Mitbewerbers dieses Unternehmens angezeigt werden, kann der Internet-Nutzer diese Links entweder als Angebot einer Alternative verstehen. Möglich ist aber auch, dass er diese Links mit dem von ihm gesuchten Produkt in Verbindung bringt, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird (EuGH GRUR 2013, 1049, 1051 Tz. 56 BEST/Visys; EuGH GRUR 2010, 445 Tz 68 – Google France und Google).

Amazon hatte noch argumentiert, dass Internetnutzer damit rechnen würden, dass bei der Suche nach einem Markennamen auch Produkte von Wettbewerbern angezeigt würden. Das sei das Gericht anders und machte klar, dass es bei der Suche nach einer bestimmten Marke gerade darum gehe, Produkte eben der gesuchten Marke aufzufinden. wenn man in einem Ladenlokal den Verkäufer nach Produkten einer bestimmten Marke Frage, erwarte man auch, dass der Verkäufer die entsprechenden Markenprodukte und keine Konkurrenzprodukte vorführen, argumentierte das Gericht.

Stand 5. April 2016
Abmahnung

WLAN und Störerhaftung

Laut Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2016 hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen seines Schlussantrags in der Rechtssache C-484/14, Tobias McFadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH, die Auffassung vertreten, dass derjenige, der in einem Geschäft, einer Bar oder einem Hotel der Öffentlichkeit kostenlos Zugang zu seinem WLAN ermöglicht, nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von Nutzern dieses Netzes begangen würden. Der EuGH hat auf Vorlage des Landgerichts München I die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang Gewerbetreibende, die der Öffentlichkeit ein WLAN mit Internetzugang kostenlos zur Verfügung stellen, für Urheberrechtsverletzungen haften, die von Nutzern des Netzwerkes verursacht werden. In dem vom Landgericht München I vorgelegten Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber selbst keine Urheberrechtsverletzungen begangen. Er hatte aber sein WLAN nicht verschlüsselt, so dass eine mittelbare bzw. eine so genannte Störerhaftung denkbar ist. Diesbezüglich stellte das Landgericht München I jedoch die Frage, ob die Konstruktion der Störerhaftung mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG vereinbar sei. Insbesondere hatte das Landgericht München I Zweifel, ob der Betreiber des WLAN tatsächlich Diensteanbieter im Sinne dieser Richtlinie ist. Denn nur dann würde die dort vorgesehene Haftungsbeschränkung eingreifen, die folgende Voraussetzungen hat: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Der Anbieter hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt. 3. Der Anbieter hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.

Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH kommt es seiner Stellungnahme zufolge nicht darauf an, ob der Anschlussinhaber gegenüber der Öffentlichkeit als Anbieter von Diensten auftritt. Grundsätzlich kommt seiner Ansicht auch in solchen Fällen die Haftungsbeschränkung der Richtlinie zum Tragen. Demnach haftet der Anbieter eines öffentlichen WLAN nicht auf Schadensersatz oder Abmahnkosten. Gleichwohl möglich, so der Generalanwalt, sind aber gerichtliche Anordnungen, die eine Geldbuße vorsehen, sofern die Maßnahmen nach Auffassung des nationalen Gerichtes wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, geeignet sind, bestimmte Rechtsverletzungen zu beseitigen oder zu verhindern und auch keine allgemeine Überwachungspflicht auslösen sowie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten beibehalten. Hierbei betroffen sind die Meinungs- und Informationfreiheit sowie die unternehmerische Freiheit und das Recht des geistigen Eigentums.

Weiter führt der Generalanwalt aus, dass es die Richtlinie nicht zuließe, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLANs, die solche neben ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit anböten, durch ein Gericht der Art verpflichtet würden, dass sie ihren Internetanschluss abschalten oder mit einem Passwort sichern oder die gesamte über den Anschluss laufende Kommunikation daraufhin überwachen müssten, ob urheberrechtlich geschützte Werke erneut illegal zum Download bereitgehalten würden.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung:

“Umfassender betrachtet könnte eine Verallgemeinerung der Verpflichtung, WLAN-Netze zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu sichern, für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein, und dieser Nachteil könnte den möglichen Vorteil für die Inhaber dieser Rechte überwiegen.“

Ob der Gerichtshof sich dieser Meinung anschließt, bleibt abzuwarten. Regelmäßig ist das aber der Fall.

Tatsächlich ist es so, dass die potentielle Haftung für Rechtsverletzungen, die über öffentliche WLANs begangen werden können, den Ausbau solcher Angebote in Deutschland behindert. Die bisherigen Reformvorschläge für das Telemediengesetz waren nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen.

Anscheinend alarmiert durch die Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH hat nun Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Störerhaftung als größtes Hindernis auf dem Weg zu kostenlosem WLAN in Deutschland ausgemacht. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20.03.2016 wird Dobrindt folgendermaßen zitiert:

„Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies W-Lan organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann.“

Es ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis positiv auf den Reformprozess auswirkt.

Stand 22. März 2016
Abmahnung

Filesharing: Keine Haftung für Anschlussinhaber in WG

In einer interessanten Entscheidung vom 23.02.2016, Az. 8 S 48/15, setzt sich das Landgericht Flensburg mit der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft für Rechtsverletzungen, die durch Mitbewohner begangen wurden, auseinander. Bereitgestellt hat die Entscheidung die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, auf deren Internetseite der Beschluss im Volltext abgerufen werden kann.

Zunächst hat das Landgericht ausgeführt, dass es weder eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter noch als Teilnehmer der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung ansah. Für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers sah das Gericht dabei offenbar als ausreichend an, dass der Beklagte Anschlussinhaber seinen damaligen Mitbewohner mit ladungsfähige Anschrift benannt hatte und damit eine andere Person als Täter in Betracht kam. Eine Teilnehmerhaftung lehnte das Gericht ab und führte aus, dass das zur Verfügung stellen des Computers oder der Internetverbindung an einen Dritten zum erlaubten Risiko gehöre, sofern nicht mit Rechtsverletzungen durch den Dritten gerechnet werden müsse.

Sodann setzte sich ausführlicher mit der Frage der Störerhaftung auseinander. Dabei stellte das Gericht zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen der Störerhaftung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 “Bear Share”) klar, nahm dann aber an, dass der Anschlussinhaber gegenüber seinem Mitbewohner keine gesetzlichen Aufsichtspflichten habe und deshalb auch einen Belehrung oder Überwachung einer volljährigen Person grundsätzlich entbehrlich sei, weil von deren Einsichtsfähigkeit und Verantwortlichkeit ausgegangen werden müsse, anders als bei minderjährigen Kindern. Auch sah das Gericht keinen Veranlassung für den Anschlussinhaber, seinen Mitbewohner aus anderen Gründen zu überwachen. Insbesondere hatte der Anschlussinhaber keine Gefahrenlage geschaffen, indem er den Internetanschluss an seinen Mitbewohner überließ. Erst wenn die nahe liegende Möglichkeit von Rechtsverletzungen gegeben sei, können durch die Überlassung des Internetanschlusses allein eine Gefahrenlage begründet werden.

Im Anschluss legt das Gericht da, dass auch keine Überwachung- oder Bewährungspflichten gegenüber volljährigen Anschlussnutzern dadurch entstehen, dass bei Überlassung eines Internetanschlusses eine allgemeine Gefahr für Rechtsverletzungen im Internet Ausgelöst werden (das Gericht spricht hier von allgemeiner Missbrauchsgefahr). daraus schlussfolgert das Gericht, das ein Anschlussinhaber nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Dritter, dem er Zugang zu seinen Internetanschluss gestattet hat, begeht, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestanden.

Mit Blick auf das oben zitierte BGH-Urteil bemerkt das Landgericht Flensburg, dass das Fehlen einer familiären Verbundenheit zwischen dem Anschluss Inhabern und derjenigen volljährigen Person, der der Anschluss überlassen wird, nicht dazu führt, dass eine Belehrung und/oder Überwachung grundsätzlich erforderlich sei. Denn, so das Landgericht, wer volljährigen Personen Zugang zu seinem Internetanschluss in seinem privaten Wohnumfeld gestattet, darf davon ausgehen, dass diese Personen den Anschluss nicht für Urheberrechtsverletzungen Missbrauch. Anderes gilt nur, wenn besondere Verdachtsmomente vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann davon ausgegangen werden, dass jeder Erwachsene weiß, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet verboten sind und sich die Nutzer des Anschlusses entsprechend verhalten. Richtigerweise hebt das Gericht noch hervor, dass jede andere Ansicht, also die Annahme von Belehrungspflichten vor Überlassung eines Internetanschlusses, auch für alle anderen denkbaren Rechtsverletzungen gelten müsste, was zu einer unzumutbaren Ausweitung von Belehrungs- und Überwachungspflichten führen würde.

Der Beschluss stellt nachvollziehbar und realistisch dar, wie in derartigen, häufig vorkommenden Fällen, zu entscheiden ist. Damit handelt es sich allerdings eher um eine Ausnahme.

Stand 9. März 2016
Abmahnung

OLG München: Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2016, Aktenzeichen 29 U 2593/15, zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus dem Familienkreis begangen wurden, entschieden.

Im vorliegenden Fall wurden die Eltern, die mit ihren drei volljährigen Kindern zusammenlebten und die gemeinsam Inhaber des von den Familienangehörigen benutzten Internetanschluss waren, von einem Tonträgerhersteller auf Erstattung von Schadensersatz und Abmahnkosten verklagt. Zu ihrer Verteidigung trugen die Eltern vor, dass die Urheberrechtsverletzung von einem ihrer Kinder begangen worden sei. Zwar sei Ihnen bekannt, welches Kind die Urheberrechtsverletzung verursacht habe. Angaben dazu, welches Kind verantwortlich sei, wollten die Eltern aber nicht machen. Vom Landgericht wurden die Eltern deshalb als Täter verurteilt. Jetzt wisst das Oberlandesgericht München die Berufung zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts.

Zunächst setzte sich das OLG mit den Voraussetzungen der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Angelegenheiten auseinander. Es stellte klar, dass bei einer Mehrheit von Anschlussinhabern die tatsächliche Vermutung gegen alle Anschlussinhaber wirke. Weiter stellte es klar, dass zur Erschütterung des durch die tatsächliche Vermutung begründeten Anscheinsbeweises der Hinweis auf einen möglichen anderen Geschehensablauf nicht ausreiche, sondern vom Anschlussinhaber konkrete und gegebenenfalls von ihm nachzuweisende Umstände vorgetragen werden müssten, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als Test durch die Vermutung begründeten, ergäben. Nach Ansicht des OLG muss zwar der Kläger, der sich auf die tatsächliche Vermutung beruft, darlegen und falls nötig beweisen, dass deren Voraussetzungen vorliegen. Beweisen muss er dies jedoch nur dann, wenn das vorliegen dieser Voraussetzungen nicht nur pauschal bestritten wird. Das ist die so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers der nur dann genügt wird, wenn vorgetragen wird ob und gegebenenfalls welche anderen Person selbständigen Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. In diesem Rahmen ist der Anschlussinhaber auch zu zumutbaren Nachforschungen verpflichtet. Ferner soll er dazu verpflichtet sein, die durch die Nachforschungen erlangten Kenntnisse auch mitzuteilen. Rein pauschale Behauptungen des theoretischen Zugriffs durch andere Haushaltsangehörige sind nach Ansicht des OLG aber nicht ausreichend. Dann heisst es in der Pressemitteilung des OLG:

“Die sekundäre Darlegungslast betrifft die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, der Anschlussinhaber sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.”

Im vorliegenden Fall kam das OLG zu der Auffassung, dass die Beklagten Eltern ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt hätten. Sie hätten nämlich mitteilen müssen, welche Erkenntnisse sie im Rahmen ihrer Nachforschungen zu der Urheberrechtsverletzung erlangt hätten, wozu nach ihrem eigenen Vortrag auch gehörte, welches der Kinder die Urheberrechtsverletzung verursacht hatte. Weil sie das aber nicht taten, war der Vortrag als ein pauschaler Hinweis auf die Zugriffsmöglichkeit durch die im Haushalt lebenden Kinder einzuordnen, womit der sekundären Darlegungslast nicht genügt werden konnte. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie besonders schützt, erkannten die Richter am OLG nicht. Diese Vorschrift schütze die Familie nämlich nicht gegen jede Art von Beeinträchtigung müsse außerdem hinter dem Schutz des Eigentums des Tonträgerherstellers gemäß Art. 14 GG zurücktreten. Sähe man dies anders, so das OLG, könnten aus der Familie heraus begangene Urheberrechtsverletzungen nie erfolgreich verfolgt werden.

Das Oberlandesgericht München vertritt hier eine sehr harte Linie. Die ohnehin fragwürdige Konstruktion der tatsächlichen Vermutung, die faktisch meist eine Beweislastumkehr zulasten des Abgemahnten bewirkt, wird hier besonders deutlich. Bezweifeln kann man sicherlich, ob Art. 6 Abs. 1 GG wirklich Vorang vor Art. 14 GG genießt. Der BGH hatte in der BearShare-Entscheidung den Schutz von Ehe und Familie als vorrangig angesehen. Weil die Frage, wie der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast genügen kann, was für eine Vielzahl von Filesharing-Angelegenheiten von Bedeutung ist, hat das OLG die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG München vom 14.01.2016

Stand 18. Januar 2016
Abmahnung

BGH-Urteil zur Haftung für Hyperlinks

Der Bundesgerichtshof hat am 18.6.2015 ein Urteil gesprochen, dass sich mit der Haftung für Hyperlinks beschäftigt. Die Urteilsgründe liegen jetzt vor.
Hintergrund der Entscheidung war ein wettbewerbsrechtlicher. Abgemahnt worden war ein Facharzt für Orthopädie von einem Wettbewerbsverband, weil er auf seiner Internetseite einen Link auf eine Internetseite mit nach Ansicht des Wettbewerbsverbandes rechtswidrigen Inhalten bereithielt. Nach Erhalt der Abmahnung hatte der Arzt den beanstandeten Link sofort gelöscht, aber keine Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten erstattet. Daraufhin war er verklagt worden. Vor dem Landgericht Köln hatte der Wettbewerbsverband gewonnen, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln war er unterliegen und scheiterte in der Revisionsinstanz auch vor dem BGH. Der BGH lehnte eine Haftung des Arztes für die über den von ihm gesetzten Link auf die (angeblich) rechtswidrigen Inhalte ab. Die Begründung enthält allerdings Ausführungen, die als fragwürdig eingestuft werden müssen.
Zunächst stellt der BGH klar, dass sich die Haftung für Hyperlinks nach allgemeinen Vorschriften richtet, weil sie nicht im Telemediengesetz geregelt ist. Für fremde Informationen, auf die durch einen Hyperlink verwiesen wird, haftet derjenige, der sich diese Informationen zu eigen macht wie für eigene Informationen. Ob ein zu eigen machen vorliegt, ist aus der objektiven Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers unter Einbeziehung aller Umstände festzustellen. Darüber hinaus kommt eine Haftung für fremde rechtswidrige Informationen, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird, als so genannter Störer in Betracht, wenn absolute Rechte und zumutbare Prüfpflichten verletzt werden. Das Setzen des Links als solche begründet also noch keine Haftung. Von Bedeutung soll aber sein, ob es sich um einen so genannten Deeplink handelt, der direkt zu den vermeintlich rechtswidrigen Inhalten führt, oder um einen Link, der lediglich auf eine Homepage verweist, auf deren Unterseiten rechtswidrige Inhalte zugänglich sind. Ist Letzteres der Fall, sei es für die angesprochenen Verkehrskreise nahe liegend, dass derjenige, der den Link gesetzt hat, auch für die (rechtswidrigen) Inhalte auf den Unterseiten der verlinkten Seite Verantwortung übernehmen wolle. Dann setzt sich der BGH noch ausführlich mit Prüfpflichten auseinander. Ein gefahrerhöhendes Verhalten kann Pflichten zur Prüfung und zur Abwendung von Rechtsverletzungen begründen. Das Setzen eines Hyperlinks erhöht nach Ansicht des BGH die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Internetseiten Dritter. Diese Gefahr muss im Rahmen des möglichen und zumutbaren begrenzt werden. Deshalb kann im Einzelfall eine Prüfungspflicht hinsichtlich rechtsverletzende fremder Inhalte bestehen. Ob und in welchem Umfang solche Prüfpflichten bestehen, soll sich nach Ansicht des BGH danach beurteilen, was demjenigen, der wegen eines Links auf rechtswidrige Inhalte in Anspruch genommen wird, zuzumuten ist. Dazu heißt es in den Urteilsgründen:

“(2) Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Ge- samtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umstän- den hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Haftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, etwa nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allge- mein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Mei- nungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erfor- derliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informations- fülle im Internet ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zu- gänglichen Dateien weitgehend eingeschränkt wäre (vgl. BGHZ 158, 343, 352 f. – Schöner Wetten). Diese Haftungsgrundsätze für Hyperlinks gelten auch im Rahmen der nach der neueren Senatsrechtsprechung bei der Verletzung wett- bewerbsrechtlicher Verhaltenspflichten maßgeblichen Haftung aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, selbst wenn die Maßstäbe im Zusam- menhang mit der inzwischen im Wettbewerbsrecht aufgegebenen Störerhaftung entwickelt worden sind. Die Auswechslung der dogmatischen Grundlage der Haftung hat die Prüfungspflichten für das Setzen von Hyperlinks inhaltlich nicht verändert.”

Grundsätzlich trifft einen Unternehmer nach Ansicht des BGH keine pro aktive Überwachungspflicht betreffend die Inhalte, auf die er verlinkt. Allerdings soll er für einen Link auf einen Inhalt, der nicht klar als rechtswidrig erkennbar ist, dann haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, was zum Beispiel sich eine Abmahnung geschehen kann. Darüber hinaus, so der BGH, setze der Inhaber einer geschäftlichen Internetseite die Links regelmäßig bewusst, weshalb es sachgerecht sei, “das Risiko der rechtlichen Beurteilung, ob eine beanstandete Äußerung auf dem durch den Link erreichbaren Internetauftritt tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht, demjenigen zuzuordnen, der den Link setzt.”  Bei einem entsprechenden Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte ist der, der den Link setzt, nach Ansicht des BGH zur Prüfung der verlinkten Internetseite bzw. der Inhalte verpflichtet, ohne dass darauf ankommt, ob die Rechtswidrigkeit für ihn klar erkennbar ist.

Die Konsequenz aus dieser Entscheidung wird sein, dass Hyperlinks bei entsprechenden Beanstandungen vorsorglich entfernt werden, also gerade auch dann wenn die Rechtswidrigkeit nicht klar erkennbar ist, weil eine Haftung droht. Natürlich ist es weiter zulässig, Hyperlinks zu setzen. Ob diese Auffassung des BGH der von ihm selbst angesprochenen Bedeutung von Hyperlinks für die Auffindung von Informationen im Internet und der Meinung- und Informationsfreiheit ausreichend Rechnung trägt, muss man bezweifeln.

Stand 14. Januar 2016
Abmahnung

Online Dispute Resolution-Verordnung tritt am 09.01.2016 in Kraft

Am kommenden Samstag, 09.01.2016, tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Betreibern von Onlineshops zusätzliche Informationspflichten auferlegt (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ). Damit soll ein Online-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Onlinehändlern ins Leben gerufen werden und das Vertrauen insbesondere in den Onlinehandel gestärkt werden.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Onlinehändler auf ihren Internetseiten an leicht zugänglicher Stelle einen Link auf die von der EU angebotene Online-Plattform bereithalten müssen (vgl. Art 14 Abs. 1). Der Link kann zum Beispiel in den AGB eingebaut werden, sofern diese jederzeit auf der Internetseite abrufbar sind, oder im Impressum bereitgehalten werden. Der von der EU-Kommission jetzt veröffentlichte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  führt zwar auf die Seite der ODR-Plattform. Diese Plattform existiert jedoch noch nicht. Erst ab dem 15.02.2016 soll die Plattform tatsächlich online gehen. Spätestens dann müssen Onlinehändler auch einen entsprechenden Hinweis auf das Online-Streitbeilegungsverfahren nebst Link für ihre Kunden bereithalten.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung hat diese Verpflichtung folgende Adressaten:

“In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.”

Sobald die Plattform online ist, dürfte unterbliebene Information über die Möglichkeit zur online Streitbeilegung einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher abmahnfähig sein. Da die Plattform jetzt noch nicht erreichbar ist, kann dies meines Erachtens nicht der Fall sein.

Wenn man hier trotzdem Vorsorge treffen will, könnte man an entsprechender Stelle folgende Formulierung auf der Internetseite des Onlineshops einfügen:
In Kürze wird die EU-Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereitstellen. Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf diese Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Momentan ist die Plattform noch nicht online. Sobald das der Fall ist, werden wir den entsprechenden Link auf die OS-Plattform hier mitteilen.
Wenn die Plattform online ist, könnte folgende Formulierung verwendet werden:
Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Diese Plattform kann über den folgenden Link aufgerufen werden: Link auf die OS-Plattform.

Nach meiner Einschätzung muss aber erst informiert werden, wenn die OS-Plattform online ist, also ab dem 15.02.2015.

Klarstellend weise ich noch darauf hin, dass dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt. Sollten Sie eine anwaltliche Beratung  wünschen, nehmen Sie jederzeit gerne mit mir Kontakt auf.

Stand 7. Januar 2016
Abmahnung

BGH bestätigt Urteile zur Löschung von intimen Fotos nach Beziehungsende

Bereits am 13.10.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 271/14), dass nach dem Ende einer Beziehung, während deren Dauer intime Fotos entstanden sind, ein Anspruch der abgebildeten Person auf Löschung besteht. Die Urteilsgründe wurden gestern veröffentlicht. Damit bestätigte BGH die vorangegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz.

Die Einwilligung zur Herstellung solcher Fotos, die die Intimsphäre betreffen, ist nach Ansicht des BGH an die Dauer der Beziehung geknüpft, so dass nach Ende der Beziehung die Einwilligung widerrufen werden kann. Diese Annahme leitet der BGH aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person ab, denn jeder hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und wem er Einblick in seine Intimsphäre oder sein Sexualleben gewährt. Die Person, die über die Fotos verfügt, hat dadurch eine gewisse Macht über die abgebildete Person und die Möglichkeit, diese zu manipulieren, selbst dann, wenn die Fotos nicht veröffentlicht werden oder mit ihrer Veröffentlichung gedroht wird.

Verlangt also die abgebildete Person nach Ende der Beziehung die Löschung von Fotos, die die Intimsphäre betreffen, muss der Besitzer der Fotos diese löschen. Dies gilt allerdings nicht, das stellte der BGH klar, für Fotos, die dem Bereich der Intimsphäre nicht zuzuodnen sind, zum Beispiel Urlaubsfotos, denn solche Fotos berühren das allgemeine Persönlichkeitsrecht weitaus weniger stark.

Angesichts der unzähligen Fotos die heutzutage mit Smartphones hergestellt werden, ist diese Entscheidung von großer praktischer Bedeutung. Auch die Klarstellung, dass eine einmal rechtmäßig erteilte Einwilligung zur Herstellung von Fotos/Aufnahmen bei veränderten Umständen, also Beziehungsende, widerrufen werden kann, ist wichtig und richtig.

Stand 22. Dezember 2015
Abmahnung

Gemeinfreiheit und Lichtbilder

Das Reis-Engelhorn-Museum aus Mannheim besitzt ein berühmtes, von dem Maler Cäsar Willich angefertigtes Porträt des Komponisten Richard Wagner. Ein Foto dieses Gemäldes wurde von einem Webseitenbetreiber im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Daraufhin wurde der Webseitenbetreiber im Auftrag des Museums wegen Verletzung des Urheberrechts abgemahnt und, weil er die geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllte, vor dem Amtsgericht Nürnberg verklagt. Interessant ist dabei, dass das besagte Gemälde bereits gemeinfrei ist, d.h. die urheberrechtliche Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). das Museum stützte sich daher auch nicht auf das (ursprüngliche) Urheberrecht des Malers Cäsar Willich, sondern auf den urheberrechtlichen Schutz des Fotografen, der das veröffentlichte Foto des Gemäldes gemacht hatte. Lichtbilder, also einfache Fotografien, genießen ebenfalls den Schutz des Urheberrechts gemäß § 72 UrhG. Das Urheberrecht am Foto des Gemäldes ist aber noch nicht abgelaufen. Mit dieser Argumentation wollte das Museum mit dem Umweg über das Foto ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Gemälde begründen. Dem erteilte das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 28.10.2015, Az.: 32 C 4607/15) jedoch eine Absage, verneinte das Vorliegen eines Lichtbildes im Sinne des § 72 UrhG und wies die Klage ab. Dazu führt es in den Entscheidungsgründen wörtlich aus:

“Im konkreten Einzelfall ist aber aufgrund einer teleologischen Reduktion der Schutzgegenstand zu verneinen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin, in deren Besitz sich das hier abfotografierte Gemälde befindet, das alleinige Entscheidungsrecht darüber hat, wer dieses Gemälde ablichtet bzw. fotografiert. Insoweit ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Anlagen, namentlich den Entscheidungen des Landgerichts Berlin bzw. Amtsgerichts Charlottenburg, dass die Klägerin grundsätzlich die Anfertigung von Fotografien innerhalb ihrer Museen untersagt. Soweit ein Kunstinteressent Ablichtungen eines Gemäldes aus dem Bestand der Klägerin verwenden möchte, ist er zwangsläufig auf die eigens von der Klägerin bzw. deren Fotografen gefertigten Lichtbilder angewiesen und insoweit verpflichtet, die Nutzung dieser Lichtbilder entsprechend der Honorartabeile der Klägerin im Wege der Lizenzierung zu vergüten. Obwohl es sich bei dem abfotografierten Gemälde um ein gemeinfreies Werk handelt, ist es dabei letztlich dem betrachtenden Publikum nicht möglich, trotz der Wertungen der Gemeinfreiheit das genannte Gemälde im Wege von Fotografien zu nutzen bzw. zu eigenen Zwecken unentgeltlich wiederzugeben. Im Endeffekt werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit nach Ablauf der Schutzfrist von 70 Jahren umgangen. Indem die Klägerin durch eigene Fotografen eigene Lichtbilder fertigen lässt, begründet sie letztlich ein neues Schutzrecht mit einer Schutedauer von weiteren bzw. neuen 50 Jahren gemäß § 72 Abs. 3 UrhG . Zur Überzeugung des Gerichts werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit umgangen.

Zur Lösung des sich insoweit stellenden Problems schließt sich das Gericht der Auffassung an, dass für diese Fälle eine teleologischen Reduktion des § 72 Abs. 1 UrhG vorzunehmen ist (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 72, Randnummer 11 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist insbesondere auszuführen, dass selbst der BGH in seiner Entscheidung Bibelreproduktion (Urteil vom 08.11.1989, Az: I ZR 14/88, zitiert nach Juris) die grundsätzliche Problematik erkannte. In der genannten Entscheidung ging es allerdings lediglich um die rein technische Reproduktion zweidimensionaler Werke. Insoweit geht auch die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die rein technische Reproduktion im Wege rein technischer Abläufe für zweidimensionale Vorlagen keinen Lichtbildschutz im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG erfährt. Zur Überzeugung des Gerichts ist jedenfalls im konkreten Fall diese Auffassung auszudienen. Maßgeblich für diese Beurteilung ist dabei die aufgezeigte Einschränkung der Fotografierbarkeit bzw. Ablichtbarkeit durch die Klägerin, die ihren Nutzem grundsätzlich die eigenständige Vervielfältigung der gemeinfreien Gemälde nicht gestattet sondern sie insoweit auf dio vorhandenen Fotografien und die vergütungspflichtige Lizenzierung verweist.

Einmal hat das Amtsgericht Nürnberg also verhindert, dass die zeitliche Beschränkung des Urheberschutzes über den Schutz für Lichtbilder umgangen wird. Das ist richtig, denn sonst könnte urheberrechtlicher Schutz beliebig verlängert werden, was den grundsätzlichen Wertentscheidungen des Urheberrechts entgegenstünde. Mittlerweile ist auch Wikimedia Deutschland vom Reis-Engelhorn-Museum wegen der unberechtigten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke verklagt worden. Die Klärung dieser Problematik hat also eine große Tragweite. Weitere Einzelheiten finden sich zum Beispiel bei Netzpolitik.org.

Stand 8. Dezember 2015
Abmahnung

LG Hamburg: keine Störerhaftung bei voreingestelltem WLAN-Schlüssel

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.9.2015, Aktenzeichen 310 S 3/15, entschieden, dass ein Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die unbekannte Dritte über seinen Anschluss begehen, wenn er das vom Hersteller des Routers vor eingestellte WLAN-Passwort nicht ändert.

In diesem Fall war ein Anschlussinhaber zunächst vor dem Amtsgericht Hamburg auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten wegen einer über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung verklagt worden. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die klagenden Rechteinhaber legten gegen diese Entscheidung Berufung beim Landgericht Hamburg ein und scheiterten auch dort.

Der Anschlussinhaber hatte ein WLAN betrieben und dabei den vom Hersteller des Routers vergebenen, aus 16 Ziffern bestehenden WPA 2-Schlüssel nicht individuell geändert. Lediglich den Namen des Routers hatte der Anschlussinhaber geändert, so dass der Typ des Routers für Außenstehende nicht erkennbar war. Im Laufe des Verfahrens wurde zwischen den Parteien unstreitig, dass der Anschlussinhaber die abgemahnten Urheberrechtsverletzungen nicht selbst begangen hatte, sondern ein unbekannter Dritter. Außerdem stellte sich heraus, dass der vom Hersteller des Routers vor eingestellte WPA 2-Schlüssel nach einem unsicheren Verfahren generiert worden war und deshalb von unberechtigten Dritten ohne größere Schwierigkeiten geknackt werden konnte. Der Beklagte hatte jedoch vorgetragen, dass es sich bei dem vor eingestellten WPA 2-Schlüssel um ein vom Hersteller individuell vergebenes Passwort gehandelt hatte. Dies hatte die Klägerin bestritten. Die Sicherheitslücke war erst im März 2014 und damit fast zwei Jahre nach den Urheberrechtsverletzungen bekannt geworden.

In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht berief sich die Klägerin auf eine Störerhaftung des Beklagten, weil dieser seine Prüfungs- und Sicherungspflichten als Anschlussinhaber durch die Beibehaltung des vor eingestellten Passwortes verletzt habe. Dabei nahm die Klägerin Bezug auf die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens” vom 12.05.2010 – I ZR 121/08. Dort sei klargestellt, dass stets ein persönliches ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben werden müsse, um den Prüfungs- und Sicherungspflichten zu genügen. Außerdem sei der BGH in dieser Entscheidung davon ausgegangen, dass ein individualisiertes voreingestelltes Kennwort verwendet worden sei. Schließlich wäre es unerheblich, dass der Beklagte die Sicherheitslücke nicht gekannt habe, denn die Pflicht zur Sicherung des Anschlusses sei unabhängig davon, ob der Anschlussinhaber bereits abgemahnt worden sei oder wisse, dass das voreingestellte Passwort nicht hinreichend sicher sei. Dem widersprach die Beklagte und wies darauf hin, dass in der Entscheidung des BGH einen WPA-Schlüssel benutzt worden wahr, der gerade nicht individualisiert war. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte einen höheren Verschlüsselungsstandard, nämlich WPA2, und ein werkseitig individualisiertes Passwort, das nur dem Anschlussinhaber bekannt gewesen sei, verwendet. Für die Sicherheitslücke beim Hersteller des Routers sei der Beklagte nicht verantwortlich.

Das Landgericht verneinte eine Störerhaftung des Beklagten und setzte sich in seiner Begründung mit den Urteilen des BGH “BearShare” vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 und “Sommer unseres Lebens” vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 auseinander. Eine Störerhaftung kommt danach nur bei der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten in Betracht. Die Sicherung eines WLAN gehört zu den zumutbaren Prüfpflichten des Anschlussinhabers. Grundsätzlich war zwischen den Parteien aber unstreitig, dass zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verletzungshandlung der Verschlüsselungsstandard WPA2 aus technischer Sicht geeignet war, einen Router gegen unberechtigten Zugriff von außen zu schützen. Das Landgericht ließ ferner offen, ob es eine Verletzung zumutbarer Pflichten gewesen sei, dass der Beklagte ein nicht individualisiertes WLAN-Passwort verwendet habe, das der Hersteller des Routers auch für andere Geräte vergeben hätte, und stellte klar, dass die Klägerin, also die Rechteinhaberin, die sich auf eine Störerhaftung des Anschlussinhabers beruft, darlegen und beweisen muss, dass der Anschluss nur mit einem nicht individualisierten Passwort gesichert gewesen ist, bei dem auch die Gefahr bestanden habe, dass dieses Passwort anderen Personen von anderen Geräten her bekannt gewesen sein könnte, sofern der Anschlussinhaber diese Behauptung bestreitet. Das sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Beklagte substantiiert im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast Einzelheiten zu seinem Bruder, wie Hersteller, Gerätetyp und Passwort vorgetragen hat. So war es hier.

Dann machte das Landgericht klar, dass es keine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers darstelle, dass dieser einen vom Hersteller des Routers individuell vergebenen WLAN-Schlüssel nicht selbst geändert habe. Aus der Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens” ergebe sich nämlich eine allgemeine Pflicht zur Abänderung eines werksseitig vor eingestellten individuellen WLAN-Passworts nicht ohne weiteres. Insbesondere führte das Gericht aus, dass der dieser BGH-Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt nicht mit Sicherheit ermittelt werden und jedenfalls nicht davon ausgegangen werden könnte, dass in dem damaligen Sachverhalt ein werkseitig voreingestelltes individualisiertes Passwort anzunehmen war. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Abänderung des werksseitig individuell vor eingestellten Passworts notwendig sein könnte, wenn unberechtigte Dritte Zutritt zu dem Router selbst hätten und daher das auf der Rückseite aufgedruckte voreingestellte Passwort einsehen könnten, was vorliegend aber nicht der Fall war. Hier war unstreitig, dass außenstehende Dritte das WLAN missbraucht hatten. Schließlich fand das Gericht, dass der Beklagte bei einem 16-stelligen Zahlencode, wie das werkseitig voreingestellt individualisierte Passwort auf der Rückseite des Routers, nicht verpflichtet sei, diesen abzuändern, weil der durchschnittliche Nutzer davon ausgehen dürfe, dass dieser Code hinreichend sicher sei. An dieser Stelle wurde außerdem berücksichtigt, dass der Anschlussinhaber den Namen seines Routers abgeändert hatte, so dass außenstehende Dritte nicht erkennen konnten, um welchen Router es sich handelte und daher auch nicht wissen konnten, ob dieser mit einem reinen Zahlencode oder mit einem gemeinhin als noch sicherer erachteten Codes aus Zahlen und Buchstaben verschlüsselt sei.

Da der Beklagte also keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass der voreingestellte 16-stellige individualisierte WLAN-Schlüssel im Allgemeinen und im Speziellen nicht hinreichend sicher sein könnte, war das Gericht der Ansicht, dass der Beklagte keine Prüfpflichtverletzung begangen hat. Über besondere technische Fähigkeiten verfügte der Beklagte außerdem nicht.

Das Landgericht ließ die Revision zu, weil eine Entscheidung des BGH zur Rechtsfortbildung und Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist. Der BGH muss also klarstellen, wie weit die Sicherungspflicht des Anschlussinhabers zur Änderung voreingestellter Passwörter im Einklang mit seiner Entscheidung “Sommer unseres Lebens” reicht. Damals war er wohl von einem werkseitig für diverse Geräte voreingestellten Passwort ausgegangen. Bei einem werkseitig voreingestellten, aber individuell vergebenen Passwort müsste es sich folglich anders verhalten.

Es ist zu begrüßen, dass der BGH die Möglichkeit hat, seine eigene Rechtsprechung zu korrigieren oder jedenfalls zu konkretisieren. Die Entscheidung “Sommer unseres Lebens” spielt den abmahnenden Rechteinhabern seit Jahren in die Karten, obwohl sie äußerst kritikwürdig ist. So hat insbesondere die vom BGH angenommene tatsächliche Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers wenig mit der Realität zu tun, denn sie unterstellt, dass der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss überwiegend oder ausschließlich alleine nutzt. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die ausführliche Begründung des Landgerichts Hamburg zeigt wieder, wie kompliziert im Detail die Fragen zur Haftung für illegales Filesharing sein können.

Stand 25. Oktober 2015
Abmahnung

BGH entscheidet erneut zum Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung gestern insgesamt drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln in Filesharing-Angelegenheiten bestätigt. Die angegriffenen Entscheidungen des OLG Köln hatten allesamt die jeweils Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen illegalen Filesharings verurteilt. Die gegen diese Urteile gerichteten Revisionen blieben erfolglos.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hatte der Beklagten die Richtigkeit der Ermittlung seines Anschlusses bestritten. Weiter verteidigte er sich damit, dass zum angeblichen Angebotszeitpunkten ihm die ermittelte IP-Adresse nicht zugewiesen gewesen sei. Außerdem hätten seine Familienangehörigen oder unbekannte Dritte die in Rede stehenden Musikstücke zum Download angeboten. Schließlich habe er sich zum Tatzeitpunkt im Urlaub befunden und während seiner Abwesenheit seien sowohl der Router als auch der Computer ausgeschaltet gewesen. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln hatten den Beklagten wie beantragt verurteilt, denn nach Anhörung von Zeugen, eines Mitarbeiters des mit der Ermittlung der IP-Adresse beauftragten Unternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten, waren die Gerichte davon überzeugt, dass die Musikstücke vom Rechner des Beklagten zum Download angeboten worden waren. Den Vortrag, dass der Beklagte zum Angebotszeitpunkt Urlaub gewesen sei, glaubte das OLG den Zeugen nicht. Trotzdem hatte der Beklagte dann nicht dargelegt, dass andere Personen zur fraglichen Zeit selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Deshalb war die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers anzuwenden. Der BGH bestätigte diese Entscheidung des OLG.

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 hatte die Beklagte selbst sowie ihr sechzehnjähriger Sohn und ihre vierzehnjährige Tochter den Internetanschluss genutzt. Im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung gab die Tochter der Beklagten nach Belehrung über Ihre Rechte als Beschuldigte an, dass sie Musikstücke heruntergeladen habe. Die Beklagte widersprach der Verwertung des Geständnisses ihrer Tochter. Außerdem behauptete sie, dass sie ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit von illegalem Filesharing belehrt habe. Sowohl das LG als auch das OLG gaben der Klage statt und gingen von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten aus. Auch hier schließt sich der BGH an. Ein Verwertungsverbot des Geständnisses der Tochter war schon deshalb nicht anzunehmen, weil das LG auch die Tochter selbst als Zeugin vernommen und über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hatte. Trotzdem hat diese das Geständnisses bestätigt. Die Mutter haftete für diese Verletzungen der minderjährigen Tochter gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierzu führt der BGH aus:

“Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem “ordentlichen Verhalten” aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.”

Schließlich hat der BGH auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 die Entscheidungen der Vorinstanzen aus Köln bestätigt. Zunächst hatte der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen seines Anschlusses sowie die Verursachung durch im Haushalt lebende Familienangehörige bestritten. Allerdings war im Laufe des Verfahrens unstreitig geworden, dass zu den Angebotszeitpunkten der Rechner des Beklagten eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war. Weder die Ehefrau des Beklagten, die den Rechner nutzte, noch dem Sohn des Beklagten waren die notwendigen Administratorenrechte, die das Installieren von Programmen ermöglicht hätten, eingeräumt. Zum bestreiten der Richtigkeit der Ermittlungen führt der BGH aus:

“Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt – insoweit nicht.”

Abgesehen davon geht der BGH offenbar von der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers aus, weil nur dieser zur Installation von Filesharing-Programmen berechtigt war.

Letztendlich enthalten die Entscheidungen des BGH nichts Neues. Allein hinsichtlich des Inhalts der Belehrungen, die Anschlussinhaber gegenüber ihren minderjährigen Kindern aussprechen müssen, gibt es eine gewisse Klarstellung. Es muss also offenbar konkret die Teilnahme an einer Internet-Tauschbörsen verboten werden, um hier auf der sicheren Seite zu sein.

Die pauschalen Schadensersatzforderungen in Höhe von 200 € pro Musiktitel im Rahmen der Lizenzanalogie hat der BGH bestätigt.

Die in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” vom BGH (Az. I ZR 121/08) aufgestellte tatsächliche Vermutung bleibt nach wie vor unangetastet. Allerdings muss meines Erachtens hier in Zukunft eine Korrektur erfolgen, denn damit haben die Rechteinhaber regelmäßig allzu leichtes Spiel. Zu erwarten ist eine solche Korrektur jedoch nicht.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Höhe der Schadensersatzforderungen, wie sie zum Beispiel das Amtsgericht Düsseldorf zuletzt angestellt hat, stellt der BGH ebenfalls nicht an. Und auch dazu, dass die Ermittlungen, die zum Anschlussinhaber führen, in Filesharing-Angelegenheiten keineswegs immer richtig sind und deshalb nicht automatisch von ihrer Richtigkeit ausgegangen werden sollte, äußert sich der BGH nicht.

Das ist bedauerlich.

Stand 12. Juni 2015
Abmahnung

AG Düsseldorf zur Berechung des Schadensersatzes bei Filesharing

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2015 , Az. 57 C 9342/14, einen wegen illegalen Filesharings Beklagten zur Zahlung von lediglich 121 € verurteilt. Die Klägerin hatte beantragt, den Beklagten zu verurteilen, einen Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie von mindestens 400 € sowie Abmahnkosten in Höhe von 555,60 € zu zahlen. Dem erteilte das Gericht eine Absage.

Die Entscheidung ist interessant, weil sich das Gericht sehr ausführlich mit der Begründung und der konkreten Berechnung des Schadensersatzes in Filesharing-Angelegenheiten auseinandersetzt. So geht das Gericht davon aus, dass ein privater Filesharer durch die von ihm im Rahmen des Tauschvorgangs veranlasste Verbreitungshandlung nicht bereichert ist, weil § 818 Abs. 3 BGB anwendbar ist. Danach ist ein Anspruch auf Wertersatz ausgeschlossen, soweit der Ersatzpflichtige nicht mehr bereichert ist. Durch ein Angebot im Rahmen des privaten Filesharing könne der Filesharer von vornherein nicht bereichert werden, denn eine vermögenswerte Position verbleibe zu keiner Zeit in seinem Vermögen.

Weiter argumentiert das Gericht, dass dieser Umstand bei der auf bereicherungsrechtlichen Grundsätzen beruhenden Lizenzanalogie nicht unbeachtet bleiben kann. Ansonsten entstünden Wertungswidersprüche. Insbesondere bestehe die Gefahr der Überkompensation. Letztere sei im Zusammenhang mit illegalem Filesharing besonders groß, weil zur Rechtfertigung pauschaler Schadensschätzungen regelmäßig auf die unkontrollierte Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch den einzelnen Filesharer verwiesen werde.

Daraus zieht das Gericht die Konsequenz, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes bei privaten illegalen Filesharing nur auf den tatsächlich festgestellten Verbreitungszeitraum abgestellt werden darf. Die Berechnungsgrundlage für den Schadensersatz muss nach Ansicht des Gerichts die pro Download übliche Lizenzgebühr sein. Im Anschluss daran soll, so das Gericht, noch eine Angemessenheitsprüfung durchgeführt werden, innerhalb derer festzustellen ist, ob der Filesharer angesichts des Grades seines Verschuldens nicht über Gebühr beansprucht wird und gleichzeitig der geschädigte Rechteinhaber noch angemessen entschädigt wird.

Die Entscheidung macht deutlich, wie komplex die im Zusammenhang mit Filesharing auftretenden Fragen zum Teil sind. Sie bestätigt auch den Eindruck, dass seitens der abmahnenden Rechtsanwälte häufig sehr undifferenziert und verallgemeinernd vorgegangen wird.

Stand 28. Mai 2015
Abmahnung

Musikindustrie verkündet Erfolg gegen (illegales) Filesharing

Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) verkündete gestern auf seiner Internetseite einen Erfolg gegen ein Filesharing-Netzwerk. Laut eigener Mitteilung konnte erwirkt werden, dass ein deutscher Webhosting-Anbieter den Betreibern einer Tracker-Software den Netzzugang entzogen hat. Mehr als 30 Millionen Internetuser konnten mit Hilfe dieser Softwareurheberrechtlich geschützte Inhalte untereinander verbreiten, heisst es in dem Bericht. Die BitTorrent-Tracker „OpenBitTorrent“, PublicBittorrent“ und „Istole.it“ sollen jetzt offline sein. Zusammen sollen sie laut BVMI täglich mehr als 2 Milliarden mutmaßlich illegale Verbindungen verwaltet haben. Anders als bisher ging der BVMI hier nicht unmittelbar gegen eine Bittorrent-Suchseite, sondern gegen Tracker-Seiten vor, die ermöglichen, dass illegale Angebote überhaupt aufgefunden werden können.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde der BVMI vertreten von der Kanzlei Rasch aus Hamburg, die seit Jahren massenhaft Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausspricht. Zuletzt hatte die Kanzlei Rasch aber erheblich weniger Abmahnungen ausgesprochen als in der Vergangenheit. Zunächst hatte der BVMI die Betreiber der Tracker direkt auffordern lassen, die Beteiligung an der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu beenden. Als diese nicht reagierten, nahm der BVMI Kontakt zum Webhoster auf. Der setzte den Betreibern der BitTorrent-Tracker eine Frist zur Sperrung der Torrents. Als diese Frist ergebnislos verstricht, schaltete der Webhoster die Server ab. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 11/15) den Webhoster verpflichtet, Auskunft über seine Kunden, die Betreiber der Tracker-Software, zu erteilen. Dem Webhoster drohen nun zivilrechtliche Ansprüche der Rechteinhaber und ein Strafverfahren.

Ob Filesharing durch dieses Vorgehen nachhaltig eingedämmt werden kann, darf bezweifelt werden, denn die abgeschalteten Angebote dürften in kürzester Zeit durch andere Angebote ersetzt werden. Ob durch die Abschaltung nur illegale Angebote betroffen waren, scheint ebenfalls zweifelhaft.

Stand 28. April 2015
Abmahnung

OLG Celle zum Umfang der Unterlassungspflicht

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.1.2015, Az. 13 U 58/14, zum Umfang der durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung begründeten Unterlassungspflicht entschieden. Der Beklagte und Unterlassungsschuldner hatte sich gegenüber der Klägerin und Unterlassungsgläubigern dazu verpflichtet, auf einer bestimmten Internetseite Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, dass die Unterlassungsgläubigerin Mitglied eines bestimmten Vereins sei und ihre Wohnungen über die Internetseite des Unterlassungsschuldners zur Vermietung anbietet. An diese Verpflichtung hatte sich der Beklagte nicht gehalten und jedenfalls eine im Kern gleiche Verletzungshandlung begangen, denn bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe bei Google konnte eine Unterseite der Internetseite des Beklagten mit den der Unterlassungserklärung widersprechenden Einträgen aufgerufen werden. Der Beklagte behauptete dann offenbar, dass diese Einträge nur Reste der ursprünglichen Einträge seien. Dennoch nahm das Gericht einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung an. Dazu heißt es wörtlich:

“Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 – 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 – 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 – 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltpunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren (OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 – 6 W 40/07, juris Rn. 9; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Vorb. zu § 12 Rn. 308; Hess in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 231), stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar. Der Senat kann dabei dahingestellt bleiben lassen, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit kontrolliert werden müssen, da der Beklagte hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen hat.”

Die Entscheidung zeigt, dass die Abgabe von Unterlassungserklärungen gerade im Wettbewerbsrecht weitreichende Konsequenzen haben kann. Insbesondere trifft den Unterlassungsschuldner nach Abgabe der Unterlassungserklärung die Pflicht, aktiv sicherzustellen, dass die Inhalte, die von der Unterlassungserklärung erfasst werden, im Internet nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Internetseite aufgerufen werden können. Das gilt auch für die Suchverläufe in einer Suchmaschine und nicht nur für unmittelbare Aufrufe der Internetseite. Gleichzeitig ist der Unterlassungsschuldner aufgrund der Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Störung verpflichtet. Deshalb hielt es das Gericht für zumutbar, dass der Unterlassungsschuldner insbesondere Google als größte Suchmaschine überprüft und, falls notwendig, einen Löschungsantrag stellt. Erfüllt er diese Verpflichtungen, handelt er nicht schuldhaft.

Stand 30. März 2015
Abmahnung

BGH beschränkt die Haftung eines Hotelbewertungsportals für Bewertungen

Mit Urteil vom 19.3.2015, Az. I ZR 94/13, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung haftet, wenn ein Nutzer Ihres Portals unwahre Tatsachenbehauptungen in Form einer Bewertung verbreitet. Die streitgegenständliche Bewertung lautete unter anderem „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“. Diese Bewertung wurde von der Hotelbetreiberin als geschäftsschädigend eingestuft, weshalb sie die Betreiberin des Bewertungsportals abmahnte. Eine unterlassene Erklärung gab diese jedoch nicht ab. Der BGH hat dazu laut Pressemitteilung folgendes zu sagen:

“Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene “Behauptung” der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht “verbreitet”. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG***, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG**** eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.”

Man kann die Pressemitteilung dahingehend verstehen, dass der BGH § 10 TMG in diesem Fall auf Unterlassungsansprüche anwendet. Das wäre etwas Neues, denn bisher hatte er die Anwendbarkeit von § 10 TMG auf Unterlassungsansprüche abgelehnt. Sollte das der Fall sein, würde sich das wohl auch im Rahmen der Diskussion um die Haftung von WLAN-Betreibern auswirken.

Stand 20. März 2015
Abmahnung

Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 12.03.2014 einen Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern vorgelegt. Der Entwurf sieht Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) vor. Der Bundeswirtschaftsminister verspricht sich von der Gesetzesänderung Rechtssicherheit für die Betreiber öffentlicher WLAN. Darüberhinaus sollen sich Diensteanbeiter, deren Geschäftsmodell auf der Verletzung geistiger Eigentumsrechte beruht, nicht mehr auf die Haftungsprivilegien des TMG berufen können. Ob der Gesetzesentwurf geeignet ist, diese Ziele zu erreichen ist die Frage.

Die weitreichenste Änderung soll § 8 TMG erfahren, der die Verantwortlichkeit von Diensteanbieter regelt. Diese Vorschrift soll um folgende Vorschriften ergänzt werden:

(3) Die vorstehenden Absätze gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

(4) Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter
1. angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren oder vergleichbare Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Funknetz durch außenstehende Dritte ergriffen hat und
2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.

(5) Sonstige Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen im Sinne des Absatzes 4 ergriffen haben und die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben.

Der Gesetzesentwurf sieht also vor, dass die geschäftsmäßigen Anbieter von WLAN “angemessene Sicherungsmaßnahmen” gegen den unberechtigen Zugriff durch Dritte vorhalten müssen und zudem nur demjenigen Zugang gewähren, der erklärt hat keine Rechtsverletzungen über den Anschluss zu begehen. das gilt auch für öffentliche Einrichtungen, wie Bibliotheken Dann sollen die Diensteanbeiter nicht als Störer für Rechtsverletzungen haften. Was angemessene Sicherungsmaßnahmen sind, wird nicht klargestellt. Hier müssten also erst wieder die Gerichte Klarheit schaffen. Die Beschaffung der Erklärung des Nutzers, dass keine Rechtsverletzungen begangen werden, dürfte außerdem den Zugang verkomplizieren. Am Ende könnte dann doch wieder gefordert werden, dass der jeweilige Nutzer namentlich bekannt ist, um die Haftung des Diensteanbeiter auszuschließen.

Nach § 8 Abs. 5 des Gesetzesentwurfes treffen private Anbieter noch weitergehende Pflichte, denn sie sind neben den angemessenen Sicherungsmaßnahmen auch noch ausdrücklich dazu verpflichtet, den Namen des Nutzers zu kennen, den sie Zugang gewähren. Freifunk-Netze, die in erster Linie auf private Initiativen zurückgehen, können so kaum noch betrieben werden. Dieses Potential zur Vergrößerung der Netzabdeckung bleibt damit ungenutzt. Was passiert, wenn Nutzer falsche Angaben gemacht werden, ist völlig unklar.

Letztendlich erweitert der Gesetzesentwurf die bisherigen Pflichten des Diensteanbieter. Damit werden die geltenden Haftungsprivilegien nach § 8 TMG eingeschränkt. Es daher nicht zu erwarten, dass die skizzierten Gesetzesänderungen die Verbreitung öffentlicher WLAN befördern würde. Eher ist das Gegenteil zu erwarten.

Stand 14. März 2015
Abmahnung

Heimliche Videoüberwachung durch Arbeitgeber ist unzulässig

Mit Urteil vom 19.2.2015, Aktenzeichen 8 AZR 1007/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv rechtswidrig ist, wenn der Verdacht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer überwacht wird, nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Im Rahmen der Überwachung angefertigte Lichtbilder und Videoaufnahmen sind ebenfalls rechtswidrig und können einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des überwachten begründen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber den Verdacht, dass seine Sekretärin Ihre Arbeitsunfähigkeit, die durch mehrere ärztliche Atteste nachgewiesen war, nur vortäuschte und ließ sie daraufhin von einem Detektiv überwachen. Das Gericht fand, dass kein auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht vorgelegen habe. Daher sei die Überwachung und die in ihrem Rahmen gefertigten Aufnahmen rechtswidrig. Diese Aufnahmen verletzten das Persönlichkeitsrecht der überwachten Arbeitnehmerin nach Ansicht des Gerichts in schwerwiegender Weise, weshalb ein Schmerzensgeld zu gewähren sei. Ausdrücklich nicht entschieden wurde die Frage, ob Videoaufnahmen zulässig sein können, wenn ein Verdacht gegeben ist, der auf konkreten Tatsachen beruht, also ein konkreter Anlass zu Überwachung besteht. Im Deutschlandfunk sagte ein Sprecher des BAG, dass ein solcher konkreter Anlass darin zu sehen sein könnte, dass zum Beispiel der Urlaubsantrag eines Arbeitnehmers wegen drängender Aufträge abgelehnt wird und daraufhin der Arbeitnehmer sich krank gemeldet.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.2.2015

Stand 20. Februar 2015
Abmahnung

BGH: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.2.2015, Aktenzeichen I ZR 213/13, entschieden, dass der von einer Augenklinik angebotene kostenlose Fahrdienst für Patienten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und das dort geregelte Verbot von Werbeangaben darstellen kann.

Die Beklagte Augenklinik bot ihren Patienten einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem diese nach der Behandlung nachhause gebracht wurden. Der Kläger, ein operierender Augenarzt, der seine Patienten stationär aufnimmt, klagte gegen diese Werbung. Vor dem Landgericht war die Klage erfolgreich. Die Berufung führte zur Abweisung der Klage. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen:

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es:

“Er (der BGH) hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)* geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.”

Das Berufungsgericht muss jetzt noch prüfen, ob der Fahrdienst möglicherweise eine zulässige handelsübliche Nebenleistung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG ist.

Stand 17. Februar 2015
Abmahnung

Filesharing: AG Düsseldorf zur Schadensberechnung nach Lizenzanalogie

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.1.2015, Aktenzeichen 57 C 10172/14, eine Klage abgewiesen, mit der Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten ausgehend vom Vorwurf des illegalen Filesharing geltend gemacht wurden. Zu der regelmäßig in Filesharing-Angelegenheiten von den verletzten Rechteinhabern zur Berechnung des Schadens angewendeten Lizenzanalogie enthält das Urteil einige interessante Ausführungen.

Hintergrund des Verfahrens war, dass im Jahr 2010 der Beklagte im Auftrag einer GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing abgemahnt wurde. Die abmahnende GmbH hatte lediglich die ausschließlichen Video- und DVD-Rechte an dem betroffenen Werk mit Lizenzvertrag erworben. In diesem Vertrag hieß es außerdem wörtlich: “Internet rights are excluded and stay solely with the licensor”. Wie in Filesharing-Angelegenheiten üblich, machte die abmahnende GmbH aber eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, also der “Internet Rights”, geltend. Obwohl im Termin vor dem Amtsgericht Düsseldorf niemand für den Beklagten erschien, erließ das Gericht kein Versäumnisurteil, weil es davon ausging, dass die Klage nicht schlüssig sei.

Dazu führt das Gericht aus:

“Auch ein Schadenersatzanspruch gemäß Lizenzanalogie ergibt sich nicht. Ein solcher wäre zwar durch die Abtretungserklärung, die auch Schadenerstzansprüche umfasst, auf die Klägerin übergegangen, jedoch mangelt es an den Voraussetzungen dieses Anspruchs gemäß § 97 Abs. 2 UrhG, weil der L2 GmbH gemäß als Anlage K5 vorgelegtem Lizenzvertrag lediglich Rechte auf DVD und anderen physikalischen Datenträgern zustehen, hingegen hinsichtlich der Internetrechte ausdrücklich vereinbart ist, dass diese vollumfänglich beim Lizenzgeber verbleiben. Stehen dem Anspruchsteller nur ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, so hat er in Bezug auf eine unerlaubte Internetverbreitung ein negatives Verbietungsinteresse und damit einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch bezüglich des durch die unerlaubte andere Verbreitung entstandenen Schadens (BGH GRUR 1999, 984). Indes kann der insoweit entstandene Schaden aber nur konkret und nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. Zweck dieser Berechnungsmethode ist es, den Schädiger nicht besser zu stellen als im Fall einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber, die Lizenzanalogie läuft also auf die Fiktion eines Lizenzvertrages hinaus (BGH GRUR 1990, 1008). Diese Fiktion läuft jedoch leer, wenn der Anspruchsteller mangels Inhaberschaft einer entsprechenden Lizenz selbst nicht zur Vergabe von Internetlizenzen berechtigt ist. Über die Höhe eines möglicherweise konkret entstandenen Schadens ist nicht zu befinden, denn der Klägerseite steht bei den Berechnungsmethoden des Schadenersatzes ein Wahlrecht zu, an dessen Ausübung das Gericht gebunden ist (Wandtke / Bullinger UrhG § 97 Rn. 59). Die Klägerin führt in der Klageschrift selbst aus, dass der Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend gemacht wird, weil die konkrete Höhe des Schadens nicht angegeben werden könne, so dass lediglich diese Berechnungsart geltend gemacht wird. Im Übrigen fehlt es auch an der Angabe hinreichender Tatsachen, um einen konkreten Schaden gemäß § 287 ZPO schätzen zu können.”

Den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sah das Gericht ebenfalls als unbegründet an. Da die Klägerin nicht vorgetragen hatte, dass die Kosten der Abmahnung tatsächlich bezahlt worden waren. Nach Ansicht des Gerichts lag daher nur ein Freistellungsanspruch vor, der aber nicht von der Abtretungserklärung erfasst war und außerdem wegen der Bindung an die Person des Freizustellenden überhaupt nicht abgetreten werden konnte.

Das Urteil zeigt, dass es immer sinnvoll ist, die Rechtsinhaberschaft genau zu prüfen. Gerade wenn Forderungen (mehrfach) abgetreten werden, kann die Rechtsinhaberschaft durchaus fraglich sein.

Stand 10. Februar 2015
Abmahnung

AG Hamburg zum voreingestellten Passwort für WLAN-Router

Wie RA Stadler auf internet-law.de berichtet, hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 09.01.2015, Az.: 36a C 40/14, entschieden, dass es keine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers darstellt, wenn er das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers weiternutzt, sofern es sich um ein individuelles voreingestelltes Passwort handelt, also eines, das vom Hersteller des Routers nicht standardmäßig für alle Geräte eingesetzt wird.

Das AG Hamburg bestätigt damit, was man schon vermutete, nämlich, dass der BGH in der berühmten Entscheidung “Sommer unseres Lebens” (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) so zu verstehen ist, dass der Anschlussinhaber seine Sicherungspflichten nur dann mir der Folge der Störerhaftung verletzt, wenn er, trotz eines standardmäßig für alle Router eines Herstellers oder einer Baureihe eingesetzten, mithin unsicheren Passworts, kein individuelles Passwort zum Schutz seines Netzwerks einsetzt. Ist das Passwort vom Hersteller des Routers individualisiert und für jedes Gerät unterschiedlich, ist es konsequenterweise keine Pflichtverletzung, wenn das Passwort nicht geändert wird.

Außerdem geht das AG Hamburg davon aus, dass der Anschlussinhaber nicht für Sicherheitslücken seines Routers haftet, wenn diese Lücke erst nach dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung bekannt wurde.

Stand 31. Januar 2015
Abmahnung

EuGH: Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich nur auf bestimmtes Trägermedium

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2015, Az. C-419/13, entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Deformationsgesellschaft so auszulegen ist, “dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papier Poster auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.”

Vorausgegangen war ein Streit zwischen der niederländischen Firma Art & Allposters International BV und der niederländischen Verwertungsgesellschaft Pictoright. Allposters bietet Poster von berühmten Werken der Malerei an. ein Angebot ist die Reproduktion von Postern auf Holz oder auf Leinwand. Dabei wird ein in einem Poster verkörpertes Werk auf Holz oder auf Leinwand übertragen, so dass das Werk am Ende nicht mehr auf Papier, sondern auf Leinwand vorhanden ist. Die Verwertungsgesellschaft Pictoright, die die Urheberrechte von Künstlern, insbesondere auch Malern, wahrnimmt sah in dieser Form der Reproduktion ein Verstoß gegen die ihr zur Verwertung übertragenen Urheberrechte. Sie begründete das damit, dass eine Zustimmung zur Verbreitung derartiger Reproduktionen nicht vorliege. Lediglich zum Verkauf von Postern, also Abbildungen der geschützten Werke auf Papier, sei erteilt worden. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts sei nicht eingetreten, weil das Papierposter grundlegend verändert worden sei. Allposters argumentierte demgegenüber, dass eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG eingetreten sei, weil, sei einmal die Verbreitung mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt, eine spätere Veränderung des Gegenstandes, der das Werk verkörpert, unbeachtlich sei. Das Verfahren landete schließlich beim Hoge Raad der Niederlande, der das Verfahren aussetzt und dem EuGH vorlegte.

Der EuGH stellte sich daraufhin folgende Frage, “ob die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellte Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrecht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Union mit Zustimmung des Urheberrechts Inhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks eine Änderung, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf einer Leinwand, erfahren hat und in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.”

Der EuGH nahm zunächst Bezug auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG, in dem es heißt:

„Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werkes nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.”

Unter Verweis auf Erwägungsgrund 28 der Richtlinie, in dem es sinngemäß heißt, dass der Rechteinhaber das ausschließliche Recht hat, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren, leitete das Gericht ab, dass es im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/99/EG auf den konkreten Gegenstand, nicht auf das in diesem Gegenstand verkörperte Werk ankommen müsse. Dieser Argumentation untermauerte der EuGH, indem er u.a. auf Art. 6 Abs. 1 des WIPO-Urheberrechtsvertrages und die diesbezügliche gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien Bezug nahm. das dort genannte ausschließliche Recht, den Verkauf ihrer Werke zu kontrollieren, bezieht sich auf das Original sowie auf Vervielfältigungsstücke dieser Werke. Diese Vervielfältigungsstücke sollen ausschließlich solche sein, die als ” körperliche Gegenstände” in Verkehr gebracht werden können. Die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zur Verbreitung muss sich also auf den sein Werk konkret verkörperten Gegenstand beziehen. Nur dann kann Erschöpfung eintreten. Ferner stellte der EuGH klar, dass auch eine nachträgliche Veränderung des mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers verbreiteten, sein Werk verkörpernden Gegenstands, wie hier von Allposters vorgenommen, eine neue Reproduktion des Werkes darstelle und deshalb ebenfalls zustimmungspflichtig sei.

Nur bei diesem Verständnis des Erschöpfungsgrundsatzes könne das von der Richtlinie 2001/99/EG geforderte hohe Schutzniveau für die Urheber aufrechterhalten werden. Außerdem könne nur so sichergestellt werden, dass die Urheber für die gewerbliche Verbreitung ihrer Werke eine angemessene Vergütung verlangen können.

Stand 27. Januar 2015
Abmahnung

AG Charlottenburg: keine Haftung für öffentlich zugängliches WLAN

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat im Rahmen einer Kostengrundentscheidung mit Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 217 C 121/14, entschieden, dass der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Freifunk-Netzwerkes weder als Täter noch als Störer für die über sein offenes WLAN begangenen (Urheber-) Rechtsverletzungen haftet.

Ein Rechteinhaber hatte den Betreiber eines Freifunk-Netzwerkes wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen lassen, die angeblich über das öffentlich zugängliche WLAN begangen worden sein sollten. Der Betreiber des Freifunk-Netzwerks erhob daraufhin eine negative Feststellungsklage gegen den Rechteinhaber. Damit begehrte er die Feststellung, dass er als Betreiber des Freifunk-Netzwerkes weder als Täter noch als Störer für die über dieses Netzwerk begangenen Rechtsverletzungen hafte.

Das Gericht fand, dass der Rechteinhaber nicht nachweisen konnte, dass der Betreiber des Freifunk-Netzwerkes für die fraglichen Urheberrechtsverletzungen als Täter haftet. In diesem Zusammenhang setzte es sich ausführlich mit der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auseinander und stellte klar, dass die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung voraussetze,

“dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil ein und nicht mehr wegzudenken ist, wenn sich der Schluss einen Personenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet Selb ständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt.”

Ausgehend davon heißt es in der Entscheidung weiter:

“es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Anspruchsteller (hier die Beklagte) die volle Darlegung-und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Anspruchsgegner (hier der Kläger) sich regelmäßig zu entlasten hat (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anders lautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung in dem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird.”

Die vorstehenden Ausführungen wendet das Gericht dann auf den Fall eines Freifunk-Netzwerkes an. Der Betreiber des Netzwerkes hatte vorgetragen, dass auch andere Personen das Netzwerk selbständig nutzen können und als Täter der Rechtsverletzungen ernsthaft in Betracht kommen. Trägt auf einen solchen Vortrag in der angeblich verletzte Rechteinhaber seinerseits nicht weiter zur Täterschaft des Netzwerkbetreibers vor, bleibt unbewiesen, dass dieser die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat.

Die Störerhaftung des Betreibers des Freifunk-Netzwerkes lehnte das Gericht unter Verweis auf die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) für Access-Provider ab. Der Betreiber eines öffentlichen WLAN sei als Access-Provider anzusehen, sagte das Gericht. Deshalb sei er gemäß § 9 Abs. 1 TMG nicht für fremde Informationen verantwortlich und müsse auch nicht nach Umständen forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten seiner Nutzer bzw. Kunden hindeuteten (§ 8 Abs. 2 S. 1 TMG). Erst wenn er Kenntnis von Rechtsverletzungen habe, sei er gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 TMG zur Entfernung oder Sperrung verpflichtet. Zwar beziehe sich diese Privilegierung nicht auf Unterlassungsansprüche, also auch nicht auf eine Haftung als Störer. Allerdings könnten dem Betreiber eines Freifunk-Netzwerkes nur im Rahmen des Zumutbaren Präventivmaßnahmen auferlegt werden, wobei an die Zumutbarkeit hohe Anforderungen zu stellen seien und dem Betreiber jedenfalls nichts abverlangt werden dürfe, was sein sein “Geschäftsmodell” gefährde. Eine solche Gefährdung läge aber darin, dass der Betreiber vorab zur Sperrung bestimmter Ports oder Server sowie zur Belehrung der Nutzer verpflichtet sei. Ohne konkreten Anlass für rechtsverletzende Nutzungen sei daher eine ständige Überwachung unzumutbar. Deshalb entschied das Gericht, das der Betreiber des Freifunk-Netzwerkes nicht als Störer haftet.

Die Entscheidung ist konsequent. Sie berücksichtigt die tatsächlichen Umstände im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher WLAN. Sie leistet außerdem einen (kleinen) Beitrag zur Rechtssicherheit für die Betreiber solcher Netzwerke. Die momentane Rechtsunsicherheit ist einer der Hauptgründe dafür, dass es in Deutschland nur wenige öffentlich zugängliche WLAN gibt. Dabei könnte der Zugang zum Internet über solche Netzwerke deutschlandweit erheblich vergrößert werden. Derzeit ist auch ein Verfahren, indem es um die Haftung eines Betreibers eines Freifunk-Netzwerkes geht, beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Im Interesse der Informationsfreiheit ist eine größere Rechtssicherheit hier absolut notwendig.

Stand 23. Januar 2015
Abmahnung

Filesharing: Auskunftserteilung durch Reseller rechtswidrig?

In einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing hat das Amtsgericht Koblenz 02.01.2015 einen interessanten Hinweis-Beschluss, Az. 153 C 3184/14, erlassen.

Das Gericht vertritt darin die Auffassung, dass die Ermittlung der IP-Adresse des Beklagten unter Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfolgt ist. Im vorliegenden Fall hatte die Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG die Deutsche Telekom AG erteilt. Allerdings war der Beklagte nie Kunde bei der Telekom, sondern lediglich bei einem so genannten Reseller, also einer Firma die fremde Netzkapazitäten verkauft, z.B. 1 & 1. Vertragspartner des Endkunden ist dieser Reseller und nicht der Netzbetreiber. Daher erhebt auch nur der Reseller die Bestandsdaten des Kunden. Die maßgeblichen Vorschriften zur Erhebung und Herausgabe dieser Daten finden sich in §§ 111, 112, 113 TKG. Eine Herausgabe an den Netzbetreiber, der im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vom verletzten Rechteinhaber zur Auskunft verpflichtet wird, ist in den Vorschriften des TKG jedoch nicht vorgesehen. Streng genommen darf der Reseller auf Anfrage des Netzbetreibers keine Kundendaten beauskunften. Um an diese Kundendaten zu kommen, müsste vielmehr ein eigenes Gestattungsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Reseller durchgeführt werden. Das war im vorliegenden Fall nicht so und dürfte auch so gut wie nie der Fall sein. Das Amtsgericht Koblenz leitet daraus konsequent eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Anschlussinhabers ab, die zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Ob die durch illegales Filesharing verletzten daraus Konsequenzen ziehen werden, bleibt abzuwarten. Die Ansicht des Gericht dürfte jedenfalls zutreffend sein.

In derselben Hinweis Beschluss bemerkt das Gericht außerdem, dass die bekannte Ermittlungssoftware der Firma Guardaley Ltd., die von mehreren Rechteinhabern Vermittlung von Urheberrechtsverletzungen eingesetzt wird, keine zutreffenden Ermittlungsergebnisse liefert. Auch der Ansicht, für Urheberrechtsverletzungen wegen illegalem Filesharing gelte gemäß § 852 BGB die zehnjährige Verjährungsfrist, erteilt das Gericht eine Absage.

Stand 15. Januar 2015
Abmahnung

Redtube-Abmahn-Affäre wird aufgearbeitet

Vor etwas mehr als einem Jahr in der Vorweihnachtszeit waren Nutzer der Porno-Seite Redtube massenhaft abgemahnt worden, weil sie angeblich Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollten. Über die Vorgänge hatte ich mehrfach berichtet.

Wie nun die Zeitung “Die Welt” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Köln offenbar Ermittlung gegen einen beteiligten Rechtsanwalt wegen Anstiftung oder Beihilfe zur falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet und dessen Kanzleiräume in Berlin durchsucht. Dabei handelt es sich um den in Abmahn-Kreisen bekannten Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der Anträge beim Landgericht Köln wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming auf der Seite Redtube auf Herausgabe der Nutzerdaten durch die Telekommunikationsprovider gestellt hatte. Das Landgericht Köln gab mehreren dieser Anträge statt, obwohl die angebliche urheberrechtsverletzende Nutzung bloßes Streaming war. Die urheberrechtliche Zulässigkeit des Streamings ist bisher umstritten. Schon deshalb waren die auf diesen Vorwurf gestützten Abmahnungen höchst zweifelhaft. Aber auch hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft an den angeblich Betroffenen Porno-Filmen bestanden berechtigte Zweifel. Wie nun “Die Welt” mitteilt, könnte auch eine eidesstattliche Versicherung eines IT-Sachverständigen falsch gewesen sein. Solche eidesstattlichen Versicherungen werden regelmäßig den Anträgen auf Herausgabe der Nutzerdaten beigefügt. Außerdem sollte offenbar verschleiert werden, dass es sich um Urheberrechtsverletzungen handelte, die auf Streaming gestützt wurden. In einem Gutachten war deshalb von angeblichen Downloads die Rede. Prompt wurde einigen Anträgen stattgegeben. Dass diese Anordnungen rechtswidrig waren, räumte das Landgericht Köln schließlich selbst ein.

Wer letztendlich hinter den rechtswidrigen Redtube-Abmahnungen steckt und kassierte, bleibt weiter unklar. Auch der Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann, der die Abmahnungen für die angeblich in der Schweiz sitzende Firma “The Archive” verschickte, konnte dafür bisher nicht belangt werden.

Stand 12. Januar 2015
Abmahnung

EU-Urheberrechtsreform: offener Brief an Günther Oettinger

Noch vor Weihnachten hat sich die European Copyright Society in einem offenen Brief an Günther Oettinger, den neuen EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, gewendet. In dem vor kurzem veröffentlichten Brief fordern die Urheberrechtsexperten den Kommissar dazu auf, möglichst schnell mit der Schaffung eines EU-weit einheitlichen Urheberrechtsgesetzes zu beginnen.

Obwohl bereits seit beinahe 25 Jahren versucht wird, eine Harmonisierung des Urheberrechts in der EU zu erreichen, ist das Urheberrecht ein hauptsächlich nationales und territorial begrenztes Recht geblieben, schreiben die Experten. Dadurch ist ein einheitlicher digitaler Markt in Europa bisher nicht entstanden. Die Schaffung eines solchen digitalen Marktes in Europa steht aber weit oben auf der Liste der neuen Juncker-Kommission. weiter führen die Experten aus, dass die bisherigen Versuche, das Urheberrecht europaweit zu vereinheitlichen durch grenzüberschreitende Vergütungspflichten oder Lizenzverträge, die Probleme nicht gelöst, sondern nur gelindert haben. Sie werden daher für einen ehrgeizigere Lösung, nämlich die Vereinheitlichung des Urheberrechts auf gesamteuropäischer Ebene. Nur damit könnten die Potenziale einer europäischen Kreativwirtschaft voll ausgeschöpft werden. Allerdings räumen die Experten ein, dass ein solches Projekt mittel- bis langfristiger Natur und äußerst aufwändig sei. Jedoch würden die Vorteile die Nachteile eindeutig überwiegen.

Die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Urheberrechtsgesetzes ist nicht neu und meines Erachtens der einzig konsequente Weg in einer digitalen und global vernetzten Welt.

Stand 6. Januar 2015
Abmahnung

Filesharing: Anschlussinhaberfreundliche Entscheidungen

Im Laufe des vergangenen Jahres hat es einige interessante Entscheidungen im Bereich des Filesharing gegeben. Ausgangspunkt war die so genannte BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.1.2014, Az. I ZR 169/12. Diese Entscheidung wird von den Instanzgerichten unterschiedlich interpretiert. Besonders anschlussinhaberfreundlich hatte unter anderem das Amtsgericht Bielefeld im März 2014 entschieden (Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13) und führte diese Rechtsprechung dann offenbar weiter fort. Gegen ein klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.4.2014, Az. 42 C 80/14, legte die Klägerin Berufung zum Landgericht Bielefeld ein. Mit Beschluss vom 7.10.2014, Az. 20 S 76/14, wies das Landgericht die Berufung jedoch zurück. Zur Begründung verweist es auf einen Beschluss vom 08.09.2014 in dieser Sache. In großer Deutlichkeit werden dort die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers dargestellt.

In dem betreffenden Fall hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin vorgetragen, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung ihr Ehemann und ihr 26-jähriger Sohn ihren Internetanschluss hauptsächlich genutzt hätten. Sie selbst habe sich mit dem Computer nicht besonders gut ausgekannt und habe auch nichts mit der Urheberrechtsverletzung zu tun. Dieser Vortrag genügte dem Landgericht, um unter Berücksichtigung der BearShare-Entscheidung des BGH die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaberin als erfüllt anzusehen.

„Im Rahmen der Täter Haftung genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – juris). (Nur) in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH aao.).”

In dieser Konstellation sei es der beklagten Anschlussinhaberin nicht zumutbar, den Täter zu ermitteln. Nachforschungspflichten gegenüber dem Ehegatten (und dem volljährigen Sohn) trafen die Anschlussinhaberin nicht und wären ihr außerdem auch nicht zumutbar. Die Nachforschungspflicht war nach Ansicht des Landgerichts Bielefeld daher durch den Vortrag erfüllt, dass sowohl ihr Mann als auch ihr Sohn selbstständig den Internetanschluss nutzen konnten und grundsätzlich als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kämen.

In dem Zurückweisungsbeschluss vom 07.10.2014 führt das Landgericht Bielefeld ferner aus:

„Geben die weiteren Nutzer aber in Bezug auf eine etwaig über den ihnen zur Verfügung gestellten Internetanschluss begangene Rechtsverletzung keine weitergehenden Einzelheiten preis, bestand diese Möglichkeit „im Rahmen des Zumutbaren“ mangels konkreter Anhaltspunkte auch für die Beklagte nicht. Gleichwohl bleibt aufgrund der innerfamiliär permanent möglichen Internetnutzung die ernsthafte Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person als der Beklagten bestehen, da bei lebensnaher Betrachtungsweise ebenso die Möglichkeit besteht, dass der wahre Täter dies wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugegeben hat. Dies geht im Ergebnis aber zu Lasten der Klägerin, da eine Umkehrung der Beweislast mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden ist.”

Diese Auffassung ist erfreulich und meines Erachtens konsequent. Die von den Vertretern der Rechteinhaber geforderte Ermittlung des Täters lässt sich weder aus der BearShare-Entscheidung ableiten noch ist sie mit dem Wesen der sekundären Darlegungslast, die wie das Landgericht Bielefeld zurecht anmerkt, keine Beweislastumkehr bedeutet, vereinbar. Es muss daher genügen, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, dass und welche anderen Personen zur fraglichen Zeit seinen Internetanschluss selbstständig nutzen konnten. Kann dies vorgetragen werden, ist die Grundlage für die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers erschüttert und die Vermutung kann nicht mehr greifen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, ableiten. da viele Instanzgerichte diese Entscheidung über die vergangenen Jahre sehr konsequent und teilweise über streng angewendet haben, fällt es ihnen nun umso schwerer von dieser Position abzurücken. Die Entscheidungen aus Bielefeld könnten hier einen Weg weisen.

In diesem Zusammenhang interessant ist schließlich auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 28.11.2014, Az. 43 C 1150/13, über die Rechtsanwalt Christian Sollmecke berichtet. Das Bremer Amtsgericht hat offenbar in konsequenter Anwendung der BearShare-Entscheidung des BGH entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt, wenn er vorträgt, dass volljährige Haushaltsangehörige zur fraglichen Zeit selbstständig Zugang zum Internetanschluss hatten, auch wenn diese Haushaltsangehörigen die nicht eheliche Lebensgefährtin und deren volljähriger Sohn sind.

Man darf also gespannt sein, wie die Gerichte in den vielen Filesharing-Verfahren 2015 entscheiden werden.

Stand 5. Januar 2015
Abmahnung

OLG Frankfurf a.M. zum Schutz von Sammelwerken

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Entscheidung vom 04.11.2014, Az.: 11 U 106/13, entschieden, dass Kursunterlagen zu einem Seminar als Sammelwerk Schutz gemäß § 4 UrhG genießen, „wenn etwa die Auswahl der Einzelwerke und ihre konkrete Anordnung innerhalb der Unterlagen einen geistigen Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht, wobei der Gesamteindruck entscheidend ist.“

Hintergrund des Verfahrens war ein Streit zwischen der Veranstalterin von Seminaren und ihren ehemaligen Dozenten. Die Veranstalterin der Seminare war von den Dozenten wegen Urheberrechtsverletzung zunächst abgemahnt und dann verklagt worden. Sie hatte Kursmaterialien, die die Kläger erstellt hatten, ohne deren Zustimmung nicht nur an Seminarteilnehmer sondern auch an einen neuen Dozenten weitergegeben. Darin sahen die Kläger eine rechtsverletzende Verbreitung gemäß §§ 15 Abs. 1 Nummer 2, 17 Abs. 1 UrhG. problematisch war insbesondere die Frage, der Urheberschaft der Kläger. Die Kursunterlagen umfassten unterschiedliche Werkarten im Sinne des § 2 UrhG, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und Fotografien, so dass das Gericht nicht von einer einheitlichen Schöpfungshandlung der beiden Kläger ausgehen konnte. Allerdings sei es aber die Voraussetzungen von § 4 UrhG als erfüllt an. Die gemeinsame schöpferische Leistung der beiden Täter sah das Gericht also darin, dass sie die verschiedenen Werke auf eine eigenschöpferische und deshalb urheberrechtlich schützenswerte Art und Weise angeordnet hatten. damit waren sie Miturheber des Sammelwerkes im Sinne § 8 UrhG.

Außerdem stellte das Oberlandesgericht Frankfurt grundsätzlich klar, dass in einem Abmahnschreiben das “vorgeworfene rechtswidrige Verhalten so bezeichnet werden (müsse), dass die gerügten Rechtsverletzung und das betreffende Werk in angemessener Weise identifiziert werden können.”

 

Stand 30. November 2014
Abmahnung

AG München konkretisiert Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.10.2014, Az.: 264 C 23409/13, eine Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsverfolgungskosten wegen illegalem Filesharing abgewiesen. Die beklagte Anschlussinhaberin war von den Rechtsanwälten Kurz Pfitzer Wolf aus Stuttgart vertreten worden, die auch das Urteil auf ihrer Internetseite bereitstellen.

Das Urteil ist erfreulich, denn es konkretisiert die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers zur Entkräftung der vom BGH aufgestellten tatsächlichen Vermutung (vgl. BGH NJW 2010, 2061 – Sommer unseres Lebens). Ausgangspunkt ist das Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 – BearShare, in dem es heißt, dass die tatsächliche Vermutung schon dann nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den ermittelten Anschluss benutzen konnten. Das Gericht stellt ausdrücklich klar, dass dem Anschlussinhaber nicht der Beweis dafür obliegt, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung tatsächlich nicht begangen hat.

Ihren Darlegungspflichten ist die Beklagte hier offenbar zur Überzeugung des Amtsgerichts nachgekommen. Sie hat geschildert, dass sie selbst zum fraglichen Zeitpunkt keinen Zugriff auf Ihren Internetanschluss hatte, weil sie ortsabwesend war. Allerdings hatten ihre beiden Söhne und ihr Ehemann Zugriff. Diese hatten ihr gegenüber die Begehung der Urheberrechtsverletzungen bestritten. Bereits diesen Vortrag sah das Amtsgericht als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Anschlussinhaberin zu entkräften. Im Urteil heißt es an dieser Stelle:

“Auch die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit beruht nämlich nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt wird und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt.”

Höhere Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast könnten vom Anschlussinhaber unmöglich erfüllt werden.Damit haftete die Beklagte nicht als Täterin.

Die Störerhaftung schloss das Amtsgericht München ebenfalls aus, denn die Anschlussinhaberin hatte vorgetragen, dass der zu einem Tatzeitpunkt noch minderjährige Sohn von ihr belehrt worden war.

Das Urteil zeigt, dass unter bestimmten Umständen eine erfolgversprechende Verteidigung gegen Klagen wegen illegalen Filesharing möglich ist. Grundsätzlich sieht es immer dann gut aus, wenn neben dem Anschlussinhaber noch mehrere volljährige Familienangehörige den Anschluss zur Tatzeit selbstständig nutzen konnten. In vielen Fällen, in denen zu Unrecht abgemahnt wird, ist dem Anschlussinhaber diese Verteidigung aber nicht möglich, zum Beispiel bei alleinstehenden Personen. Hier wird die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft regelmäßig angewendet werden. Liegen z.B. keine Anhaltspunkte für eine Tatbegehung durch unbekannte Dritte oder Ähnliches vor, ist eine erfolgreiche Verteidigung äußerst schwierig, weil die tatsächliche Vermutung nicht entkräftet werden kann. auf

Stand 21. November 2014
Abmahnung

BGH: Schadensersatz bei unberechtigtem Abbruch einer ebay-Auktion

In einem Urteil vom heutigen 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14, hat sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer ebay-Auktion beschäftigt. Der beklagte Verkäufer hatte einen Gebrauchtwagen bei eBay mit einem Mindestgebot von 1 € eingestellt. Der Kläger hatte ein entsprechendes Gebot abgegeben. Wegen des ungünstigen Verlaufs der Aktion brach der Beklagte diese vorzeitig ab Und verkaufte ihm PKW anderweitig für mehrere tausend Euro. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Schadensersatz in Anspruch. Tatsächlich hatte der PKW einen Wert in Höhe von 5.250,00 €. Der Klage vor dem Landgericht wurde stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Und auch die Revision hat der BGH nun zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es:

“Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem “Schnäppchenpreis” zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.”

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eindeutig zu begrüßen, denn vergleichbare unberechtigte Auktionsabbrüche finden täglich vielfach statt. Der Verkäufer, der mit dem Verlauf der Auktion unzufrieden ist, bricht dann meist wider besseres Wissen ab und verkauft anderweitig zu besseren Bedingungen. Der höchstbietende Käufer ist dann regelmäßig der Leidtragende. Von Schadensersatzklagen wird häufig abgesehen, weil die vom Käufer zuvor ausladenden Kosten schnell zum angestrebten Erfolg außer Verhältnis geraten. Insoweit ist zu hoffen, dass die höchstrichterliche Klarstellung bewirkt, dass weniger Auktionen unberechtigt abgebrochen werden.

Stand 12. November 2014
Abmahnung

OLG Oldenburg zu Rechtswahlklausel gegenüber ausländischen Verbrauchern

Mit einem offenbar erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 23.09.2014, Az. 6 U 113/14, entschieden, dass eine Formulierung in AGB, die die Geltung deutschen Rechts bestimmt, unwirksam ist, wenn sie gegenüber Kunden aus dem Ausland, die Verbraucher sind, eingesetzt wird. Der ausländische Verbraucher muss diese Klausel nämlich so verstehen, dass auch für ihn zwingend deutsches Recht gilt. Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ist das aber nicht der Fall, denn dem ausländischen Verbraucher darf nicht der für ihn geltende bessere Schutz des Rechts seines Heimatlandes durch einen Verweis auf das deutsche Recht entzogen werden. Soll also (ausschließlich) deutsches Recht gelten, liegt nach Meinung des OLG Oldenburg ein abmahnfähiger Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB vor. Derartige Klauseln in AGB seien nicht klar und verständlich. Zwar handelt es sich hier im Moment nur um das OLG Oldenburg. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Gerichte diese Meinung vertreten.

Auch der umgekehrte Fall ist denkbar, also dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer Verträge mit deutschen Verbrauchern abschließt und in seinen AGB das Recht desjenigen Staates für ausschließlich anwendbar erklärt, in dem er seinen Sitz hat. Dann liegt ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vor. ob allerdings in solchen Fällen Abmahnungen und/oder ein gerichtliches Vorgehen gegen den im Ausland sitzenden Unternehmer Erfolg versprechend ist, darf bezweifelt werden.

Stand 4. November 2014
Abmahnung

Razzia bei kinox.to: Ist Streaming zulässig?

Nach Berichten auf Heise.de (hier und hier) vom Wochenende und des Spiegels von heute, wurde in der vergangenen Woche bei den Betreibern des bekannten Streaming-Dienstes kinox.to eine Razzia durchgeführt. vorgeworfen wird den Betreibern insbesondere gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung, aber auch Steuerhinterziehung und räuberische Erpressung.

Internetseiten wie kinox.to bieten Nutzern kostenlos die Möglichkeit, eine Vielzahl aktueller Kinofilme und Fernsehserien mittels Streaming anzusehen. das die Betreiber solcher Seiten im großen Stil die Rechte der jeweiligen Urheber und/oder Rechteinhaber verletzen, ist dabei unstreitig. Nach wie vor ungeklärt ist aber, ob auch die Nutzer solcher Angebote gegen das Urheberrecht verstoßen und sich strafbar machen. Deswegen wird hier von einer rechtlichen Grauzone gesprochen.

Einigkeit dürfte aber jedenfalls insoweit bestehen, als davon ausgegangen wird, dass Streaming einem urheberrechtsrelevante Nutzung darstellt, denn aufgrund eines weiten Verständnisses des Begriffs der Vervielfältigung sind auch nur vorübergehende Vervielfältigungen beachtliche Nutzungen. Derartige vorübergehende Vervielfältigungshandlungen finden beim Streaming statt, denn im Zwischenspeicher des Rechners wird eine flüchtige Kopie des gestreamten Werkes angelegt.

Unklarheit herrscht aber hinsichtlich der Auslegung von zwei Vorschriften aus dem Urheberrechtsgesetz, zum einen § 44a UrhG, zum anderen § 53 Abs. 1 UrhG. Diese so genannten Schrankenbestimmungen entziehen bestimmte privilegierte Nutzungshandlungen der Kontrolle des Urhebers bzw. des Rechteinhabers.

§ 44a UrhG erlaubt vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und die einen wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, sofern ihr einziger Zweck ist, u.a. eine rechtmäßige Nutzung des Werkes zu ermöglichen. Darüber hinaus dürfen die Vervielfältigungshandlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Grundsätzlich scheint diese Vorschrift auf die Fälle des Streaming zu passen. Problematisch ist aber, ob hier eine rechtmäßige Nutzung des Werkes ermöglicht werden soll, denn es wird ja einen urheberrechtsverletzende Vorlage genutzt. Gedacht ist § 44a UrhG, der auf Vorgaben der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG, zurückgeht insbesondere für das sog. Browsing. Ohne diese Vorschrift wäre praktisch jedes Surfen im Internet urheberrechtswidrig. Darauf, dass die Vorlage, also  dasgestreamte Werk, unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann es wohl nicht ankommen. An dieser Stelle ist jedoch einiges unklar. Außerdem muss auch die Rechtsprechung des EuGH bedacht werden. Rechtssicherheit sieht anders aus.

§ 53 Abs. 1 UrhG regelt, unter welchen Voraussetzungen private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke zulässig sind. Das soll dann der Fall sein, wenn die Vervielfältigungen keinen Erwerbszwecken dienen und sofern nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Das Merkmal der rechtswidrigen Vorlage wird im Fall des Streaming über kinox.to dazu führen, dass Nutzer sich nicht auf eine legale Privatkopie berufen können, denn der durchschnittliche Internetnutzer wird heute erkennen können, dass der kostenlose Genuss eines aktuellen Kino- oder Fernsehfilms mittels Streaming höchstwahrscheinlich nicht mit Zustimmung der Rechteinhaber erfolgt. Dann liegt auch die Annahme des Straftatbestandes der Urheberrechtsverletzung nach § 106 UrhG nicht mehr fern.

Nach alledem spricht meines Erachtens einiges dafür, von der Nutzung von kinox.to und vergleichbaren Streaming-Seiten Abstand zu nehmen. Zu Ist die Rechtsunsicherheit. Bisher wird allerdings, wie auch im Fall der Vorgängerseite kino.to, anscheinend nur gegen die Betreiber vorgegangen. Ich halte es aber für wahrscheinlich, dass über kurz oder lang versucht werden wird, auch gegen die Nutzer solcher Streaming-Dienste vorzugehen.

Stand 27. Oktober 2014
Abmahnung

EuGH entscheidet zum Framing

Der EuGH hat am 21.10.2014 beschlossen (Az. C-348/13), dass das so genannte Framing, also das Einbetten von Videos auf einer Internetseite durch einen Link auf eine andere Internetseite, auf der das verlinkten Werk öffentlich zugänglich ist, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft  und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt, sofern das verlinkte Werk nicht für ein neues Publikum und nicht nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, dass sich von demjenigen unterscheidet, dass bei der ursprünglichen Wiedergabe verwendet wird.

Über die Entscheidung berichten die an dem Verfahren beteiligten Rechtsanwälte Rechtsanwälte Knies und Albrecht aus München auf ihrer Internetseite. Über das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage des BGH hatte ich hier bereits berichtet.

Zu Begründung nimmt der EuGH Bezug auf seinen bisherige Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Die entscheidenden Merkmale dieser Vorschrift sind „neues Publikum” und „ein technisches Verfahren, das sich von demjenigen unterscheidet, dass bei der ursprünglichen Wiedergabe verwendet wird“. Letzteres Merkmal war unproblematisch nicht verwirklicht, weil das geframte Werk auf dieselbe Weise wiedergegeben wird, wie das ursprüngliche Werk. Fraglich war also nur, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG deswegen anzunehmen war, weil die Wiedergabe gegenüber einem „neuen Publikum“ erfolgte. Dazu sagte der EuGH, dass dies nicht der Fall ist, wenn ein “Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist (…).” An dieser Beurteilung könne, so der EuGH, auch die Technik des Framing nichts ändern, die den Eindruck erwecken soll, dass das geframte Werk auf der Internetseite gezeigt wird, auf der sich der Link befindet, obwohl dies tatsächlich auf einer anderen Internetseite geschieht. Im Anschluss daran folgt der entscheidende Absatz des Beschlusses:

„Zwar kann diese Technik, wie das vorlegende Gericht feststellt, verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betroffene Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.”

Im Ausgangsfall war das verlinkte Werk ohne Zustimmung der Rechteinhaber bei YouTube öffentlich zugänglich gemacht worden. Dies schadet der Zulässigkeit der Verlinkung dieses unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich zugänglich gemachten Werkes mittels Framing auf einer anderen Internetseite aber nicht, denn es darf davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Zugänglichmachung mit Zustimmung des Rechteinhabers für die gesamte Internet-Öffentlichkeit erfolgte.

Die Entscheidung des EuGH ist begrüßenswert. Sie schafft Rechtssicherheit für Internetnutzer und trägt somit zur Freiheit im Internet bei.

 

Stand 26. Oktober 2014
Abmahnung

LG Stuttgart urteilt zur Veröffentlichung rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.10.2014, Az. 11 O 15/14, eine Klage der Daimler AG gegen den SWR abgewiesen. Die Daimler AG hatte auf Unterlassung der Ausstrahlung einer Filmreportage über die Situation von Leiharbeitern geklagt.

Ein für den SWR tätiger Journalist hatte sich von einer Leiharbeitsfirma anwerben lassen, ohne seine Recherche offen zu legen Und war schließlich in einem Werk der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim eingesetzt worden. Dort hatte er mit versteckter Kamera heimliche Videoaufnahmen angefertigt, welche in der streitgegenständlichen Reportage verwendet und schließlich auch ausgestrahlt wurden. Die Daimler AG vertrat die Ansicht, dass das Filmmaterial, wegen seiner rechtswidrigen Beschaffung nicht ausgestrahlt werden dürfe, insbesondere auch, weil es keinen rechtswidrigen Verhaltensweisen wiedergeben würde. Das Persönlichkeitsrecht der Daimler AG würde durch die Ausstrahlung verletzt.

Das sah das Landgericht Stuttgart anders. Es räumte zwar ein, dass die Herstellung der Filmaufnahmen rechtswidrig gewesen sei, weil der Journalist das Hausrecht der Daimler AG verletzt habe. In der diesbezüglichen Pressemitteilung heißt aber weiter es:

„ Die Daimler AG müsse jedoch die Ausstrahlung des Bildmaterials hinnehmen, weil die Reportage einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse diene. Die Reportage habe darüber informiert, dass der Einsatz von Arbeitskräften im Rahmen so genannter Werkverträge dazu führen könne, dass diese trotz gleichwertiger Arbeitsleistung und Eingliederung in den Produktionsprozess wesentlich niedriger Löhne als die Stamm-und Leiharbeitnehmer des Unternehmens erhielten, die jedenfalls teilweise durch Leistungen der öffentlichen Hand („Hartz-IV“) aufgestockt werden müssten. Dies werde von weiten Kreisen der Bevölkerung als ein Einstein der Missstand wahrgenommen. Hinsichtlich dieses Missstandes bestehe ein überragendes öffentliches Informationsinteresse, demgegenüber die Nachteile, die aus der rechtswidrigen Informationsbeschaffung resultierten, zurücktreten müssen. Die Ausstrahlung des Videomaterials im Rahmen der Reportage sei daher nicht rechtswidrig gewesen, sondern durch die Meinungs-und Rundfunkfreiheit des SWR (Art. 5 GG) gerechtfertigt.”

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

 

 

Stand 19. Oktober 2014
Abmahnung

AG Charlottenburg zur Umfang der Darlegungslast bei Filesharing

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 225 C 112/14, eine Klage der Sony Music Entertainment Germany GmbH abgewiesen, berichten die Rechtsanwälte Müller Müller Rößner. Prozessbevollmächtigt war die Kanzlei Waldorf Frommer aus München.

Obwohl es sich nur um ein amtsgerichtliches Urteil handelt, ist die Entscheidung dennoch interessant, weil das Amtsgericht Charlottenburg sich ausführlich mit den Anforderungen an die so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren befasst. Diesbezüglich ist im Moment noch vieles ungeklärt und die verschiedenen Amtsgerichte und Landgerichte entscheiden auch entsprechend vielfältig. Die letzte bedeutsame Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit Filesharing war die Bearshare-Entscheidung von Anfang 2014. Darin hatte der BGH klargestellt, dass volljährige Familienangehörige, denen ein Internetanschluss überlassen wird, nicht anlasslos vom Anschlussinhaber überwacht werden müssen. Trotzdem leiten insbesondere die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus diesem Urteil ab, dass der Anschlussinhaber, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen, sogar Nachforschungen hinsichtlich der Person des Täters anstellen muss.

Dieser Ansicht ist das Amtsgericht Charlottenburg nun entgegengetreten und hat folgendes Zur Reichweite der sekundären Darlegungslast ausgeführt:

“Dieses ist nämlich schon dann gegeben, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber – auch nach der Entscheidung des BGH – im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH GRUR 2014, 657 – BearShare, m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Klägerin, heißt Letzteres nämlich nicht, dass die Beklagte als Anschlussinhaberin den Täter zu ermitteln und dieses darzulegen hätte. Denn, wie der BGH in der oben genannten Entscheidung ausgeführt hat, ist der Anschlussinhaber nur „in diesem Umfang“ d.h. zur Ermittlung verpflichtet, welche Personen selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Eine weitere Nachforschungspflicht ist der genannten Entscheidung nicht zu entnehmen.“

So hilfreich die eindeutige Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg auch ist, darf natürlich nicht vergessen werden, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt. Liegt ein anderer Sachverhalt vor und/oder muss ein anderes Gericht entscheiden, könnte die Entscheidung anders ausfallen. Offenbar konnte die Beklagte hier außerdem noch nachweisen, dass all diejenigen, denen sie ihren Anschluss während ihrer Abwesenheit zur Nutzung überlassen hatte, von ihr ordnungsgemäß belehrt worden waren. Nach meiner Erfahrung kann dies aber in den seltensten Fällen tatsächlich nachgewiesen werden, selbst wenn es der Wahrheit entspricht.

 

Stand 19. Oktober 2014
Abmahnung

Fragen zu offenem WLAN und Haftung nach TMG jetzt beim EuGH

Das LG München I hat mit Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12, ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und Fragen zur Haftung eines offenen WLAN nach TMG dem EuGH vorgelegt. Die Haftungsregelungen des TMG wurden im Zuge der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31 EG ins deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich somit um die Interpretation europäischen Rechts, für die der EuGH zuständig ist. Konkret geht es um die Frage, ob der gewerbliche Anbieter eines offenen WLAN sich auf die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG berufen kann.

Insgesamt legt das LG München I dem EuGH neun Fragen zur Beantwortung vor. Unter anderem fragt das Gericht, ob die Anwenbarkeit des TMG eine entgeltliches Anbieten der Dienstleistung, also des offenen WLANs, voraussetzt. Im deutschen Recht ist von Entgeltlichkeit jedenfalls nicht die Rede. Ferner fragt das Gericht, ob etwaige Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtsgebühren des aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Betroffenen gegen den Zugangs-Provider grundsätzlich oder jedenfalls in Bezug auf eine erste festgestellte Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sind und die Haftungsbefreiung nicht nur für Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche gelten, sondern auch für Unterlassungsansprüche.

Man darf gespannt sein, wie der EuGH diese Fragen beantwortet. Es ist zu hoffen, dass die Störerhaftung von Anbietern offener Netze eingeschränkt wird bzw. die zu erfüllenden Pflichten konkretisiert werden. Betroffen sind hier unter anderem Hotels und Gaststätten, die offene WLANs anbieten, aber auch Kommunen und sogar Privatpersonen. Schließlich ist Rechtssicherheit in diesen Fragen die Vorraussetzung für eine deutschlandweite Netzabdeckung und den ubiquitären Zugang zum Internet.

Stand 11. Oktober 2014
Abmahnung

Das AG Stuttgart und die vielfältige Resprechung zum Filesharing

Frau Jana Jakobs hat im vergangenen Monat ein Praktikum bei mir absolviert. Dabei hat Frau Jakobs sich auch mit Fragen zum illegalen Filesharing und der diesbezüglichen Rechtsprechung beschäftig. Ausgehend von einem Urteil des AG Stuttgart hat Frau Jakobs folgenden Beitrag verfasst:

“Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014, AZ. 2 C 512/14 eine Mutter zu Zahlung von Abmahnkosten verurteilt, wie lto.de berichtet. Die Mutter ließ ihren 16-jährigen Sohn wegen einer Auslandsreise mehrere Tage allein zuhause. In dieser Zeit soll der Sohn sich unbefugt Zugriff zu dem Spiel „Landwirtschaftssimulator 2013“ verschafft haben und dieses in einer Tauschbörse zum Download angeboten haben.

Entscheidend für die Verurteilung der Mutter war, dass das Gericht der Ansicht war, dass die Mutter ihren Sohn den Internetanschluss während der Abwesenheit unbeaufsichtigt hatte nutzen lassen. Zwar konnte die Mutter glaubhaft darlegen, dass sie sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung  nicht zuhause befand, jedoch hätte der Sohn Zugriff auf den Computer gehabt. Die Beklagte trug zwar vor, dass sie ihren Sohn hinreichend über die Gefahren und die Illegalität sog. Tauschbörsen aufgeklärt und ein ausdrückliches Verbot erteilt hatte, jedoch führte das Gericht dazu an, dass es naiv sei zu glauben, dass der Sohn ein Computerspiel nicht illegal heruntergeladen hätte. Sie hafte zwar nicht als Täterin jedoch als Störerin.

Diese Entscheidung ist bedenklich. In seinem Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 entschied der BGH, dass die Eltern nicht verpflichtet seien dem Kind den Internetzugang teilweise zu versperren, ständig zu überwachen oder den Computer regelmäßig zu überprüfen. Erst bei konkreten Anhaltspunkten seien Eltern dazu verpflichtet ihre Kinder zu überprüfen, ansonsten solle es genügen, wenn Kinder über die Gefahren und die Illegalität solcher Filesharing-Börsen zu belehren.

Damit widersetzt sich das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt dem im Jahre 2012 erlassenen Grundsatzurteil des BGH.

Dieses Urteil zeigt aber auch, wie schwer vorhersehbar die Rechtsprechung hinsichtlich der Elternhaftung immer noch ist. Zu hoffen bleibt, dass der BGH in baldiger Zukunft noch einmal Stellung bezieht, damit in diesem Bereich alle Unklarheiten beseitigt werden.”

Stand 28. September 2014
Abmahnung

EuGH-Urteil zu elektronischen Leseplätzen

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.09.2014, Az. C-117/13, entschieden, dass Mitgliedsstaaten Bibliotheken gestatten dürfen, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Der Ausdruck oder das Speichern auf einem USB-Stick durch die Bibliotheksnutzer ist grundsätzlich nicht von diesem Recht erfasst, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere gegen Zahlung einer gerechten Vergütung an die Rechteinhaber, von den Mitgliedstaaten gestattet werden.

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH ist ein Streit zwischen der TU Darmstadt und dem Eugen Ulmer Verlag. Diese stritten zunächst vor dem Landgericht Frankfurt am Main und dann vor dem Bundesgerichtshof über die Anwendung und Auslegung von § 52b UrhG. Diese Vorschrift berechtigt öffentliche Bibliotheken und ähnliche öffentliche Einrichtungen, urheberrechtlich geschützte Werke an elektronischen Leseplätzen öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben. Die Vorschrift geht zurück auf Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Die TU Darmstadt hielt ein vom Eugen Ulmer Verlag herausgegebenes Werk an elektronischen Leseplätzen bereit und ermöglichte es den Nutzern darüber hinaus, das Werk ganz oder zum Teil auszudrucken und auf USB-Stick zu speichern. Dagegen klagte der Eugen Ulmer Verlag. Der BGH legte dem EuGH folgende Fragen zur Beantwortung vor:

1. Gelten “Regelungen über Verkauf und Lizenzen” im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechteinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Taumel ist dort zugänglich gemacht auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

Der EuGH beantwortete die Fragen folgendermaßen:

“Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Solche Handlungen können allerdings gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gestattet sein, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.”

Die Entscheidung ist begrüßenswert. Sie verdeutlicht, welche Bedeutung die Schranke des § 52b UrhG für die private und wissenschaftliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke hat. Angesichts dieser Bedeutung ist es sinnvoll, dass weiter Klarheit über die Auslegung der einschlägigen Regelungen geschaffen wird. In jüngerer Vergangenheit hatte sich der BGH auch mit § 52a UrhG und der öffentlichen Zugänglichmachung für Bildung und Forschung auseinandergesetzt.

 

Stand 19. September 2014
Abmahnung

Filesharing: Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router

Das Amtsgericht Braunschweig hat eine Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen einen privaten Anschlussinhaber mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, abgewiesen, berichtet lto.de. Entscheidend war dafür, dass der beklagte Anschlussinhaber glaubhaft gemacht hatte, dass der ihm von seinem Provider zur Verfügung gestellte Router eine Sicherheitslücke gehabt habe und nicht ausgeschlossen werden konnte, dass unbefugte Dritte diese Lücke zur Begehung der Urheberrechtsverletzung ausgenutzt hatten.

Im Gerichtsverfahren erklärte der Anschlussinhaber, dass er zum Zeitpunkt der abgemahnten Urheberrechtsverletzungen im September 2010 einen Router der Telekom, Modell “Speedport W 504V”, genutzt hatte. Erst im Jahr 2012 wurde bekannt, dass diese Modell eine schwerwiegende Sicherheitslücke hatte. Offenbar konnten sich Dritte unbefugt Zugriff auf den Internetanschluss verschaffen, wenn die “WPS-Funktion” aktiviert war. So war es anscheinend auch bei dem Beklagten gewesen. Sein Vortrag ging weiter dahin, dass es, weil er in einem Mietshaus mit mehreren Parteien wohne, denkbar sei, dass Dritte diese Sicherheitslücke ausgenutzt und seinen Anschluss zur Begehung der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen missbraucht hätten.

Die Klägerin zog sich auf die vom BGH aufgestellte tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens)zurück. Sie ließ vortragen, dass die Sicherheitslücke des Routers unerheblich gewesen sei, weil die Existenz der Lücke erst 2012, also 2 Jahre nach den Urheberrechtsverletzungen bekannt wurde.

Das Amtsgericht Braunschweig folgte aber dem Vortrag des beklagten Anschlussinhabers. Es sei ihm insbesondere nicht zumutbar, sich an die genauen Einstellungen seines Routers zu erinnern, wenn dies bereits 4 Jahre zurückliege. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Personen mit guten IT-Kenntnissen die Sicherheitslücke schon vor deren öffentlichen Bekanntwerden erkannt und ausgenutzt hätten.

Die Entscheidung ist begrüßenswert. Vor einigen Monaten konnte ein ähnlich gelagerter Fall, bei dem ebenfalls die Firma Constantin Film Verleih GmbH als Abmahnerin auftrat, von mir außergerichtlich erledigt werden. Der Vortrag, der Router habe eine Sicherheitslücke gehabt und deshalb hätten Nachbarn in einem Mietshaus auf den Internetanschluss des Abgemahnten zugreifen können, wurde von den Kollegen bei Waldorf Frommer akzeptiert. Hinzu kam in diesem Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber noch feststellen konnte, dass ein Gerät mit unbekannter MAC-Adresse in seinem Netzwerk eingeloggt war.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig und meine eigenen Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass eine Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing erfolgreich möglich ist. Allerdings bedarf es im Einzelfall besonderer Umstände, bevor die Gegner und Gerichte bereit sind, von der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers abrücken. In den allermeisten Fällen wird so detailliert wie hier nicht vorgetragen werden können.

Stand 9. September 2014
Abmahnung

BGH: Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig

Der BGH hat einen am 19.03.2014 verkündetes Urteil, Az. I ZR 35/13, nun im Volltext veröffentlichen lassen. Mit der Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass private Kopien von unveröffentlichten Werken durch die urheberrechtliche Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG gedeckt sind. Nach dieser Vorschrift sind zulässig, “einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.”

Der Entscheidung zu Grunde lag ein Fall, in dem eine Porträtfotografin Entwürfe von Porträtaufnahmen ihrer Nachbarin und des späteren Beklagten angefertigt hatte. Diese Entwürfe hatte die Fotografien und spätere Klägerin der Nachbarin zur Ansicht überlassen, welche die Bilder an den Beklagten weitergab. Dieser scannte die Bilder ein und speicherte sie auf seinem Computer ab. Darin sah die Klägerin eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Fotos und einen Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht.

Der BGH sah die von der Klägerin gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt eingelegte Revision als unbegründet an und bestätigte damit auch die Klageabweisung des LG Frankfurt. Sehr ausführlich erläuterte der BGH, weshalb § 53 Abs. 1 UrhG die Vervielfältigung auch unveröffentlichter Werke erlaubt. Dass dies so sein muss, macht der BGH unter anderem daran fest, dass andere Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes genau zwischen veröffentlichten und unveröffentlichten Werken unterscheiden, weshalb im Falle des § 53 Abs. 1UrhG nicht von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden kann. Auch nahm der BGH an, dass ein Eingriff in die Kunstfreiheit der Klägerin, die gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist, durch die Vervielfältigung der unveröffentlichten Entwürfe nicht vorliegt. Die in § 53 Abs. 1 UrhG zum Ausdruck kommende allgemeine Handlungsfreiheit, die ebenfalls den Schutz des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 1 GG) genießt, war nach Ansicht der Richter im konkreten Fall höher zu bewerten.

Das Urteil ist lesenswert, weil es grundlegende Ausführungen zum Verständnis urheberrechtlicher Vorschriften enthält und sich in anschaulicher Weise mit der Drittwirkung von Grundrechten auf urheberrechtliche Schrankenbestimmungen auseinandersetzt.

 

Stand 27. August 2014
Abmahnung

OLG Köln urteilt zu Netzsperren für Access-Provider

Mit Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen 6 U 192/11, hat das OLG Köln auf die Berufung von vier Unternehmen der Musikindustrie entschieden, dass Access-Provider nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikdateien enthalten. Schon im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Köln waren die Kläger mit ihren Anträgen gescheitert.

Das OLG Köln stellte klar, dass auch Access-Providern als bloße Vermittler des Zugangs zum Internet zwar nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet werden können. Dabei verwies das Gericht auf eine Entscheidung des EuGH zu diesem Thema. Ob ein Access Provider aber tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, hängt nach Meinung der Richter von folgenden Umständen ab.

Zunächst ist zu fragen, ob überhaupt irgend eine Technik existiert, deren Einsatz dem Access-Provider zur Bekämpfung rechtsverletzender Angebote zumutbar ist, denn es kann nicht gefordert werden, dass der gesamte Datenverkehr der Kunden aktiv überwacht wird, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. An dieser Stelle muss zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums sowie der unternehmerischen Freiheit des Access-Providers und der Informationsfreiheit der Internetnutzer abgewogen werden.

Ferner spielt es eine Rolle, dass Access-Provider einen legitimes und gesellschaftsrelevantes Geschäftsmodell betreiben. Unter diesem Aspekt sahen es die Richter als für die Provider erst recht unzumutbar an, DNS-Sperren oder IP-Adressen-Sperren o. Ä. einzusetzen, denn diese Maßnahmen würden auch den Zugang zu rechtmäßigen Inhalten blockieren und so das sog. Overblocking bewirken.

Schließlich könnten solche Sperr-Maßnahmen leicht umgangen werden und seien wenig effektiv. Die durch das Vorhalten dieser Maßnahmen entstehenden Belastungen technischer und finanzieller Art für den Provider würden außerdem nicht dem Interesse der Allgemeinheit dienen, sondern ausschließlich den Interessen der Musikunternehmen.

Vor kurzem hatte der österreichische oberste Gerichtshof (OGH) in einem ähnlichen Fall Access-Provider zu solchen Sperrmaßnahmen verpflichtet. Dabei war insbesondere der Gesichtspunkt des Overblocking nicht ausreichend gewürdigt worden.

Es wird erwartet, dass das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof weitergeführt wird. Das OLG Köln hat jedenfalls die Revision zum BGH zugelassen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Koeln-Provider-nicht-zu-Netzsperren-gegen-widerrechtliche-Angebote-verpflichtet-2292330.html

Stand 18. August 2014
Abmahnung

Haftungsprivilegierung für Betreiber von freien WLANs

Nach Informationen der Rheinischen Post aus Düsseldorf plant die große Koalition, noch bis Ende August einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die aus dem Telemediengesetz (TMG) bekannte Haftungsprivilegierung der §§ 7 – 10 für so genannte Access-Provider, also Zugangsvermittler, auf WLAN-Betreiber übertragen werden soll. Insbesondere Gastwirte und Hoteliers sollen durch die Neuregelungen geschützt werden und ihren Gästen in Zukunft freies WLAN anbieten können, ohne Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen anderer Rechtsverstöße befürchten zu müssen. Laut rheinischer Post soll der Gesetzentwurf mit Fallbeispielen konkretisiert werden.

Eine solche Gesetzesänderung wäre begrüßenswert. Man kann aber durchaus der Ansicht sein, dass die Privilegierungen des TMG schon jetzt für Gastwirte und Hoteliers gelten. In jüngster Zeit hatte jedoch nur das Amtsgericht Hamburg in zwei Entscheidungen, über die ich hier berichtet hatte, diese (naheliegende) Ansicht vertreten.

Stand 11. August 2014
Abmahnung

BGH: IP-Adressen dürfen 7 Tage lang gespeichert werden

Mit Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH bestätigt, dass Internet Service Provider die IP-Adressen ihrer Kunden für einen Zeitraum von 7 Tagen nach Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs speichern dürfen. Der BGH geht davon aus, dass eine Speicherung aufgrund von § 100 TKG zulässig ist. Gemäß Absatz 1 dieser Vorschrift sind Diensteanbieter, also Internet Service Provider, dazu berechtigt, “zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.” 

Der BGH sieht die auf diese Vorschrift gestützte Speicherpraxis der Internet Service Provider als erforderlich und verhältnismäßig an. Dabei beruft er sich insbesondere auf einen Sachverständigen, der zur Überzeugung des Gerichts dargelegt hatte, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik andere Möglichkeiten zur Störungsbekämpfung, hier geht es vor allem um sog. Denail-of-Service-Attacken auf die Infrastruktur der Internet Service Provider, nicht existieren. Der nach § 100 Abs. 1 TKG zulässigen 7-tägigen Speicherung steht nach Ansicht des BGH auch nicht das Urteil des EuGH vom 08.04.2014 entgegen. In diesem Urteil erklärte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG über die so genannte Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Allerdings sind die Erwägungen des EuGH nicht auf die Speicherung von IP-Adressen nach § 100 Abs. 1 TKG übertragbar, so der BGH, denn die Speicherung erfolge gerade nicht für Zwecke der Strafverfolgung, sondern im Interesse des Netzbetreibers.

Wenn die Strafverfolgungsbehörden aber schnell genug handeln, werden sie trotzdem Zugriff zu diesen Daten bekommen. Eine wichtige Rolle spielt die Speicherung der IP-Adressen auch im Bereich des Filesharing. Dort kann erst nach einem gerichtlichen Auskunftsverfahren über § 101 Abs. 9 UrhG, in dem die Internet Service Provider verpflichtet werden, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse, von der aus Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, zugewiesen war. Die Auskunftsansprüche der Rechteinhaber müssen bei Gericht wegen der kurzen Speicherung sehr schnell nach der Ermittlung der IP-Adresse, d.h. innerhalb von maximal 7 Tagen, geltend gemacht werden. Wären die Internet Service Provider verpflichtet, die Nutzungsdaten sofort zu löschen, würden die Auskunftsansprüche ins Leere gehen.

Stand 27. Juli 2014
Abmahnung

Österreichischer oberster Gerichtshof urteilt zu Sperr-Verfügungen gegen Provider

Der österreichische oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil zu Sperr-Verfügungen gegen Access-Provider gesprochen. Vorausgegangen war eine Vorlageentscheidung des EuGH, über die ich hier berichtet hatte.In der Sache ging es um die Streaming-Seite Kino.to, die schon längst nicht mehr online ist.

Der OGH die Urteile der unteren Instanzen bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Access-Providern kann demnach untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu einer Webseite zu vermitteln, auf der Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden.“ Der Zugang könne jedoch nicht untersagt werden, wenn dadurch auch der Zugang zu rechtmäßigen Informationen unterbunden würde, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Wie Heise.de berichtete, kritisierte der Branchenverband der österreichischen Internetprovider (ISPA) die Entscheidung. Insbesondere problematisch sei, dass der Rechteinhaber nicht nachweisen müsse, dass seine Rechte tatsächlich verletzt würden. Es reiche vielmehr die Behauptung aus, es würden Rechte verletzt. Die Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung eines Rechteinhabers würde erst zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren überprüft. Zunächst müsse ein Provider sich unter Umständen verurteilen lassen, um dann im Rahmen eines gegen die Verurteilung gerichteten Rechtsmittels die Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung überprüfen zu können.

Entweder müssen die Provider also selbst beurteilen, ob eine Sperr-Forderung berechtigt ist, was in vielen Fällen, insbesondere bei kleineren Providern, nicht geleistet werden kann. Dann drohen wiederum teure Gerichtsverfahren. Oder die Provider sperren Internetseiten mit angeblich rechtsverletzenden Inhalten ohne Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung. Dadurch werden möglicherweise aber auch rechtmäßige Angebote gesperrt und den Providern drohen Klagen von Kunden, weil zu Unrecht der Zugang zu rechtmäßigen Angeboten gesperrt wurde. Zudem könnten auch die Betreiber der gesperrten Seiten gegen den Provider vorgehen.

Schließlich ist ungeklärt, wie die Sperrung technisch umgesetzt werden soll. Diesbezüglich lässt sich der Pressemitteilung des OGH nichts entnehmen. Dort heißt es nur, dass das Gericht bestimmte technische Maßnahmen nicht anlaufen könne, sondern dies der Provider entscheiden müsse. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung in vielen Fällen zu zensurartigen Maßnahmen der Provider führen wird, um nicht von den finanzkräftigen Rechteinhabern verklagt zu werden. Das Risiko, von den eigenen Kunden verklagt zu werden, ist demgegenüber möglicherweise geringer. Offensichtlich ist aber, dass sich die österreichischen Access-Provider aufgrund des Urteils des OGH in einem Dilemma befinden. Ein Ausweg ist derzeit noch nicht erkennbar.

Stand 23. Juli 2014
Abmahnung

E-learning-Paragraph § 52a UrhG soll entfristet werden

Wie die Internetplattform irights.info berichtet, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Bericht an den Ausschuss des Bundestages für Recht und Verbraucherschutz empfohlen, die Vorschrift § 52a UrhG, die die öffentliche Zugänglichmachung für Unterrichts- und Forschungszwecke im Internet regelt, zu entfristen. Gemäß § 137k UrhG ist diese Vorschrift nämlich in ihrer Geltung bis Ende 2014 befristet. Sollte bis dahin keine Neuregelung vorliegen oder eine Entfristung stattfinden, würde die Vorschrift ersatzlos außer Kraft treten. Schon bei ihrer Einführung im Jahr 2003 war die Vorschrift befristet gewesen. Die Befristung wurde  2006, 2008 und 2011 nur verlängert. Dadurch sollte Zeit gewonnen werden, um eine allen beteiligten Interessen gerecht werdende Regelung zu schaffen. Betroffen sind die Interessen von Bildungseinrichtungen auf der einen Seite und von Verlagen, deren Materialien zu Unterrichtszwecken online gestellt werden, auf der anderen Seite.

Zuletzt hatte sich der Bundesgerichtshof mit § 52a UrhG auseinandergesetzt und  klargestellt, wie die Vorschrift in der Praxis anzuwenden ist. Über diese Entscheidung hatte ich hier und hier berichtet. Auch aufgrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist der Bundesjustizminister nun offenbar der Meinung, dass sich die Vorschrift in der Vergangenheit bewährt habe und die Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich bringe. Darüber hinaus existieren mittlerweile Gesamtverträge der Bundesländer mit diversen Verwertungsgesellschaften über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Unterrichts- und Forschungszwecke.

Deshalb sei es richtig, die Befristung von § 52a UrhG aufzuheben. Dennoch soll in der Folge über die konkrete Ausgestaltung einer allgemeinen Bildung- und Wissenschaftsschranken nachgedacht werden, berichtet der Bundestagsabgeordnete der CDU Tankred Schipanski. Laut Koalitionsvertrag ist dies ein erklärtes Ziel der Bundesregierung (s. Koalitiosvertrag CDU/SPD, S. 26ff.)

Stand 12. Juli 2014
Abmahnung

Filesharing und WLAN-Haftung aktuell

Zuletzt hat das Amtsgericht Hamburg zwei interessante Urteile zur Frage der Haftung der Betreiber von drahtlosen Netzwerken (WLAN) für die durch illegales Filesharing der Nutzer dieser Netzwerke begangenen Urheberrechtsverletzungen gesprochen.

Das erste Urteil stammt vom 11.06.2014, Az.: 25b C 431/13. Darin ging es um die Haftung eines Hoteliers für die Urheberrechtsverletzungen, die seine Gäste über das von ihm zur Verfügung gestellte WLAN begangen hatten. Der Hotelier hatte technische Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Die Hotelgäste erhielten jeweils nur zeitlich befristete Zugangsdaten. Bei der Anmeldung für das WLAN vor Beginn der Nutzung mussten die Gäste außerdem die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, worin sie u.a. erklärten, dass sie die Haftung für alle Aktivitäten im Internet tragen, insbesondere auch für mutmaßlich illegale Nutzungen. Der Hotelier konnte die Gäste benennen, die zum Zeitpunkt Urheberrechtsverletzung bei ihm im Hause wohnten. Es ließ sich jedoch nicht mehr ermitteln, wer dieser Gäste konkret die Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Der Kläger war der Ansicht, dass diese Sicherungsmaßnahmen nicht ausgereicht hätten und der Hotelier deshalb als Störer hafte. Der Hotelier trug daraufhin vor, dass ihm weitergehende Sicherungsmaßnahmen weder möglich noch zumutbar waren.

Das Amtsgericht sah die Klage als unbegründet an. Es vertrat die Ansicht, dass in diesem Fall § 8 TMG anzuwenden sei, da der Hotelier allen Hotelgästen die Nutzung des WLAN anbiete und ihnen somit den Zugang zum Internet vermittle. Damit sei er ein so genannter Access Provider im Sinne des § 8 TMG. Access Provider sind aber als Diensteanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlassen, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen, die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern und nicht kollusiv mit dem Nutzer zusammenarbeiten. Das war nach Ansicht des Amtsgerichts nicht der Fall, so dass § 8 TMG unmittelbar angewendet werden konnte.

Darüber hinaus verneinte das Gericht auch eine Haftung des Hoteliers als Störer nach allgemeinen Gesichtspunkten. Eine Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten konnte das Gericht nicht erkennen. Hier floss auch die Überlegung mit ein, dass der eigentlich von § 8 TMG gemeinte Access Provider überhaupt nicht verpflichtet ist, die Nutzer des von ihm vermittelten Zugangs zu belehren. Erst recht musste also hier davon ausgegangen werden, dass der Hotelier alle denkbaren Pflichten zur Sicherung des Anschlusses und zur Belehrung der Nutzer erfüllt hatte. Schließlich stellte das Amtsgericht fest, dass der Hotelier nicht dazu verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang seiner Gäste zu rechtmäßigen Angeboten verhindern. Solche Maßnahmen sind dann nicht zumutbar.

Das zweite Urteil wurde am 24.06.2014 verkündet, Az.: 25b C 924/13. Hier ging es um einen gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen. Einer der Mieter hatte illegales Filesharing betrieben und dadurch eine Abmahnung verursacht. Dies hatte er gegenüber dem Vermieter auch zugegeben. Der Vermieter trug im Verfahren vor, dass er seinen Mietern ein ordnungsgemäß verschlüsseltes WLAN zur Nutzung zur Verfügung stellt. Mittels Übergabeeinschreiben hatte er den betroffenen Mieter darauf hingewiesen, dass er sich bei der Nutzung des Anschlusses an deutsches Recht halten müsse. Außerdem hing ein entsprechender Merkzettel betreffend die Internetnutzung in der vermieteten Wohnung. Die Klägerin behauptete, § 8 TMG finde in diesem Fall keine Anwendung. Außerdem hafte der Vermieter nach den allgemeinen Grundsätzen als Störer. Der Vermieter trug daraufhin vor, dass er im Einklang mit § 8 TMG nicht für die Handlungen seiner Mieter verantwortlich sei und auch keine zumutbaren Pflichten verletzt habe. Insbesondere habe er hinreichend belehrt und auch sonst keine Hinweise auf Rechtsverletzungen durch den Mieter gehabt.

Mit identischer Begründung wie in dem oben genannten Verfahren wies das Amtsgericht Hamburg die Klage als unbegründet zurück. Es erklärte § 8 TMG für anwendbar und erkannte ferner, dass der Vermieter hinreichende Maßnahmen ergriffen hatte, um den überlassenen Anschluss zu sichern. Insbesondere seine Belehrung war ausreichend gewesen.

Beide Urteile sind begrüßenswert, denn für die Betreiber so genannter öffentlicher WLANs besteht nach wie vor große Rechtsunsicherheit. Dieser Rechtsunsicherheit begegnet die vom Amtsgericht Hamburg vertretene Ansicht jedenfalls mit Blick auf die geschäftlichen Betreiber von WLANs. In der juristischen Literatur war die Ansicht, dass auf derartige Fälle die Privilegierung des § 8 TMG Anwendung finden müsse, schon vertreten worden, wie auch das Amtsgericht ausführt. Andere Rechtsprechung gibt es dazu jedoch noch nicht.

Die Problematik der Haftung für öffentliche oder offene WLANs hat auch die Bundesregierung erkannt und einen Gesetzesentwurf für August angekündigt, der sich damit auseinandersetzen soll. Gelingt es dem Gesetzgeber hier sinnvolle Regelungen zu schaffen, kann die Allgemeinheit in erheblichem Maße von der Nutzung öffentlicher oder offener Netze profitieren. Eine Besprechung des Vorschlags findet sich auf Netzpolitik.org

Stand 6. Juli 2014
Abmahnung

BGH: Screen Scraping-Urteil im Volltext

Am 30.04.2014 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil, Az.  I ZR 224/12, zum so genannten Screen Scraping verkündet.Die Urteilsgründe liegen seit kurzem vor. Über das Urteil hatte ich anhand der Pressemitteilung schon hier berichtet.

Hintergrund war ein Streit zwischen einer Fluggesellschaft und einem  Flugreisenvermittler im Internet. Dieser hatte die Daten zu Flügen und Flugzeiten von der Internetseite der Fluggesellschaft unmittelbar erhoben, was die Fluggesellschaft unterbinden wollte. In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte sie auch einen entsprechenden Abschnitt vorgesehen, durch den dieses so genannte Screen Scraping untersagt wurde. Auch deshalb sah die Fluggesellschaft das Verhalten des Flugreisenvermittlers als wettbewerbswidrig an. Das Oberlandesgericht Hamburg folgte dieser Ansicht.

Der BGH konnte indes kein wettbewerbswidriges Verhalten  des Flugreisenvermittlers feststellen, da eine unlautere Behinderung der Fluggesellschaft durch die Tätigkeit des Flugreisenvermittlers nicht angenommen werden kann. Insbesondere kann nach Ansicht des BGH die AGB-Klausel der Fluggesellschaft eine Unlauterkeit des Verhaltens des Flugreisevermittlers nicht begründen. Außerdem werde, so der BGH, der Nutzer des Dienstes des Flugreisevermittlers nicht darüber im Unklaren gelassen, dass die  Flüge Angebote der Fluggesellschaft und nicht des Flugreisenvermittlers sein.

Allgemein gesprochen heißt das, dass im Internet bereitgehaltene Daten, sofern diese nicht besonders gegen Übernahme gesichert sind, von anderen genutzt werden können, zum Beispiel um Angebote Unterschiedlicher Unternehmen zu vergleichen.

Die Entscheidung ist im Volltext hier auf der Seite des BGH abrufbar.

Stand 29. Juni 2014
Abmahnung

EuGH urteilt zur Zulässigkeit von Caching

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2014, Az. C – 360/13, zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Bildschirmkopien und Caching entschieden und festgestellt, dass derartige Nutzungen von urheberrechtlichen Schranken gedeckt sind und deshalb vom Urheber hingenommen werden müssen. Grundsätzlich greift nämlich jede Vervielfältigung, also auch Kopien von Internetseiten auf dem Bildschirm und im Cache, in die Rechte der Urheber und Rechteinhaber ein und bedarf deshalb deren Zustimmung.

Vorgelegt hatte der Supreme Court of the United Kingdom. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen der Public Relations Consultants Association Ltd. als Beklagter und der Newspaper Licensing Agency Ltd. als Klägerin. Die Mitarbeiter der Beklagten nahmen einen Dienst in Anspruch, der ihnen individuell zusammengestellte Berichte über im Internet veröffentlichte Presseartikel Angebot. Diese Angebote wurden dann naturgemäß am Bildschirm mithilfe des Browsers betrachtet. Die Klägerin, die eine Interessenvereinigung der Zeitungsverleger des vereinigten Königreichs ist, machte gegenüber der Beklagten daraufhin geltend, dass die Inanspruchnahme das besagten Dienstes und das Betrachten der Berichte Urheberrechtsverletzung sei, sofern nicht die ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt werde, was hier nicht der Fall war.

Die Beklagte stand auf dem Standpunkt, es bedürfe keiner Zustimmung der Urheberrechtsinhaber, wenn sie sich darauf beschränken, die Berichte auf der Internetseite des Anbieters anzusehen. Die Klägerin argumentierte, dass das Betrachten Internetseite voraussetze, dass Kopien auf dem Computerbildschirm des Nutzers und Kopien im so genannten Cache der Festplatte des Computers erstellt würden und deshalb die Zustimmung der Rechtsinhaber notwendig sei. insbesondere seien solche Kopien nicht von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gedeckt. Diese Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie entspricht § 44a UrhG und lautet:

Artikel 5

Ausnahmen und Beschränkungen

(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die fluechtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

b) eine rechtmäßige Nutzung

eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

Der vorlegende Supreme Court war der Ansicht, dass die Bildschirm- und Cachekopien dieser Vorschrift genügen. Gleichwohl legte er die Frage dem EuGH vor, um die einheitliche Anwendung des Union sicher zu stellen.
Der EuGH setzte sich daraufhin mit den Fragen auseinander, ob derartige Kopien vorläufig sind, ob sie flüchtig oder begleitend sind, und ob sie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Insbesondere mit der Frage, ob derartige Kopien flüchtig oder begleitend sind, setzt sich der EuGH ausführlicher auseinander und führt aus:

“Zum ersten dieser beiden Merkmale ist festzustellen, dass eine Handlung im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens „flüchtig“ ist, wenn ihre Lebensdauer auf das für das einwandfreie Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, ohne menschliches Eingreifen, löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Infopaq International, EU:C:2009:465, Rn. 64). Das Erfordernis einer automatischen Löschung schließt jedoch nicht aus, dass dieser Löschung ein menschliches Eingreifen vorangeht, um das technische Verfahren zu beenden. Wie in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, ist es nämlich zulässig, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren manuell in Gang gesetzt und beendet wird. Entgegen der Ansicht der NLA verliert eine Vervielfältigungshandlung nicht schon deshalb ihren flüchtigen Charakter, weil vor der Löschung der erstellten Kopie durch das System der Endnutzer eingreifen muss, um das technische Verfahren zu beenden. Was das andere in Rn. 39 des vorliegenden Urteils erwähnte Merkmal angeht, so kann eine Vervielfältigungshandlung als begleitend angesehen werden, wenn sie gegenüber dem technischen Verfahren, dessen Teil sie ist, weder eigenständig ist noch einem eigenständigen Zweck dient. Soweit es im Ausgangsverfahren zunächst um Bildschirmkopien geht, ist darauf hinzuweisen, dass diese vom Computer automatisch gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die betreffende Internetseite verlässt, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem er das für die Betrachtung dieser Seite angewandte technische Verfahren beendet.Dabei ist es entgegen der Ansicht von NLA ohne Bedeutung, dass die Bildschirmkopie so lange gespeichert bleibt, wie der Internetnutzer seinen Browser geöffnet lässt und auf der betreffenden Internetseite bleibt, denn in dieser Zeit bleibt das für die Betrachtung der Seite angewandte technische Verfahren aktiv. Somit ist die Lebensdauer der Bildschirmkopien auf das für das einwandfreie Funktionieren des für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandten technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt. Infolgedessen sind diese Kopien als „flüchtig“ einzustufen. Was sodann die Cachekopien angeht, werden diese zwar im Unterschied zu den Bildschirmkopien nicht gelöscht, wenn der Internetnutzer das für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandte Verfahren beendet, weil sie im Cache für eine mögliche spätere Betrachtung dieser Seite gespeichert werden. Diese Kopien brauchen jedoch nicht als flüchtig eingestuft zu werden, wenn feststeht, dass sie im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens von begleitender Art sind.Zum einen bestimmt das betreffende technische Verfahren völlig, für welchen Zweck diese Kopien erstellt und verwendet werden, obwohl es, wie aus Rn. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht, auch, allerdings weniger effizient, funktionieren kann, wenn solche Kopien nicht erstellt werden. Zum anderen geht aus den Akten hervor, dass die Internetnutzer, die das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren benutzen, die Cachekopien nicht außerhalb dieses Verfahrens erstellen können. Daraus folgt, dass die Cachekopien gegenüber dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahren weder eigenständig sind noch einem eigenständigen Zweck dienen und daher als „begleitend“ einzustufen sind.”

  schließlich stellt der EuGH fest, dass ein derartigen Kopien den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie entsprechen. Abschließend setze sich der EuGH noch mit dem in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie enthaltenen so genannten 3-Stufen-Test auseinander, konnte jedoch auch hier keinen Verstoß  feststellen und erkannte schließlich für Recht:

“Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.”

Die Entscheidung des EuGH ist begrüßenswert denn sie schafft Klarheit auch mit Blick auf das deutsche Recht und die Schrankenbestimmung § 44a UrhG. Auch wenn der EuGH sich hier nur mit dem bloßen betrachten urheberrechtlich geschützter Texte am Bildschirm auseinandersetzte, spricht alles dafür, dass die Entscheidung auch auf andere Werkarten, wie Filme und Musik übertragen werden kann. Damit dürfte auch das sog. Streaming unter die genannten Vorschriften fallen. Den Ausführungen des EuGH ist nämlich nichts dazu zu entnehmen, dass es für die  Anwendbarkeit der Vorschrift darauf ankäme, ob das betrachtete Werk rechtmäßig oder rechtswidrig vom jeweiligen Seitenbetreiber öffentlich zugänglich gemacht wurde. Entscheidend ist nur, dass der Zweck der Vervielfältigung ausschließlich die Übertragung in einem Netz ist. Das ist aber praktisch immer der Fall.

 

Stand 9. Juni 2014
Abmahnung

BGH entscheidet zum “Screen Scraping”

Mit Urteil vom 30.04.2014  - I ZR 224/12 - hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für Wettbewerbssachen zuständig ist, eine Entscheidung zum so genannten “Screen Scraping” getroffen. Dieser Begriff beschreibt Technologien, die der automatisierten Gewinnung von Informationen durch gezieltes Extrahieren der entsprechenden Daten, meist von einer Internetseite, dienen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine Fluggesellschaft, die eine eigene Internetseite betreibt, auf der günstige Linienflüge angeboten werden, daran Anstoß genommen, dass die Beklagte mittels eines automatisierten Systems bzw. einer speziellen Software Daten von der Internetseite der Klägerin extrahierte, um diese auf ihre eigene Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetseite, über die die Nutzer online Flüge unterschiedlicher Fluggesellschaften vergleichen und buchen können. Für diese Dienstleistung extrahiert die Beklagte mittels der besagten Software automatisch die Internetseiten von Fluganbietern und stellt diese Informationen ihren Kunden gegen eine Gebühr zur Verfügung, die auf den Flugpreis des alltäglichen Anbieters hinzugerechnet wird.

Die Klägerin sah in diesem Vorgehen eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems, unter anderem weil die Klägerin in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen das so genannte “Screen Scraping” ausdrücklich untersagt. Sie nahm deshalb die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht wies die Klage zunächst ab. das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte dann jedoch antragsgemäß zur Unterlassung. Dabei begründete seine Entscheidung damit, dass das Vorgehen der der Beklagten gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen und eine Behinderung der Klägerin darstelle. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof für begründet erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben. Das Oberlandesgericht muss nun erneut entscheiden.

Der  Bundesgerichtshof hat eine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Verhalten der Beklagten  im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG nicht erkannt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, deshalb folgt der entscheidende Abschnitt aus der Pressemitteilung:

” Streitfall führt eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Erforderlich ist insoweit eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten “Screen-Scraping” zuzulassen, führt nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin. Ein Unlauterkeitsmoment kann allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme steht es aber – anders als es das Berufungsgericht angenommen hat – nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig macht und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetzt. Der Bundesgerichtshof hat auch nicht angenommen, dass die Interessen der Klägerin die der Beklagten überwiegen. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördert die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtert dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wiegen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht schwerer.”

Ob das Verhalten der Beklagten möglicherweise unter einem anderen Gesichtspunkt einen Wettbewerbsverstoß darstellt, muss das Oberlandesgericht jetzt überprüfen.

Stand 11. Mai 2014
Abmahnung

BGH: Entscheidungsgründe zum E-learning Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema E-learning vom 28.11.2013, Az. I ZR 76/12 liegt nun mit den Entscheidungsgründen vor. Über die Entscheidung hatte schon hier berichtet. Der BGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, über die ich hier berichtet hatte, aufgehoben.

Das Urteil trägt den Namen „Meilensteine der Psychologie“. Teile dieses Werkes waren von der Fernuniversität Hagen ihren Studenten unter Berufung auf die Schrankenregelung des § 52a UrhG über das Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. der herausgebende Verlag war mit dieser Nutzung nicht einverstanden gewesen und hatte die Universität zunächst abgemahnt und schließlich auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung verklagt.

Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

a) Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG „kleine“ Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht.

b) Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der „Veranschaulichung“ im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lektüre der zugänglich gemachten Texte dazu ge- eignet ist, den im Unterricht behandelten Lehrstoff zu vertiefen oder zu er- gänzen.

c) Die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Be- reithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr ge- stattet sie ein Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszudru- cken oder abzuspeichern und damit zu vervielfältigen.

d) Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sin- ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Das setzt allerdings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizenzgebühr an- gemessen ist, sondern auch, dass das Lizenzangebot unschwer aufzufinden ist und die Verfügbarkeit des Werkes oder der Werkteile schnell und unprob- lematisch gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2013 – I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 – Gesamtvertrag Hoch- schul-Intranet).

Der Bundesgerichtshof setzte sich nun umfassend mit der Auslegung der zu Recht stark kritisierten Norm § 52a UrhG auseinander. Ausführlich beschäftigte er sich mit den Fragen, wann „kleine Teile“ eines Werkes vorliegen, wann die öffentlich zugänglich machen „zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen“ Erfolge, wann eine öffentliche Zugänglichmachung von Werkteilen zur Veranschaulichung im Unterricht „geboten“ ist, ob nach öffentlicher Zugänglichmachung von Werkhallen auch Ausdrucke und digitale Vervielfältigungen durch die Studenten zulässig sind und wann ein angemessenes Vertragsangebot des Rechteinhabers Vorrang vor der Schrankenregelung habe.

Die Entscheidung ist lesenswert. Sie befasst sich erstmals ausführlich mit dem heftig umstrittenen § 52a UrhG, der E-learning an deutschen Hochschulen ermöglichen soll. Bei der Lektüre wird klar, wie kompliziert und leider immer noch schwer praktikabel die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildungszwecke ist. Die Geltungsdauer der Vorschrift ist seit ihrem Inkrafttreten mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 31.12.2014. Über die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit § 52a UrhG hatte ich hier berichtet. Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mit Blick auf § 52a UrhG und die Bedeutung des E-learning umfassende Reformen in diesem Bereich angekündigt. Die Entscheidung des BGH unterstreicht den Reformbedarf.

Stand 27. April 2014
Abmahnung

Filesharing: AG Bielefeld zur sekundären Darlegungslast

Mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, hat sich das Amtsgericht Bielefeld die Klage eines großen Tonträgerherstellers auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten abgewiesen und ausführlich u.a. zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen geäußert.

Derjenige, der wegen einer Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Filesharing-Seite abgemahnt wird, muss nach Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) eine tatsächliche Vermutung für seine Verantwortlichkeit als Täter entkräften. Diese Vermutung bewirkt, dass der ermittelte Anschlussinhaber darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen muss, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Dies widerspricht an sich der allgemeinen Beweislastverteilung im deutschen Zivilrecht, wonach der Kläger beweisen muss, dass ihm der behauptete Anspruch auch zusteht. In Ausnahmefällen wird von dieser Regel aber abgewichen, wenn auf Grund allgemeiner Erfahrung davon ausgegangen werden kann, dass ein Sachverhalt sich regelmäßig in einer bestimmten Weise ereignet. Man spricht hier auch von einem Anscheinsbeweis. Der BGH hatte einen solchen Erfahrungssatz in der oben genannten Entscheidung angenommen, dahingehend, dass der Inhaber eines Internetanschlusses regelmäßig der Allein- bzw. Hauptnutzer seines Anschlusses ist und hatte damit die tatsächliche Vermutung für dessen Täterschaft gerechtfertigt. Diese Annahme war immer schon fragwürdig und lebensfremd. Zudem ist eine Verteidigung für den (zu Unrecht) Abgemahnten höchst selten erfolgversprechend. Das sieht auch das AG Bielefeld so und findet deutliche Worte:

“Der Beklagte haftet nicht als Täter für die von der Klägerin behauptete Urheberrechtsverletzung. Es fehlt bereits an einem konkreten Tatsachenvortrag der Klägerin dahingehend, dass der Beklagte tatsächlich die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Insoweit trägt die Klägerin lediglich vor, es bestehe zunächst ein Anscheinsbeweis bzw. eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der Beklagte als Inhaber des Anschlusses auch Nutzer des Anschlusses ist und die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Damit verkennt die Klägerin das Wesen der tatsächlichen Vermutung. Eine tatsächliche Vermutung besagt lediglich, dass auch Tatsachen, für die der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht, d. h. auf deren Vorliegen aus unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen sind, vorliegen. Gleichwohl ist von der Klägerin die entsprechende Tatsachenbehauptung, auf deren Vorliegen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen ist, vorzutragen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 12.05.2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, 2061). Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I – 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I – 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13). Weitergehende Angaben werden in einem Mehrpersonenhaushalt vom Anschlussinhaber nicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast verlangt werden können, da der Anschlussinhaber ohnehin nur zu Tatsachen vortragen kann, die er üblicherweise kraft Sachnähe vortragen kann. Eigene Ermittlungen dahingehend, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt, hat der Anschlussinhaber aber nicht durchzuführen. Auch eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Bei einem 1-Personenhaushalt hingegen wird man regelmäßig detailliertere Erläuterungen erwarten können. Insoweit reicht es nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil v. 21.03.2012, 12 O 579/10) unter Berücksichtigung der dem Beklagten obliegenden prozessualen Wahrheitspflicht aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, weder die streitgegenständliche Datei noch eine entsprechende Filesharingsoftware befinde sich auf seinem Rechner, da für diesen Fall eine täterschaftliche Handlung bei Wahrunterstellung ausgeschlossen ist. Sowohl bei Mehrpersonen- als auch bei einem 1-Personenhaushalt ist mit der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers keine Beweislastumkehr verbunden. Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt ggfs. auch zu beweisen. Ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag hat vielmehr zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete seine Behauptungen beweisen muss. Hierin ist keine unzumutbare Belastung des Anspruchstellers zu sehen. Es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenen Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Beklagte sich regelmäßig zu entlasten hat (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anderslautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung, indem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird.”

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich damit verteidigt, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen habe und sein Anschluss auch von seiner Ehefrau, seinen beiden Töchtern und seinem Stiefsohn genutzt werde. Diese kämen also als Täter in Betracht. Diesen Vortrag sah das Gericht als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften.

Das Urteil ist richtig und in seiner Klarheit gradezu wohltuend. In Filesharing-Verfahren, ob gerichtlich oder außergerichtlich, wird immer gebetsmühlenartig die oben genannte Entscheidung des BGH zitiert, mit der dann nach Meinung der abmahnenden Kanzlei eigentlich alles schon feststeht. Die Lebenswirklichkeit und der Einzelfall werden dabei oft einfach ausgeblendet. Schade nur, dass es eine Entscheidung (nur) eines Amtsgerichts und keines Obergerichts ist. Die Rechtsprechung zum Filesharing bleibt daher höchst uneinheitlich und kaum vorhersehbar.

 

Stand 6. April 2014
Abmahnung

EuGH urteilt zu Netzsperren von Internetprovidern

Künftig können Internetprovider von den nationalen Gerichten dazu verpflichtet werden, für ihre Kunden den Zugriff auf bestimmte Internetseiten zu sperren, auf denen Urheberrechte verletzt werden, entschied der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2014 (Az.: C-314/12).

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war ein Streit zwischen dem österreichischen Internetprovider UPC Telekabel Wien GmbH auf der einen und Constantin Filmverleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH auf der anderen Seite. Constantin Film und Wega hatten festgestellt, dass von ihnen produzierten Urheberrechtlichgeschütztenwerken ohne ihre Zustimmung auf der Seite im kino.to heruntergeladen oder mittels Streaming  angesehen werden konnten. Diese Verletzung ihres Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung veranlasste Constantin Film und Wega dazu, gegen UPC Telekabel einen Beschluss zu erwirken, durch den diese verpflichtet werden sollte, ihren Kunden den Zugang zu der Internetseite kino.to zu sperren. Das österreichische Gericht 1. Instanz entschied im Sinne der Kläger und verpflichtete  den Internetprovider durch die Blockade des Domainnamens und der IP-Adressen der betroffenen Internetseite, den Zugang für seine Kunden zu sperren. Das Rechtsmittelgericht änderte diesen Beschluss dahingehend ab, dass keine konkreten Maßnahmen vom Internetprovider, wie zum Beispiel die Blockade des Domainnamens, verlangt werden könnten. Die Wahl der Mittel stehe dem verpflichteten Internetprovider vielmehr frei. Hiergegen wendete sich der Internetprovider und rief den Obersten Gerichtshof an. Zur Begründung führte der Provider aus, dass die von ihm erbrachten Dienste nicht im Sinne des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG zur Verletzung eines Urheberrechts oder Verwandterschutzrechte genutzt würden, da eher mit den Betreibern der beanstandeten Internetseite kino.to nicht in einer Geschäftsbeziehung stehen und auch nicht nachgewiesen sei, dass seine eigenen Kunden rechtswidrig gehandelt hätten. Zudem könnte auch jede Sperre technisch umgangen werden. Im übrigen seien einige dieser Sperrmaßnahmen äußerst kostenintensiv. Der Oberste Gerichtshof daraufhin legte unter Aussetzung des Verfahrens dem EuGH unter anderem folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1.Ist Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers Schutzgegenstände im Internet zugänglich macht (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29), die Dienste der Access-Provider jener Personen nutzt, die auf diese Schutzgegenstände zugreifen?

2. Ist es mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der danach erforderlichen Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten, vereinbar, einem Access-Provider ganz allgemein (also ohne Anordnung konkreter Maßnahmen) zu verbieten, seinen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Website zu ermöglichen, solange dort ausschließlich oder doch weit überwiegend Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden, wenn der Access-Provider Beugestrafen wegen Verletzung dieses Verbots durch den Nachweis abwenden kann, dass er ohnehin alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat?

Zur Beantwortung der 1. Frage und zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie, der vorsieht, dass die verletzten Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines ihrer Rechte genutzt werden, führt das Gericht den 59. Erwägungsgrund der Richtlinie an. Darin heißt es, dass zur Bekämpfung der Verstöße gegen das Urheberrecht die Internetprovider als Vermittler häufig selbst am besten in der Lage sind, solche Verstöße zu beenden. Zwar bestritt UPC Telekabel vorliegend, ein Vermittler zu sein, dessen Dienste für Verstöße gegen das Urheberrecht genutzt würden. Allerdings sei der in Erwägungsgrund 59 “verwendete Begriff „Vermittler“ auf jede Person zu beziehen, die die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt.”   Das Gericht argumentiert weiter, dass der Internetprovider “an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt (ist), da er durch die Gewährung des Zugangs zum Netz diese Übertragung möglich macht.”  Deshalb soll der Internetprovider als Vermittler im Sinne des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie anzusehen sein.

Dann versucht das Gericht Argumente für diese Ansicht zu finden. Ganz einleuchtend sind diese alle nicht. Zunächst wird ausgeführt, dass der Schutz der Rechteinhaber erheblich verringert würde, wenn man die Internetprovider vom Anwendungsbereich des Artikels 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie ausnähme. Außerdem setze die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch kein Vertragsverhältnis zwischen dem Internetprovider und demjenigen voraus, der ein Urheberrecht verletzt. Wäre das so, behauptet das Gericht, würde das sich wiederum negativ auf den Schutz der Rechteinhaber auswirken. Ein solches hohes Schutzniveau sei aber gerade Ziel der Richtlinie.

Zur Beantwortung der 2. Frage für das Gericht zunächst die betroffenen Grundrechte an. Dabei handelt es sich um das Recht des geistigen Eigentums, das Recht der unternehmerischen Freiheit und die Informationsfreiheit.

Die unternehmerische Freiheit der Internetprovider könnte dadurch beschränkt werden, dass diesem zur Verhinderung weiterer Urheberrechtsverletzungen konkrete Maßnahmen aufgegeben werden, die teils mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Wien aber die konkreten Maßnahmen dem Internetprovider selbst überlassen. Ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit verneinte der EuGH deshalb. Es genüge, wenn der Provider nachweisen könne, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe.

Schwierig wird es dann für den Provider, weil er effektive Maßnahmen zum Schutz vor Verletzungen des Urheberrechts ergreifen muss und gleichzeitig, so das Gericht, auch die Informationsfreiheit der Internetnutzer berücksichtigen muss. Ob der Internetprovider dies im einzelnen richtig umsetzt, also ohne die widerstreitenden Grundrechte, geistiges Eigentum auf der einen und Informationsfreiheit auf der anderen Seite, zu verletzen, sei Aufgabe der nationalen Gerichte. Konkreteres ist vom Gericht letztendlich nicht zu erfahren.

Im Urteil heißt es, die Maßnahmen der Internetprovider müssten ” hinreichend wirksam sein (…) Dies setzt allerdings voraus, dass sie (die Maßnahmen) zum einen den Internetnutzer nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen in den unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zu Blick macht Schutzgegenstände zuzugreifen. Bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen.“

Meines Erachtens verlangt das Urteil zu viel von den Internetprovidern. Zum einen ist die Begründung dafür, dass die Provider für Rechtsverletzungen haften, die ihre Kunden überhaupt nicht begangen haben, fragwürdig und auch mit dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie nicht vereinbar. Zum anderen haben Blockaden von Internetseiten den Nebeneffekt, das auch nicht rechtsverletzenden Informationen nicht mehr zugänglich sind. Es ist zu erwarten, dass zukünftig also verstärkt Internetprovider von Rechteinhabern zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden. dass damit die Informationsfreiheit im Internet und die Funktionsfähigkeit des Netzes im allgemeinen beeinträchtigt werden dürfte liegt nahe. Außerdem könnte sensorischen Maßnahmen dadurch der Weg bereitet werden. Ich fühle mich erinnere an Zensursula erinnert.

Stand 31. März 2014
Abmahnung

BVerfG erklärt ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2014, Az. 1 BvF 1/11, den ZDF-Staatsvertrag für überwiegend verfassungswidrig erklärt. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlange im Rahmen der Ausgestaltung der öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten die konsequente Durchhaltung des Grundsatzes der Vielfaltsicherung und eine verlässliche Begrenzung staatlicher und dem Staat nahestehender Mitglieder in den Aufsichtsgremien, führte der Erste Senat des Gerichts heute aus.  Das Urteil war im abstrakten Normenkontrollverfahren ergangenen, welches die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg angestrengt hatten.Der ZDF-Staatsvertrag halte diese Begrenzung nur teilweise ein. Deshalb, so das Gericht, müsse entgegen der derzeitigen Rechtslage der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel begrenzt werden.

Das Gericht nimmt dann ausführlich Stellung zur Rundfunkfreiheit und zur Vielfalt sichernden Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Vielfalt müsse sich auch in den Kollegialorganen und Aufsichtsgremien wieder finden. Gleichzeitig müsse die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne genügen, welches seinerseits das Gebot der Vielfaltsicherung konkretisiert. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung diesem Zusammenhang:

“Danach hat der Staat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erfüllen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden werden. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind daher so auszuformen, dass eine Beeinflussung der Berichterstattung durch staatliche und staatsnahe politische Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen oder bestimmter, insbesondere parteipolitischer Agenden wirksam verhindert wird. Schon die Zusammensetzung der Gremien muss die Möglichkeit einer derartigen Instrumentalisierung wirksam ausschließen.”

das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich dann mit den konkreten Maßnahmen zur Begrenzung staatlichen Einflusses. So sollen jedem staatlichen oder staatsnahem Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüber stehen, so dass sie ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigt. Der als staatliches oder staatsnahes Mitglied anzusehen ist, bestimme sich nach einer funktionalen Betrachtungsweise, sagt das Bundesverfassungsgericht.

“Maßgeblich ist hierfür, ob es sich um eine Person handelt, die staatlich-politische Entscheidungsmacht innehat oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat steht und insoweit in besonderer Weise auf die Zustimmung einer breiteren Öffentlichkeit verwiesen ist.”

Aber auch die Regelungen zur Auswahl und Bestellung der staatsfernen Mitglieder müssen sich am Ziel der Vielfaltsicherung orientieren, führt das Gericht aus.

“Um das Gebot der Staatsferne nicht zu konterkarieren, dürfen Regierungsmitglieder und sonstige hochrangige Vertreter der Exekutive insoweit keinen bestimmenden Einfluss haben. Soweit die Auswahl von Mitgliedern bestimmten gesellschaftlichen Gruppen überantwortet wird, darf deren Vorschlag allenfalls in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer rechtlicher Gründe zurückgewiesen werden.”

Dann widmete sich das Gericht konkret Paragraph 21 und Paragraph 24 des ZDF Staatsvertrages. Diese Vorschriften regeln die Zusammensetzung des Fernseherrats und des Verwaltungsrats. Ich würde bestimmt das Gericht ausdrücklich, dass jeweils maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche oder staatsnahe Personen seien dürfen. Abschließend stellt das Gericht damit die Unvereinbarkeit der Genanntenvorschriften mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fest und den Ländern auf, eine verfassungsgemäße Neuregelung bis spätestens zum 30.06.2015 zu schaffen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen, da es den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Dies ist im Interesse der Rundfunkfreiheit sowie der Presse- und Meinungsfreiheit absolut richtig und sinnvoll. Dass Politiker versuchen auf die öffentliche Meinung über die Medien, insbesondere über das Leitmedium Fernsehen, Einfluss zu nehmen, ist Realität wie eben der dem Normenkontrollverfahren zu Grunde liegende Fall des ZDF Intendanten Nikolaus Bender zeigt. DieRundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit wird in allen Staaten von Seiten der Mächtigen immer wieder eingeschränkt, um eigene Interessen durchzusetzen oder unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Ein krasses Beispiel dafür ist die Sperrung von Twitter in der Türkei, über die ich hier berichtet habe. Aber auch in Deutschland muss solchen Versuchen stets aufs neue Einhalt geboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun relativ ausdrücklich getan; auch wenn manchen die Entscheidung nicht weit genug geht (siehe abweichende Meinung des Richters Paulus). Im Großen und Ganzen ist das Urteil meiner Meinung aber zu begrüßen.

 

Stand 25. März 2014
Abmahnung

OLG Hamm zur Anwendbarkeit der MFM-Honorarenpfehlungen

Das OLG Hamm sich hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13, grundsätzlich zur Frage der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandgemeinschaft Fotomarketing (MFM) geäußert. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem der Beklagte insgesamt 45 Lichtbilder des Klägers unberechtigt zur Beschreibung von Angeboten für bestimmte KfZ-Ersatzteile im Internet genutzt hatte. Der Kläger hatte 19.050 € Schadensersatz gefordert. Zur Berechnung der Schadenshöhe berief er sich auf die MFM-Tabellen. Diese Tabellen geben die üblichen Lizenzgebühren für die Nutzung professioneller Fotos wieder und werden auch außergerichtlich in Abmahnung zur Berechnung der Lizenzgebühr herangezogen. Ob das ohne weiteres möglich ist, wenn es sich wie hier um Bilder handelt, die nicht von einem professionellen Fotografen gemacht wurden, dazu führt das OLG Hamm aus:

Die MFM-Empfehlungen gehen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist es, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professionellerMarktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204). Gemessen hieran regeln die MFM-Empfehlungen für die streitgegenständlichen Lichtbilder schon deshalb nicht den bestimmungsgemäß betroffenen Markt, weil kein Berufsfotograf als Rechteinhaber betroffen ist (so auch LG Köln, Hinweisbeschl. v. 16.12.2008, 16 S 9/08, juris, Rn. 5, GRUR-RR 2009, 215; vgl. auch AG Köln, Urt. v. 31.03.2010, 125 C 417/09, juris). Die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder sind regelmäßig professionell hergestellt worden und weisen eine hohe Qualität auf. Hinzu kommt, dass die angesetzten Honorare die Einnahmen für die gewerbliche Tätigkeit der Fotografen darstellen; von diesen Zahlungseingängen müssen sie also auch sämtliche ihrer Betriebsausgaben bestreiten. Bei privat erstellten Lichtbildern bestehen dagegen zahlreiche Unterschiede. Zum einen weisen solche Fotos selten die Qualität von Bildern eines professionellen Fotografen auf. Oft fehlen die Erfahrung und auch die technische Ausstattung, um eine vergleichbare Qualität zu erzielen; es liegt auf der Hand, dass die Ergebnisse einer einfachen Kompakt-Digitalkamera, die von einem Amateur bedient wird, zu denen einer von einem erfahrenen Fotografen verwendeten professionellen Kamera, die ein Vielfaches kostet, deutliche Unterschiede aufweisen. Auch der vom Fotografen betriebene Aufwand ist oftmals deutlich geringer (so zutreffend AG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011, 57 C 1701/11, juris, Rn. 18).

Hieraus folgt, dass die jeweilige Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO zwar als Ausgangspunkt verwendet werden kann. In einem zweiten Schritt ist jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen ist. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheidet im Streitfall vor diesem Hintergrund schon deshalb aus, weil sich die streitgegenständlichen Lichtbilder – bei denen es sich um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe handelt – nach den Feststellungen des Sachverständigen X lediglich als semi-professionelle Arbeiten mit erheblichen Qualitätsmankos darstellen.”

Es ist soll also auf die Qualität des betroffenen Fotos ankommen. Je professioneller die Fotos gemacht sind, desto eher sind die Tarife der MFM-Tabelle anwendbar. Man wird sich also in Zukunft drüber streiten, ob es sich um ein professionelles, ein semi-professionelles oder ein unprofessionelles Foto handelt. Das dürfte nicht immer leicht zu bestimmen sein.

 

Stand 12. März 2014
Abmahnung

Goldbären-Streit Haribo ./. Lindt vor dem OLG Köln

In einer Einschätzung vom 07.03.2014 hat das OLG Köln erklärt, dass es in dem Verfahren Haribo gegen Lindt derzeit keine Verletzung der Rechte von Haribo erkennen könne. Haribo hatte Lindt vor dem Landgericht Köln wegen Verletzung der Wortmarke “Goldbär” verklagt. Lindt vertreibt einen als dreidimensionale Marke geschützten, dem Goldbären von Haribo ähnlichen Schokoladenbären, der in goldenes Zellophanpapier eingewickelt ist, vergleichbar dem bekannten Lindt-Hasen. Haribo hält das für eine Verletzung seiner Rechte an der Wortmarke “Goldbär” und bekam mit dieser Ansicht Recht vor dem Landgericht Köln. Das von Lindt betriebene Berufungsverfahren findet nun vor dem OLG Köln statt. Dieses meint, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Produkten nicht vorliegt.

Das OLG Köln begründete seine Rechtsansicht damit, dass keine hinreichende Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Produkten bestehe. Der Schokoladenbär würde eher an den Schokoladenhasen als an Haribos Gummibärchen denken lassen. Ausserdem sei auf dem Bauch des Schokoladenbären gut sichtbar der Markenname Lindt aufgedruckt, so dass eine Verwechslung der betrieblichen Herkunft seitens des angesprochenen Verbrauchers auch deshalb eher fernliegend sei.

Der Fall ist deswegen besonders interessant, weil es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Kollisionen von Wortmarken mit dreidimensionalen Marken gibt. Beide Parteien haben bereits angekündigt, bis vor den BGH ziehen zu wollen.

Quellen:

https://beck-aktuell.beck.de/news/olg-k-ln-sieht-keine-verwechslungsgefahr-zwischen-marke-goldb-ren-und-dreidimensionalen-lindt

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haribo-lindt-markenstreit-vor-olg-koeln-goldbaer-gegen-schokoladen-baer-a-957512.html

 

 

Stand 12. März 2014
Abmahnung

EuGH: Hyperlinks sind keine Urheberrechtsverletzung

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az. C-466/12, entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks nicht das Urheberrecht an den über den Link erreichbaren Inhalte verletzt, sofern diese Inhalte ihrerseits schon frei öffentlich zugänglich gemacht worden waren.

Ausgangspunkt war ein Streit zwischen der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten und dem Internetseitenbetreiber Retriever Sverige. Letzterer bietet seinen Kunden Listen mit Links auf bestimmte Inhalte auf anderen Internetseiten, unter anderem auch auf die Seite von Göteborgs-Posten. Die Kläger, zwei Journalisten von der Zeitung, hatten in Schweden auf Schadensersatz geklagt, weil durch die Links ihr Urheberrecht an den verlinkten Artikeln verletzt und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden sei. Die Verlinkung sei eine urheberrechtlich relevante Handlung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und habe daher nicht ohne ihre Erlaubnis stattfinden dürfen. Retriever Sverige verteidigte sich damit, dass die Verlinkung keine eigenständige urheberrechtlich relevante Handlung darstelle, insbesondere keine öffentliche Zugänglichmachung oder Wiedergabe. Das schwedische Gericht 2. Instanz setzte daraufhin das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage, ob eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn auf einer Internetseite links zu auf einer anderen Internetseite verfügbaren geschützen Werken bereitgestellt werden, wobei die betreffenden Werke auf dieser Seite frei zugänglich sind, zur Vorabentscheidung vor.

Der Gerichtshof begründet dann wie folgt:

“Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe hat nach dieser Bestimmung somit zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche“ Wiedergabe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, ITV Broadcasting u. a., C‑607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und 31).

         Was das erste Tatbestandsmerkmal, das Vorliegen einer „Handlung der Wiedergabe“, angeht, ist diese weit zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, Slg. 2011, I‑9083, Rn. 193), um, wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 4 und 9 der Richtlinie 2001/29 ergibt, für die Inhaber eines Urheberrechts ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.

Dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, bietet den Nutzern der erstgenannten Seite im vorliegenden Fall direkten Zugang zu diesen Werken.

Wie aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hervorgeht, reicht es für eine „Handlung der Wiedergabe“ insbesondere aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C‑306/05, Slg. 2006, I‑11519, Rn. 43).

Daraus folgt, dass die Bereitstellung von anklickbaren Links zu geschützten Werken unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als „Zugänglichmachung“ und deshalb als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der genannten Bestimmung einzustufen ist.

Was das zweite der oben angeführten Tatbestandsmerkmale betrifft, dass das geschützte Werk tatsächlich „öffentlich“ wiedergegeben werden muss, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, dass „Öffentlichkeit“ im Sinne dieser Bestimmung eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten umfasst und zudem eine ziemlich große Zahl von Personen impliziert (Urteile SGAE, Rn. 37 und 38, sowie ITV Broadcasting u. a., Rn. 32).

Eine Handlung der Wiedergabe wie die, die der Betreiber einer Internetseite mit anklickbaren Links vornimmt, betrifft sämtliche potenziellen Nutzer der von ihm betriebenen Seite, d. h. eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten.

Deshalb ist davon auszugehen, dass dieser Betreiber eine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vornimmt.

Jedoch kann eine Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die dieselben Werke umfasste wie die ursprüngliche Wiedergabe und wie diese im Internet, also nach demselben technischen Verfahren, erfolgte, nach ständiger Rechtsprechung nur dann unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgl. entsprechend Urteil SGAE, Rn. 40 und 42, Beschluss vom 18. März 2010, Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Thetrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C‑136/09, Rn. 38, und Urteil ITV Broadcasting u. a., Rn. 39).

Im vorliegenden Fall führt der Umstand, dass die betreffenden Werke über einen anklickbaren Link der im Ausgangsverfahren verwendeten Art zugänglich gemacht werden, nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum.

Das Zielpublikum der ursprünglichen Wiedergabe waren nämlich alle potenziellen Besucher der betreffenden Seite; da feststeht, dass der Zugang zu den Werken auf dieser Seite keiner beschränkenden Maßnahme unterlag, war sie demnach für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich.

Da die betreffenden Werke auf der Seite, auf der sie ursprünglich wiedergegeben wurden, sämtlichen Nutzern einer anderen Seite, für die eine Wiedergabe dieser Werke über einen anklickbaren Link erfolgte, ohne Zutun des Betreibers dieser anderen Seite unmittelbar zugänglich waren, sind die Nutzer dieser von ihm betriebenen Seite demnach als potenzielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe und daher als Mitglieder der Öffentlichkeit anzusehen, die die Inhaber des Urheberrechts hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten.

Mangels neuen Publikums ist deshalb für eine öffentliche Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren keine Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich.”

Etwas anderes soll nur gelten, wenn durch den Link Inhalte zugänglich gemacht werden, die durch spezielle Maßnahmen wie z.B. Aboschranken o.ä., vor dem Zugriff der allgemeinen Öffentlichkeit geschützt sind. Dann ist ein öffentliches Zugänglichmachen für ein neues Publikum gegeben und die Erlaubnis des Rechtsinhabers erforderlich.

“Demgegenüber sind in dem Fall, in dem ein anklickbarer Link es den Nutzern der Seite, auf der sich der Link befindet, ermöglicht, beschränkende Maßnahmen zu umgehen, die auf der Seite, auf der das geschützte Werk zu finden ist, getroffen wurden, um den Zugang der Öffentlichkeit allein auf ihre Abonnenten zu beschränken, und es sich damit um einen Eingriff handelt, ohne den die betreffenden Nutzer auf die verbreiteten Werke nicht zugreifen könnten, alle diese Nutzer als neues Publikum anzusehen, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten, so dass für eine solche öffentliche Wiedergabe die Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Werk auf der Seite, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, nicht mehr öffentlich zugänglich ist oder wenn es nunmehr auf dieser Seite nur einem begrenzten Publikum zugänglich ist, während es auf einer anderen Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich ist.

Die Entscheidung des EuGH überrascht nicht. Letztlich wurde nur bestätigt, was ohnehin gilt und was auch die schwedischen Gerichte so gesehen hatten. Man kann aber die Frage stellen, ob der EuGH in der vom BGH vorgelegten Frage zur Zulässigkeit des Framing, worüber ich hier und hier berichtet hatte, ähnlich argumentieren wird. In diesem Fall hat er jedenfalls keinen Unterschied zwischen einer Zugänglichmachung auf der verlinkenden und auf der verlinkten Internetseite gemacht.

 

Stand 14. Februar 2014
Abmahnung

Störerhaftung eines Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 15.01.2014, Az.: 7 O 82/13, hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass der Registar einer Domain für eine unter dieser Domain begangene Urheberrechtsverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich sein kann, wenn er einen konkreten Hinweis auf die beanstandete Urheberrechtsverletzung erhalten hat. Das Urteil war von der Kanzlei Rasch aus Hamburg für Universal Music GmbH erstritten worden. Beklagte war die Firma Key-Systems, einem sog. Registrar, dessen Geschäftsmodell darin besteht, für Endkunden die Registrierung von Domains durchzuführen.

Das Landgericht hat nun offenbar versucht, die Rechtsprechung zum Domainrecht (insb. BGH-Urteil v. 17.05.2001, Az.: –I ZR 251/99), wonach die Vergabestelle für Domains – in Deutschland ist das die DENIC – als Störer für Verletzungen des Namens- oder Markenrechts haften kann, sofern sie eine Domain vergibt, die ein fremdes Namensrecht verletzt, obwohl sie auf die Möglichkeit der Rechtsverletzung hingewiesen wurde und der Rechtsverstoß offenkundig war, auf diesen Fall zu übertragen.

Vorliegend ging es um die Seite “www.h33t.com”, deren Betreiber auf den Seychellen saß und auf der über einen torrent ein Musikalbum aus dem Repertoire der Klägerin heruntergeladen werden konnte. Der Webhoster saß zudem in den Niederlanden, so dass die Klägerin es für am erfolgversprechensten hielt, gegen den in Deutschland ansässigen Registrar vorzugehen. Dieser wurde aufgefordert, die Rechtsverletzung zu beenden, was er offenbar auch versuchte. Allerdings war der Inhalt der Seite über die IP-Adresse der Seite auch noch abrufbar, als die Domain selbst schon dekonektiert war. Mit diesem Argument versuchte die Beklagte, sich zu verteidigen. Das Gericht ging aber davon aus, dass die Beklagte durch die Registrierung der Domain die Rechtsverletzung zumindest auch ermöglicht habe. Außerdem sei es der Klägerin nicht zumutbar gewesen, sich an die Betreiberfirma auf den Seychellen oder den Webhoster in den Niederlanden zu wenden. Deshalb konnte direkt gegen den deutschen Registrar vorgegangen werden.

Richtig überzeugend ist Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken nicht. Sie knüpft an die Rechtsprechung des BGH zum Domainrecht und überträgt sie auf den vorliegenden Fall, ohne das die Fälle tatsächlich vergleichbar wären. Im Domainrecht geht es darum, dass durch den Domainnamen selbst Rechte verletzt werden. Hier ging es um eine Urheberrechtsverletzung unter einer Domain, die selbst nicht zu beanstanden war. Zudem ist es für den Registrar der Domain de facto unmöglich, die Urheberrechtsverletzung zu unterbinden, da diese trotz Löschung der Domain weiter unter der IP-Adresse abgerufen werden kann. Angesichts dessen macht es sich das Gericht dann sehr leicht, das Vorgehen gegen den inländischen Registrar zu zulassen.

Quellen: 

http://torrentfreak.com/registrar-liability-in-torrent-case-is-common-sense-universal-lawyers-say-140208/

http://www.telemedicus.info/article/2721-LG-Saarbruecken-Von-Domains,-Bittorrent-und-dem-Urheberrecht.html

 

Stand 13. Februar 2014
Abmahnung

EU-Richtlinie für Online-Musikdienste

Die schon seit längerem diskutierte Richtlinie für grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikanbieter in der EU nimmt immer mehr Gestalt an. Nach einer Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 04.02.2014 hat das Parlament die neue Richtlinie bereits verabschiedet. Jetzt muss sie noch vom Rat angenommen werden, dessen Zustimmung aber wahrscheinlich ist.

Ziel der Richtlinie ist es, dass Online-Anbieter von Musikdiensten leichter Lizenzen erhalten können, um Musik in mehr als einem EU zur Verfügung stellen zu können. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Künstler in ihren Rechten europaweit besser geschützt werden und vor allem die Auszahlung der Lizenzgebühren an die Künstler schneller als bisher erfolgt. Verwertungsgesellschaften, die die Künstler grenzüberschreitend vertreten, sollen die entsprechenden Lizenzen an Musikanbieter vergeben. Es sind auch die Verwertungsgesellschaften, die sicherstellen müssen, die Künstler schnell und angemessen für die Nutzung ihrer Werke vergütet werden. Weiter wird auch die Möglichkeit der Rechteinhaber, Einfluss auf die Verwaltung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaften zu nehmen, vergrößert und die Verwertungsgesellschaften müssen transparenter als bisher arbeiten.

Die Berichterstatterin Marielle Gallo wird mit de Worten zitiert:

“Die Richtlinie soll die Interessen europäischer Künstler schützen und den Zugriff der Internetnutzer auf urheberrechtlich geschützte Inhalte in ganz Europa ermöglichen”

Die GEMA nennt die Verabschiedung der Richtlinie laut Pressemitteilung vom 04.02.2014 einen Meilenstein.

In jedem Fall wird die Bedeutung des Urheberrechts für die digitale Wirtschaft anerkannt.

 

 

Stand 10. Februar 2014
Abmahnung

LG Köln in Sachen Redtube: Auskunft hätte nicht erteilt werden dürfen

Mit Beschluss vom 24.01.2014, Az. 209 O 188/13, hat das Landgericht Köln auf die Beschwerde eines von der Kanzlei U + C wegen angeblich urheberrechtswidrigem Streaming auf der Seite www.redtube.com Abgemahnten hin festgestellt, dass die zuständige Kammer des Landgerichts Köln dem betroffenen Provider nicht hätte gestatte dürfen, den abmahnenden Rechtsanwälten Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen zu erteilen, der zum fraglichen Zeitpunkt Inhaber der ermittelten IP-Adresse war.

In der Begründung des Beschlusses führt das Landgericht Köln aus, dass “die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der nach Erlass der Entscheidung bekanntgewordenen Umstände nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind.”  Der betroffene Beschwerdeführer sei daher durch die gestattete Auskunftserteilung in seinen Rechten aus Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis) verletzt. Am 17.01.2014 war außerdem noch ein Gutachten zu der zur Ermittlung eingesetzten Software veröffentlich worden, welches ich in diesem Beitrag verlinkt habe.

Das Gericht räumt dann ein, dass es sich bei diesem Auskunftsverfahren nicht um Filesharing gehandelt habe. Das war dem Gericht offenbar nicht aufgefallen und spricht nicht gerade für eine besondere Genauigkeit bei der Prüfung solcher Auskunftsanträge v.a. wegen illegalem Filesharing.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss:

“Der Antrag bezieht sich – anders als in vorangegangenen Verfahren, die das öffentliche Zugänglichmachen nach §19a UrhG zum Gegenstand hatten – auf einen „Download“ des geschützten Werks und damit auf einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG. Hierzu wird im Antrag ausgeführt, durch die eingesetzte Software sei ermittelt worden, dass „die verfahrensgegenständlichen Werke über die [...] Downloadlinks heruntergeladen wurden“ (S. 5 der Antragsschrift).

Diesen Sachvortrag hat die Kammer ursprünglich in der Weise verstanden, dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG vorlag und durch die Software erfasst worden ist. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können.

Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform www.r…tube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).”

Mal sehen, was wir noch alles in dieser Sache erfahren werden. Man könnte jetzt über eine Kostenerstattung der zu Unrecht abgemahnten nachdenken, z.B. nach § 97a Abs. 4 UrhG.

 

Stand 27. Januar 2014
Abmahnung

Gutachten zu Redtube-Abmahnungen

Die Kanzlei MMR aus Mainz hat am vergangenen Freitag, 17.01.2014, das Gutachten veröffentlicht, mit dem im Vorfeld der Redtube-Abmahnungen nachgewiesen worden sein soll, das die zur Ermittlung der IP-Adressen der Abgemahnten eingesetzte Software GLADII 1.1.3. fehlerfrei und rechtlich einwandfrei arbeite.

Das Gutachten ist mit 12 Seiten sehr knapp gehalten. Die eigentliche Frage, wie es überhaupt möglich war, die IP-Adressen der Nutzer zu speichern wird nicht thematisiert. Außerdem wird die betroffene Seite durchgehend als Downloadseite bezeichnet. Tatsächlich ging es aber um Streaming. Die Seite wird auch nicht namentlich genannt. Es spricht also alles dafür, dass die Beschlüsse nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht hätten erlassen werden dürfen.

Eine ausführlichere Besprechung gibt es bei Udo Vetter im law-blog.de.

Stand 20. Januar 2014
Abmahnung

Filesharing: BGH-Urteil zur Haftung volljähriger Familienangehöriger

Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass Eltern nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften, die von ihren volljährigen Kinder über den elterlichen Internetanschluss begangen werden. Es bestehen für die Eltern als Anschlussinhaber auch keine anlassunabhängigen Belehrungs- oder Überwachungspflichten gegenüber den volljährigen Kindern, die den Anschluss nutzen.

In der gestern veröffentlichen Pressemitteilung heißt es:

“Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.”

Die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen dürfte in vergleichbaren Konstellation leichter werden. Allerdings wird die Entscheidung wohl einen eher engen Anwendungsbereich haben und nicht auf die Haftung für Internetanschlüsse in Wohngemeinschaften oder offene öffentliche Netze, wie z.B. in Cafés oder Hotels übertragen werden können. Hier muss der BGH sicher noch weitere Urteile sprechen, um Rechtssicherheit herzustellen.

Stand 9. Januar 2014
Abmahnung

Redtube-Abmahnungen: Streaming doch legal?

Die vor ca. 2 Wochen massenhaft verschickten Abmahnungen wegen Streamings von angeblich unter Verletzung des Urheberrechts auf der Seite Redtube angebotenen pornographischen Materials beherrschen immer noch die Schlagzeilen, nicht nur der einschlägigen juristischen Blogs sondern auch der großen Newsportale und Tageszeitungen.

Die neuste Wendung ist eine Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 20.12.2013. Das LG Köln hatte im Vorfeld der Redtube-Abmahnungen über die Herausgabe der Verbindungsdaten zu entscheiden, dabei war das Gericht offenbar dem Vortrag des die Antragstellerin, die Firma ” The Archive AG”, vertretenden Rechtsanwalt gefolgt und hatte das Streaming einer Datei als unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG und damit als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Wegen dieser Rechtsansicht gab das Gericht dann auch dem Auskunftsbegehren statt und verpflichtete die Telekom zur Herausgabe der Verbindungsdaten. In der Pressemitteilung von Freitag heißt es jetzt:

“Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video- Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (…)”

Danach hätte das Gericht dem Antrag auf Herausgabe der Verbindungsdaten nicht stattgeben dürfen. Deshalb kündigt das es an, den gegen den Gestattungsbeschluss eingereichten Beschwerden abhelfen zu wollen.

Warum Streaming keine Verletzung des Urheberrechts ist, habe ich in meinem ersten Bericht über die Redtube-Abmahnungen erklärt.

Weiter werden in der Pressemitteilung Zweifel an der Ermittlung der IP-Adressen geäußert. Die Frage, wie die Antragsteller an die IP-Adressen der später Abgemahnten gelangt sind, ist bisher unklar. In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2013 auf Seite 3 kommen zwei Informatiker zu Wort, die den Verdacht äußern, dass die Besucher der Seite Redetube absichtlich auf die Seiten gelenkt wurden, auf denen die Werke der Firma “The Archive AG” angeblich unter Verletzung von Urheberrechten zum Streaming angeboten wurden. Von einer derartigen Umleitung berichtete mir auch ein Mandant, der eine Redtube-Abmahnung erhalten hatte. Möglicherweise wurde hier sogar gegen Strafgesetze verstoßen, wie auf Heise.de schon am 13.12.2013 berichtet wurde.

Es ist also nach alledem nicht unwahrscheinlich, dass der Firma “The Archive AG”, Ihren Rechtsanwälten und den sonst Beteiligten die ganze Angelegenheit mehr Ärger bereitet als geplant. Neben den denkbaren strafrechtlichen Konsequenzen könnten die zu Unrecht Abgemahnten nach § 97a Abs. 4 UrhG nämlich eventuell die Ihnen durch die Verteidigung gegen eine unwirksame oder unberechtigte Abmahnung entstanden Kosten, also die Gebühren eines eigenen Rechtsanwalts, erstattet verlangen. Angesichts der großen Zahl von Abmahnungen dürften dann enorme Forderungen auf die Abmahner zukommen.

Stand 22. Dezember 2013
Abmahnung

Erste Abmahnungen wegen Streaming

Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurden mir mehrere Abmahnungen der Kanzlei U + C aus Regensburg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Seite www.redtube.com vorgelegt. U + C haben in der Vergangenheit viele Filesharing-Abmahnungen vor allem pornographische Werke betreffend verschickt, waren aber 2013 nicht mehr besonders aktiv. Jetzt verschicken sie also die ersten Abmahnungen wegen Streaming. Betroffen sind Werke der angeblich in der Schweiz sitzenden Firma The Archive AG. Es handelt sich wieder um Pornofilme. Vorgeworfen wird den Abgemahnten, durch Streaming einen Porno-Films unberechtigt vervielfältigt zu haben.

Aus urheberrechtlicher Sicht sind diese Abmahnungen interessant, weil die Einordnung von Streaming noch ungeklärt ist. Es gibt praktisch keine Gerichtsentscheidungen, die sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. In der Abmahnung wird eine Entscheidung des AG Leipzig genannt. Dabei handelt es sich aber um das Urteil in dem Strafverfahren gegen die Macher der Seite kino.to. Urheberrechtlich ist das eher uninteressant. Hier geht es ja jetzt um die Nutzer.

Zum Streaming finden sich auf Grund der Abmahnwelle von U + C viele Kommentare und Artikel in juristischen Blogs und auf Kanzleiseiten, z.B. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/06/streaming-abmahnung-mit-vielen-fragezeichen/ und http://www.internet-law.de/2013/12/was-ist-dran-an-den-streaming-abmahnungen.html

Einigkeit herrscht offenbar insoweit, als die Argumentation von U + C letztendlich eher nicht tragfähig ist. Ob einzelne Gerichte das auch so sehen, ist eine andere Frage. Das Landgericht Köln, das laut dem Abmahnschreiben einen Auskunftsbeschluss gegen die Telekom erlassen hat, geht anscheinend von einer Urheberrechtsverletzung aus. U + C legt den Beschluss nicht vor und nennt auch kein Datum, was ich merkwürdig finde. Außerdem wurde mir von einem Virenbefall in zeitlichem Zusammenhang mit dem angeblichen Verletzungszeitpunkt berichtet.

Rechtlich verhält es sich meiner Meinung nach so: Jede Vervielfältigung ist grundsätzlich urheberrechtlich bedeutsam, weil der Urheber ausschließlich über die Vervielfältigung seines Werke bestimmen kann. Beim Streaming wird der gestreamte Film vom Browser automatisch vorübergehende gespeichert, weil erst so ein Betrachten möglich wird. Diese an sich auch beachtliche Vervielfältigung dürfte aber von der Schrankenvorschrift des § 44a UrhG gedeckt sein, da sie keine eigene wirtschaftliche Bedeutung hat und technisch bedingt ist. Problematisch wird es erst, wenn das Streaming-Angebot ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt, wie z.B. regelmäßig auf kinox.to. Dann muss es meines Erachtens auch für § 44a UrhG darauf ankommen, ob der Nutzer, also der der streamt, erkennen kann, ob das Angebot rechtswidrig ist, weil es ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt. Bei kinox.to muss man wohl von der Erkennbarkeit ausgehen, auf einer Seite wie redtube.com, auf der kurze Erotikclips oder Ausschnitte von Erotik-Filmen Regelmäßig  von den Filmproduzenten und Rechteinhabern selbst eingestellt werden, wohl nicht.

Diese Bewertung eröffnet auch noch den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 UrhG und die Vervielfältigung durch Streaming dürfte als Privatkopie zulässig sein, weil die Quelle, d.h. das Angebot nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Von Offensichtlichkeit spricht man in diesem Zusammenhang, wenn sich die Rechtswidrigkeit einem Durchschnittsnutzer geradezu aufdrängt, wie z.B. bei kinox.to.

Auch ich meine, das der Vorwurf von U + C insgesamt eher nicht haltbar ist. Aber gerade weil die Rechtslage so undurchsichtig und gerichtlich ungeklärt ist, empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen. Vor allem sollte keinesfalls unüberlegt die vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Mal sehen, wie sich die Sache entwickelt.

 

Stand 8. Dezember 2013
Abmahnung

BGH entscheidet zum e-learning

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2013 (Az. I ZR 76/12 -Meilensteine der Psychologie) das einen Universität den Teilnehmern einer Lern Veranstaltung auf einer elektronischen Lernplattform nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile nicht mehr als 12 % des Gesamtwerkes und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Inhaber der Rechte an dem zur Verfügung gestellten Werk der Universität keine Lizenz für die Nutzung zu angemessenen Bedingungen angeboten hat.

Über dieses Verfahren zwischen dem Alfred Körner Verlag und der Fernuniversität Hagen hatte ich bereits hier berichtet. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die urheberrechtliche Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, der eine der Vorschriften ist, die e-learning an deutschen Bildungseinrichtungen ermöglichen sollen. Nach dieser Vorschrift ist es ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen ausschließlich für den bestimmten abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nichtkommerzielle Zwecke gerechtfertigt ist. Im einzelnen ging es vor allem um die Frage, was unter der Formulierung „kleine Teile eines Werkes“ zu verstehen ist.

Der BGH orientiert sich für die Beurteilung dieser Frage an einem zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern geschlossenen  Vertrages, der sich auch auf das Zugänglichmachen von Sprachwerken bezieht. Hierher hat der BGH die Grenze von 12 % in Relation zum gesamten Werk. Die weiter aufgestellten Grenze von maximal 100 Seiten sei erforderlich, so der BGH, weil sonst einzelne Bände eines mehrbändigen Werkes ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden könnten.

Klargestellt hat der BGH, dass unter § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt seien, nicht nur das bereithalten kleiner Teile zum Lesen am Bildschirm erlaubt sei, sondern auch das Ausdrucken und Abspeichern der zugänglich gemachten Texte. Entscheidend. Sei es aber immer, ob der Rechtsinhaber der Hochschule eine angemessene Lizenz für die jeweils beabsichtigte Nutzung angeboten habe. Erst wenn das nicht der Fall ist, kann § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG überhaupt eingreifen.

Die Entscheidung des BGH schafft zwar Klarheit bezüglich des Verständnisses der umstrittenen Vorschrift. Wie bei der Auslegung von urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen immer wichtig, hat der BGH hier eine Interessenabwägung vorgenommen. Letztendlich hat er sich unter den vorliegenden Umständen für ein Überwiegen der Belange der Rechteinhaber ausgesprochen. Jedoch im gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem leichtem Zugang zu Bildung und Bildungsmaterialien kann die Entscheidung nicht wirklich zur Förderung von e-learning beitragen.

Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 194/2013

Stand 4. Dezember 2013
Abmahnung

BGH: Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 143/12) entschieden, dass ab sofort an Werke der so genannten angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind, als an Werke der so genannten zweckfreien Kunst.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte eine Spielzeugdesignerin im Jahr 1998 einen Zug aus Holz entworfen, der sich als Verkaufsschlager entpuppte, so dass die Designerin von ihrem ehemaligen Auftraggeber Zahlung einer angemessenen Vergütung forderte. In beiden Vorinstanzen war sie mit diesem Begehren unterlegen. Der BGH hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nun zu prüfen, ob die von der Spielzeugdesignerin entworfenen Gegenstände urheberrechtlichen Schutz genießen und dementsprechend eine höhere Vergütung zu zahlen ist.

Die bisherige Rechtsprechung des BGH forderte für einen Urheberschutz von Werken der angewandten Kunst ein deutliches überragende Durchschnittsgestaltung und betonte, dass die Grenze zum Geschmacksmusterschutz nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe. Das wurde damit begründet, dass für Werke der angewandten Kunst durch das Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht vergleichbares Schutzrecht zur Verfügung stünde. Bereits die geschmacksmusterfähige Gestaltung müsse sich von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung unterscheiden. Deshalb sei für den Urheberrechtsschutz eine noch breitere Abstand zu fordern, eben jenes deutliche überragen der Durchschnittsgestaltung. Von dieser Rechtsprechung hat der BGH sich nun verabschiedet. Als Begründung führt er an, dass durch die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 ein eigenständiges körperliches Schutzrecht geschaffen und der engen Bezug zum Urheberrecht beseitigt wurde. Für den Schutz als Geschmacksmuster kommt es jetzt nur noch auf die Unterschiedlichkeit des Musters an. Außerdem schließen sich Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz nicht aus, sondern können nebeneinander bestehen. dementsprechend kann der Urheberrechtsschutz nicht mit dem Argument verneint werden, dass Geschmacksmusterschutz beansprucht werden kann. Daher sind also nun an Werken der angewandten Kunst keine anderen Anforderungen zu stellen als an Werke der zweckfreien Kunst. Es genügt daher, so der BGH, dass eine Höhe erreicht wird, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertraut Kreise rechtfertigt von einer künstlerischen Leistung zu sprechen.

Die Entscheidung ist deshalb interessant, weil jetzt viele Werke der angewandten Kunst, also Gebrauchsgegenstände wie Kleidung, Möbel, Geschirr oder Werbeposter, urheberrechtliche Schutz beanspruchen können und mit Sicherheit werden.  die Faustregel, je ausgefallener oder nutzloser der Gegenstand, desto eher wird ein Urheberschutz bejaht (Haimo Schack, Kunst und Recht, Rn. 833), kann so wohl nicht mehr gelten.

Stand 20. November 2013
Abmahnung

Markenrecht: Auskunftspflicht für Banken?

Mit Beschluss vom 17.10.2013 (Az. I ZR 51/12) hat der BGH dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens folgende Frage vorgelegt:

“Ist Art. 8 Absatz 3I der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Absatz 1C diese Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?”

Hintergrund dieser Vorlage an den EuGH ist eine Streitigkeit, die vor dem Landgericht Magdeburg ihren Ausgang genommen hat und dann über das OLG Naumburg zum BGH gelangte. Geklagt hatte ein Lizenznehmer der Firma Davidoff gegen einen gewerblichen Verkäufer auf der Internetplattform eBay, der Plagiate eines von der Klägerin in Deutschland vertriebenen Davidoff-Parfüms anbot. Die Klägerin ersteigerte auf der Plattform eBay das dort angebotene Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf ein bei der Beklagten, der Stadtsparkasse in Magdeburg, geführtes Konto des Anbieters ein. Da der Anbieter  des Parfüms angab, nicht selbst Verkäufer des Parfüms zu sein und sich im übrigen auf  ein Zeugnisverweigerungsrecht berief, forderte die Klägerin die beklagte Sparkasse dazu auf, Namen und Anschrift des Kontoinhabers preiszugeben. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht gab dem Auskunftsbegehren statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH hatte sich nun mit der Revision der Klägerin auseinander zusetzen. Dabei kam es nach Ansicht der Richter maßgeblich auf die Auslegung des Artikels 8 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004  zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an.

Im Berufungsverfahren war der Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenG für unbegründet erklärt worden, da der beklagten Sparkasse in ihrer Eigenschaft als Bankinstitut ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO zustünde. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift. Der BGH steht auf dem Standpunkt, dass ein Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenG gegeben ist. Nach dieser Vorschrift hat der Markeninhaber im Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten der im gewerblichen Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, es sei denn, der Dritte wäre nach den §§ 383-385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Vom Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung und der Erbringung einer für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzten Dienstleistung im gewerblichem Ausmaß durch die Beklagte ging der BGH aus. Der Auskunftsanspruch bestand also grundsätzlich. Entscheidend kam es jetzt auf die Frage an, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht der beklagten Sparkasse besteht. Allein in Betracht kam hier, so der BGH, ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO. Danach sind Personen, denen kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, im Hinblick auf diese Tatsachen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Ob diese Vorschrift auch auf ein Bankinstitut, das auf Auskunft wegen einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums in Anspruch genommen wird, anwendbar ist, ist nach Ansicht des BGH nicht ausreichend geklärt. Die auf Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/48/EG zurückgehende Auskunftspflicht in § 19 Abs. 2 und 3 Markengesetz, erfährt allerdings durch Art. 8 Absatz 3 lit. d und e der genannten Richtlinie Einschränkungen. Die Auskunft darf danach dann verweigert werden, wenn die zur Auskunft verpflichtet Personen gezwungen würde, ihre eigene Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben oder wenn Vorschriften entgegenstünden, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie, insbesondere Erwägungsgrund 10, sollen die Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einander angenähert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten. Deshalb sei das nationale Recht im Einklang mit der Richtlinie auszulegen.

Der BGH überlegt nun, ob unter den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen auch das Bankgeheimnis falle. Dieses ist zwar in Deutschland nicht unmittelbar gesetzlich geregelt, sondern leitet sich aus einer allgemeinen Pflicht der Bank ab, die Vermögensinteressen des Vertragskunden zu schützen und nicht zu beeinträchtigen. Nach deutschem Recht ergibt sich der Schutz des Bankgeheimnisses mittelbar aus § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO, der ein solches Verweigerungsrecht für die dem Bankgeheimnis unterfallenden Tatsachen begründet. Dazu zählen auch die Tatsachen, die einem Bankinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt werden. Dies umfasst Namen und Anschrift des Kontoinhabers. Die beklagte Sparkasse könnte also die Auskunft verweigern, wenn die Vorschrift des Artikels 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG so auszulegen ist, dass mit ihr eine nationale Bestimmung im Einklang steht, die einem Bankinstitut gestattet, die Auskunft über Namenanschrift eines Kontoinhabers unter solchen Umständen wie den hier gegebenen zu verweigern. Dies wäre dann der Fall, wenn das fragliche nationale Zeugnisverweigerungsrecht die Vertraulichkeit von Informationsquellen im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG regelt. Dies wäre wiederum dann der Fall, wenn zu den Informationsquellen einer Bank auch deren Kontoinhaber zählen würden, die bei der Eröffnung des Kontos Ihren Namen und Ihre Anschrift angeben müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO könnte aber auch zu den Bestimmungen gezählt werden, die im Sinne von Art. 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Wäre das der Fall, wäre auch aufgrund dessen ein Auskunftsverweigerungsrecht der beklagten Sparkasse im Sinne von Art. 8 Absatz 1 lit. c der Richtlinie denkbar.

Der BGH steht allerdings auf dem Standpunkt, dass die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Binnenmarktes sind und eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs ein gezieltes Vorgehen zum Schutz des geistigen Eigentums auf Unionsebene verhindert. Nach der Rechtsprechung des EuGH, so der BGH, sei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Union geschützten Grundrechten sicherzustellen; dieses Gleichgewicht haben auch die Gerichte und Behörden bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen zu beachten. Hier wären dies auf Seiten der Klägerin ihre Grundrechte aus Art. 17 auf Schutz des Eigentums und aus Art. 47 auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Auf Seiten der Beklagten und ihrer Kunden ist an die durch Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrecht auf Achtung des Privat Lebens und des Schutzes personenbezogener Daten zu denken.

Ob der EuGH den Standpunkt des BGH teilt, wird sich zeigen.

 

Stand 13. November 2013
Abmahnung

Filesharing: Kostendeckelung in Altfällen?

Auf Grund des am 09.10.2013 in Kraft getretenen “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” stellt sich jetzt vermehrt die Frage, ob die neue Regelung zur Begrenzung des Gegenstandswertes von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nach § 97a Abs. 3 S.2 UrhG auch auf Kostenerstattungsansprüche angewendet werden kann, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift entstanden sind.

Schon im Juli diesen Jahres, also noch vor Inkrafttreten der neuen Regelung, hatte AG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die Wertungen des “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” jedenfalls ihren Wertungen nach anwendbar seien und deshalb in Filesharing-Verfahren der Streitwert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei 1.000 € gedeckelt sei. Nun hat sich das AG Hamburg (Beschl.v. 24.10.2013, Az. 32 C 405/13) erneut zur Streitwertbegrenzung in Filesharing-Verfahren geäußert, wies Telemedicus berichtet. Dabei soll das Gericht offenbar auch von einer Anwendbarkeit des neuen Gesetzes auf sog. Altfälle ausgehen.

Die gegenteilige Auffassung vertritt anscheinend das AG München. In einem mir vorliegenden Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer werden im Zusammenhang mit einer Begrenzung des Gegenstandswertes aktuelle Entscheidungen des AG München zitiert. Dort geht man davon aus, dass das Gesetz “keine Rückwirkung entfalte” (AG München, 09.10.2013, Az. 172 C 18546/13), eine Anwendung auf Altfälle dogmatisch nicht begründbar sei, insb. stünde § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO dem entgegen (AG München, 24.09.2013, Az. 142 C 17300/13) und es sich bei der genannten Ansicht des AG Hamburg aus dem Juli “-wohl um eine Einzelmeinung-” handle (AG München, 27.08.2013, Az. 172 C 10944/13). Um eine Einzelmeinung handelt es sich jetzt ja jedenfalls nicht mehr.

Aber auch ansonsten spricht einiges dafür, dass die Ansicht des AG München nicht haltbar ist. Wie Thomas Stadler in seinem Blog ausführt, müssten laut BGH die Gerichte an sich alle Gesetzesänderungen bis zur Urteilsverkündung berücksichtigen. Da das neue Gesetz keine Übergangsregelungen enthält, ist es unmittelbar und in laufenden Verfahren anwendbar. Ausgehend von diesen Überlegungen, ergibt der Verweis auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO keinen Sinn, denn das Festhalten an der einmal begründeten Zuständigkeit dient der Prozessökonomie, trifft jedoch keine Aussage in materieller Hinsicht.

Es bleibt abzuwarten, ob sich hier in Zukunft eine einheitliche Rechtsprechung herausbildet.

 

Stand 7. November 2013
Abmahnung

Kein Anerkenntis durch Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12, deutlich klargestellt, dass aus einer Unterlassungserklärung, die ein Abgemahnter einschränkungslos, also ohne den Zusatz “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” abgibt, nicht die Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung und der daraus folgenden Kostentragungspflicht abgeleitet werden kann.

In dem Urteil heißt es unter Randnummer 10 wörtlich:

“Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten gesehen werden.(…) Dies gilt (…) auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zugleich zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechts, aber gleichwohl rechtsverbindlich erfolgt. Da in der strafbewehrten Unterlassungserklärung selbst keine Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung liegt, hat ein solcher Zusatz allein klarstellende Funktion.” 

Die vorallem im Bereich der Filesharing-Abmahnungen zum Teil vertretene Auffassung, ohne die besagte Einschränkung läge ein Anerkenntis der Abmahnung und damit eine vertragliche Pflicht zur Kostentragung vor, ist danach nicht mehr haltbar.

Stand 31. Oktober 2013
Abmahnung

Zwangslizenz für Filme im Internet: Pro und Contra

In der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2013 hat der Jurist und Drehbuchautor Frank Breinersdorfer seinem Ärger über die illegale Nutzung aller möglichen urheberrechtlich geschützten Werke durch Filesharing und Sharehoster Luft gemacht. Breinersdorfer, der an großen deutschen Filmproduktion mitgewirkt hat und somit selbst sehr direkt von den Auswirkungen illegaler Angebote betroffen ist, fordert in dem Artikel ein Zwangslizenz für Filme. Damit meint er, dass nach einer bestimmten Schutzfrist, innerhalb deren die Verwertung von Filmen exklusiv ist, jedermann das Recht haben soll, Filme im Internet anzubieten. Über die dann entstehenden Internet-Seiten könnten legal Werbeeinnahmen generiert werden, die in angemessener Höhe an die Urheber und Rechteinhaber ausgeschüttet werden würden.

Der Vorschlag klingt an sich gut, ist aber wohl eher von der Resignation gegenüber den massenhaften Rechtsverletzungen – insbesondere durch Filesharing – motiviert. Trotzdem ist es ein Vorschlag, der so bisher noch nicht gemacht wurde. Allerdings ist es ja oft die konkrete Umsetzung einer Idee, die die tatsächlichen Schwierigkeiten sichtbar macht. Bemerkenswert finde ich jedenfalls, dass Breinersdorfer neben den Interessen der großen Rechteinhaber und der Urheber auch die Interessen der Öffentlichkeit (z.B. Zugang zu Information und Kultur) ausdrücklich als schützenswert nennt. Am Ende des Artikels weist Breinersdorf noch darauf hin, dass “ein solches Modell vor allem den großen Lizenznehmern beim ersten Verkosten nicht schmecken wird”.

Prompt kann man in der Süddeutschen von gestern, 21.10.2013, eine Erwiderung eines großen Rechteinhabers auf den Beitrag lesen. Er ist von Martin Moszkowicz verfasst, seines Zeichens Filmproduzent und Vorstand der Constantin Film AG. Er kritsiert den Vorschlag von Breinersdorfer als naiv. Durch eine Zwangslizenz würde nicht der illegale Markt mit seinen Filesharing- und Sharehosting-Angeboten eingedämmt, sondern in erster Linie der legale digitale Markt, so Moszkowicz. Die erzielten Werbeeinnahmen würden bei weitem nicht ausreichen, um die Urheber und Rechteinhaber zu befriedigen, denn eine Vergütung für die Nutzung Ihrer Werke und Rechte erhielte sie ja nicht mehr. Der Vorschlag sei also einer “großen Verzweiflung” (so auch der Titel der Artikel “Die große Verzweiflung”) geschuldet, wie sie viele Kreative angesichts der (für sie negativen) Entwicklungen im Internet empfinden. Moszkowicz schließt mit den bekannten Forderungen nach einem Ausbau der digitalen Angebote im Netz und einer Stärkung des Urheberrechts. Ausdrücklich fordert er, dass die “illegalen Download-Plattformen endlich so bekämpft werden wie andere Erscheinungsformen organisierter Kriminalität auch.”

Meiner Meinung liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Eine immer härtere Durchsetzung von Urheberrechten ist ebenso kontraproduktiv wie die vollständige Aufgabe des Urheberrechts im Internet.

Stand 22. Oktober 2013
Abmahnung

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft

Das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”, das, wie ich hier berichtet habe, vom Bundesrat noch “in letzter Minute” verabschiedet worden war, wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist heute in Kraft getreten. Das Gesetz hat einige Aufmerksamkeit erregt vor allem, weil dadurch die massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing eingedämmt werden sollen. Neben den darauf abzielenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetztes, enthält das Gesetz aber auch noch weitere Änderungen, unter anderem des Rechtsdienstleistungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetz und der BRAO sollen die Praktiken von Inkassobüros bekämpfen, mit hohen und unklaren Forderungen, Privatpersonen unter Druck zu setzen. Deshalb werden die Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Forderung erhöht und es müssen ausführliche Information zum Anspruchsinhaber und dessen Berechtigung geliefert werden. Folgender neuer Paragraph wird daher in das Rechtsdienstleistungsgesetz eingefügt:

Ҥ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1. den Namen oder die Firma ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers,

2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1. eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2. der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.“

Hinzu kommt, dass bei Verstoß gegen das neue Gesetz gemäß § 20a ein Bußgeld von bis zu 50.000 € festgesetzt werden kann. Zu beachten ist aber, dass jedenfalls der oben zitierte Paragraph erst am 1. November 2014 in Kraft tritt.

Ähnliche Pflichten treffen nun auch den Rechtsanwalt, der Inkassodienste erbringt. Der neue § 43d BRAO lautet:

Ҥ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers,

2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage hat der Rechtsanwalt der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.“

Das UWG bekommt neue Vorschriften, die sich unter anderem gegen unlautere Email-Werbung (insb. sog. Phising-Mails, die darauf abzielen, den Empfänger zu Abgabe von (Bank-)Daten zu bewegen) richten. Weiter werden neue Vorschriften für die Gebühren in Klageverfahren und zur unlauteren Telefonwerbung eingeführt.

Schließlich wird auch das Urheberrechtsgesetz geändert. Auch hier soll durch den neuen § 97a Abs. 2 UrhG mehr Transparenz geschaffen werden:

“(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.”

Interessant könnte Nr. 4 werden, denn bisher wird immer wieder versucht, dem Abgemahnten ein weiterreichendes Unterlassungsversprechen abzunehmen, als tatsächlich vom Unterlassungsanspruch gedeckt ist.

Der neue § 97a Abs. 3 UrhG lautet jetzt so:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.”

Unter den hier genannten Umständen, also erstmalige Abmahnung einer unbescholtenen Privatperson, ist der Gegenstandswert auf 1.000 € begrenzt. Das klingt an sich ganz gut. Allerdings bleibt es oft nicht bei einer Abmahnung und es wurde bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Dieser Fall dürfte von Nr. 2 erfasst sein (“durch Vertrag (…) zur Unterlassungsverpflichtet ist.”). Weiter könnte der letzte Satz von Absatz 3 zum Schlupfloch für höhere Streitwerte werden. Die Begrenzung auf 1.000 € gilt nämlich nicht, wenn dies “nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.” Wie das genau zu verstehen ist, wird erst noch geklärt werden müssen. Es ist aber durchaus denkbar, dass diese Vorschrift in Zukunft zum Einfallstor für Abmahnungen mit hohen Streitwerten wird.

Die einzige Änderung, die aus meiner Sicht wirklich einen erkennbaren, wenn auch kleinen Vorteil, für Abgemahnte bringt, ist § 104a Abs. 1 UrhG. Die Vorschrift lautet:

“(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.”

Bei Klagen gegen Privatpersonen ist also das Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten zuständig. Zwar bleibt nach § 104a Abs. 1 UrhG § 105 UrhG unberührt, der eine Verordnungsermächtigung für Sonderzuständigkeiten für Urheberrechtssachen enthält, von der viele Länder Gebrauch gemacht haben. Dennoch erscheint es mir gerade in Fällen, in denen die Abgemahnten sich nicht erklären können, wie es zur der Abmahnung gekommen ist, ein Vorteil zu sein, nicht nach München oder Hamburg zum Gerichtstermin fahren zu müssen. Außerdem bilden sich dadurch, dass vermehrt Gerichte angerufen werden, die bisher nicht soviel mit Filesharing zu tun hatten, möglicherweise neue Rechtsansichten, die die allzu rechteinhaberfreundliche Haltung ablegen. Trotzdem gilt natürlich die BGH-Rechtsprechung weiterhin und wird häufig eine Verteidigung auch unter dem neuen Gesetz schwierig machen. Dass sich Überzeugungen auch bei Gerichten und Richtern wandeln können, kann man an dem Beispiel das AG Hamburg sehen.

Alles in allem muss man abwarten, ob und wenn ja welche Vorteile das neue Gesetz hat und wie die insbesondere die großen Abmahnkanzleien Waldorf Frommer und Rasch damit umgehen.

 

 

Stand 9. Oktober 2013
Abmahnung

Bundesrat verabschiedet Gesetz gegen Internetabzocke

Heute Vormittag hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das der Bundestag am 27.06.2013 verabschiedet hatte, zugestimmt. Das Gesetz wird also unverändert in Kraft treten. An sich soll das Gesetz vorallem Abmahnung wegen Filesharing wirksam einschränken, in dem gedeckelte Gegenstandswerte massenhafte Abmahnungen für Rechtsanwälte uninteressant machen. Ob das der Fall sein wird, ist fraglich. Jedenfalls ist der ursprünglich vorgesehene Entwurf, der Anfang des Jahres diskutiert wurde und über den ich hier berichtet hatte, auf Initiative von Kulturstaatsminister Bernd Naumann so verändert worden, dass Abmahnungen mit hohen Streitwerten und entsprechend hohen Anwaltskosten zulässig bleiben.

§ 97a UrhG wird folgenden neuen Absatz 3 erhalten:

“(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungenbeschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.”

Grundsätzlich sind nach Absatz 3 Satz 2 vorgesehenen Änderungen bzgl. des Gegenstandswert sinnvoll und richtig. Es bleibt aber abzuwarten, ob nicht über die “Hintertür” des Satz 3 nicht doch weiterhin hohe Gegenstandswerte wie bisher gefordert werden können. Dafür kommt es darauf an, wie die Rechtsprechung beurteilt, wann “der genannte Wert (1000 Euro) nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist”. Es ist durchaus denkbar, dass die Ausnahme zur Regel wird.

Das sind aber nicht die einzigen Änderungen. Mit Blick auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sollen die Abgemahnten künftig nur noch an Ihrem Wohnsitz verklagt werden können und nicht mehr an einem Gericht, das der Kläger sich ausgesucht hat. Schließlich sollen den Abmahnenden weiterreichende Pflichten hinsichtlich der Darlegung der dem Abgemahnten vorgeworfenen Rechtsverletzungen treffen. Weitere Gesetzesänderungen betreffen das Vorgehen von Inkassobüros, die nun ebenfalls genauer darlegen müssen, dass sie zur Geltendmachung der Forderungen berechtigt sind, und für unzulässige Telefonwerbung. Die diesbezüglichen Bußgelder wurden teilweise um das zehnfache erhöht.

Das klingt zunächst alles ganz gut. Es bleibt aber abzuwarten, welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen tatsächlich haben werden.

Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/nachrichten/entscheidung-im-bundesrat-mehr-schutz-gegen-abmahnungen-und-werbeanrufe-12582577.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abmahnkosten-bundesrat-laesst-gesetzespaket-gegen-verbraucher-abzocke-passieren/8821490.html

 

 

 

Stand 20. September 2013
Abmahnung

AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten für Abmahnungen

Mit Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) hat das Amtsgericht Hamburg in einem Filesharing-Verfahren, in dem es um die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten geht, die Klägerin darauf aufmerksam gemacht, dass es den zu Grunde gelegten Gegenstandswert nicht für angemessen halte.

Die Anwälte, die im Auftrag von Musiklabels und Filmproduzenten, Abmahnungen wegen Filesharing aussprechen, setzten als Gegenstandswert einer solchen Abmahnung regelmäßig Werte zwischen 10.000,- € und 20.000.- € an. Die sich daraus ergebenden Anwaltskosten, die dann oftmals separat eingeklagt werden, liegen ungefähr 700,- € und 1.000,- €, teilweise auch noch höher.

Das Amtsgericht Hamburg hat nun unter Berufung auf die Rechtsgedanken des noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken festgestellt, dass ein Gegenstandswert von 1.000,- € angemessen sei, denn gemäß § 97 a Abs. 1 S.2 UrhG, der den Anspruch des Abmahnenden auf Kostenersatz regelt, können nur die erforderlichen Kosten ersetzt verlangt werden. Im Falle von privat betriebenem Filesharing sei Gegenstandswert von 1.000,- € angemessen. Diese Ansicht decke sich mit der in § 97 a Abs. 1 S.2 UrhG n.F., wonach, vorausgesetzt das Gesetz tritt nach Zustimmung durch den Bundestag in Kraft, bei Filesharing, das von einer Privatperson weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben wird, nur ein Gegenstandswert von 1.000,- € angesetzt werden.

Ausdrücklich verabschiedet sich das Amtsgericht Hamburg von seiner bisherigen Rechtsprechung. Das Amtsgericht Hamburg war in  der Vergangenheit als besonders rechteinhaberfreundliches Gericht bekannt und akzeptierte meist anstandslos hohe Gegenstandswerte in Filesharing-Verfahren. Nach Meinung des Amtsgerichts Hamburg  müsse das geänderte Gesetz bereits jetzt voll zum Tragen kommen, da der zu entscheidende Fall von einem geänderten § 97 a Abs. 3 S.2 UrhG n.F. erfasst würde.

Weiter wird ausgeführt, dass das Gericht nicht durch seine bisherige Entscheidungspraxis gebunden sei, insbesondere sei die Bestimmung des Gegenstandswerts nach bisherigem Recht allein dem tatrichterlichen Ermessen überlassen gewesen. Darüber hinaus war die Rechtsprechung zum Gegenstandswert in Filesharing -Verfahren immer sehr uneinheitlich, so dass kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in eine bestimmte Rechtsprechung entstehen konnte. Dafür, dass kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte spreche außerdem, dass durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auch der sog. fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht stak eingeschränkt werde. Entscheidend soll dann der Beklagtenwohnsitz sein. Dies werde auch für Fälle gelten die in der Vergangenheit liegen und erst nach Inkrafttreten des Gesetzes rechtshängig werden. Auch diesbezüglich ist die Rechtsprechung sehr uneinheitlich, so dass auch eine bestimmte Rechtsprechung beim Amtsgericht Hamburg nicht vertraut werden durfte.

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg ist bemerkenswert. Denn tatsächlich galt der Gerichtsstand Hamburg für Klagen gegen Filesharer als “sichere Bank” für die Rechteinhaber. Das hat sich nun offenbar radikal geändert. Das ist zulässig. Ob die Ansicht des Amtsgerichts Hamburg vertretbar begründet ist, ist aber fraglich. Denn das Gericht beruft sich allein auf ein noch nicht in Kraft getretenes Gesetz. Das vom Bundestag am 28.06.2013 verabschiedete Vorhaben liegt nun beim Bundesrat. Die diesbezügliche Abstimmung ist für September geplant. Möglicherweise kommt also auch die Bundestagswahl dazwischen und es wird nichts mit dem neuen Gesetz. Die durch den Beschluss des AG Hamburg geschaffene Unsicherheit könnte meines Erachtens dazu führen, dass das Interesse an Klageverfahren seitens der Rechteinhaber sinkt.

Quellen: 

http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-gericht-deckelt-anwaltskosten-fuer-raubkopierer-bei-euro-1.1749629

http://www.vzhh.de/telekommunikation/315041/urheberrecht-beschluss-des-ag-hamburg.aspx 

Stand 21. August 2013
Abmahnung

BGH bestätigt Rapidshare-Urteile

In zwei Entscheidungen hatte das OLG Hamburg am 14. März 2012 den im schweizerischen Baar ansässigen Sharehoster Rapidshare unter bestimmten Umständen zur Haftung für Rechtsverletzung seiner Nutzer verurteilt. Diese Urteile hat der BGH nun dadurch bestätigt, dass er die von Rapidshare eingelegte Revision mit Urteil vom 15.08.2013 zurückgewiesen hat, wie auf heise.de berichtet wird.

Rapidshare war von einigen Buchverlagen sowie der GEMA verklagt und vom OLG Hamburg auch verurteilt worden. Das OLG hatte in seinen Urteilen festgestellt, dass dem Geschäftsmodell von Rapidshare, das darin besteht, Nutzern Speicherplatz zur Verfügung zu stellen, seiner Struktur nach die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen innewohne. Weil dies so sei, argumentierte das OLG, wären Rapidshare umfassendere Prüf- und Kontroll- bzw. Handlungspflichten zuzumuten. Rapidhare verteidigte sich immer mit dem Argument, als reiner Speicherplatzanbieter nicht für fremde Informationen verantwortlich zu sein (vgl. §§ 7 Abs.2, 10 TMG). Das hatte das OLG anders gesehen und Rapidshare unter bestimmten Umständen als Störer für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht. Im Verfahren vor dem OLG Hamburg ging es dabei insbesondere auch um E-book-Dateien, die von Nutzern auf den Rapidshare-Seiten öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Das OLG hatte bestimmt, das Rapidshare zur Löschung der urheberrechtsverletzenden Dateien auf Hinweis der Rechtinhaber verpflichtet sei und darüber hinaus von sich aus nach weiteren (Urheber-)Rechtsverletzungen suchen müsse. Die Suche nach weiteren Links, die zu dem betroffenen unter Verletzung des Urheberrechts veröffentlichen Werk führten, sein Rapidshare auch zumutbar.

Der Hauptgeschäftsführer der Börsenvereins des deutschen Buchhandels Alexander Skipis wird in einer Pressemitteilung zum Urteil des BGH wie folgt zitiert: „Die Bestätigung des Urteils vor dem Bundesgerichtshof  ist wegweisend und ein entscheidender Schritt. Speicherdienste wie RapidShare tragen Verantwortung für die bereit gestellten Inhalte, sie können sich nicht mehr hinter vagen Ausreden verschanzen. Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit illegal zur Verfügung gestellten Inhalten problemlos Geld verdient hat.“

Tatsächlich zeichnet sich angesichts der nun höchstrichterlich bestätigten Rechtsprechung des BGH ab, dass dem Geschäftsmodell von Rapidshare keine allzu rosige Zukunft bevorstehen dürfte. Eine ähnliche Argumentation hat das OLG Hamburg meines Erachtens übrigens auch in dem Fall GEMA gegen Youtube angewendet.

 

Stand 19. August 2013
Abmahnung

Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag erteilt Google Zustimmung

Zuletzt hatte ich hier über Googles Reaktion auf das Leistungsschutz berichtet. Google hatte die Zeitungsverlage dazu aufgefordert, bis zum 1. August mitzuteilen, ob sie weiter in den Google-Suchergebnissen kostenlos angezeigt werden wollten. Der Clue dabei war, dass bei Nichterteilung der Zustimmung zur Anzeige von Kurzfassungen seiner Texte der Verlag überhaupt nicht mehr angezeigt werden sollte. Daraufhin stimmten viele Verlage zu. Nicht so der Springer-Verlag. Dieser ist einer der größten Verfechter des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Dass dieses neue Recht überhaupt geschaffen wurde, geht maßgeblich auf seine Looby-Arbeit zurück.

Jetzt hat aber auch der Springer-Verlag seine Zustimmung zur gebührenfreien Nutzung von kurzen Teilen seiner Texte im Rahmen von Google News erteilt, wie unter anderem bei netzpolitik.org berichtet wird. Allerdings wies der Springer-Verlag darauf hin, dass man die Zustimmung nur “vorläufig” erteile. Langfristig wolle man seine Rechte selbst vermarkten.

Im Moment ist Google also (noch) unverzichtbar, auch für den Springer-Verlag und das neue Gesetz ist offenbar noch nutzloser als angenommen.

Stand 30. Juli 2013
Abmahnung

Googles Reaktion auf das Leistungsschutzrecht

Am 1. August tritt das wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Gesetz. Wie ich bereits hier berichtet hatte, sollen die Presseverlage dann ein eigenes Verbotsrecht im Falle der unerlaubten Nutzung Ihrer Texte durch sog. Newsaggregatoren, wie zum Beispiel Google-News, haben. Google hat auf die bevorstehende Gesetzesänderung reagiert. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden Presseverlage von Google aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob sie mit der (kostenlosen) Listung Ihrer Nachrichtentexte durch Google einverstanden sind oder nicht. Wenn sie eine solche Erklärung nicht abgeben, dann werden ihre Inhalte von Google auch nicht angezeigt. Auf seinem Produkt-Blog erklärt Google dazu:

“Vor wenigen Wochen wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet: das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Im Lichte dieser Entwicklung und vor dem Hintergrund der rechtlichen Unsicherheit, die von dem Gesetz ausgeht, haben wir ein neues Bestätigungssystem eingeführt. Mit diesem bieten wir deutschen Verlagen eine weitere Möglichkeit, uns mitzuteilen, ob ihre Inhalte (weiterhin) bei Google News angezeigt werden sollen. Diese neue Bestätigungserklärung ist eine Ergänzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten für Verlage, selbst zu bestimmen, ob ihre Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden sollen – oder nicht. Solche Tools wie z. B. robots.txt werden neben Google auch von vielen anderen Suchmaschinen und Internetdiensten anerkannt.”

In anderen Ländern werde weiter wie bisher verfahren. Wenn also ein Verlage seine Inhalte im Netz veröffentlicht, wird Google diese Inhalte auch in seinen Suchergebnissen anzeigen. Sollte ein Verlage das nicht wünschen, habe er die Möglichkeit über robots.txt oder durch Verwendung von Meta-Tags die Listung zu verhindern. Außerdem, so Google, könne der Verlag gegenüber Google auch einfach erklären, dass er nicht gelistet werden wolle. Ziel sei für Google die Wahrung der Meinungsvielfalt und die Unterstützung der Verlage.

Beachtlich ist, dass die von den Verlagen abzugebende Erklärung beinhalte, dass die Listung durch Google kostenlos erfolgen darf. Damit will Google verhindern, dass für die Listung von Snippits, also kurzer Textteile, gezahlt werden muss. Genau das wollten die Verlage aber mit dem neuen Leistungsschutzrecht erreichen. Für einige Verlage stellt sich nun also die Frage, ob sie kostenlos gelistet werden, was sie ja nicht wollten oder ob sie nicht mehr in den Google-Ergebnissen auftauchen und dadurch möglicherweise Umsatzeinbußen erleiden. Wie die Verlage auf Googles Vorstoß reagieren, wird mit einiger Spannung erwartet.

Auf www.telemedicus.info wird in diesem Zusammenhang über das Kartellrecht nachgedacht. Aufgrund seiner Marktmacht könnte es für Google kartellrechtlich problematisch sein, bestimmte Ergebnisse einfach nicht anzuzeigen, da dies als Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung angesehen werden könnte. Allerdings ist dann die Frage, ob Google zuerst durch das Leistungsschutzrecht untersagt werden kann, bestimmte Ergebnisse anzuzeigen und dann aber Google das Aussortieren bestimmter Ergebnisse wegen Verstoß gegen das Kartellrecht vorzuwerfen.

Bereits dieser erste Vorstoß von Google wirft kein gutes Licht auf das vielkritisierte und in großer Eile verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

 

Stand 2. Juli 2013
Abmahnung

Keine gesetzliche Haftungsbeschränkung für Betreiber offener WLANs

Nach einer Pressemitteilung des deutschen Bundestages vom gestrigen 05.06.2013 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drucksache 17/11145) abgelehnt, der zum Ziel hatte, die Haftungsregeln für die Betreiber offener WLANs, z.B. in Hotels und Cafes oder aber auch Kommunen, die ihren Bürger kostenlose Netze anbieten, gesetzlich klarzustellen. Ziel des Antrags war es außerdem, die Potenziale öffentlicher/offener WLANs im Dienste der Informations- und Meinungsfreiheit besser zu nutzen. Als Lösungsmöglichkeit wurde in dem Antrag die Einbeziehung der Betreiber offener WLANs in die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG (Telemediengesetz) genannt. Danach sind Diensteanbieter, also Access-Provider wie die Telekom,

“für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst, 2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.” 

Schwierigkeiten ergeben sich für die Betreiber offener WLANs auf Grund der vom BGH entwickelten sogenannten Störerhaftung, wonach derjenige, der ein ungesichertes, also nicht durch ein Passwort geschütztes WLAN betreibt, Prüf- und Sicherungspflichten verletzt und somit zu Rechtsverletzungen, insbesondere des Urheberrechts, die Dritte über seinen Anschluss begehen einen (mit-)ursächlichen Beitrag leistet. Die Gefahr von Abmahnung stelle ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko für die Betreiber solcher WLANs dar und hindere deshalb deren Ausbau. Dadurch werde die für die Informationsgesellschaft notwendige Verbesserung der digitalen Infrastruktur beeinträchtigt.
Der Antrag wurde  nun abgelehnt. Die Bundesregierung steht nämlich auf dem Standpunkt, dass eine Klärung dieser Fragen durch den BGH erfolgen solle. Darüber war hier bereits berichtet worden. Ob das sinnvoll ist, ist sehr die Frage, da der BGH selbst für die derzeitige unglückliche Rechtslage hinsichtlich der Haftung für offene WLANs verantwortlich ist.
Stand 6. Juni 2013
Abmahnung

“Framing” könnte Urheberrechtsverletzung sein

Der BGH hat unter dem Aktenzeichen I ZR 46/12 am vergangenen Donnerstag, 18.04.2013, begonnen, zum Thema “Framing” zu verhandeln (siehe Terminübersicht BGH). Unter “Framing” versteht man das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten, die auf Internetseiten Dritter gespeichert sind,auf der eigenen Internetseite. Besonders beliebt ist diese Vorgehensweise bei Videos, wie Sie auf der Plattform YouTube zur Verfügung gestellt werden.

Im vorliegenden Fall beschäftigt sich der BGH mit einem Werbefilm eines Wasserfilterherstellers zum Thema Wasserverschmutzung, der ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf YouTube öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Die Beklagten in dem vom BGH nun zu entscheidenden Fall sind zwei selbständige Handelsvertreter, die für ein mit dem Kläger im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig sind. Beide Beklagten betrieben eigene Internetseiten, auf denen sie für ihre Besucher den Werbefilm des Klägers im Wege des “Framing” bereithielten. Über einen Klick auf das Video bzw. den dahinterstehenden Link zu YouTube auf den Internetseiten der Beklagten wurde der Film in einem Rahmen “Frame” wiedergegeben auf den Seiten der Beklagten wiedergegeben.

Der Kläger ist der Meinung, dass dieses Vorgehen gegen § 19a UrhG verstößt und somit seine Rechte verletzt. Fraglich ist also, ob “Framing” eine öffentliche Zugänglichmachung des verlinkten Inhalts darstellt, die nur mit Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zulässig ist.

Möglicherweise kommt es zu einer Vorlage zum EuGH, da vorliegend auch europäisches Recht, hier die InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EC), betroffen sein könnte. Es wird außerdem laut tagesschau.de gemutmaßt, dass, sollte der BGH das “Framing” als Urheberrechtsverletzung einstufen, eine neues Geschäftsfeld für Abmahnungen entstehen könnte, da dies im Internet massenhaft praktiziert wird. Für eine Zulässigkeit des “Framings” könnte allerdings sprechen, dass der BGH die Verlinkung auf fremde Inhalte für zulässig hält und “Framing” im Grunde nicht wesentlich anders funktioniert. Der vorsitzende Richter Joachim Bornkamm ließ jedoch gegenüber der Frankfurter Rundschau erkennen, dass er “Framing” eher für urheberrechtsverletzend halte.

Verkündungstermin des BGH ist der 16.05.2013. Dann wird er entweder selbst entscheiden oder dem EuGH vorlegen.

Stand 22. April 2013
Abmahnung

BGH zur Providerauskunft bei Filesharing

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 05.12.2012 (Az.: I ZB 48/12), die Anfang diesen Monats veröffentlicht wurde, klargestellt, dass der im Rahmen eines Abmahnverfahrens wegen Filesharing bestehende  Auskunftsanspruch des Urhebers oder ausschließlichen Rechtsinhabers nach § 101 Abs. 9 UrhG iVm § 101 Abs. 1 und 2 UrhG gegen den Provider des später Abgemahnten keine Rechtsverletzung in gewerblichen Ausmaß voraussetzt. Der BGH hatte die Beschwerde eines Abgemahnten für zulässig erachtet und insbesondere zur Beschwerdefrist ausführlich Stellung bezogen.

Anders als die Vorinstanz, das OLG Köln, geht der BGH davon aus, dass die Beschwerde gegen eine nach § 101 Abs. 9 UrhG erteilte Providerauskunft für den betroffenen Anschlussinhaber nicht an eine Frist gebunden ist. Die Fristen des § 63 FamFG, die auf das Auskunftsverfahren nachdem Urheberrechtsgesetz entsprechend angewendet werden, können für den Betroffenen Anschlussinhaber nicht gelten. Der Anschlussinhabern ist nämlich regelmäßig nicht an dem Auskunftsverfahren beteiligt. Dieses dient ja gerade erst dazu, ihn ausfindig zu machen. Dennoch ist er in seinen (Grund-)Rechten durch das Auskunftsverfahren maßgeblich betroffen. Es wäre also nicht vereinbar mit der Rechtsschutzgewährlsitung des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn dem betroffenen Anschlussinhabern die Anfechtung einer Entscheidung, die ihm nie bekannt gegeben wurde und ihm normalerweise erst mit der Abmahnung selbst bekannt wird, dadurch unmöglich würde, dass zum Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung die Anfechtungsfrist jeweils abgelaufen sein dürfte. Außerdem, so der BGH, hätte es dann der Abmahner in der Hand, den Anschlussinhabern erst nach Ablauf dieser Fristen abzumahnen. Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes reiche die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, da diese nur in engen Grenzen möglich ist. Der BGH kommt deshalb im Ergebnis dazu, dass eine Beschwerdefrist für den Anschlussinhaber nicht laufen könne.

In der Sache hält der BGH die Beschwerde des Anschlussinhabers dann aber aufgrund seiner bisherigen Rechtsprechung zum gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung für unbegründet, da für die Auskunft ein solches gewerbliches Ausmaß gerade nicht notwendig sei. Der BGH führt dazu aus:

„dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 bis 30 – Alles kann besser werden).”

Der BGH hat somit nur bestätigt, was ohnehin bereits galt und worüber hier schon berichtet wurde. Für die wegen Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber ist die Beschwerde gegen die Providerauskunft außerdem höchst selten sinnvoll und Erfolg versprechend, da diese meist nur dann begründet sein wird, wenn tatsächlich Fehlermittlungen oder Falschauskünfte zumindest vorgetragen werden können.

 

Stand 10. April 2013
Abmahnung

Störerhaftung für WLANs

Die Bundesregierung wird die Störerhaftung für WLANs nicht gesetzlich regeln. Nach einem Bericht von Spiegel Online war die Bundesregierung vom Bundesrat im vergangenen Oktober dazu aufgefordert worden. Denn es war und ist immer noch unklar, unter welchen Umständen die Betreiber von WLANs, die der Öffentlichkeit ohne Passwortschutz zugänglich sind, z.B. in Cafes oder Hotels, für Rechtsverletzungen, die die Nutzer über diese Netzwerke begehen, haften. Bisher gelten die Grundsätze der Störerhaftung, wonach also derjenige, der den Anschluss betreibt, von dem aus eine Rechtsverletzung begangen wird, für diese verantwortlich ist. Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es dazu hinsichtlich öffentlich zugänglicher WLANs nicht. Die Bundesregierung hat nun also dem Bundesrat entgegnet, dass sie eine “gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber weder für geeignet noch für erforderlich” halte.

Diese Haltung ist insofern problematisch, als grundsätzlich ein nicht unerhebliches Interesse der Allgemeinheit an freien Zugängen zum Internet und den darüber erreichbaren Informationen besteht. Den Vorhaben, die entsprechende Zugänge ermöglichen wollen, wäre durch Vorgaben des Gesetzgebers geholfen. Vorerst muss aber eine Klärung durch die Gerichte, insbesondere den BGH abgewartet werden. Das kann lange dauern.

Stand 15. März 2013
Abmahnung

Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen

Heute hat der Bundestag schließlich den Regierungsentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage verabschiedet, wie heise.de berichtet. Ein solches Leistungsschutzrecht war von der Regierungskoalition bereits im Koalitionsvertrag geplant. Der nun verabschiedete Entwurf wurde aber gegenüber den bisherigen Entwürfen, die zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hatten, stark verändert und abgeschwächt. Intention des Gesetzentwurfes ist es, den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern und den Verlagen gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen eine bessere Position zu verschaffen. Erfasst werden sollen daneben auch so genannte News-Aggregatoren, die die von den Presseverlagen produzierten Inhalte aufarbeiten und im Internet anbieten. Damit soll verhindert werden, dass Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren von aufwändig produzierten Inhalten der Verlage profitieren ohne selbst entspricht der Leistungen erbringen zu müssen.

Besonders problematisch und hoch umstritten waren die nun offenbar gestrichenen Passagen des Gesetzentwurfs. Danach sollte es ursprünglich untersagt sein, bereits kleinste Textteile aus Inhalten der Verlage im Rahmen der Anzeige der Suchergebnisse abzubilden. Befürchtet wurde, dass eine solche Gesetzespassage zu massenhaften Abmahnungen seitens der Presseverlage gegenüber Suchmaschinenbetreibern geführt hätte. Außerdem wurde kritisiert, dass eine solche Regelung einzig den Zweck verfolge, den Presseverlagen eine Möglichkeit zu verschaffen, von den Suchmaschinenbetreibern Geld zu fordern. Aufgrund von massiven Protesten, nicht nur der Opposition, sondern auch namhafter Juristen, sah sich die Regierung nun offenbar veranlasst, die betroffenen Teile ihres Entwurfs zu streichen. Die jetzt verabschiedete Version sieht vor, dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nun doch veröffentlicht werden dürfen.

Nach dem Gesetzentwurf soll also künftig den Presseverlagen das ausschließliche Recht zu stehen, ihre Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Fraglich ist aber dann, was nach den jetzt erfolgten Streichungen mit dem Gesetz überhaupt noch erreicht werden soll. Hinsichtlich der Übernahme von größeren Textteilen oder der Zulässigkeit von Zitaten enthält das geltende Urheberrecht bereits ausreichende Regelungen. Ein Effekt des neuen Gesetzes, sofern es den Bundesrat, der noch ein Einspruchsrecht hat, in unveränderter Form passiert, dürfte jedenfalls eine größere Rechtsunsicherheit sein, da unklar ist, was genau unter „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ verstanden werden muss.

 

 

Stand 1. März 2013
Abmahnung

Gesetz gegen Abzocke im Internet

Die Bundesregierung hat nach langer Diskussion den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der “Abzocke” von Verbrauchern im Internet Einhalt geboten werden soll, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet” verfolgt dabei drei Ziele.

Zum einen soll die ohnehin schon unerlaubte Telefonwerbung weiter eingeschränkt werden. Denn nach wie vor werden massenhaft Verbraucher am Telefon belästigt und im nachhinein wird von dem Anrufer behauptet, es sei ein kostenpflichtiger Vertrags mit dem Angerufenen geschlossen worden. Insbesondere geht es dabei um Gewinnspielverträge. Um den Abschluss von Verträgen zu erschweren, soll nun für die Wirksamkeit es solchen Glückspielvertrages die Schriftform erforderlich sein. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben sollen hohe Bußgelder fällig werden.

Zum anderen soll das Gesetz die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Inkasso-Firmen erschweren. Regelmäßig werden von Inkasso-Firmen Forderungen geltend gemacht, die es nicht gibt. Nach dem Gesetzentwurf sollen deshalb diese Firmen spätestens auf Nachfrage verpflichtet sein, die Hintergründe der behaupteten Forderungen offenzulegen, damit wenigstens versucht werden kann, nachzuvollziehen, wie die angebliche Forderung entstanden sein soll. Außerdem sollen auch hier höher Bußgelder die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen.

Das dritte Ziel des Gesetzentwurfs ist die Bekämpfung des Abmahnunwesens. Die massenhafte Abmahnung von Privatleuten ist für einige Anwaltskanzleien ein lukratives Geschäft geworden. Die Urheberrechtsverletzungen, die durch den Up- bzw. Download von Dateien im Internet insbesondere über Filesharing-Plattformen erfolgen, können ohne großen Aufwand mithilfe von spezieller Software ermittelt werden. Trotzdem berechnen die Anwälte hohe Gebühren, die nicht im Verhältnis zu dem Arbeitsaufwand stehen. Deswegen soll nach dem Gesetzentwurf einer Privatperson, die erstmalig wegen einer Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wird, nur 155,30 € zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer an Anwaltskosten berechnet werden dürfen. Sollten Urheberrechtsverletzungen aber in gewerblichen Ausmaß begangen werden, soll es keine Begrenzung der Kosten geben.

Grundsätzlich handelt es sich mit dem Gesetzentwurf um einen begrüßenwerten Vorschlag. Insbesondere im Hinblick auf die Abmahngebühren ist jedoch sehr fraglich, ob das gewünschte Ziel, Privatpersonen vor allzu hohen Gebühren zu schützen, so erreicht werden kann. Zwar liegt hier der genaue Wortlaut der Formulierung noch nicht vor, sollte es aber nur um die Unterscheidung “privat” und “gewerblich” gehen, bringt der Entwurf nicht Neues. Denn es existiert bereits eine Kostendeckelungsvorschrift in § 97a Abs. 2 UrhG:

“Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.”

Die meisten Gerichte für Urheberrechtssachen gehen aber im Falle von Uploads praktisch immer von einer (gewerblichen) Rechtsverletzung, also im geschäftlichen Verkehr, aus, da der Uploader durch seinen Upload die theoretisch unbegrenzte Möglichkeit zum Download durch andere schafft. Es ist daher zu befürchten, das sich an dieser Betrachtungsweise nichts ändern wird und die Begrenzung der Abmahnungsgebühren faktisch ins Leere läuft.

Möglicherweise wird das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen. Dann wird man sehen.

Nachtrag:

Laut eines Berichts von ntv.de droht das oben dargestellte Gesetzesvorhaben zu scheitern. Grund dafür sollen die von Kultursstaatsminister Bernd Naumann (CDU) gewünschten Änderungen sein. Er fordert, dass die vorgesehene Kostenbegrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn eine Person überhaupt erstmals wegen illegaler Up- oder Downloads abgemahnt werde. Außerdem soll die Kostenbegrenzung grundsätzlich seltener greifen als vorgesehen. Die FDP hält diese Änderungen für völlig unannehmbar. Damit ist die Zukunft des Vorhabens plötzlich wieder völlig unklar. Man wird also sehen.

Stand 13. Februar 2013
Abmahnung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung auf Facebook

Die Nutzung von Facebook ist insbesondere mit Blick auf das Urheberrecht nicht unproblematisch. Facebook erstellt von Links, die die Nutzer setzen, Vorschaubilder und Text-Snippets, die das Urheberrecht verletzen können.

Vor Kurzem wurde deshalb ein gewerblicher Facebook-Nutzer abgemahnt, weil er auf seiner Seite ein automatisch erstelltes Vorschaubild eines urheberrechtlich geschützten Fotos veröffentlichte. Dabei hat der Nutzer die Funktion “Teilen” genutzt, ohne die Option “kein Miniaturbild” anzuklicken. Das führte dazu, dass das Foto auf der geteilten Seite als Vorschaubild auf der Seite des Nutzers angezeigt wurde.

Die die Anwälte der Urheberin des Fotos verlangen die sofortige Beseitigung der Rechtsverletzung, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz und Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Angeblich werden 1.200,00 € Schadensersatz gefordert, was angesichts des sehr kleinen Vorschaubildes und des quasi automatischen Vorgangs des Teilens des Fotos sehr hoch erscheint. Allerdings dürfte grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen sein, so dass auch die Abmahnung gerechtfertigt sein müsste.

Stand 6. Januar 2013
Abmahnung

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

Eltern haften nach einer Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12) nicht für Urheberrechtsverletzungen, die ihre minderjährigen Kinder über den elterlichen Anschluss durch Filesharing begangen haben. Dies soll aber nur gelten, wenn die Eltern das Kind ausreichend über das Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben.

Neu ist, dass laut BGH keine Verpflichtung der Eltern zur Überwachung des Kindes, zur Überprüfung seines Computers oder zur teilweisen Beschränkung des Zugangs zum Internet besteht. Zu derartigen weiterreichenden Maßnahmen sollen die Eltern jedoch dann verpflichtet sein, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind den Internetanschluss zu Urheberrechtsverletzungen nutzt. Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung des BGH.

Ob das Urteil die weitreichende Wirkung hat, die viele sich davon erhoffen, ist fraglich. Denn die Konsequenz aus dem Urteil ist unter Berücksichtigung der in der BGH-Entscheidung “Sommer unseres Lebens” (Az.: I ZR 121/08) aufgestellten sekundären Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers, dass die als solche abgemahnten Eltern sich zwar aus der Haftung als Täter und, das ist hier entscheidend, auch aus der Haftung Störer befreien können. Allerdings müssen Sie dann vortragen, dass nicht Sie selbst gehandelt haben, sondern ihr (wohl namentlich zu benennendes) Kind, das außerdem ausreichend belehrt worden war. Dieser Vortrag dürfte dann möglicherweise zur Inanspruchnahme des Kindes durch die verletzten Rechteinhaber führen. Das ist aber gerade das, was die Eltern trotz allem verhindern wollen. Eine andere Frage ist, inwieweit ein minderjähriges Kind zur Verantwortung gezogen werden kann.

Mehr Klarheit dürften die Urteilsgründe bringen.

Stand 19. November 2012
Abmahnung

LG Köln weist Klagen wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab

Zwei Urteile des Landgerichts Köln vom 11.09.2012 – Az.: 33 O 353/11 und vom 24.10.2012 – Az.: 28 O 391/11 legen nahe, dass sich die  eher harte Haltung des Gerichts gegenüber vermeintlichen Urheberrechtsverletzern in Zukunft ändern könnte. In beiden Fällen war das Gericht  zu der Überzeugung gekommen, dass der jeweils beklagte Anschlussinhaber nicht Täter der angeblich von seinem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen war und auch dafür nicht als Störer hafte.

In der 1. Entscheidung stützte sich das Gericht vor allem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.05.2012 – Az.: 6 U 239/11 und wendet die dort aufgestellten Grundsätze konsequent an. Das Landgericht stellte insbesondere klar, dass die vom BGH in der „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung aufgestellte Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers bereits dann erschüttert sei, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs bestünde. Dies sei schon dann der Fall, wenn außer dem Anschlussinhaber selbst auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht käme. Die Störerhaftung des Beklagten wurde im übrigen deshalb abgelehnt, weil er alle ihm obliegenden Prüf- und Sicherungspflichten erfüllt hatte.

In der 2. Entscheidung vom 24.10.2012 konnte der Beklagte zur Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen, dass er zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung mit seiner gesamten Familie im Urlaub war und daher weder er selbst noch seine Familienangehörigen die Urheberrechtsverletzung hätten begehen können. Aufgrund der Erfüllung aller Prüf-und Sicherungspflichten lehnte das Gericht auch hier eine Störerhaftung des Anschlussinhabers ab.

Es ist zu hoffen, dass diese insbesondere in der 1. Entscheidung vertretene Auffassung des Gerichts sich weiter durchsetzt und dadurch der fragwürdigen Vermutungsregelung der “Sommer unseres Lebens”-Entscheidung entgegengewirkt werden kann. Die Annahme des BGH, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Anschluss meist ausschließlich selbst, entspricht nicht (mehr) der Realität. Vielmehr ist es völlig üblich, dass mehrere Personen, gerade Familienangehörige, aber auch Mitbewohner und Freunde, denselben Anschluss nutzen, so dass im Falle von über diesen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen der Rückschluss auf eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht als allgemeiner Erfahrungssatz gelten kann und somit nicht zwingend ist. Ob sich die vom Kölner Landgericht vertretene Auffassung an anderen Gerichten durchsetzt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls dürfte der Gerichtsstand Köln für Klagen aus Urheberrechtsverletzungen nach Filesharing-Abmahnungen in Zukunft etwas unbeliebter werden. In Kürze ist im Übrigen mit einer Entscheidung des BGH zur WLAN-Haftung zu rechnen.

 

Stand 9. November 2012
Abmahnung

BGH: Providerauskunft bei Filesharing auch ohne Gewerbsmäßigkeit

Der BGH hat in einem Beschluss vom 19.04.2012 (I ZB 80/11) entschieden, dass der aufgrund von Urheberrechtsverletzungen bestehende Auskunftsanspruch gegen Provider nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 UrhG nicht voraussetzt, dass die behaupteten Verletzungen das Urheberrecht in gewerblichem Ausmaß geschädigt haben.

In einer Pressemitteilung des BGH vom 10.08.2012 heißt es:

“Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine Online-Tauschbörse) gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (im Streitfall die Deutsche Telekom AG als Internet-Provider), setzt – so der Bundesgerichtshof – nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat. Aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes ergibt sich eine solche Voraussetzung nicht. Sie widerspräche auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Dem Rechtsinhaber, stehen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Er wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte. In den Fällen, in denen – wie im Streitfall – ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG besteht, hat das Gericht dem Dienstleister auf dessen Antrag nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG zu gestatten, die Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen waren, unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen. Ein solcher Antrag setzt – so der Bundesgerichtshof – gleichfalls kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus, sondern ist unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet.”

Bisher konnte mit der Gesetzesbegründung davon ausgegangen werden, dass ein Auskunftsanspruch nach §  101 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 UrhG eine so genannte doppelte Gewerbsmäßigkeit voraussetze. Das bedeutete, sowohl die Rechtsverletzung selbst musste ein gewerbliches Ausmaß erreichen als auch der Provider seine Dienstleistungen, die Ermöglichung eines Internetzugangs, gewerblich erbringen. Diese Ansicht vertraten herrschende Meinung und Rechtsprechung. Der BGH hat sich nun davon abgewendet. Der Beschluss macht es den Rechteinhabern noch leichter gegen Urheberrechtsverletzungen, die über Filesharing-Plattformen begangen werden, vorzugehen. Notwendige Voraussetzung für den Auskunftsanspruch ist auf Verletzerseite also nur noch, dass es sich um eine offensichtliche Rechtsverletzung handelt. Was unter einer offensichtlichen Rechtsverletzung zu verstehen ist, wird vom BGH nicht erläutert, obwohl dies angesichts der uneinheitlichen Beurteilung dieses Merkmals in Rechtsprechung und Literatur der Klärung bedurft hätte.

 

Stand 27. August 2012
Abmahnung

Referentenentwurf des BMJ zum “Leistungsschutzrecht für Presseverlage”

Am 13.06.2012 hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das seit langem geplante „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ vorgelegt. Danach soll das Urheberrechtsgesetz um einen § 87f erweitert werden, der folgendermaßen lauten soll:

“Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend
verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.”

Ergänzt werden soll die Vorschrift um den § 87g und § 87h, die Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Leistungsschutzrechts sowie die Beteiligung der Urheber regeln sollen.

Der Entwurf wird überwiegend kritisch gesehen, da die Folgen der Einführung eines solchen Rechts bisher nicht absehbar sind und die Gefahr besteht, dass insbesondere die Kommunikationsfreiheit im Internet Schaden nehmen könnte, wenn Presseverlage ihre neuen Rechte mittels Abmahnungen durchzusetzen versuchen. Das Leistungsschutzrecht hätte nach dem Wortlaut des Referentenentwurfes eine große Reichweite, da es jeden betreffen würde, der zu beruflichen und/oder gewerblichen Zwecken im Internet kommuniziert und dabei Snippets oder andere und “kleine Teile“ aus Online- Presseveröffentlichungen oder sonstigen Überschriften nutzt. In Zukunft könnten daher Posts in sozialen Netzwerken zu beruflichen Zwecken nicht mehr ohne die vorherige Genehmigung des Leistungsschutzrechtsinhabers möglich sein, wodurch faktisch die Kommunikation im Internet erheblich beeinträchtigt würde.

Eine detaillierte und kritische Analyse des Referentenentwurfes zum “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” bietet Dr. Till Kreutzer auf der Seite www.irights.de.

 

Stand 18. Juni 2012
Abmahnung

Juli Zeh und Ilija Trojanow kritisieren Urheber-Aufruf

Die Autoren im Juli Zeh und Ilija Trojanowa haben in einen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 04.06.2012 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Was die Autoren umtreibt“ den Aufruf „Wir sind die Urheber“, der in der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 10.05.2012 veröffentlicht wurde, kritisiert.In diesem Artikel warben prominente und erfolgreiche Autoren und Künstler für die Respektierung des Urheberrechts als  materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen. Zeh und Trojanow behaupten demgegenüber, die in dem Aufruf getroffenen Aussagen gingen an der Realität vieler Künstler vorbei und schürten Zukunftsangst und Kulturpessimismus.

 

 

Stand 4. Juni 2012
Abmahnung

BMinJ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Urheberrecht

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.05.2012 hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger perspektivisch zum Urheberrecht geäußert. Ihre Kernthese ist dabei, dass digitaler Fortschritt ein starkes Urheberrecht braucht, um freie Kommunikation und faire Nutzung frei zugänglicher Werke zu ermöglichen. Zutreffend stellt die Bundesjustizministerin die Bedeutsamkeit des Internets dar, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Mittelpunkt stehen dabei der Künstler und sein Werk. Das Urheberrecht gewährleiste momentan aber nicht mehr, dass ein Künstler an der Verwertung seines Werkes so angemessen beteiligt werde, das er damit seinen Lebensunterhalt verdienen könne. Ein neues Urheberrecht sei jedoch nicht notwendig, insbesondere deswegen weil die Vergangenheit gelehrt habe, dass Einzelregelungen für bestimmte technische Entwicklungen in kürzester Zeit veraltet sind. Immer neue Gesetze könnten den Schutz des geistigen Eigentums nicht nur verbessern, sondern auch verschlechtern. Wichtig sei, dass das Recht von den Bürgern akzeptiert werde. Eine deutliche Absage erteilt die Bundesjustizministerin Vorschlägen zu Warnhinweisen oder Netzsperren sowie einer weitergehenden Inanspruchnahme von Internet Service Providern im Sinne von Prüf- und Überwachungspflichten für fremde Urheberrechtsverletzungen. Genauso lehnt sie die Deep-Packet-Inspection als eine Form der Internetzensur ab. Entscheidend sei es, das neue, tragfähige Geschäftsmodelle entwickelt würden, um die Nutzer nicht weiter zu verprellen. Schließlich plädiert Frau Leutheusser-Schnarrenberger für die Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens zum Urheberrecht und geistigen Eigentum, da nur so der vernetzten europäisch-globalen Welt sinnvoll Rechnung getragen werden könne.Das Urheberrecht müsse einen für alle Seiten annehmbaren Ausgleich der unterschiedlichen Interessen schaffen.

Die Bundesjustizministerin spricht in ihrem Artikel wichtige Punkte der derzeitigen Urheberrechtsdiskussion differenziert an und stellt klar, wo ihre Positionen liegen. Dabei ist der gemäßigt-liberale und realistisch-kritische Tenor dieser Stellungnahme geradezu wohltuend.

Stand 4. Juni 2012
Abmahnung

Bundesverfassungsgericht zum unerlaubten Filesharing

Das Bundesverfassungsgericht fordert in einem Beschluss vom 21.3.2012, dass die Oberlandesgerichte eine einheitliche Rechtsprechung zur Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing entwickeln. Anlass für diese Stellungnahme war die Verfassungsbeschwerde eines „auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierten Polizeibeamten”, der von einem Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz wegen Filesharing sowie auf Ersatz der durch die  vorangegangene Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten verklagt worden war. Im Laufe des Verfahrens stellte sich aber heraus, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des  Polizeibeamten die Urheberrechtsverletzungen begangen hatte. Eine Haftung des Polizeibeamten als Täter auf Schadensersatz kam somit nicht in Betracht. Allerdings sollte er nach Ansicht der Klägerin als Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten haften. Dies ergebe sich, so der Vortrag der Klägerin, aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs  „Sommer unseres Lebens“ (BGHZ 185, 330). Den  Polizeibeamten hätten danach als Inhaber des Internetanschlusses, von dem aus die Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, Prüf- und Handlungspflichten getroffen, dahingehend, dass er, als derjenige, der den Internetzugang ermögliche, möglichen Rechtsverletzungen vorzubeugen habe. Diese Verpflichtungen habe er vorliegend aber nicht erfüllt und sei deswegen als Störer haftbar. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte mit Entscheidung  vom 22.7.2011 (Aktz.: 6U208/10) den Polizeibeamten ohne im Urteil die Revision zuzulassen, obwohl dies angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit nahe gelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht hob daher das Urteil des Oberlandesgerichts Köln wegen Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. In der Begründung wies das Bundesverfassungsgericht außerdem auf die uneinheitliche Rechtsprechung der verschiedenen Oberlandesgerichte  bezüglich der Instruktions- und Überwachungspflichten für Inhaber eines Internetanschlusses als Voraussetzung für deren Störerhaftung hin. Bisher habe der BGH allerdings nur klargestellt, dass die Haftung als Störer die Verletzung von Prüpflichten voraussetze, deren Umfang sich danach bestimme, ob und wieweit nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zumutbar sei (BGHZ 185,330, 335f.). Für die vorliegende Konstellation stehe eine Entscheidung des BGH noch aus. Wann also Prüfpflichten konkret entstünden und in welchem Umfang sei bisher ungeklärt. Die Entscheidung  „Sommer unseres Lebens“ habe diese Frage jedenfalls nicht geklärt.

Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wird sein, dass in der neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dem Polizeibeamten das Recht eingeräumt werden wird, Revision zum BGH zu erheben. Sollte er dies tun, müsste sich der BGH erneut mit der Frage der Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing auseinandersetzen. Wann eine solche grundsätzliche Entscheidung zu erwarten ist, kann jedoch nicht vorhergesagt werden.

Stand 18. April 2012
Abmahnung

Entscheidung des OLG Stuttgart zu § 52a UrhG

Am 4. April 2012 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 27. September 2011, mit dem Letzteres die Fernuniversität Hagen zur Unterlassung der elektronischen Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung der Ausschnitte aus einem im Alfred Kröner Verlag erschienen Werks mit dem Titel „Meilensteine der Psychologie“ verurteilt hatte, bestätigt. Wie schon die Richter des Landgerichts mussten sich auch die Richter des Oberlandesgerichtes mit der Auslegung des § 52a UrhG  auseinandersetzen. Diese Vorschrift, die eine Schranke der exklusiven Urheberrechte darstellt, wird auch als Bildungs- und Wissenschaftsschranke bezeichnet, denn sie soll es ermöglichen, dass kleine Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes einem bestimmten Nutzerkreis öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, sofern dies zur Veranschaulichung im Unterricht erfolgt. Die Norm ist seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 2003 heftig umstritten. Von Seiten der Urheber und Rechteinhaber wird immer wieder ins Feld geführt, § 52a UrhG beschränke  ihre Rechte über Gebühr. In der Entscheidung des Oberlandesgerichtes hat sich dieses nun noch eingehender mit den konkreten Voraussetzungen des § 52a UrhG, insbesondere mit § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auseinandergesetzt und dessen Reichweite überprüft. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik hat das Oberlandesgericht außerdem die Revision zugelassen.

Fraglich ist im Zusammenhang mit § 52a UrhG, der gemäß § 137k UrhG  in seiner Geltung bis zum 31.12.2012 befristet ist, ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die ohnehin restriktive Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich noch weiter einzuschränken, den Interessen von Unterricht und Forschung nicht zuwider läuft. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bekräftigte erwartungsgemäß im Anschluss an die Entscheidung seine Forderung, § 52a UrhG aufzuheben.

 

 

 

Stand 17. April 2012

Rechtsanwalt Philipp Usadel LL.M.

Ich habe mich auf die Beratung und Vertretung im Urheberrecht, Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht sowie Presse- und Medienrecht spezialisiert. In diesen Rechtsgebieten und im allgemeinen Zivil- und Vertragsrecht bin ich schwerpunktmäßig tätig. In allen Bereichen berate und vertrete ich Unternehmen und Privatpersonen bundesweit gerichtlich und außergerichtlich.

Ziel meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist es, für Sie die bestmöglichen Lösungen zu finden, sei es als Berater bei geschäftlichen Entscheidungen, sei es als Vertreter im Rahmen außergerichtlicher und gerichtlicher Verfahren.

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