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Abmahnung

AG Charlottenburg zur Umfang der Darlegungslast bei Filesharing

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 225 C 112/14, eine Klage der Sony Music Entertainment Germany GmbH abgewiesen, berichten die Rechtsanwälte Müller Müller Rößner. Prozessbevollmächtigt war die Kanzlei Waldorf Frommer aus München.

Obwohl es sich nur um ein amtsgerichtliches Urteil handelt, ist die Entscheidung dennoch interessant, weil das Amtsgericht Charlottenburg sich ausführlich mit den Anforderungen an die so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren befasst. Diesbezüglich ist im Moment noch vieles ungeklärt und die verschiedenen Amtsgerichte und Landgerichte entscheiden auch entsprechend vielfältig. Die letzte bedeutsame Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit Filesharing war die Bearshare-Entscheidung von Anfang 2014. Darin hatte der BGH klargestellt, dass volljährige Familienangehörige, denen ein Internetanschluss überlassen wird, nicht anlasslos vom Anschlussinhaber überwacht werden müssen. Trotzdem leiten insbesondere die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus diesem Urteil ab, dass der Anschlussinhaber, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen, sogar Nachforschungen hinsichtlich der Person des Täters anstellen muss.

Dieser Ansicht ist das Amtsgericht Charlottenburg nun entgegengetreten und hat folgendes Zur Reichweite der sekundären Darlegungslast ausgeführt:

“Dieses ist nämlich schon dann gegeben, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber – auch nach der Entscheidung des BGH – im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH GRUR 2014, 657 – BearShare, m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Klägerin, heißt Letzteres nämlich nicht, dass die Beklagte als Anschlussinhaberin den Täter zu ermitteln und dieses darzulegen hätte. Denn, wie der BGH in der oben genannten Entscheidung ausgeführt hat, ist der Anschlussinhaber nur „in diesem Umfang“ d.h. zur Ermittlung verpflichtet, welche Personen selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Eine weitere Nachforschungspflicht ist der genannten Entscheidung nicht zu entnehmen.“

So hilfreich die eindeutige Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg auch ist, darf natürlich nicht vergessen werden, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt. Liegt ein anderer Sachverhalt vor und/oder muss ein anderes Gericht entscheiden, könnte die Entscheidung anders ausfallen. Offenbar konnte die Beklagte hier außerdem noch nachweisen, dass all diejenigen, denen sie ihren Anschluss während ihrer Abwesenheit zur Nutzung überlassen hatte, von ihr ordnungsgemäß belehrt worden waren. Nach meiner Erfahrung kann dies aber in den seltensten Fällen tatsächlich nachgewiesen werden, selbst wenn es der Wahrheit entspricht.

 

Stand 19. Oktober 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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