Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Presse- und Medienrecht

Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Am vergangenen Mittwoch fand im Deutschen Bundestag wieder eine Anhörung zum Thema „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ statt. Grund dafür war ein Gesetzentwurf von Linke und Grünen, mit dem die sofortige Abschaffung des erst am 1.8.2013 in Kraft getretenen § 87 f UrhG gefordert wird. Dort heißt es sinngemäß, dass das Gesetz nicht für Klarheit gesorgt, sondern vielmehr Verwirrung gestiftet hat und immer noch nicht erkennbar sei, was genau geschützt werden soll.

Gehört wurden mehrere Sachverständige, wie die Jura Professoren Gerald Spindler und Malte Stieper, der IT-Fachanwalt Thomas Stadler sowie Philipp Otto von Irights.info. Sie alle lehnten das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. insbesondere Professor Stieper machte deutlich, dass das Gesetz wegen der vielen unbestimmten Begriffe nicht bewertet und erst recht nicht angewendet werden könnte. Außerdem sei der einseitige Schutz von Presseverlagen fragwürdig. Andere Urheber seinen ebenfalls nicht gegen die Darstellung ihrer Werke in Suchmaschinen geschützt.

Befürwortet wurde das Gesetz vom Pressesprecher des Burda-Verlags, Sebastian Doedens. Er argumentierte damit, dass die Presseverlage viel investieren, um hochwertige Inhalte zu generieren, andere würden aber kostenlos davon profitieren. Der Vertreter des Dr. Otto Schmidt Verlages, Felix Hey und die Jura Professoren Eva Inés Obergfell befürworteten ebenfalls die fort Geltung des Gesetzes, weil die Unbestimmtheit der Regelung durch die Rechtsprechung beseitigt werden könnte. Zudem sei der Schutz der Presseverlage ein hohes Gut.

Die Frage, wie genau Presseverlage besser geschützt werden könnten, konnten die Experten letztendlich auch nicht beantworten. Insbesondere die Durchsetzung einer Zwangslizenz gegen einen marktbeherrschenden Suchmaschinenanbieter wie Google mithilfe des Wettbewerbsrechts sei schwierig. Diese Position hatte die VG Media gegenüber Google in einer Beschwerde zum Bundeskartellamt vertreten.

Quelle: Bericht auf golem.de vom 04.03.3015

Stand 7. März 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.