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Abmahnung

AG Düsseldorf zur Berechung des Schadensersatzes bei Filesharing

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2015 , Az. 57 C 9342/14, einen wegen illegalen Filesharings Beklagten zur Zahlung von lediglich 121 € verurteilt. Die Klägerin hatte beantragt, den Beklagten zu verurteilen, einen Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie von mindestens 400 € sowie Abmahnkosten in Höhe von 555,60 € zu zahlen. Dem erteilte das Gericht eine Absage.

Die Entscheidung ist interessant, weil sich das Gericht sehr ausführlich mit der Begründung und der konkreten Berechnung des Schadensersatzes in Filesharing-Angelegenheiten auseinandersetzt. So geht das Gericht davon aus, dass ein privater Filesharer durch die von ihm im Rahmen des Tauschvorgangs veranlasste Verbreitungshandlung nicht bereichert ist, weil § 818 Abs. 3 BGB anwendbar ist. Danach ist ein Anspruch auf Wertersatz ausgeschlossen, soweit der Ersatzpflichtige nicht mehr bereichert ist. Durch ein Angebot im Rahmen des privaten Filesharing könne der Filesharer von vornherein nicht bereichert werden, denn eine vermögenswerte Position verbleibe zu keiner Zeit in seinem Vermögen.

Weiter argumentiert das Gericht, dass dieser Umstand bei der auf bereicherungsrechtlichen Grundsätzen beruhenden Lizenzanalogie nicht unbeachtet bleiben kann. Ansonsten entstünden Wertungswidersprüche. Insbesondere bestehe die Gefahr der Überkompensation. Letztere sei im Zusammenhang mit illegalem Filesharing besonders groß, weil zur Rechtfertigung pauschaler Schadensschätzungen regelmäßig auf die unkontrollierte Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch den einzelnen Filesharer verwiesen werde.

Daraus zieht das Gericht die Konsequenz, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes bei privaten illegalen Filesharing nur auf den tatsächlich festgestellten Verbreitungszeitraum abgestellt werden darf. Die Berechnungsgrundlage für den Schadensersatz muss nach Ansicht des Gerichts die pro Download übliche Lizenzgebühr sein. Im Anschluss daran soll, so das Gericht, noch eine Angemessenheitsprüfung durchgeführt werden, innerhalb derer festzustellen ist, ob der Filesharer angesichts des Grades seines Verschuldens nicht über Gebühr beansprucht wird und gleichzeitig der geschädigte Rechteinhaber noch angemessen entschädigt wird.

Die Entscheidung macht deutlich, wie komplex die im Zusammenhang mit Filesharing auftretenden Fragen zum Teil sind. Sie bestätigt auch den Eindruck, dass seitens der abmahnenden Rechtsanwälte häufig sehr undifferenziert und verallgemeinernd vorgegangen wird.

Stand 28. Mai 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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