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Abmahnung

Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN

Laut Pressemitteilung des BGH von heute, wird sich der Gerichtshof am 24.11.2016 mit den Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN auseinandersetzen.

Maßgeblich ist im Rahmen von Filesharing-Verfahren immer noch das BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“, Aktenzeichen: I ZR 121/08 , vom 12.5.2010. In diesem Urteil hatte der BGH grundlegend klargestellt, welche Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN zu stellen sind. Bisher gilt, dass der Anschlussinhaber als so genannter Störer für die Rechtsverletzungen, die Dritte über sein unzureichend oder nicht gesichertes WLAN im Internet begehen, verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Urteil heißt es:

“Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben.”

Die für den Router vorgegebenen Standard-Passwörter, die regelmäßig aus 16-stellige Zahlenkombinationen bestehen, sind nach dieser Definition keine sicheren Passwörter. Ob das richtig ist, ist sehr die Frage. Mittlerweile werden so gut wie alle vorgegebenen Passwörter individuell für den einzelnen Router eingestellt und dürften daher größtenteils sogar sicherer sein, als durchschnittliche individuelle Passwörter. Das Amtsgericht Hamburg hatte die Störerhaftung eines Anschlussinhabers verneint, weil es durch das forteingestellte Passwort von einer ausreichenden Sicherung des WLAN ausging.

In dem jetzt zu verhandelnden Verfahren geht es genau um diese Frage. Der in dem Verfahren Beklagte vertritt die Auffassung, dass mit der voreingestellten Verschlüsselung den Sicherungspflichten des Anschlussinhabers Genüge getan ist. Sofern nicht bekannt ist, dass eine Sicherheitslücke besteht, soll eine vorsorgliche Änderung des vor eingestellten Passworts nicht notwendig sein. Diese Auffassung ist meines Erachtens völlig nachvollziehbar. In der Praxis stellt sich die Frage nach dem Grad der Verschlüsselung häufig. Eine Vielzahl von Internetnutzern belässt es nämlich bei den Voreinstellungen, inklusive des Passworts für den Router. Die Entscheidung des BGH kann hier nun Klarheit schaffen.

Stand 16. August 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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