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Abmahnung

Abschaffung der Störerhaftung?

Die Bundesregierung hatte am 18.11.2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit sollte unter anderem § 8 TMG, der die so genannte Störerhaftung regelt, dahingehend geändert werden, dass die Betreiber frei zugänglicher WLANs nicht mehr für die durch Nutzer des WLAN verursachten Rechtsverletzungen haften. Allerdings sollte dies nur dann der Fall sein, wenn die Betreiber zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätten, um vorab solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollte der Betreiber eines WLAN nicht auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn die Betreiber “1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk getroffen haben und 2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.” (vgl. § 8 Abs. 4 TMG  Gesetzesentwurf der Bundesregierung). Diese Regelung wurde heftig kritisiert, weil sie den Betreibern freier WLANs Sicherungspflichten auferlegte, die nur schwer zu erfüllen gewesen wären. Die mit dem Gesetzesentwurf bezweckte Förderung des Angebots freier Internet-Zugänge wäre damit erheblich behindert worden. Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland vergleichsweise wenig freie WLANs, unter anderem weil die Betreiber befürchten müssen wegen Rechtsverletzungen der Nutzer in Anspruch genommen zu werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält außerdem einen neuen § 8 Abs. 3 TMG, mit dem klargestellt werden soll, dass die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 und 2 TMG auch für die Betreiber von WLANs gilt.

In einem am 31.05.2016 vorgelegten Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde jetzt klargestellt, dass der oben beschriebene Vorschlag für § 8 Abs. 4 TMG nicht aufrechterhalten wird. Festgehalten werden soll aber an § 8 Abs. 3 TMG. Allerdings enthält diese Vorschrift keine Klarstellung, dass sich die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auch auf Unterlassungsansprüche bezieht. Dies ist nämlich nicht der Fall. Das bedeutet, dass aufgrund der vollständigen Streichung des vorgeschlagenen § 8 Abs. 4 TMG keine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz erfolgt. Eine Inanspruchnahme von Betreibern freier WLAN auf Unterlassung ist also nach dem Gesetzeswortlaut immer noch möglich.

Die Frage, ob mit dem neuen Gesetzesentwurf also die Störerhaftung abgeschafft wird, muss daher eher mit nein beantwortet werden.

Zuletzt hatte auch der Generalanwalt beim EuGH sich mit der Frage der Störerhaftung befasst. Seine Überlegungen sollen  laut Begründung des Änderungsantrags Berücksichtigung gefunden haben. Wirklich erkennbar wird dies aber nicht.

Stand 13. Juni 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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