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Abmahnung

AG Charlottenburg: keine Haftung für öffentlich zugängliches WLAN

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat im Rahmen einer Kostengrundentscheidung mit Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 217 C 121/14, entschieden, dass der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Freifunk-Netzwerkes weder als Täter noch als Störer für die über sein offenes WLAN begangenen (Urheber-) Rechtsverletzungen haftet.

Ein Rechteinhaber hatte den Betreiber eines Freifunk-Netzwerkes wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen lassen, die angeblich über das öffentlich zugängliche WLAN begangen worden sein sollten. Der Betreiber des Freifunk-Netzwerks erhob daraufhin eine negative Feststellungsklage gegen den Rechteinhaber. Damit begehrte er die Feststellung, dass er als Betreiber des Freifunk-Netzwerkes weder als Täter noch als Störer für die über dieses Netzwerk begangenen Rechtsverletzungen hafte.

Das Gericht fand, dass der Rechteinhaber nicht nachweisen konnte, dass der Betreiber des Freifunk-Netzwerkes für die fraglichen Urheberrechtsverletzungen als Täter haftet. In diesem Zusammenhang setzte es sich ausführlich mit der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auseinander und stellte klar, dass die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung voraussetze,

“dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil ein und nicht mehr wegzudenken ist, wenn sich der Schluss einen Personenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet Selb ständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt.”

Ausgehend davon heißt es in der Entscheidung weiter:

“es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Anspruchsteller (hier die Beklagte) die volle Darlegung-und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Anspruchsgegner (hier der Kläger) sich regelmäßig zu entlasten hat (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anders lautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung in dem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird.”

Die vorstehenden Ausführungen wendet das Gericht dann auf den Fall eines Freifunk-Netzwerkes an. Der Betreiber des Netzwerkes hatte vorgetragen, dass auch andere Personen das Netzwerk selbständig nutzen können und als Täter der Rechtsverletzungen ernsthaft in Betracht kommen. Trägt auf einen solchen Vortrag in der angeblich verletzte Rechteinhaber seinerseits nicht weiter zur Täterschaft des Netzwerkbetreibers vor, bleibt unbewiesen, dass dieser die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat.

Die Störerhaftung des Betreibers des Freifunk-Netzwerkes lehnte das Gericht unter Verweis auf die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) für Access-Provider ab. Der Betreiber eines öffentlichen WLAN sei als Access-Provider anzusehen, sagte das Gericht. Deshalb sei er gemäß § 9 Abs. 1 TMG nicht für fremde Informationen verantwortlich und müsse auch nicht nach Umständen forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten seiner Nutzer bzw. Kunden hindeuteten (§ 8 Abs. 2 S. 1 TMG). Erst wenn er Kenntnis von Rechtsverletzungen habe, sei er gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 TMG zur Entfernung oder Sperrung verpflichtet. Zwar beziehe sich diese Privilegierung nicht auf Unterlassungsansprüche, also auch nicht auf eine Haftung als Störer. Allerdings könnten dem Betreiber eines Freifunk-Netzwerkes nur im Rahmen des Zumutbaren Präventivmaßnahmen auferlegt werden, wobei an die Zumutbarkeit hohe Anforderungen zu stellen seien und dem Betreiber jedenfalls nichts abverlangt werden dürfe, was sein sein “Geschäftsmodell” gefährde. Eine solche Gefährdung läge aber darin, dass der Betreiber vorab zur Sperrung bestimmter Ports oder Server sowie zur Belehrung der Nutzer verpflichtet sei. Ohne konkreten Anlass für rechtsverletzende Nutzungen sei daher eine ständige Überwachung unzumutbar. Deshalb entschied das Gericht, das der Betreiber des Freifunk-Netzwerkes nicht als Störer haftet.

Die Entscheidung ist konsequent. Sie berücksichtigt die tatsächlichen Umstände im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher WLAN. Sie leistet außerdem einen (kleinen) Beitrag zur Rechtssicherheit für die Betreiber solcher Netzwerke. Die momentane Rechtsunsicherheit ist einer der Hauptgründe dafür, dass es in Deutschland nur wenige öffentlich zugängliche WLAN gibt. Dabei könnte der Zugang zum Internet über solche Netzwerke deutschlandweit erheblich vergrößert werden. Derzeit ist auch ein Verfahren, indem es um die Haftung eines Betreibers eines Freifunk-Netzwerkes geht, beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Im Interesse der Informationsfreiheit ist eine größere Rechtssicherheit hier absolut notwendig.

Stand 23. Januar 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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