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Abmahnung

AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten für Abmahnungen

Mit Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) hat das Amtsgericht Hamburg in einem Filesharing-Verfahren, in dem es um die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten geht, die Klägerin darauf aufmerksam gemacht, dass es den zu Grunde gelegten Gegenstandswert nicht für angemessen halte.

Die Anwälte, die im Auftrag von Musiklabels und Filmproduzenten, Abmahnungen wegen Filesharing aussprechen, setzten als Gegenstandswert einer solchen Abmahnung regelmäßig Werte zwischen 10.000,- € und 20.000.- € an. Die sich daraus ergebenden Anwaltskosten, die dann oftmals separat eingeklagt werden, liegen ungefähr 700,- € und 1.000,- €, teilweise auch noch höher.

Das Amtsgericht Hamburg hat nun unter Berufung auf die Rechtsgedanken des noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken festgestellt, dass ein Gegenstandswert von 1.000,- € angemessen sei, denn gemäß § 97 a Abs. 1 S.2 UrhG, der den Anspruch des Abmahnenden auf Kostenersatz regelt, können nur die erforderlichen Kosten ersetzt verlangt werden. Im Falle von privat betriebenem Filesharing sei Gegenstandswert von 1.000,- € angemessen. Diese Ansicht decke sich mit der in § 97 a Abs. 1 S.2 UrhG n.F., wonach, vorausgesetzt das Gesetz tritt nach Zustimmung durch den Bundestag in Kraft, bei Filesharing, das von einer Privatperson weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben wird, nur ein Gegenstandswert von 1.000,- € angesetzt werden.

Ausdrücklich verabschiedet sich das Amtsgericht Hamburg von seiner bisherigen Rechtsprechung. Das Amtsgericht Hamburg war in  der Vergangenheit als besonders rechteinhaberfreundliches Gericht bekannt und akzeptierte meist anstandslos hohe Gegenstandswerte in Filesharing-Verfahren. Nach Meinung des Amtsgerichts Hamburg  müsse das geänderte Gesetz bereits jetzt voll zum Tragen kommen, da der zu entscheidende Fall von einem geänderten § 97 a Abs. 3 S.2 UrhG n.F. erfasst würde.

Weiter wird ausgeführt, dass das Gericht nicht durch seine bisherige Entscheidungspraxis gebunden sei, insbesondere sei die Bestimmung des Gegenstandswerts nach bisherigem Recht allein dem tatrichterlichen Ermessen überlassen gewesen. Darüber hinaus war die Rechtsprechung zum Gegenstandswert in Filesharing -Verfahren immer sehr uneinheitlich, so dass kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in eine bestimmte Rechtsprechung entstehen konnte. Dafür, dass kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte spreche außerdem, dass durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auch der sog. fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht stak eingeschränkt werde. Entscheidend soll dann der Beklagtenwohnsitz sein. Dies werde auch für Fälle gelten die in der Vergangenheit liegen und erst nach Inkrafttreten des Gesetzes rechtshängig werden. Auch diesbezüglich ist die Rechtsprechung sehr uneinheitlich, so dass auch eine bestimmte Rechtsprechung beim Amtsgericht Hamburg nicht vertraut werden durfte.

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg ist bemerkenswert. Denn tatsächlich galt der Gerichtsstand Hamburg für Klagen gegen Filesharer als “sichere Bank” für die Rechteinhaber. Das hat sich nun offenbar radikal geändert. Das ist zulässig. Ob die Ansicht des Amtsgerichts Hamburg vertretbar begründet ist, ist aber fraglich. Denn das Gericht beruft sich allein auf ein noch nicht in Kraft getretenes Gesetz. Das vom Bundestag am 28.06.2013 verabschiedete Vorhaben liegt nun beim Bundesrat. Die diesbezügliche Abstimmung ist für September geplant. Möglicherweise kommt also auch die Bundestagswahl dazwischen und es wird nichts mit dem neuen Gesetz. Die durch den Beschluss des AG Hamburg geschaffene Unsicherheit könnte meines Erachtens dazu führen, dass das Interesse an Klageverfahren seitens der Rechteinhaber sinkt.

Quellen: 

http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-gericht-deckelt-anwaltskosten-fuer-raubkopierer-bei-euro-1.1749629

http://www.vzhh.de/telekommunikation/315041/urheberrecht-beschluss-des-ag-hamburg.aspx 

Stand 21. August 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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