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Urheberrecht

§ 52a UrhG: Distance-Learning bleibt vorerst unzureichend geregelt

Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Befristung des § 52a UrhG, der es Bildungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, kleine Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu Unterrichtszwecken öffentlich zugänglich zu machen, erneut verlängert werden. Der bisherige § 137k UrhG soll dahingehend geändert werden, dass § 52a UrhG nun bis Ende 2014 befristet gültig ist.

Laut Gesetzentwurf ist die Verlängerung sinnvoll und notwendig, um letztinstanzliche Entscheidungen des BGH zu der Vorschrift abzuwarten. Insbesondere die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 04.04.2012 (Az.: 4 U 171/11) steht beim BGH auf dem Prüfstand. Deswegen heisst es im Gesetzentwurf:

“Die anhängigen Verfahren machen jedoch deutlich, dass für einen Teil derNutzungen an Hochschulen eine Überarbeitung des § 52a UrhG erforderlich werden könnte.Daher sollen zunächst die letztinstanzlichen Entscheidungen abgewartet und anschließendgeprüft werden, inwieweit die Formulierung dieser Schranke an die Rechtsprechungangepasst werden muss. Daher wird die zeitliche Befristung in § 137 k UrhG letztmaligerneuert, um in den kommenden zwei Jahren über den Inhalt einer dann endgültigentfristeten Regelung entscheiden zu können.”

Spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Befristung soll dann von der Bundesregierung ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden, der dann die BGH-Rechtsprechung berücksichtigen soll. Allerdings könnte der BGH seinerseits sich veranlasst sehen, die Sache dem EuGH vorzulegen, da § 52a UrhG auf die europäische Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) zurückgeht. Dies ist im Falle des § 52b UrhG, der die Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke an elektronischen Leseplätzen regelt, bereits geschehen.

Die notwendige Erweiterung der Schranke des § 52a UrhG wird also weiter (auf unbestimmte Zeit) verschoben. Den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft zur digitalen Unterrichtsgestaltung, insbesondere durch sog. Distance-Learning, wird damit nicht Rechnung getragen. § 52a UrhG ist damit auch ein gutes Beispiel für die einseitige Berücksichtigung der Interessen von Rechteinhabern, hier der Schulbuchverlage, im Rahmen des notwendigen Interessenausgleichs im Urheberrecht.

 

Stand 19. November 2012

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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